24. April 2026 · 75. Sitzung · 21. Wahlperiode
Tankrabatt und Entlastungspaket in der Ölkrise
17 Cent weniger an der Zapfsäule
Der Bundestag beschließt das 2. Energiesteuersenkungsgesetz: ab 1. Mai zwei Monate lang 17 Cent weniger Steuer pro Liter Benzin und Diesel. Volumen: rund 1,6 Milliarden Euro.
Ölkrise treibt die Debatte
Die Sperrung der Straße von Hormus lässt Sprit- und Heizölpreise explodieren. Heizöl plus 44 Prozent, Kerosin knapp. Grüne und Linke fordern Stromsteuersenkung, Übergewinnsteuer und 9-Euro-Ticket.
1000-Euro-Prämie bleibt freiwillig
Arbeitgeber dürfen bis 30. Juni 2027 bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen. Das Finanzministerium rechnet laut Linken-Zwischenfrage mit nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten.
Streit um ÖPNV und Nulltarif
Die Linke will das 9-Euro-Ticket zurück, Grüne mehr Geld für Elektrobusse und Haltestellen. Koalition und AfD lehnen ab: über 9 Milliarden Euro Kosten, Personalmangel von 20 000 Busfahrern.
Geleaktes Sparpapier empört
Ein internes Papier aus dem Kanzleramt listet Kürzungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss. Grüne beantragen dazu eine Aktuelle Stunde, die Koalition spricht von reinen Prüfaufträgen.
2Zahlen der Sitzung
So lief der Tag
Sitzungsdauer
5 Std. 50 Min.
Reden
77
Zwischenrufe
403
aus dem Protokoll gezählt
Abstimmungen
4
Redezeit je Fraktion
Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~110 Wörter pro Minute)
Wer ruft dazwischen?
Zwischenrufe nach verursachender Fraktion, soweit im Protokoll zugeordnet
Die Abstimmungen
2. Energiesteuersenkungsgesetz (Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent je Liter)
namentliche Abstimmung
»Wenn es exogene Krisen gibt und krisenbedingte Mehrbelastungen bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen, überfordern wir uns, wenn wir alles auffangen wollen, was an zusätzlichen Belastungen da ist.«
Güntzler zog in der Schlussrunde zum Energiesteuersenkungsgesetz die Grenze staatlicher Krisenhilfe – zentraler Streitpunkt zwischen Koalition, Linken und Grünen, die weitergehende Entlastungen forderten.
Bundestag, 24. April 2026 – Entlastung in der Ölkrise, Streit über Nahverkehr und Sozialkürzungen
Die Sitzung stand im Zeichen der Energiepreiskrise. Nach der Sperrung der Straße von Hormus beschloss der Bundestag ein Entlastungspaket, debattierte über bezahlbaren Nahverkehr, Kreislaufwirtschaft, und Gasnetze. Am Ende bestimmte ein geleaktes Sparpapier aus dem Kanzleramt die Tagesordnung.
Gesetzentwurf: Energiesteuersenkung und Steuerberatungsrecht
Michael Thews (SPD) verteidigte die Senkung der um 17 Cent je Liter als gezielte Hilfe, die auch die Inflation dämpfe. Dr. Matthias Hiller und Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) nannten den Tankrabatt schnell, bürokratiearm und zielgenau. Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hielt der Regierung vor, den fossilen Verbrauch zu befeuern, Doris Achelwilm (Die Linke) sprach von einer Sparversion gescheiterter Ampel-Maßnahmen. Die AfD stimmte laut Kay Gottschalk "schweren Herzens" zu und forderte eine von 50 Cent. Parallel beschloss das Haus Änderungen im Steuerberatungsgesetz: für Kanzleien, Tax Law Clinics und die freiwillige Entlastungsprämie von 1 000 Euro.
Anträge zum Nahverkehr: 9-Euro-Ticket und ÖPNV-Infrastruktur
Luigi Pantisano (Die Linke) forderte ein 9-Euro-Ticket, finanziert aus Übergewinnen. Michael Donth und Henning Rehbaum (CDU/CSU) rechneten mit über 9 Milliarden Euro Einnahmeverlust und erinnerten an überfüllte Züge 2022. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) warb für Azubi- und Sozialtickets, lehnte den Nulltarif aber ab. Die AfD nutzte die Debatte für Kriminalitätsstatistiken; Al-Wazir konterte scharf. Alle Anträge wurden abgelehnt.
Erste Lesung: Verpackungsrecht und Kreislaufwirtschaft
Thews und Florian Bilic (CDU/CSU) warben für eine praxistaugliche Ökomodulation der Lizenzentgelte. Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Violetta Bock (Die Linke) kritisierten, die Mehrwegförderung sei aus dem Entwurf gestrichen worden. Die AfD lehnte das Gesetz als Brüsseler Bürokratie ab.
Aktuelle Stunde: Geleaktes Sparpapier
Denise Loop und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Heidi Reichinnek (Die Linke) griffen Vorschläge zu Kürzungen bei , Jugendhilfe und an. Wolfgang Dahler und Wilfried Oellers (CDU/CSU) sprachen von vertraulichen Prüfaufträgen angesichts eines kommunalen Defizits von 32 Milliarden Euro. Heike Heubach (SPD) erklärte: Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten gebe es nicht.
3Top-Themen
Worum es wirklich ging
Thema 1
Tankrabatt: 17 Cent weniger Energiesteuer
Worum es geht
Wegen des Krieges im Nahen Osten und der Sperrung der Straße von Hormus sind Rohöl- und Spritpreise stark gestiegen. Der Bundestag senkt daher die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Mai für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter auf das europarechtlich erlaubte Minimum. Das Entlastungsvolumen beträgt rund 1,6 Milliarden Euro. Ergänzend können Arbeitgeber freiwillig eine Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen, befristet bis 30. Juni 2027. Ein verschärftes Kartellrecht mit Beweislastumkehr soll verhindern, dass die Senkung in den Margen der Mineralölkonzerne versickert.
Was heißt das für dich?
Wenn du tankst, sparst du bei einer 60-Liter-Füllung rund 10 Euro – aber nur bis Ende Juni. Wer aufs Auto angewiesen ist, etwa in der Ausbildung ohne Busanbindung oder im Schichtdienst, spürt das direkt. Ob dein Arbeitgeber dir zusätzlich die 1 000 Euro auszahlt, ist reine Freiwilligkeit; das Finanzministerium rechnet laut Debatte nur mit 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten. Wer kein Auto hat, profitiert nicht direkt, zahlt aber über Steuern mit. Nach zwei Monaten ist offen, was folgt.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union bezeichnet den Tankrabatt als Akutmaßnahme bei einem exogenen Ölpreisschock: schnell, bürokratiearm und weitgehend zielgenau. Sie verweist auf eine Minderung der Inflationsrate um etwa 0,4 Prozentpunkte und lehnt einen Vollkaskostaat ab.
»Er ist ein Pflaster, das sofort hilft, aber keine Therapie.«– Dr. Stefan Korbach
Die Senkung sei das schnellste und effizienteste Mittel, helfe Verbrauchern und Unternehmen und dämpfe die Inflation. Zusätzlich setzt die SPD weiter auf eine Übergewinnsteuer. Die Vorschläge von Grünen, Linken und AfD wirkten nicht unmittelbar.
»Wir handeln schnell, wir handeln wirksam, und wir handeln für die Menschen in diesem Land.«– Frauke Heiligenstadt
Die Grünen lehnen den Tankrabatt ab, weil er laut Gesetzentwurf den fossilen Verbrauch steigert und sozial unausgewogen sei. Sie fordern stattdessen eine Senkung der Stromsteuer für alle, Direktzahlungen und ein reduziertes Deutschlandticket.
»Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn, und es ist ein Wahnsinn mit Ansage.«– Andreas Audretsch
Die AfD stimmt zu, nennt die Maßnahme aber einen Tropfen auf den heißen Stein. Sie fordert eine Pendlerpauschale von 50 Cent je Kilometer, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl auf 7 Prozent.
»Zwei Monate Entlastung sind keine Energiepolitik.«– Jörn König
Die Linke hält die Maßnahme für ein Strohfeuer, das teils bei den Konzernen landet. Sie fordert ein Energiekrisengeld von 150 Euro, eine Übergewinnsteuer, eine echte Preisaufsicht und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
»Die Energiesteuer ist eher ein Strohfeuer für zwei Monate, nicht zielgenau und auch nicht ausreichend.«– Christian Görke
Thema 2
Nahverkehr: 9-Euro-Ticket oder Ausbau?
Worum es geht
Die Linke beantragte die Wiedereinführung eines 9-Euro-Tickets sowie ein 0-Euro-Ticket für Schülerinnen, Azubis, Studierende und Senioren. Die Grünen legten Anträge für höhere GVFG-Mittel, die Förderung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie für Elektrobusse und Ladeinfrastruktur vor. Das Deutschlandticket kostet derzeit 63 Euro monatlich, die Finanzierung ist laut Union bis 2030 gesichert. Streitpunkte waren Kosten von über 9 Milliarden Euro jährlich, überfüllte Züge im Sommer 2022 und der Personalmangel: Schon heute fehlen laut Debatte über 20 000 Busfahrerinnen und Busfahrer, bis 2030 könnten es über 80 000 werden. Alle Anträge wurden abgelehnt.
Was heißt das für dich?
Für dein Monatsbudget bleibt es beim Deutschlandticket zu 63 Euro; ein günstigeres Ticket kommt vorerst nicht. Ein bundesweites Azubi- oder Sozialticket ist weiter offen, auch wenn einzelne Länder rabattierte Varianten anbieten. Wenn du auf dem Land wohnst, ändert sich an der Taktung nichts: Die Koalition setzt auf Infrastruktur, On-Demand-Angebote und autonomes Fahren statt auf Preissenkungen. Wer im ÖPNV arbeitet, bekommt Solidaritätsbekundungen, aber keine beschlossenen Verbesserungen. Barrierefreie Bahnsteige und überdachte Haltestellen bleiben ein Baustellenthema.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union lehnt das 9-Euro-Ticket ab: Es entziehe den Verkehrsunternehmen Einnahmen, verhindere Angebotsausbau und belaste Steuerzahler ohne ÖPNV-Anschluss. Priorität hätten Infrastruktur, Personal und ein flächendeckendes Angebot.
»Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Arbeit aller Beschäftigten im ÖPNV verramscht.«– Henning Rehbaum
Die SPD erkennt den Impuls des 9-Euro-Tickets an, verweist aber auf Kosten von über 10 Milliarden Euro jährlich und auf überlastetes Personal. Sie setzt auf Infrastrukturinvestitionen, den Modernisierungspakt und den Ausbau gemeinsam mit den Ländern.
»Mobilität ist und bleibt eben kein Luxusgut.«– Anja Troff-Schaffarzyk
Die Grünen wollen günstigen und ausgebauten ÖPNV als Alternative zum Öl: dauerhaft höhere GVFG-Mittel, Förderung von Elektrobussen samt Ladeinfrastruktur und eine Stromsteuersenkung. Einen kompletten Nulltarif halten sie für nicht finanzierbar, ein Azubi- und Sozialticket dagegen für sinnvoll.
»Öffentliche Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif; das ist so.«– Tarek Al-Wazir
Die AfD lehnt alle Anträge ab. Sie hält Elektrobusse für unwirtschaftlich, die THG-Quote für einen Ablasshandel und fordert stattdessen Sicherheit, Pünktlichkeit und Sauberkeit im ÖPNV sowie den Erhalt des Dieselbusses und niedrigere Kraftstoffsteuern.
»Deshalb kann es keinen Weg zum Nulltarif geben, deshalb können Zuschüsse nicht immer höher werden, deshalb muss auch der Dieselbus seinen Platz behalten.«– Wolfgang Wiehle
Nahverkehr sei öffentliche Daseinsvorsorge und müsse im Alltag kostenfrei aus Steuermitteln finanziert werden. Zur Gegenfinanzierung nennt sie Übergewinne der Mineralölkonzerne. Zusätzlich fordert sie eine Mobilitätsgarantie und bessere Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal.
»Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket,«– Luigi Pantisano
Thema 3
Geleaktes Sparpapier zu Sozialleistungen
Worum es geht
Der Paritätische Wohlfahrtsverband veröffentlichte ein internes Vorschlagsbuch einer Arbeitsgruppe aus Bundeskanzleramt, Ministerien, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Darin genannt werden unter anderem Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Einschnitte bei Hilfen für junge Volljährige, abgesenkte Standards für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, Pauschalierungen in der Eingliederungshilfe und eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Die Grünen beantragten dazu eine Aktuelle Stunde. Die Koalition betont, es handle sich um Prüfaufträge auf Arbeitsebene ohne Beschlusscharakter, und verweist auf ein kommunales Defizit von 32 Milliarden Euro im Jahr 2025 sowie eine Verdoppelung der Eingliederungshilfe-Kosten von 15,6 auf 28,7 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2024.
Was heißt das für dich?
Wenn du alleinerziehend bist, steht der Unterhaltsvorschuss zur Diskussion – laut Debatte wären bis zu 300 000 Kinder betroffen. Wenn du als junger Mensch in einer Jugendhilfeeinrichtung lebst, könnte die Unterstützung mit 18 abrupt enden; die Zahl obdachloser junger Erwachsener hat sich laut Corinna Rüffer bereits verdreifacht. Familien mit einem Kind mit Behinderung müssten sich Schulassistenzen womöglich teilen, was Arbeitszeit der Eltern gefährdet. Beschäftigte in Kitas, Schulen und Jugendhilfe müssen mit weiterer Arbeitsverdichtung rechnen. Entschieden ist nichts – Gesetzentwürfe zum SGB VIII sind aber schon in Arbeit.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union verteidigt vertrauliche Beratungen als notwendig, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Sie verweist auf die dramatische Finanzlage der Kommunen und will Kosten über Effizienz, Bürokratieabbau und geteilte Assistenzkräfte senken, nicht über Leistungskürzungen.
»Die Kosten müssen zwar gesenkt werden, aber nicht durch Leistungskürzungen auf dem Rücken der Bedürftigen, sondern durch mehr Effizienz und Bürokratieabbau.«– Wilfried Oellers
Die SPD lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und bei Hilfen für junge Volljährige ab und warnt vor Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts. Sie fordert stattdessen Einnahmen über Übergewinn-, Erbschaft- und Vermögensteuer sowie Kinderrechte im Grundgesetz.
»Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben.«– Heike Heubach
Die Grünen nennen die Vorschläge kurzsichtig und teils verachtend und fordern von der Bundesregierung eine klare Absage. Sie verweisen auf die UN-Kinderrechtskonvention und schlagen zur Entlastung der Kommunen Altschuldenhilfe und Sofortzahlungen vor.
»Teilhabe ist kein Kostenpunkt.«– Denise Loop
Die AfD lehnt Kürzungen bei Behinderten, Jugendlichen und Alleinerziehenden ab, macht aber Migration, Ukraine-Hilfen und Energiepolitik für die Haushaltslage verantwortlich. Einzelne Vorschläge zu Entbürokratisierung und Kostenbeteiligung Besserverdienender bewertet sie positiv.
»Hände weg vom Unterhaltsvorschuss!«– Martin Reichardt
Die Linke spricht von einer beispiellosen Kürzungsorgie und einem konkreten Plan, der bereits in Referentenentwürfen stehe. Sie fordert eine Vermögensteuer, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung sehr großer Vermögen.
»Diese Liste ist eine Schande, und Sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen,«– Heidi Reichinnek
4Faktencheck
Behauptungen im Check
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.
»Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent.«
Gottschalk begründet die AfD-Forderung nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent mit einem historischen Vergleich.
So haben wir geprüft
Beide genannten Zahlen halten der Prüfung stand. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 galt ab dem 1. Januar 2001 eine verkehrsmittelunabhängige, gestaffelte Pauschale von 0,70 DM für die ersten zehn Entfernungskilometer und 0,80 DM ab dem elften Kilometer – umgerechnet zum amtlichen Fixkurs (1 Euro = 1,95583 DM) sind das genau 0,36 bzw. 0,40 Euro. Der Wert "zwischen 36 und 40 Eurocent" ist also korrekt, wobei zur Genauigkeit gehört: 2001 war die Pauschale in D-Mark festgeschrieben, die Euro-Beträge 0,36/0,40 galten formal erst ab 2002 – rechnerisch ist es derselbe Betrag. Auch der Dieselpreis passt: Nach den ADAC-Preisreihen lag der Jahresdurchschnitt 2001 bei 160,3 Pfennig je Liter, das entspricht 82,0 Eurocent. Ergänzend zum Kontext: Zum 1. Januar 2026 wurde die Entfernungspauschale durch das Steueränderungsgesetz 2025 auf einheitlich 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht – sie liegt damit nominal etwa auf dem Niveau von 2001, während Diesel laut ADAC am 7. April 2026 mit 2,446 Euro je Liter den teuersten Tankwert seit Beginn der Aufzeichnungen erreichte. Zwei Einordnungen bleiben: Der Vergleich ist ein rein nominaler Preisvergleich ohne Kaufkraftbereinigung, und 2001 war der Abzug ohne Nachweis auf 10.000 DM begrenzt. Beides ändert die Richtung der Aussage jedoch nicht.
Quellen
- Pressemitteilung 215/2000: „Bundesrat stimmt Entfernungspauschale zu" (70 bzw. 80 Pfennig ab 1.1.2001) · BundesratPrimärquelle · abgerufen am 08.09.2026
- Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21.12.2000, BGBl. I 2000 S. 1918 · Bundesgesetzblatt (Dokumentation dejure.org)Primärquelle · abgerufen am 08.09.2026
- Beschluss vom 10.01.2008 – VI R 17/07 (Gesetzeshistorie der Entfernungspauschale) · BundesfinanzhofPrimärquelle · abgerufen am 08.09.2026
- „Entlastungen für Pendler und Gastronomie": 38 Cent ab dem ersten Kilometer seit 1.1.2026 · BundesregierungPrimärquelle · abgerufen am 08.09.2026
- Spritpreis-Entwicklung: Benzin- und Dieselpreise seit 1950 · ADAC · abgerufen am 08.09.2026
- Spritpreisentwicklung, Jahresdurchschnitte (Datenbasis ADAC): Diesel 2001 = 160,3 Pf/l · Autoflotte (Daten: ADAC) · abgerufen am 08.09.2026
5Debattenkultur
Wie miteinander geredet wurde
Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).
Von Korbachs Erläuterung des Ölpreisschocks über Güntzlers Detailausführungen zum Steuerberatungsgesetz bis zu Oellers' Kostenzahlen argumentierte die Fraktion konsequent am Gegenstand. Dr. Jonas Geissler wies polemische Angriffe ausdrücklich zurück, Güntzler und Rohwer griffen AfD bzw. Linke an einzelnen Punkten scharf an.
Die Redner blieben überwiegend bei Energiesteuer, Steuerberatungsrecht, ÖPNV-Finanzierung und Sozialstaat. Frauke Heiligenstadt und Martin Kröber gingen jedoch in längeren Passagen frontal gegen die AfD vor, Kröber sogar mit deutlicher Wortwahl gegenüber der AfD.
Audretsch, Al-Wazir und Gesenhues argumentierten sachbezogen zu Elektrifizierung, ÖPNV-Finanzierung und Mehrwegförderung. Badums Pizza-Anekdote über Markus Söder und Broßarts Schlusssatz zum AfD-Verbot verließen die Sachebene; Al-Wazir konterte einen Rassismusvorwurf mit Verweis auf Immunitätsaufhebungen.
Jörn König reihte in der Energiedebatte eine lange Liste themenfremder Punkte von Fleischverzicht bis Bargeld aneinander, Lars Haise und Maximilian Kneller verlagerten die ÖPNV-Debatte auf Kriminalstatistik und Migration. Kneller warf den Grünen zudem vor, Grundschülern Pornos zu zeigen.
Achelwilm und Görke lieferten konkrete Gegenvorschläge wie Preisaufsicht und Übergewinnsteuer. Pantisano eröffnete die ÖPNV-Debatte mit dem Vorwurf, die Regierung belüge die Menschen, Reichinnek erklärte den Verantwortlichen des Sparpapiers ihre tiefste Verachtung – was Dr. Jonas Geissler ausdrücklich als Verrohung kritisierte.
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