Konstituierung des 21. Bundestages

Richtig ist der Kern: Der alte, 20. Bundestag hat nach der Wahl vom 23. Februar 2025 noch das Grundgesetz geändert. Der Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU „zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)" passierte am 16. März 2025 den Haushaltsausschuss; die zweite und dritte Lesung fand am 18. März 2025 statt, wobei für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig ist. In namentlicher Abstimmung stimmten 512 Abgeordnete dafür, 206 dagegen. Unpräzise ist jedoch das Wort „dreimal": Es gab eine Grundgesetzänderung in einem Gesetz und einer Abstimmung – dieses eine Gesetz änderte allerdings drei Artikel (109, 115 und neu 143h). Das Gesetz wurde am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei getrennte Verfassungsänderungen, wie die Formulierung nahelegt, fanden nicht statt.

Auch „abgewählte Mehrheiten" trifft die Rechtslage nur halb: Nach Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG endet die Wahlperiode erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages; dieser tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen. Der alte Bundestag war also bis zur Konstituierung am 25. März voll handlungsfähig – dem letzten verfassungsrechtlich möglichen Tag. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschlüssen vom 17. März 2025 mehrere Eilanträge ab, die sich gegen Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Bundestages am 18. März richteten.

„Gegen den Wählerwillen" ist eine Wertung, keine überprüfbare Tatsache. Faktisch gilt: Die CDU/CSU erhielt 28,6 Prozent der Zweitstimmen (208 Sitze), die AfD 20,8 Prozent (152 Sitze), die SPD 16,4 Prozent (120 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 11,6 Prozent (85 Sitze). Die drei Trägerfraktionen der Änderung kamen zusammen also auf rund 57 Prozent der Zweitstimmen – aber im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten nur auf 413 Sitze und damit nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit von 420 Stimmen. Baumanns Zusatzargument, im neuen Bundestag hätte es dafür keine Mehrheit gegeben, ist insofern für die Zweidrittelhürde zutreffend; die Zählung „dreimal" und die Unterstellung eines rechtlich illegitimen Parlaments sind es nicht.

Der Kern der Aussage trifft zu: Der alte, bereits abgewählte 20. Bundestag hat am 18. März 2025 – eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages – die genannten Grundgesetzänderungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 512 Abgeordnete dafür, 206 dagegen (für eine Grundgesetzänderung sind zwei Drittel nötig). Die drei Einzelpunkte sind aber unterschiedlich präzise. Erstens: Im Grundgesetz steht keine Summe von 1 000 Milliarden Euro. Beziffert ist ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro, dessen Kredite über eine Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden können. Hinzu kommt eine der Höhe nach unbegrenzte Kreditmöglichkeit, weil Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel ausgenommen sind, plus ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum für die Länder. Die Zahl „1 000 Milliarden“ ist damit eine Hochrechnung über viele Jahre, kein im Gesetz stehender Betrag – belegen oder widerlegen lässt sie sich aus dem Verfassungstext nicht. Zweitens: Die Schuldenbremse wurde nicht abgeschafft, sondern durch Bereichsausnahmen stark aufgeweicht – die Artikel 109 Absatz 3 und 115 Absatz 2 Grundgesetz gelten weiter, nur auf die Kreditermächtigung des Sondervermögens sind sie nicht anzuwenden. „Ende der Schuldenbremse“ ist eine politische Zuspitzung, juristisch besteht die Regel fort. Drittens: Klimaneutralität steht seit März 2025 tatsächlich erstmals im Grundgesetz, allerdings nicht als allgemeine Verpflichtung, sondern als Zweckbindung von Geld: Das Sondervermögen dient „zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur und zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“. In der verfassungsrechtlichen Fachdebatte wird betont, dass Artikel 20a Grundgesetz die zentrale, umfassende Klimaschutznorm bleibt, die – anders als Artikel 143h – jede staatliche Gewalt bindet. Von einem neuen „Zwang zu Klimaneutralität“ im Sinne einer allgemeinen Handlungspflicht lässt sich daher nicht sprechen; es handelt sich um eine Ausgabenbindung für einen Kredittopf.

Transparenzhinweis: Für die Zahl „1 000 Milliarden Euro“ konnte keine amtliche Primärquelle herangezogen werden – die Recherchekapazität der Websuche war in diesem Durchgang ausgeschöpft. Die Bewertung dieses Teilaspekts stützt sich deshalb ausschließlich auf den Verfassungstext, der 500 Milliarden Euro festschreibt und die Verteidigungskredite unbeziffert lässt.

Der Bundestag beschloss am 1. Juni 2017 – knapp vier Monate vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, dass künftig nicht mehr das lebensälteste, sondern das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnet (§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung). Offiziell begründet wurde die Änderung in der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (Drucksache 18/12376) damit, dass die bisherige Regelung die nötige Parlamentserfahrung nicht sicherstelle, weil auch ein völlig neu gewählter Abgeordneter „ohne jegliche Erfahrungen" die Sitzung hätte leiten können.

Der von Baumann behauptete Anlass ist allerdings ebenfalls belegt und wurde damals offen ausgesprochen: Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte als Anlass, „dass es einen möglichen Alterspräsidenten gäbe, der als Rechtsradikaler gilt" – gemeint war der AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg, der mit 77 Jahren nach alter Regel voraussichtlich Alterspräsident geworden wäre. Auch die Debattenbeiträge von Linken und Grünen bezogen sich ausdrücklich auf diese Konstellation; die Linke enthielt sich, weil sie die Geschäftsordnung nicht am Personal der AfD ausrichten wollte.

Der tatsächliche Ablauf bestätigt die Darstellung: Die konstituierende Sitzung des 19. Bundestages am 24. Oktober 2017 eröffnete Hermann Otto Solms (FDP) – laut Bundestag der erste Alterspräsident seit 1949, der nicht als ältester Abgeordneter amtierte. Eine Einordnung bleibt zu ergänzen: Solms war auch nicht der Dienstälteste; das wäre Wolfgang Schäuble mit fast 45 Jahren Parlamentszugehörigkeit gewesen, der aber selbst für das Präsidentenamt kandidierte. Der Zusatz „noch schnell" ist eine Wertung, die sich aber mit dem zeitlichen Ablauf deckt: Lammert schlug die Änderung im März 2017 vor, beschlossen wurde sie im Juni 2017, in Kraft trat sie am 25. Juni 2017 – wenige Monate vor der Wahl.

Katja Mast gibt in der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages am 25. März 2025 den Wortlaut von § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) korrekt wieder. Die zum Zeitpunkt der Rede geltende Fassung lautete: "Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter" – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1877), in Kraft seit 25. Juni 2017. Das von Mast gesetzte "[…]" lässt lediglich den Klammerzusatz "(Alterspräsident)" und die Auffangregel für gleich lange Zugehörigkeit weg; der zitierte Teil ist wortgleich, wie das Plenarprotokoll 21/1 belegt, in dem sie mit den Worten "Die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle eindeutig" zu dem Zitat überleitet.

Auch die Anwendung auf Gregor Gysi ist korrekt: Gysi eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis, § 1 Absatz 2 sehe vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Maßgeblich ist also die Mandatsdauer, nicht das Lebensalter – diese Änderung beschloss der Bundestag am 1. Juni 2017; zuvor war das lebensälteste Mitglied vorgesehen.

Zwei Einordnungen, die die Bewertung nicht ändern: Erstens gilt die alte Geschäftsordnung in der ersten Sitzung nicht automatisch, sondern nach ständiger Übung wird zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung verfahren. Zweitens wurde die Norm inzwischen sprachlich angepasst: In der Neufassung heißt es "Bis der neugewählte Präsident oder einer der Vizepräsidenten das Amt übernimmt …" – Grundlage ist die Geschäftsordnung vom 17. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 250). Für den Zeitpunkt der Aussage im März 2025 war Masts Zitat exakt.

Der Kern der Aussage lässt sich anhand amtlicher Quellen nachvollziehen. Bei der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags am 26. September 2024 leitete der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler als Alterspräsident die Sitzung – in Thüringen entscheidet dafür das Lebensalter. Er weigerte sich, über Anträge zur Tages- und Geschäftsordnung abstimmen zu lassen, mit der Begründung, dies sei erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten möglich; nach Wortentzügen, Ordnungsrufen und mehrfachen Sitzungsunterbrechungen wurde die Sitzung ohne Wahl eines Präsidenten abgebrochen. Die CDU-Fraktion und ein Abgeordneter riefen daraufhin den Thüringer Verfassungsgerichtshof an, der am 27. September 2024 per einstweiliger Anordnung (Az. VerfGH 36/24) entschied und den Alterspräsidenten unter anderem verpflichtete, die neu gefasste Tagesordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten im Plenum zur Abstimmung zu stellen. Erst danach konnte die Sitzung am 28. September fortgesetzt werden; Thadäus König (CDU) wurde mit 54 von 87 gültigen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.

Zwei Präzisierungen, die die Bewertung nicht umstoßen, aber zur Genauigkeit gehören: Es handelte sich um eine Eilentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz, nicht um ein abschließendes Urteil in der Hauptsache. Und das Gericht gab der CDU zwar in wesentlichen Punkten recht, wies aber ausdrücklich auch einen Teil der Anträge ab. Der Gesamteindruck der Aussage – ein Alterspräsident, dessen Sitzungsleitung die Konstituierung blockierte, und ein Gericht, das eingreifen musste, damit das Parlament ordnungsgemäß starten konnte – deckt sich mit den Quellen. Freis Schlussfolgerung, deshalb solle künftig das Dienstalter statt des Lebensalters entscheiden, ist eine politische Bewertung und als solche nicht Gegenstand dieser Faktenprüfung.

Zunächst zur Einordnung: Görke gibt die Passage als Zitat wieder, sie stammt inhaltlich nicht von ihm – das ist im Plenarprotokoll 21/1 so dokumentiert, samt seines Hinweises „Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD“. Worum es geht: Seit dem Beschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 eröffnet nicht mehr das lebensälteste, sondern das dienstälteste Mitglied die konstituierende Sitzung – also die Person, die dem Parlament am längsten angehört (§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages). Der rechnerische Kern der Behauptung stimmt: Wer nur im Beitrittsgebiet kandidieren konnte, kann frühestens seit dem 3. Oktober 1990 dem Bundestag angehören, konnte also am 25. März 2025 höchstens rund 34,5 Dienstjahre vorweisen, während westdeutsche Abgeordnete theoretisch bis 1949 zurückreichende Mandatszeiten sammeln konnten – Wolfgang Schäuble etwa eröffnete 2021 als Alterspräsident mit einer Mitgliedschaft seit 1972. Falsch ist jedoch der Eindruck einer dauerhaften Benachteiligung „Deutscher“: Das Kriterium knüpft nicht an Herkunft oder Staatsangehörigkeit an, sondern an die Dauer der Parlamentszugehörigkeit, und es betrifft ausschließlich ein zeitlich eng begrenztes, weitgehend zeremonielles Amt ohne materielle Rechte für Abgeordnete. Praktisch widerlegt wurde die Prognose außerdem binnen vier Jahren: Dienstältester Abgeordneter des 21. Bundestages und damit Alterspräsident war Gregor Gysi (Die Linke), der dem Bundestag seit dem 3. Oktober 1990 angehört – also genau aus jener Gruppe, die laut Antrag schlechtergestellt wird. Gysi selbst benannte in seiner Eröffnungsrede den strukturellen Nachteil und dessen Überwindung: „Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach; aber ich habe es geschafft.“ Einschränkend: Der Wortlaut des AfD-Antrags vom 26.10.2021 (Drucksache 20/2, in der Sitzung abgelehnt) ließ sich in dieser Recherche nur über die Zitatwiedergabe im Protokoll 21/1 belegen, nicht über den Volltext der Drucksache selbst.

Der Kern der Behauptung lässt sich belegen: Ende Januar 2025 kursierte ein Foto aus dem unterfränkischen Obernburg am Main, das eine Kindergruppe zeigt, die von einer uniformierten Polizistin begleitet wird – verbreitet mit der Botschaft, Kinder könnten sich in Deutschland nur noch unter Polizeischutz bewegen. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß postete das Bild am 28. Januar 2025 auf Facebook mit dem Kommentar "Kita Ausflug, Deutschland 2025. Kein Symbolbild."; auch der AfD-Kreisverband Mayen-Koblenz teilte es und sprach von "Polizeischutz". Das Polizeipräsidium Unterfranken stellte richtig, die Gruppe habe die Dienststelle besucht und sich Streifenwagen und Ausrüstung angesehen – solche Gruppen würden zu Fuß vom Bahnhof abgeholt, und bei dieser Gelegenheit erkläre man ihnen die wichtigsten Verkehrsregeln. Einen generellen Polizeischutz für Kindergruppen gibt es in Deutschland nicht.

Drei Details in Hoffmanns Schilderung treffen so aber nicht zu: Auf dem Foto sind Kindergartenkinder zu sehen, keine Grundschüler; das Bild entstand nicht im Rahmen eines Verkehrserziehungsunterrichts, sondern beim Fußweg zu einem Besuch auf der Polizeidienststelle (die Verkehrsregeln wurden dabei nur nebenbei erklärt); und die verbreitete Botschaft bezog sich auf einen Kita-Ausflug vor dem Hintergrund des Messerangriffs von Aschaffenburg am 22. Januar 2025, nicht auf einen Schulweg. Ungenau ist zudem die Zuschreibung an „die AfD" als Ganzes – dokumentiert sind ein Landtagsabgeordneter und ein Kreisverband, keine Verbreitung durch die Bundespartei. Der Vorwurf der Bildmanipulation im Sinne eines falschen Kontextes ist damit inhaltlich zutreffend, die konkreten Umstände sind in der Rede jedoch fehlerhaft wiedergegeben.

Hinweis: Ein weiterer, zusätzlicher Fall mit Grundschülern im Verkehrsunterricht ließ sich in den Recherchen nicht auffinden. Sollte sich Hoffmann auf einen anderen Vorgang bezogen haben, wäre die Bewertung neu zu prüfen.

Gemeint ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 21/4 vom 24. März 2025, der laut Bundestags-Dokumentenübersicht die „Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT" betrifft und der von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion eingebracht wurde. In diesem Antrag ist keine 25-Prozent-Hürde für die Abwahl vorgesehen: In der Begründung heißt es ausdrücklich, es würden „analog zum Rechtsprinzip des actus contrarius die gleichen Hürden wie bei der Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, auch für die Abwahl" herangezogen. Denselben Maßstab hatte die Fraktion schon in einem früheren Vorstoß formuliert, nämlich dass für die Abwahl „die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich" sei und die Abwahl mit verdeckten Stimmzetteln erfolge. „Mehrheit der Mitglieder" bedeutet die absolute Mehrheit aller Abgeordneten – im 21. Bundestag mit 630 Sitzen also mindestens 316 Stimmen und damit rund doppelt so viele wie die von Fechner genannten „25 Prozent plus ein Abgeordneter" (etwa 158). Zutreffend ist der Kern insofern, als die AfD tatsächlich eine Abwahlmöglichkeit für das Amt der Bundestagspräsidentin einführen wollte und in ihrer Begründung auf Länderregelungen verweist, etwa darauf, dass für die Annahme eines Abwahlantrags in Bayern eine geringere Hürde ausreicht; die konkret genannte Schwelle von 25 Prozent plus eine Stimme findet sich im Antragstext jedoch nicht.

Transparenzhinweis: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 25.03.2025 mit dem exakten Redewortlaut konnte in dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden; geprüft wurde die inhaltliche Aussage anhand des Antragstexts. Sollte sich die Zahl auf ein Antragsquorum (also das Recht, eine Abstimmung zu verlangen) statt auf das Abstimmungsergebnis bezogen haben, bliebe die Aussage in der zitierten Form („abwählen könnten") dennoch unzutreffend.

Belegt ist der Kern: In der 20. Wahlperiode gab es tatsächlich einen Anlauf für eine umfassende Reform der Geschäftsordnung – also des Regelwerks, nach dem der Bundestag arbeitet (Redezeiten, Abstimmungen, Ordnungsmaßnahmen). Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP legten dazu am 2. Juli 2024 den Antrag 20/12088 vor, mit dem Ziel, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 stammenden Regeln zu modernisieren; am 3. Juli 2024 wurde er erstmals beraten. Belegt ist auch, dass die Union nicht mitmachte: Die CDU/CSU-Fraktion brachte am selben Tag einen eigenen, konkurrierenden Antrag ein („Demokratie stärken – Für eine echte Parlamentsreform im Deutschen Bundestag", 20/12087). Beide Anträge wurden in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen und dort nie abschließend beschlossen – die Reform kam in der 20. Wahlperiode nicht zustande.

Nicht belegbar ist die Angabe „13 Monate lang intensiv verhandelt": Verhandlungen zwischen Fraktionen laufen vertraulich, in den öffentlich zugänglichen Dokumenten findet sich dazu keine Bestätigung. Und die Zuspitzung „an der Union gescheitert" gibt nur eine Seite wieder: Die Union verweigerte sich keiner Reform generell, sondern verfolgte mit einem eigenen Antrag ein anderes Konzept. Hinzu kommt: Änderungen der Geschäftsordnung werden mit einfacher Mehrheit beschlossen – die Koalition hatte bis zu ihrem Bruch im November 2024 eine eigene Mehrheit und hätte den Antrag beschließen können, verzichtete aber darauf, weil Geschäftsordnungsreformen traditionell im Konsens erfolgen. Dass die Union grundsätzlich reformbereit war, zeigt der weitere Verlauf: In der 21. Wahlperiode brachten CDU/CSU und SPD einen eigenen Reformantrag (21/1538) ein, den der Bundestag am 16. Oktober 2025 beschloss. Die Aussage beschreibt also ein reales Scheitern, verkürzt dessen Ursachen aber auf einen einzigen Akteur.

Einordnung: Zwei Einschränkungen zur Transparenz: Erstens ließ sich die Zeitangabe „13 Monate" mit den verfügbaren Quellen weder bestätigen noch widerlegen – sie betrifft interne Verhandlungen, die nicht dokumentiert sind. Zweitens ist die Frage, wer ein Scheitern politisch zu verantworten hat, keine reine Tatsachenfrage; überprüfbar ist nur, dass kein gemeinsamer Antrag zustande kam und die Reform in der 20. Wahlperiode nicht beschlossen wurde.

Worum es geht: Ministerien können Antworten auf Kleine Anfragen oder Schriftliche Fragen als Verschlusssache einstufen („VS-Vertraulich", „VS-Geheim") und statt in einer öffentlichen Drucksache in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegen – einem gesicherten Raum, in dem Abgeordnete den Text nur unter Auflagen einsehen und nichts daraus zitieren dürfen. Dass diese Praxis in der 20. Wahlperiode (2021–2025) laufend angewandt wurde, ist unstrittig und in zahlreichen Bundestagsdrucksachen dokumentiert, etwa mit der Standardformel, die Antwort sei „in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt" (u. a. Drucksachen 20/2995, 20/6233, 20/7344, 20/12862, 20/14954). Der entscheidende Teil der Aussage ist aber ein Superlativ – „so viele wie noch nie" –, und der lässt sich nur mit einer Zählung über mehrere Wahlperioden hinweg prüfen. Eine solche amtliche Statistik ist in der Recherche nicht auffindbar: Weder die Bundestagsverwaltung noch die Bundesregierung veröffentlichen regelmäßig, wie viele Antworten pro Wahlperiode in der Geheimschutzstelle landen; die einzelnen Fälle sind nur verstreut in tausenden Drucksachen erkennbar. Auch Sekundärquellen liefern keine belastbare Zählung – ein Tagesspiegel-Bericht von 2017 gibt lediglich die damalige Beobachtung der Linksfraktion wieder, dass zunehmend Antworten eingestuft würden, was den Zeitraum 2021–2025 nicht abdeckt. Die Zeitangabe „dreieinhalb Jahre" passt plausibel zur Amtszeit der Ampel-Regierung (Dezember 2021 bis März 2025, rund drei Jahre und vier Monate). Ergebnis: Die Aussage ist nach dem verfügbaren Quellenstand weder zu bestätigen noch zu widerlegen – sie kann zutreffen, ist aber öffentlich nicht nachprüfbar und sollte deshalb nicht als belegte Tatsache weitergetragen werden.

Was Klarheit schaffen würde: eine Auskunft der Bundestagsverwaltung bzw. eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage mit Fallzahlen je Wahlperiode. Solange die nicht vorliegt, bleibt der Superlativ eine Behauptung ohne prüfbare Zahlenbasis.

Recherchehinweis für die Transparenz: Das Suchkontingent dieser Prüfung war nach mehreren Anläufen ausgeschöpft, ohne dass eine wahlperiodenübergreifende Zählung auffindbar war. Sollte die Bundestagsverwaltung solche Zahlen auf Anfrage herausgeben, ist die Bewertung entsprechend zu aktualisieren.