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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und …
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
- Eingebracht
- 25.06.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Beseitigung von Wertungswidersprüchen im Falle eines gefährlichen Eingriffes in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr: Ausweitung des nur für Gesundheitsschädigungen vorgesehenen erhöhten Strafrahmens auch auf Todesfolge; Änderung § 315 Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags BR-Drs 850/21 in der Fassung BR-Drs 850/21 (Beschluss) (GESTA 20. WP C004)
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
25.06.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
11.07.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
27.08.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf