Spritpreiskrise, Mietrecht und Digitalpolitik

Die genannten Zahlen stammen tatsächlich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay, über die am 6. April 2026 berichtet wurde – der Zeitbezug "letzte Woche" passt also zur Sitzung am 15. April. Auch die Werte stimmen mit den Ministeriumsdaten überein: In Berlin stieg die geforderte Kaltmiete von 9,02 Euro pro Quadratmeter (2016) auf 15,25 Euro (2025), ein Plus von 69 Prozent; Leipzig folgt mit 67 Prozent, Hamburg mit 42 Prozent, der Durchschnitt über 14 ausgewertete Großstädte liegt bei 43 bis 44 Prozent. "Fast 70 Prozent" für Berlin trifft zu, für Leipzig ist es mit 67 Prozent leicht aufgerundet; "über 40 Prozent" für Hamburg ist korrekt.

Ungenau ist die Formulierung, die Mieten seien "angehoben" worden. Erhoben wurden Angebotsmieten – also die Preise, die in Internetinseraten für Wohnungen bei Neuvermietung verlangt werden. Das Bauministerium weist in seiner Antwort ausdrücklich darauf hin, dass Internetinserate nicht repräsentativ für den gesamten Neuvermietungsmarkt sind und Wohnungen, die über andere Wege vermittelt werden, günstiger sein können. Laufende Mietverträge (Bestandsmieten) sind in diesem Zeitraum deutlich langsamer gestiegen – der Verbraucherpreisindex für Nettokaltmieten bewegt sich seit Jahren im Bereich von rund zwei Prozent jährlich. Der Kern der Aussage – ein sehr starker Anstieg der Neuvertragsmieten in Großstädten trotz Mietpreisbremse – ist damit belegt; der Eindruck, alle Mieterinnen und Mieter zahlten heute 70 Prozent mehr als vor zehn Jahren, wäre es nicht.

Hinweis zur Transparenz: Die Drucksachennummer der konkreten Antwort vom April 2026 ließ sich über die Suche nicht eindeutig identifizieren; die inhaltliche Übereinstimmung der Zahlen ist über mehrere unabhängige Berichte und die methodischen Angaben der Bundesregierung abgesichert.

Die genannten Zahlen stammen erkennbar aus der Dunkelfeldstudie LeSuBiA von Bundeskriminalamt, Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium, für die rund 15.000 Personen im Alter von 16 bis 85 Jahren zwischen Juli 2023 und Januar 2025 unter anderem zu Partnerschaftsgewalt, sexualisierter Gewalt, Stalking und Gewalt im digitalen Raum befragt wurden. Der Frauenwert stimmt exakt: Jede fünfte Frau (20,0 %) und jeder siebte Mann (13,9 %) erlebte in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt. Beim Männerwert rundet die Aussage mit "13 Prozent" nach unten – korrekt gerundet wären 14 Prozent; der Unterschied ist klein, aber er vergrößert den Geschlechterabstand rechnerisch.

Zwei Auslassungen sind relevanter als die Rundung. Erstens fehlt der Zeitbezug: Es handelt sich nicht um eine allgemeine Lebenszeit-Betroffenheit, sondern um die Betroffenheit in den letzten fünf Jahren. Zweitens beziehen sich die Zahlen auf die weite Definition – 13,9 % der Männer und 20,0 % der Frauen haben innerhalb der letzten fünf Jahre digitale Gewalt im weiteren Sinne erlebt, also auch Stalking, Drohungen oder sexuelle Belästigung, die zusätzlich mit digitalen Mitteln ausgeübt wurden. Bei der engeren Definition – Taten, die es nur online gibt – kippt das Geschlechterverhältnis sogar: Männer sind in der Lebenszeitprävalenz mit 10,3 Prozent etwas häufiger betroffen als Frauen mit 9,2 Prozent, was die Untersuchung unter anderem damit erklärt, dass Männer signifikant häufiger digitale Gewalt beim Online-Gaming erfahren.

Für die Kernaussage – digitale Gewalt ist ein Massenphänomen und trifft Frauen häufiger – liefert die Studie tragfähige Belege, auch in der Schwere: Frauen erleben Fälle von digitaler Gewalt außerhalb einer Partnerschaft fünf Mal so häufig wie Männer, empfinden dabei mehr Angst und beurteilen die Situationen als schwerwiegender. Ebenfalls belegt ist der im Kontext genannte Abstand zur Polizeilichen Kriminalstatistik: Bei Frauen zeigten 2,4 Prozent der Betroffenen den Übergriff an, bei Männern nicht einmal ein Prozent.

Fazit: Der Frauenwert ist korrekt zitiert, der Männerwert leicht zu niedrig gerundet, und es fehlen der Fünfjahreszeitraum sowie der Hinweis auf die weite Definition, bei der das Ergebnis vom engeren Begriff abweicht.

Der Kern der Aussage – dass Gewalt- und Sexualdelikte ganz überwiegend von Männern begangen werden – ist durch amtliche Statistik klar gedeckt; die konkrete Spanne "80 bis 90 Prozent" passt aber nur auf einen Teil der Deliktsgruppen. Beim Bundeslagebild Häusliche Gewalt des BKA lag der Männeranteil an den Tatverdächtigen 2024 bei 75,6 Prozent (Frauen: 24,4 Prozent), bei Partnerschaftsgewalt 2023 bei 77,6 Prozent – also unterhalb der genannten Spanne. Bei Sexualdelikten liegt der Anteil dagegen deutlich darüber: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 waren die Tatverdächtigen bei Vergewaltigung zu 98,6 Prozent männlich, im BKA-Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten sind es bei Vergewaltigung/sexueller Nötigung 98,9 Prozent und bei sexuellem Missbrauch 95,5 Prozent. Für Körperverletzungs- und Tötungsdelikte bewegen sich die Männeranteile traditionell im Bereich von rund 83 bis 87 Prozent und damit tatsächlich in der genannten Größenordnung. Die Zahl ist also eine grobe, nach unten wie oben ungenaue Näherung – je nach Delikt trifft sie zu, liegt zu hoch oder zu niedrig; da aus dem Zitat nicht eindeutig hervorgeht, welche Deliktsgruppe mit "diese Straftaten" gemeint ist, lässt sich die Spanne nicht pauschal bestätigen.

Der zweite Teil ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung – wichtig ist aber der Faktenhintergrund: Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in der PKS 2025 bei der Gewaltkriminalität mit 42,9 Prozent deutlich überrepräsentiert, im Lagebild Häusliche Gewalt 2024 standen rund 139.000 deutschen knapp 77.000 nichtdeutsche Tatverdächtige gegenüber. Insofern greift die Formulierung, eine Differenzierung nach Nationalität sei "nicht wichtig", statistisch zu kurz; sie deckt sich allerdings mit der Position der Bundesregierung, wonach die Staatsangehörigkeit abseits ausländerrechtlicher Verstöße keinen eigenständigen Erklärungsbeitrag für Kriminalität liefert, weil Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur sowie das Anzeigeverhalten die Unterschiede maßgeblich prägen.

Hinweis zur Methodik: Der Wortlaut des Zitats und die Zuordnung zur Sitzung vom 15.04.2026 wurden als gegeben übernommen; geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt. Alle Zahlen stammen aus dem polizeilichen Hellfeld, das nur angezeigte Taten abbildet.

Die Größenordnung "zehnmal häufiger" lässt sich belegen – allerdings für einen anderen Bereich als den, um den es in der Debatte ging. Grundlage ist die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), also die Zahl der Tatverdächtigen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner einer Gruppe; sie wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) seit dem Berichtsjahr 2024 erstmals auch für nichtdeutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland ausgewiesen. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem Bundestag liegt die TVBZ im Bereich Gewaltkriminalität bei deutscher Staatsangehörigkeit bei 163, bei syrischer bei 1.740, bei afghanischer bei 1.722 und bei irakischer bei 1.606 – für Syrer also rund das Zehn- bis Elffache; für marokkanische Staatsangehörige wird in der Berichterstattung über dieselbe Regierungsantwort ein Wert von 1.885 genannt, also etwa das Zwölffache. Nicht belegt ist dagegen der entscheidende Zusatz "bei entsprechenden Verfahren": Diese Zahlen beziehen sich auf Gewaltkriminalität insgesamt (u. a. Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung, Tötungsdelikte, Vergewaltigung), nicht auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen oder häusliche Gewalt, für die das BKA eigene Lagebilder führt, ohne dort vergleichbare nationalitätsbezogene Belastungszahlen auszuweisen. Hinzu kommen methodische Einschränkungen, die die PKS selbst benennt: Erfasst werden Tatverdächtige, nicht Verurteilte, und die TVBZ ist eine reine Rohgröße, die Unterschiede in Alters- und Geschlechtsstruktur, Wohn- und Lebenssituation sowie im Anzeigeverhalten nicht herausrechnet – Faktoren, die bei jungen, überwiegend männlichen Zuwanderergruppen stark ins Gewicht fallen. Der Vergleichsmaßstab "Deutsche" umfasst zudem die gesamte deutsche Bevölkerung aller Altersgruppen, einschließlich eingebürgerter Personen. Korrekt ist damit: Die Relation stimmt ungefähr für Gewaltkriminalität allgemein; die Übertragung auf Verfahren wegen Gewalt gegen Frauen ist durch die Daten nicht gedeckt.

Alle vier Zahlen lassen sich an offiziellen und branchenweit anerkannten Quellen nachvollziehen. Die Bundesregierung selbst gibt an, dass in Deutschland mehr als 2.000 Rechenzentren mit rund drei Gigawatt Leistung betrieben werden, die etwa 20 Terawattstunden Strom verbrauchen – rund vier Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Die Branchenzahlen stützen das: Nach der Bitkom-/Borderstep-Studie wuchs die Anschlussleistung 2025 um neun Prozent auf 2.980 Megawatt und überschreitet Anfang 2026 erstmals die Marke von 3.000 Megawatt; die KI-Kapazität liegt bei rund 530 Megawatt, also etwa 15 Prozent der Gesamtleistung – „500 Megawatt“ ist damit eine korrekte Rundung nach unten. Auch die Ziele sind korrekt wiedergegeben: Die am 18. März 2026 vom Kabinett beschlossene Nationale Rechenzentrumsstrategie will die Kapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln (auf über 6 Gigawatt) und die Leistung für High-Performance-Computing und KI mindestens vervierfachen.

Drei Präzisierungen sind für die Einordnung wichtig. Erstens ist die Zahl „2 000“ definitionsabhängig: Sie erfasst Anlagen ab 100 Kilowatt Anschlussleistung; bei anderer Abgrenzung (ab 40 Kilowatt) kommt die Bitkom-Studienreihe auf rund 3.000 Rechenzentren plus etwa 47.000 kleinere IT-Installationen. Zweitens gilt das „führend“ nur europäisch – Deutschland ist der größte Rechenzentrumsstandort Europas, liegt international aber weit zurück: Den 2,7 bis 3 Gigawatt hierzulande standen zuletzt rund 48 Gigawatt in den USA und 38 Gigawatt in China gegenüber. Das Wort „noch“ trägt dieser Fragilität Rechnung, die Aussage selbst benennt den Maßstab aber nicht. Drittens handelt es sich bei 6 Gigawatt um ein politisches Ziel, nicht um eine Prognose: Der Bitkom rechnet unter Fortschreibung der aktuellen Marktdynamik bis 2030 nur mit etwa 5.000 Megawatt.

Formaler Hinweis: Die erste Bundestagsdebatte zur Rechenzentrumsstrategie (Unterrichtung 21/4910) fand am Donnerstag, 16. April 2026, statt; am 15. April stand Wildberger in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Das im Auftrag genannte Datum sollte gegen das Plenarprotokoll abgeglichen werden.

Die Zahl ist korrekt aus der zugrunde liegenden Studie übernommen: Der Ölmarktanalyst Steffen Bukold (EnergyComment) hat im Auftrag von Greenpeace für den Zeitraum 2. März bis 12. April 2026 zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne von rund 1,18 Milliarden Euro allein in Deutschland errechnet – Zeitraum, Betrag und Länderbezug stimmen also mit der Quelle überein. Auch der Preishintergrund ist amtlich belegt: Laut Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamts stieg der E5-Preis zwischen 28. Februar und 25. März um rund 27,8 Cent pro Liter, Diesel sogar um rund 51,4 Cent.

Ungenau ist allerdings das Wort „verdient". Die Studie misst keine testierten Unternehmensgewinne, sondern die Bruttomarge, also die Preisspanne zwischen Rohölpreis und Tankstellenpreis ohne Steuern und Abgaben, hochgerechnet auf die Absatzmengen im deutschen Tankstellenmarkt. Dass diese Margen tatsächlich in gleicher Höhe als Gewinn bei den Konzernen landen, ist in der Studie eine Annahme – sie spricht selbst von einer unterstellten „sehr hohen Korrelation" zwischen höheren Bruttomargen und höheren operativen Konzerngewinnen. Der Branchenverband en2x hält dagegen, die Berechnungen beruhten auf „stark vereinfachenden Annahmen"; belastbare amtliche Gewinnzahlen für den Zeitraum liegen bislang nicht vor.

Zwei weitere Einordnungen: Die Zahl bezieht sich nur auf das Tankstellengeschäft mit Benzin und Diesel, nicht auf das gesamte Deutschlandgeschäft der Konzerne. Und der Krieg ist nach der Studienlogik nur der Auslöser, nicht die Erklärung – die Margen stiegen gerade nach der Waffenruhe vom 8. April weiter an, weil gesunkene Rohölpreise nicht weitergegeben wurden. Die Größenordnung der Aussage ist damit gedeckt, die Darstellung als feststehender „verdienter" Gewinn geht über das hinaus, was die Quelle hergibt.

Die zentrale Zahl stimmt nicht. Auf Diesel liegen drei staatliche Posten: die Energiesteuer mit 47,04 Cent je Liter (der befristet gesenkte Satz galt erst ab 1. Mai 2026, zum Zeitpunkt der Rede also noch nicht), der CO₂-Preis, der 2026 im Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne zwischen 17,3 und 20,5 Cent je Liter Diesel ausmacht, und die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die bezogen auf den Bruttopreis rund 16 Prozent entspricht. Bei einem Literpreis von 2,30 Euro ergibt das zusammen 1,01 bis 1,04 Euro – also rund 44 bis 45 Prozent, nicht 60 Prozent. Der ADAC kommt für April 2026 auf einen durchschnittlichen Steuer- und Abgabenanteil von rund 43 Prozent bei Diesel (54 Prozent bei E10-Benzin); im Jahresschnitt 2025, bei deutlich niedrigeren Rohölpreisen, waren es rund 56 Prozent bei Diesel.

Damit kippt auch die Kausalität: Weil Energiesteuer und CO₂-Preis feste Cent-Beträge je Liter sind und nur die Mehrwertsteuer mit dem Preis mitwächst, sinkt der Staatsanteil, wenn der Spritpreis steigt. Die 60-Prozent-Marke würde bei den aktuellen Sätzen erst bei einem Dieselpreis von rund 1,46 Euro je Liter erreicht. Der Preissprung seit Ende Februar 2026 geht laut Bundesfinanzministerium auf die aktuelle Krise am Ölmarkt zurück, nicht auf höhere Steuersätze – der Bund hat die Energiesteuer vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 sogar um rund 17 Cent brutto je Liter gesenkt.

Die zweite Zahl ist in der gewählten Formulierung ebenfalls unzutreffend, allerdings zu niedrig statt zu hoch: Das gesamte Energiesteueraufkommen lag 2025 laut Statistischem Bundesamt bei 37,6 Milliarden Euro, davon entfielen allein 15,5 Milliarden Euro auf Benzin. Rechnet man wie im Zitat „Steuern und Abgaben auf Sprit“ zusammen, kämen zur Energiesteuer auf Benzin und Diesel noch Mehrwertsteuer und CO₂-Preis hinzu – die Summe liegt deutlich über 33 Milliarden Euro. Die Größenordnung „33 Milliarden“ passt eher zur reinen Energiesteuer auf Kraftstoffe, nicht zu allen Abgaben.

Hinweis zur Methode: Die Prozentwerte sind aus den amtlichen Steuersätzen und dem im Zitat genannten Literpreis nachgerechnet (47,04 ct Energiesteuer + 17,3–20,5 ct CO₂-Preis + 19/119 des Bruttopreises Mehrwertsteuer).

Der erste Teil der Aussage ist wörtlich korrekt und deckt sich mit der amtlichen Statistik: Das Statistische Bundesamt meldete, dass der Kraftfahrer-Preisindex – also die gebündelten Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Autofahren – im März 2026 um 6,7 Prozent über dem Vorjahresmonat lag, während die Verbraucherpreise insgesamt im selben Zeitraum um 2,7 Prozent zulegten. Treiber waren vor allem die Kraftstoffe mit plus 20,0 Prozent, darunter Diesel plus 29,7 Prozent und Superbenzin plus 17,3 Prozent. Auch die 361 Euro stimmen: Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 – der großen Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik, die nur alle fünf Jahre stattfindet – gaben private Haushalte 2023 im Schnitt 361 Euro monatlich für Verkehr aus, das waren 11,9 Prozent ihrer Konsumausgaben. Der Zusatz „davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe" ist vertretbar, aber präzisierungsbedürftig: Auf Kraft- und Schmierstoffe entfielen 100 Euro, auf Anschaffung und Leasing von Pkw 104 Euro, auf Personenbeförderung 47 Euro – Kraftstoff ist also gut ein Viertel des Verkehrsbudgets, nicht dessen Hauptposten.

Nicht belegt ist dagegen der Schlusssatz. Für „jetzt über 500 Euro pro Monat" existiert keine amtliche Grundlage: Die EVS 2023 war zum Zeitpunkt der Debatte der aktuellste Wert, und die später veröffentlichten Laufenden Wirtschaftsrechnungen für 2024 weisen bei Konsumausgaben von durchschnittlich 3.257 Euro monatlich einen Verkehrsanteil von 13,8 Prozent aus – das sind rund 450 Euro, und die Zahlen sind wegen der Neukonzeption der EVS ohnehin nur eingeschränkt vergleichbar. Ein Sprung von 361 auf über 500 Euro entspräche einem Plus von rund 39 Prozent, was durch keine der genannten Preisentwicklungen gedeckt ist. Zur Einordnung: Das Statistische Bundesamt hat die Pressemitteilung vom 13. April 2026 zwei Tage vor der Debatte veröffentlicht und später in einem Absatz korrigiert; die zitierten 6,7 und 2,7 Prozent waren davon nicht betroffen.

Die Zahl ist nicht erfunden, aber sie ist enger und unsicherer, als die Formulierung vermuten lässt. Die 3,4 Prozent stammen aus einer Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit, einer zivilgesellschaftlichen Organisation – nicht aus einer amtlichen Statistik. Sie bezieht sich auf vier Konzerne (Alphabet, Apple, Meta, Microsoft), nicht auf „US-Digitalkonzerne" allgemein; Amazon, das im Antrag der Grünen ausdrücklich genannt wird, ist in der Berechnung nicht enthalten. Entscheidend ist die Bezugsgröße: Gemeint ist der geschätzte Anteil der Steuerzahlung an den wirtschaftlich in Deutschland erwirtschafteten Gewinnen – also inklusive jener Gewinne, die per Lizenz- und Verrechnungspreisgestaltung ins Ausland verschoben und deshalb hier gar nicht erklärt werden. Auf ihre in Deutschland erklärten Gewinne zahlen diese Unternehmen dagegen denselben nominalen Satz wie andere Kapitalgesellschaften, also rund 30 Prozent aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Die Formulierung „der Steuersatz, den sie zahlen" legt einen rechtlich geltenden Satz nahe – tatsächlich handelt es sich um eine modellhaft geschätzte effektive Belastung, deren Höhe stark von Annahmen abhängt; das ifo Institut hat vergleichbare Schätzungen (etwa die EU-Zahl von 9,5 gegenüber 23,2 Prozent) methodisch kritisiert. Richtig ist der Kern: Die Größenordnung der Unterbesteuerung wird von mehreren unabhängigen Quellen gestützt, die Zahl 3,4 Prozent wird seit 2025 fraktionsübergreifend zitiert (auch in Bundestagsdokumenten der Linksfraktion und in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses), und eine Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss beziffert die effektive Belastung derselben vier Konzerne mit 3,5 Prozent, künftig sinkend auf unter 3 Prozent.

Was stimmt: Die Zahl existiert, ist korrekt wiedergegeben und beschreibt eine reale Gerechtigkeitslücke. Was fehlt: Quellenhinweis (NGO-Schätzung, kein amtlicher Wert), Beschränkung auf vier Unternehmen und die Tatsache, dass es sich um geschätzte, nicht um deklarierte Gewinne als Bezugsgröße handelt.

Hinweis zur Prüfung: Das Plenarprotokoll der 70. Sitzung war über die Recherche nicht im Volltext abrufbar; der Wortlaut des Zitats wurde daher anhand der Bundestags-Dokumentation zur Debatte und der Berichterstattung abgeglichen, nicht am Originalprotokoll verifiziert.

Die Zahl ist korrekt wiedergegeben, aber sie ist eine Eigenschätzung der Grünen-Fraktion – keine geprüfte amtliche Aufkommensschätzung. Der Antrag, auf den sich Otte bezieht, fordert einen Steuersatz von grundsätzlich 10 Prozent auf in Deutschland erzielte digitale Umsätze, und zwar nur für Unternehmensgruppen mit mindestens 750 Millionen Euro Weltumsatz und mindestens 50 Millionen Euro digitalem Deutschland-Umsatz; besteuert werden sollen Online-Werbung, Plattformen wie App-Stores und Marktplätze, Cloud-Dienste und der Handel mit Nutzerdaten. Dass Otte mit rund 19 Milliarden Euro jährlich rechnet, ist durch das Bundestags-Presseangebot belegt – belegt ist damit aber nur, dass sie diese Erwartung hat, nicht deren Höhe. Alle veröffentlichten unabhängigen oder amtlichen Schätzungen liegen deutlich niedriger: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kam 2019 für eine 3-Prozent-Steuer auf Online-Werbung in Deutschland auf lediglich rund 195 Millionen Euro zusätzliches Aufkommen, das ifo-Institut bezifferte den deutschen Anteil an einer EU-weiten 3-Prozent-Digitalsteuer auf 500 bis 800 Millionen Euro netto. Auch die Linksfraktion, die eine ähnlich breite Bemessungsgrundlage mit ebenfalls 10 Prozent fordert, rechnet nur mit etwa 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr – also rund einem Fünftel von Ottes Zahl. Ein Teil des Unterschieds erklärt sich sachlich: Die Grünen wollen zusätzlich Cloud-Umsätze einbeziehen, und höhere Steuersätze auf eine breitere Basis ergeben rechnerisch mehr. Die Größenordnung von 19 Milliarden Euro ist dadurch aber nicht gedeckt, zumal es sich erkennbar um einen statischen Obergrenzen-Wert handelt („bis zu“), der Ausweichreaktionen, Überwälzung auf Kundinnen und Kunden sowie die Abzugsfähigkeit von der Körperschaftsteuer nicht abbildet. Das Bundesfinanzministerium hat die Datengrundlage des Antrags im Finanzausschuss ausdrücklich bestritten; der Antrag wurde am 24. Juni 2026 im Ausschuss beraten.