Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz

Amtliche Kurzbeschreibung

Anpassungen und Neuregelungen im Batterierecht zur Umsetzung der EU-Batterieverordnung: Anforderungen an die Bewirtschaftung von Altbatterien, Behandlungs-, Informations- und Mitteilungspflichten, Festlegung der am Beschränkungsverfahren für gefährliche Stoffe beteiligten Behörden, Konformitätsbewertung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Bußgeldvorschriften, Übergangsvorschriften; Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 13 und 56 Batterierecht-Durchführungsgesetz, Folgeänderungen § 4 Elektro- und Elektronikgerätegesetz sowie versch. §§ und Anlagen in 4 Rechtsverordnungen, Aufhebung Batteriegesetz bei Weitergeltung § 17 Absatz 6 Batteriegesetz bis zum 17. August 2026; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (ABl. L 191, 28.7.2023, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2015/1535 vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241, 17.9.2015, S. 1) Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 558/24 (GESTA 20. WP N022) in geringfügig geänderter Fassung Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 255/25 GESTA N001 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Einführung einer Altbatteriekommission als beratendes Gremium der zuständigen Behörde, Dokumentationspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 Klarstellungen zu veränderten Zuständigkeiten, geänderten Ressortbezeichnungen sowie Übertragung von Verwaltungsaufgaben, Folgeänderungen; Annahme einer Entschließung: Prüfung der Einführung eines Pfandsystems für Lithiumbatterien, Initiierung eines Runden Tisches zu Brandereignissen in der Abfallentsorgung, Prüfung der erweiterten Einbindung von Batterieherstellern bei möglicher Integration der stiftung ear oder Schaffung einer eigenständigen Gemeinsamen Stelle, Einsatz für eine europaweite Regelung für Online-Plattformen; Erneute und zusätzliche Änderung zahlr. §§ Batterierecht-Durchführungsgesetz, Änderungen in weiteren 7 Gesetzen sowie Änderung § 3 und Abschn. 2 und 3 Anlage Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batteriegesetz sowie Änderung der Überschrift in Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz (Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batterierecht-Durchführungsgesetz-Gebührenverordnung – ElektroGBattDGGebV) in Art. 9 der Vorlage sowie Änderung § 8a Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht