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Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
- Eingebracht
- 23.01.2026
- Reden im Plenum
- 29
Amtliche Kurzbeschreibung
Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, Erweiterung der unentgeltlichen Hilfeleistung, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs bei der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung zweifacher Besteuerung; Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses: Wiederherstellung der bisherigen Regelung zur unentgeltlichen Hilfeleistung durch nahe Angehörige, Klarstellung zum Fremdbesitzverbot von Gesellschaften, Änderungen zu Angaben im Anerkennungsverfahren und Anzeigepflichten, Meldung und zwischenstaatlicher Austausch der Steueridentifikationsnummer des Ansässigkeitsstaates im Rahmen von FATCA, Einschränkung der Verpflichtung zur Führung eines Anbauverzeichnisses für Land- und Forstwirte, Steuerbefreiung einer Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber von bis zu 1 000 Euro, Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften in der Grunderwerbsteuer, Anwendungsregelung in der Grunderwerbsteuer; Änderung weiterer 3 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/6002 GESTA D042
Werdegang
18 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
23.01.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 40/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
20.02.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
03.03.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
06.03.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1062 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
06.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
12.03.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
18.03.2026 · Bundestag
Gegenäußerung der BRg zur Stellungnahme des BR
19.03.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/65 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 65. Sitzung · Spritpreise, Kernkraft und Frauentag-Debatte →
22.04.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
22.04.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
24.04.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/75 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 75. Sitzung · Tankrabatt und Entlastungspaket in der Ölkrise →
24.04.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/75 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 75. Sitzung · Tankrabatt und Entlastungspaket in der Ölkrise →
24.04.2026 · Bundestag
3. Beratung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 75. Sitzung · Tankrabatt und Entlastungspaket in der Ölkrise →
24.04.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 223/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss
28.04.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
08.05.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: Versagung der Zustimmung
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
11.05.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Zustimmungsversagung durch den BR