Klima & Energie

Die Ministerin hält am 80-Prozent-Ziel fest, will den Ausbau aber kosteneffizienter und marktnäher gestalten. Netzausbau und Anlagenzubau sollen synchronisiert, gesicherte Leistung über Gaskraftwerke abgesichert werden. Förderungen für Agri-PV und Dachanlagen werden zurückgefahren.

»Wenn man 60 Prozent eines Sektors beherrscht, bedient, dann steckt man nicht mehr in den Kinderschuhen, dann ist man erwachsen und muss auch Systemverantwortung übernehmen.«– Katherina Reiche

Die Koalitionsfraktion unterstützt den Ausbaupfad, fragt aber kritisch nach Speichermöglichkeiten und der Nutzung von Überschussstrom für Wärme. Eine Abgeordnete kritisierte Reiches Social-Media-Vergleich von Überschussstrom mit überzähligen Brötchen beim Bäcker.

Die Fraktion sieht in Reiches Gesetzentwürfen die Ursache für Insolvenzen und Stellenabbau in der Erneuerbaren-Branche. Sie bezweifelt die Unionsrechtskonformität des Netzanschlusspakets und kritisiert die Streichung der Agri-PV-Förderung als Vertrauensbruch gegenüber Investoren.

»Wie viele Menschen sollen denn noch auf die Straße gesetzt werden, bevor Sie Ihren Kurs ändern?«– Michael Kellner

Die Fraktion fordert eine Rückkehr zur Kernenergie und zur Kohleverstromung sowie russische Gas- und Öllieferungen. Sie sieht die Erneuerbaren als Kostentreiber und kritisiert das geplante Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz als preistreibend.

»Die Stromkosten gehen dann runter, wenn wir wieder Kernenergie haben«– Steffen Kotré

Die Fraktion wirft Reiche vor, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu zementieren und Energie teurer zu machen. Sie verweist auf 5 Millionen Menschen, die ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können, und fordert konkreten Verbraucherschutz vor hohen Heizkosten.

»Warum ist dauerhafter Gasimport gut, aber kurzfristiger Stromimport aus den Nachbarländern schlecht?«– Janine Wissler

Der SSW-Abgeordnete Seidler nennt den Tankrabatt weder zielgenau noch gerecht und sieht die fossile Abhängigkeit unangetastet. Er fordert ein soziales Klimageld, bundesweite Sozialtickets und eine Stromsteuersenkung für alle.

»Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht.«– Stefan Seidler