Justiz & Recht

Die Fraktion verweist auf einen langen Vorlauf seit der FinanzKommission Gesundheit und wertet die späten Änderungen als normales parlamentarisches Geschäft. Das Gesetz müsse schnell kommen, um steigende Beitragssätze abzuwenden.

»Es handelt sich um die größte gesundheitspolitische Reform seit Langem. Sie wurde unter Einhaltung aller Fristen intensiv beraten. Jetzt ist es Zeit für Entscheidungen.«– Steffen Bilger

Die Fraktion nimmt den Heilmann-Beschluss ernst, sieht aber wegen der ausstehenden Hauptsacheentscheidung vom 23. Juli rechtliche Unsicherheit. Entscheidend seien die Gesamtumstände, die sich vom Gebäudeenergiegesetz unterschieden.

»Von daher ist dies hier eine unterschiedliche Art und Weise der Gesamtumstände, die nicht dazu führt, dass ich zu einer anderen rechtlichen Einschätzung komme.«– Dirk Wiese

Die Fraktion sieht ein chaotisches Verfahren ohne seriöse Beratungsmöglichkeit und beantragte die Absetzung. Sie hält der Union vor, mit zweierlei Maß zu messen, weil sie beim Gebäudeenergiegesetz der Ampel selbst schärfste Kritik geübt hatte.

»Was Sie hier machen, ist keine ordentliche Beratung, meine Damen und Herren, und deswegen beantragen wir, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen.«– Irene Mihalic

Die Fraktion spricht von einem komplett neuen Gesetz, das durchs Parlament gepeitscht werde, und warnt vor Kahlschlag bei Krankenhäusern, Apotheken und ambulanter Pflege. Sie kündigte den Gang zum Bundesverfassungsgericht an.

»Hören Sie auf, die Demokratie zu beschädigen! Setzen Sie das Gesetz ab! Ansonsten sehen wir uns vor dem Verfassungsgericht wieder.«– Martin Sichert

Die Fraktion beantragte ebenfalls die Absetzung von TOP 22a und kritisiert mündliche Änderungsanträge, unklare Beschlusslagen und ignorierte Mehrheiten in den Ausschüssen. Sie will nach Karlsruhe ziehen.

»Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit.«– Ina Latendorf

Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler weist darauf hin, dass Vertreter nationaler Minderheiten grundsätzlich fraktionslos in den Bundestag einziehen und dadurch in ihren Mitwirkungsrechten eingeschränkt sind. Er wirbt für maßvolle Geschäftsordnungsänderungen und erreicht die Überweisung seines Antrags.

»Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes; das sieht man jetzt auch in unserem Parlament.«– Stefan Seidler