Klima & Energie

Die Union nennt drei Vorteile: sofortige Wirkung an der Zapfsäule, keine Anträge, Entlastung genau für die auf Pkw und Lkw Angewiesenen. Sie räumt ein, dass ein Direktauszahlungsmechanismus zielgenauer wäre, aber rechtlich noch nicht fertig sei. Die Maßnahme sei klar befristet und dämpfe zugleich die Inflation.

»Ökonomische Perfektion hilft leider wenig, wenn die Hilfe zu spät kommt.«– Dr. Florian Dorn

Die SPD verteidigt die Steuersenkung als Abwägung zwischen Zielgenauigkeit und Geschwindigkeit. Zielgerichtete Instrumente wie Direktauszahlung oder Energiepreispauschale hätten zu lange gedauert. Ergänzend soll ein Spritpreisdeckel missbräuchliche Preisaufschläge der Mineralölkonzerne verhindern.

»Hier braucht es einen Staat, der dafür sorgt, dass die Preise zumindest zurückgehen, und das ist der Weg, den wir als SPD auch gehen wollen.«– Armand Zorn

Die Grünen lehnen den Tankrabatt als ökologisch und ökonomisch falsch ab und verweisen auf eine Protokollnotiz aller grün mitregierten Länder. Sie fordern stattdessen eine Übergewinnsteuer und die Auszahlung eines Energiegelds über den bereits fertigen Direktauszahlungsmechanismus.

»Mit 2,5 Milliarden Euro hätten Sie die Möglichkeit gehabt, alle Kürzungen für die Familien zurückzunehmen.«– Katharina Dröge

Die AfD stimmt dem Tankrabatt zu, nennt ihn aber einen Minitankrabatt und ein vergiftetes Geschenk. Sie fordert dauerhaft niedrigere Energiesteuern und die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Das zugrunde liegende Versicherungsgesetz lehnt sie als Übererfüllung von EU-Vorgaben ab.

»Das ist keine echte Entlastung. Das ist ein vergiftetes Geschenk, um die Beliebtheitswerte der Regierung nicht noch mal unter die 5-Prozent-Marke fallen zu lassen.«– Hauke Finger

Die Linke nennt die Belastung durch hohe Preise berechtigt, hält den Rabatt aber für unzielgenau und zu kurz. Sie fordert ein Energiegeld von 150 Euro pro Person, die sofortige Einführung der Übergewinnsteuer und ein 9-Euro-Ticket als Alternative.

»Eine Bundesregierung, die das wieder so machen will, handelt kopflos mit Ansage.«– Doris Achelwilm

Der SSW-Abgeordnete Seidler nennt den Tankrabatt weder zielgenau noch gerecht und sieht die fossile Abhängigkeit unangetastet. Er fordert ein soziales Klimageld, bundesweite Sozialtickets und eine Stromsteuersenkung für alle.

»Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht.«– Stefan Seidler