25. September 2026 · 97. Sitzung
Themen / Haushalt & Steuern
Haushalt & Steuern
Wo stehen die Fraktionen?
Nicht aus Wahlprogrammen, sondern aus den jüngsten echten Redebeiträgen im Plenum.
Die Union bezeichnet die Frühstartrente als Meilenstein für private Altersvorsorge, finanzielle Bildung und den deutschen Kapitalmarkt. Sie verweist auf den schwedischen Altersvorsorgefonds als Vorbild und rechnet selbst ohne Zuzahlung mit rund 20 000 Euro bis zum Renteneintritt. Perspektivisch sollen auch Arbeitgeber in das Altersvorsorgedepot einzahlen können.
»Was früher das Sparbuch war, wird jetzt ein langfristiger Sparvertrag für Kinder schon vom Grundschulalter an.«– Dr. Mathias MiddelbergAus der Debatte vom 25. September 2026 →
Die SPD sieht in der Frühstartrente einen Beitrag zu Chancengerechtigkeit, weil künftig nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über den Einstieg in die Altersvorsorge entscheide. Wichtig sei die staatliche Auffanglösung über die Bundesbank und der Ausschluss von Abschluss- und Vertriebskosten. Im parlamentarischen Verfahren will die Fraktion das öffentlich verwaltete Standarddepot als echte Wahlmöglichkeit verankern.
»Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben.«– Lars KlingbeilAus der Debatte vom 25. September 2026 →
Die Grünen nennen die Idee gut, die Umsetzung aber schlecht. Sie fordern individuelle Konten auch innerhalb der Kollektivanlage, die Öffnung des öffentlich verwalteten Standarddepots und die Einbeziehung älterer Jahrgänge. Kritisiert wird außerdem das Verhältnis von 120 Euro Staatszuschuss zu 6 840 Euro erlaubter privater Einzahlung pro Jahr.
»Warum soll der 2020 geborene Matteo die Frühstartrente erhalten, seine 2019 geborene Mitschülerin Emma aber nicht?«– Stefan SchmidtAus der Debatte vom 25. September 2026 →
Die AfD hält die Grundidee für richtig, den Betrag aber für viel zu niedrig. Ihr eigenes Junior-Spardepot sieht 100 Euro monatlich ab der Geburt vor, ausdrücklich nur für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit und tatsächlichem Daueraufenthalt. Kritisiert werden zudem der Stichtag, der Kostendeckel von 1 Prozent und dass die Mittel in der Kollektivanlage Vermögen des Bundes bleiben.
»Das Kind hat also kein zugeordnetes Vermögen, sondern eine Aussicht darauf.«– Torben BragaAus der Debatte vom 25. September 2026 →
Die Linke lehnt das Gesetz ab und sieht darin eine Subventionierung privater Finanzprodukte. 1,2 Milliarden Euro Steuergeld flössen bis 2030 in private Verträge, eine Beratung sei laut Gesetz nicht geschuldet, Nachhaltigkeitsrichtlinien fehlten. Statt Depotabschlüssen fordert die Fraktion unabhängige Finanzbildung in Schulen.
»Diese Frühstartrente ist kein Vorsorgeprogramm. Das ist private Kundenakquise auf Staatskosten.«– Lisa SchubertAus der Debatte vom 25. September 2026 →
Der SSW-Abgeordnete kritisiert, dass Kuerzungen im Sozialen und in der Zivilgesellschaft als Reformen verkauft werden, und verweist auf Skandinavien: guenstiger oeffentlicher Verkehr, steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung und niedrigere Stromkosten schafften Vertrauen in Demokratie.
»Aber wir müssen aufhören, Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft als Reformen zu verkaufen.«– Stefan SeidlerAus der Debatte vom 9. September 2026 →
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Geprüfte Behauptungen zu Haushalt & Steuern
»Allein aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53 000 Euro entstehen.«
»Selbst wenn nichts zugezahlt wird, kommt man bei einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent per annum auf einen Betrag von 20 000 Euro bis zum Renteneintritt.«
»Der schwedische Altersvorsorgefonds, der im Wesentlichen überwiegend ein Aktienfonds ist, hat bisher eine jährliche Rendite von 11 Prozent für seine Teilnehmer erwirtschaftet.«
»Wie kann es dann sein, dass zusätzlich zu den 120 Euro an staatlichen Einzahlungen pro Jahr weitere 6 840 Euro an privaten Einzahlungen erlaubt sind? Das ist das 57-Fache.«
»1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr.«
»§ 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen.«
»obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute«
»Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen?«
»Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe schätzt die Weitergabe über alle Wertschöpfungsstufen auf durchschnittlich 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin.«
»Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben.«