Bildung & Forschung

Die Union stellt den Etat als Zukunftsinvestition dar, verweist auf 5 Prozent Aufwuchs, den erfolgreichen Orbitflug von Isar Aerospace und die Bündelung der Förderung in der Hightech Agenda. Gleichzeitig verlangen die Haushälter, die globale Minderausgabe im parlamentarischen Verfahren deutlich zu senken, und kündigen das Wissenschaftsfreiheitsgesetz an.

»Der Etat des BMFTR ist der Haushalt, der Probleme löst.«– Dorothee Bär

Die SPD betont Verlässlichkeit: Pakt für Forschung und Innovation, Zukunftsvertrag Studium und Lehre, Exzellenzstrategie und ein höheres BAföG. Chancengerechtigkeit beim Studium sei eine Investition in Fachkräfte, zusätzlich verteidigt die Fraktion die Freiheit der Wissenschaft gegen politische Vorgaben.

»Wir können Erkenntnisse nicht bestellen; das ist das Besondere an Forschung.«– Dr. Wiebke Esdar

Die Grünen sehen die Planungssicherheit für Forschende gefährdet, weil die globale Minderausgabe überdehnt sei und die Kontrolle über den Etat vom Parlament zur Hausleitung verschiebe. Sie fordern eine gesicherte Finanzierung von Großprojekten wie ESA-Zusagen und Fusionsforschung sowie mehr Mittel für kleine Forschungseinrichtungen.

»Von Anfang an ist klar, dass 760 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro, gar nicht ausgegeben werden können.«– Dr. Paula Piechotta

Die AfD kritisiert, dass Ausgaben über Sicherheitsbegriffe schuldenfinanziert würden, und nennt sozial- und geisteswissenschaftliche Programme verzichtbar. Sie fordert mehr Mittel für KI, Robotik, Kerntechnik und Mikroelektronik, weniger Bürokratie und Wirkungskontrolle für jeden Haushaltstitel.

»Andere Länder entwickeln Technologien; wir entwickeln Begleitstrukturen.«– Sergej Minich

Die Linke nennt den Etat ein Wirtschaftsförderprogramm, das Verwertbarkeit über freie Forschung stelle. Sie fordert bessere Arbeitsbedingungen statt Kettenbefristungen, deutlich mehr Geld gegen den Sanierungsstau an Hochschulen und kritisiert die Förderung von KI-Gigafabriken als Geschenk an die Privatwirtschaft.

»Ihr Wissenschaftshaushalt, Frau Bär, ist vor allem eines: ein Wirtschaftsförderprogramm.«– Isabelle Vandre