Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

Amtliche Kurzbeschreibung

Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben zur Stärkung von Verbraucherrechten in den Binnenmärkten für Elektrizität, erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, insbes. zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, Umsetzung der Vorgaben zum sog. Energy Sharing und zur Erleichterung der Vermarktung von Reststrommengen, Zusammenführung von Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber, Regelungen zu Netzanschlüssen von Erneuerbare-Energie-Anlagen, Identifizierung der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Netzausbauvorhaben und Bündelung der Zuständigkeit für die Planungs- und Genehmigungsverfahren dieser Vorhaben bei der Bundesnetzagentur, praxistauglichere Gestaltung des Finanzierungssystems für den Ausbau erneuerbarer Energien, u.a. durch die Umstellung des Jahresausgleichsanspruchs auf den Saldo des EEG-Kontos, redaktionelle und rechtsförmliche Änderungen, Folgeänderungen; Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ in 14 Gesetzen und 13 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1711 vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L 2024/1771, 26.05.2024, S. 1) ; Richtlinie 2024/1788 (EU) vom 13. Juni 2024 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG (Neufassung) (Abl. L 2024/1788, 15.07.2024, S. 1) ; Richtlinie (EU) 2023/2413 vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates (ABl. L 2023/2413, 31.10.2023, S. 1) Resilienz weiter stärken, den Systemnutzen der Digitalisierung der Energiewende konsequent heben (BMWK-Digitalisierungsbericht gemäß § 48 Messstellenbetriebsgesetz), Juli 2024 Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 581/24 (GESTA 20. WP E066) in geänderter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: verbindliches Vorhalten von Absicherungsstrategien gegen wirtschaftliche Risiken durch die Stromlieferanten, Möglichkeit des Abregelns des Eigenverbrauchs durch den Netzbetreiber zur Vermeidung kritischer Netzzustände, Ermöglichung der Teilnahme von kommunalen KMU als Letztverbraucher an der gemeinsamen Energienutzung sowie weitere Regelungen zum Energy Sharing, Präzisierungen betr. des Beschwerdeverfahrens gegen eine Entscheidung der Regulierungsbehörde, Verlängerung der Übergangsregelung für den Anschluss von Biomethananlagen an das Gasnetz bis zum 31. Dezember 2026, Netzentgeltbefreiung für anteilig wieder ins Netz eingespeiste Strommengen aus Stromspeichern, übergangsweise Ausnahme bisheriger Kundenanlagen von unionsrechtlichen Regelungen betr. die Behandlung als Netzbetreiber bis zum 31. Dezember 2028, Beschleunigung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Wärmespeichern, untertägigen Wasserstoffspeichern sowie Großbatteriespeichern mit einer Speicherkapazität von mind. 1 MWh, Flexibilisierung des Prinzips der sog. "starren Proportionalität" im Bereich der Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien, Ausnahmeregelegung für Kommunen im Falle von Verzögerungen bei der Erstellung des Wärmeplanes zur Verlängerung des Förderzeitraumes über den 30. Juni 2026 hinaus, Klarstellungen, redaktionelle Korrekturen und Anpassungen; Annahme einer Entschließung: Erarbeitung einer unionsrechtskonformen Regelung für den künftigen Betrieb von bislang dem Kundenanlagenbegriff unterliegenden Konstellationen, diesbez. Einsatz auf EU-Ebene für Gestaltungspielraum des nationalen Gesetzgebers; Vorlage eines Regelungsentwurfs zur Verbesserung und Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens im Stromnetz für Erzeugungsanlagen, Verbraucher und Speicher, Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts; Erneute Änderung versch. §§ Energiewirtschaftsgesetz und §§ 6, 66 Energiefinanzierungsgesetz, zusätzliche Änderung § 35 Baugesetzbuch, §§ 21b und 21c Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie § 5 Wärmeplanungsgesetz