Verkehr & Infrastruktur

Die Union feiert den Verkehrshaushalt als Investitionshaushalt mit 170 Milliarden Euro bis 2030 und verteidigt die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH nach österreichischem Vorbild. Sie verweist auf beschleunigte Planungen durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.

»Stau ist eine gute Nachricht – in vielen Fällen jedenfalls; denn ein Land im Stau ist ein Land im Bau.«– Carl-Philipp Sassenrath

Die SPD trägt die Rekordinvestitionen mit, fordert aber eine überjährige Finanzierung über einen Schieneninfrastrukturfonds und mehr Transparenz des Ministeriums bei fehlenden Mitteln. Sie kritisiert geplante Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.

»Es ergibt keinen Sinn, Milliarden für die Sanierung unserer Wasserstraßen bereitzustellen und gleichzeitig bei den Menschen zu sparen, die diese Sanierung umsetzen sollen.«– Truels Reichardt

Die Grünen werfen der Koalition vor, das Sondervermögen nicht zusätzlich zu investieren, sondern damit Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie kritisieren die Verteilung der Investitionen auf vier Haushaltstöpfe als Verstoß gegen Haushaltsklarheit.

»Wir haben Rekordschulden und trotzdem nicht genug Geld für Investitionen.«– Tarek Al-Wazir

Die AfD fordert eine deutliche Umschichtung zugunsten der Straße, da über 75 Prozent des Verkehrs dort stattfänden. Sie will die Bahn in eine GmbH umwandeln, die A20 vorrangig fertigstellen und mehr Mittel für Bundeswasserstraßen bereitstellen.

»Wir brauchen mehr Geld für die Sanierung der Bundesfernstraßen; denn dieser Zustand ist unerträglich!«– Wolfgang Wiehle

Die Linke kritisiert die Verlagerung von Verkehrsmitteln in den Verteidigungsetat und die geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH als Einstieg in private Renditen. Sie fordert ein dauerhaft finanziertes, günstigeres Deutschlandticket und ein bundesweites Sozialticket.

»Straßen, Schienen und Brücken dürfen aber nicht nach militärischen Prioritäten saniert werden.«– Sascha Wagner

Der SSW-Abgeordnete Seidler nennt den Tankrabatt weder zielgenau noch gerecht und sieht die fossile Abhängigkeit unangetastet. Er fordert ein soziales Klimageld, bundesweite Sozialtickets und eine Stromsteuersenkung für alle.

»Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht.«– Stefan Seidler