Wirtschaft & Industrie

Die Union hält an den Klimazielen fest, will aber den Emissionshandel flexibler gestalten und den Schutz vor Carbon Leakage ausbauen. Sie lehnt die Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF ab und fordert Klimaanpassung auf allen staatlichen Ebenen.

»Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht.«– Mark Helfrich

Die SPD hält am Klimaziel 2045 fest und will Klimaschutz als Wirtschaftschance verstehen. Umweltminister Schneider wirbt für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz und verweist auf 60 Prozent Erneuerbaren-Anteil in der Stromerzeugung.

»Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Wir in Deutschland sind mitten im menschengemachten Klimawandel.«– Carsten Schneider

Die Grünen kritisieren, dass der Umweltetat nur 0,49 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht und Klimamittel in den befristeten KTF verschoben werden. Sie warnen, das neue EEG und das Netzpaket würden den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und verteuern.

»Die Klimakrise kostet Menschenleben.«– Claudia Müller

Die AfD will den Klima- und Transformationsfonds auflösen, die CO2-Abgabe abschaffen und die Energiewende beenden. Sie fordert eine Rückkehr zur Kernkraft, günstiges Erdgas aus allen Quellen und stellt den menschengemachten Klimawandel infrage.

»Die AfD stoppt die Energiewende. Das ist der einzige Weg aus dieser Falle.«– Wolfgang Wiehle

Die Linke fordert ein soziales Klimageld, eine dezentrale Energiewende in öffentlicher Hand und die Absenkung der Stromsteuer auch für private Haushalte. Sie kritisiert die Plünderung des KTF zur Haushaltssanierung.

»Der Klima- und Transformationsfonds wird von dieser Bundesregierung geplündert, anstatt die Vermögensteuer zu erheben und eine Übergewinnsteuer einzuführen.«– Lorenz Gösta Beutin