Justiz & Recht

Die Union sieht Deutschland als ständiges Ziel hybrider Angriffe und will die Dienste auf Augenhöhe mit europäischen Partnern bringen. Mit erweiterten Befugnissen soll gleichzeitig die Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt und gestärkt werden.

»Ja, aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste.«– Alexander Dobrindt

Die SPD betont die veränderte Bedrohungslage durch Cyberangriffe, Drohnen und Einflussoperationen und will Schutzlücken schließen, ohne das Trennungsgebot aufzuweichen. Beim Umgang mit schützenswerten Berufsgruppen und der parlamentarischen Kontrolle sieht sie Nachbesserungsbedarf.

»Polizei bleibt Polizei, Nachrichtendienst bleibt Nachrichtendienst, und auch Bundeswehr bleibt Bundeswehr.«– Sebastian Fiedler

Die Grünen unterstützen operative Befugnisse für den BND im Ausland, lehnen aber vergleichbare Rechte für den Inlandsdienst ab. Sie fordern ein Schwachstellenmanagement, stärkeren Schutz von Berufsgeheimnisträgern und eine wirksame Vorabkontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat.

»Einiges an diesem Paket ist mit diesen Grundpfeilern unserer Freiheit nicht vereinbar; es ist überzogen.«– Konstantin von Notz

Die AfD lehnt den Entwurf vollständig ab und spricht von einem Umbau des Verfassungsschutzes zur Geheimpolizei. Sie fordert ein eigenständiges BND-Gesetz, klare Trennung von Inlands- und Auslandsdienst und einen Sitz der größten Oppositionsfraktion im Kontrollgremium.

»Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut.«– Gottfried Curio

Die Linke verweist auf die Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und kritisiert die geplante Anwerbung von 16- und 17-Jährigen als Vertrauenspersonen. Sie sieht das Trennungsgebot aufgehoben und erwartet, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.

»Die Lehre aus dem NSU war „weniger V-Leute“, nicht „jüngere Leute“.«– Clara Bünger

Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler weist darauf hin, dass Vertreter nationaler Minderheiten grundsätzlich fraktionslos in den Bundestag einziehen und dadurch in ihren Mitwirkungsrechten eingeschränkt sind. Er wirbt für maßvolle Geschäftsordnungsänderungen und erreicht die Überweisung seines Antrags.

»Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes; das sieht man jetzt auch in unserem Parlament.«– Stefan Seidler