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Themen / Verkehr & Infrastruktur

Verkehr & Infrastruktur

Wo stehen die Fraktionen?

Nicht aus Wahlprogrammen, sondern aus den jüngsten echten Redebeiträgen im Plenum.

CDU/CSU

Die Union feiert den Verkehrshaushalt als Investitionshaushalt mit 170 Milliarden Euro bis 2030 und verteidigt die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH nach österreichischem Vorbild. Sie verweist auf beschleunigte Planungen durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.

»Stau ist eine gute Nachricht – in vielen Fällen jedenfalls; denn ein Land im Stau ist ein Land im Bau.«– Carl-Philipp Sassenrath
Aus der Debatte vom 8. September 2026 →
SPD

Die SPD trägt die Rekordinvestitionen mit, fordert aber eine überjährige Finanzierung über einen Schieneninfrastrukturfonds und mehr Transparenz des Ministeriums bei fehlenden Mitteln. Sie kritisiert geplante Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung.

»Es ergibt keinen Sinn, Milliarden für die Sanierung unserer Wasserstraßen bereitzustellen und gleichzeitig bei den Menschen zu sparen, die diese Sanierung umsetzen sollen.«– Truels Reichardt
Aus der Debatte vom 8. September 2026 →
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen werfen der Koalition vor, das Sondervermögen nicht zusätzlich zu investieren, sondern damit Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie kritisieren die Verteilung der Investitionen auf vier Haushaltstöpfe als Verstoß gegen Haushaltsklarheit.

»Wir haben Rekordschulden und trotzdem nicht genug Geld für Investitionen.«– Tarek Al-Wazir
Aus der Debatte vom 8. September 2026 →
AfD

Die AfD fordert eine deutliche Umschichtung zugunsten der Straße, da über 75 Prozent des Verkehrs dort stattfänden. Sie will die Bahn in eine GmbH umwandeln, die A20 vorrangig fertigstellen und mehr Mittel für Bundeswasserstraßen bereitstellen.

»Wir brauchen mehr Geld für die Sanierung der Bundesfernstraßen; denn dieser Zustand ist unerträglich!«– Wolfgang Wiehle
Aus der Debatte vom 8. September 2026 →
Die Linke

Die Linke kritisiert die Verlagerung von Verkehrsmitteln in den Verteidigungsetat und die geplante Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH als Einstieg in private Renditen. Sie fordert ein dauerhaft finanziertes, günstigeres Deutschlandticket und ein bundesweites Sozialticket.

»Straßen, Schienen und Brücken dürfen aber nicht nach militärischen Prioritäten saniert werden.«– Sascha Wagner
Aus der Debatte vom 8. September 2026 →
fraktionslos

Der SSW-Abgeordnete Seidler nennt den Tankrabatt weder zielgenau noch gerecht und sieht die fossile Abhängigkeit unangetastet. Er fordert ein soziales Klimageld, bundesweite Sozialtickets und eine Stromsteuersenkung für alle.

»Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht.«– Stefan Seidler
Aus der Debatte vom 16. April 2026 →

10 Sitzungen

Geprüfte Behauptungen zu Verkehr & Infrastruktur

Katherina ReicheUnionTeilweise belegt
»Alle Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum fünften Mal in Folge.«
Katherina ReicheUnionTeilweise belegt
»Wir haben Unternehmen und Verbraucher entlastet durch das Senken der Stromsteuer, durch das Absenken der Übertragungsnetzentgelte, durch den Industriestrompreis, den wir erstmals eingeführt haben, und durch das Ausweiten der Strompreiskompensation. Zusammen Entlastungen von über 8 Milliarden Euro.«
Katherina ReicheUnionTeilweise belegt
»Wir haben erneut den sogenannten Tankrabatt eingeführt, indem wir die Steuerbelastungen um 14 Cent gesenkt und die Spritpreise damit im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt haben.«
Janine WisslerLinkeTeilweise belegt
»Sie argumentieren, es gebe Tage, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das sind übrigens zwei bis acht Tage pro Jahr.«
Katherina ReicheUnionTeilweise belegt
»Die Redispatch-Maßnahmen kosten die Kunden tatsächlich mittlerweile 3 bis 4 Milliarden Euro; im letzten Jahr waren es 3,1 Milliarden Euro, Tendenz eher steigend. Dabei liegen die Kosten für Redispatch-Zuschaltungen von Kraftwerken mittlerweile bei rund 2,6 Milliarden Euro.«
Steffen BilgerUnionBelegt
»Wir sind mit führend in Europa: 210 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte stehen mittlerweile zur Verfügung, und zwar auch immer mehr Schnelllader.«
Truels ReichardtSPDBelegt
»Seit 1991 ist die Zahl der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2 750 auf 295 gesunken; das sind immer noch 295 zu viel.«
Markus FrohnmaierAfDIrreführend
»Die Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen und zusätzlich auf 30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU.«
Stephan MayerUnionBelegt
»Die Ausgaben Deutschlands liegen zwischen 0,15 und 0,25 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt.«
Dr. Johann David WadephulUnionBelegt
»Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im August 2026 sind die EU-Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen.«