Rente & Soziales

Die Union verteidigt das Paket als überfällige Modernisierung und betont, dass Nichtstun teurer werde. Sie verweist auf Bürokratieabbau durch Beweislastumkehr bei Berichtspflichten und auf die Notwendigkeit stabiler Lohnnebenkosten für den Wirtschaftsstandort.

»Aber sparen, ohne zu sparen, das geht halt leider nicht.«– Jens Spahn

Die SPD hebt hervor, dass die Reichensteuer angehoben und eine Superreichensteuer eingeführt wird, und verteidigt die Facharztgarantie als Gerechtigkeitsfrage. Zugleich räumen SPD-Abgeordnete ein, dass Kürzungen bei Familienleistungen im Haushaltsverfahren korrigiert werden müssten.

»Aber eine Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen, das ist eine Notwendigkeit, weil wir einfach nicht so weitermachen können.«– Matthias Miersch

Die Grünen nennen die Entlastung eine Mogelpackung, weil steigende Sozialbeiträge die Steuersenkung neutralisierten. Sie fordern stattdessen eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte und den Verzicht auf Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Kindersofortzuschlag, gegenfinanziert über Dienstwagenprivileg und Erbschaftsteuer.

»Jede einzelne Kürzung war eine Entscheidung für diese und gegen eine Alternative.«– Katharina Dröge

Die AfD wirft der Regierung Wortbruch und Ausgabenwut vor und fordert stattdessen Streichungen bei Bürgergeld, Migration und Klimapolitik. Sie kritisiert die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als unmenschlich und fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.

»Sie entlasten die Steuerzahler nicht; Sie belasten sie weiter.«– Alice Weidel

Die Linke spricht von Sozialkahlschlag und fordert eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die Stärkung der gesetzlichen Rente, eine Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. Sie kritisiert vor allem die Streichung des Kindersofortzuschlags und die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss.

»Sie nehmen armen Kindern noch das Letzte weg, anstatt endlich Milliardäre vernünftig zu besteuern.«– Heidi Reichinnek