Innere Sicherheit

Die Union bezeichnet das Gesetz als notwendige Reaktion auf ein Defizit, das sonst zu Beitragserhöhungen und höheren Arbeitskosten führen würde. Sie betont eine faire Lastenverteilung auf alle Beteiligten und verweist auf kommende Strukturreformen wie Primärversorgung, Notfallreform und Digitalisierung.

»Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik.«– Albert Stegemann

Die SPD nennt das Gesetz ausdrücklich keine Reform, sondern eine Notbremse für die Ausgaben. Sie verweist auf durchgesetzte Korrekturen bei Familienversicherung, Zuzahlungen, Krankengeld und Psychotherapie und hätte langfristig eine Bürgerversicherung bevorzugt.

»Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen.«– Dagmar Schmidt

Die Grünen sehen einen Bruch mit der solidarischen Lastenverteilung, weil Kostentreiber und Pharmaindustrie geschont würden. Sie warnen vor Klinikinsolvenzen, überlasteten Hausarztpraxen und dem Wegfall psychotherapeutischer Kapazitäten und kündigen Korrekturgesetze an.

»Sie beschließen heute ein Gesetz, das die Beiträge nicht stabilisieren wird.«– Britta Haßelmann

Die AfD lehnt Gesetz und Entschließungsanträge ab und wirft der Koalition ein hektisches Verfahren ohne Kenntnis der Praxisfolgen vor. Sie fordert, 18 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu nehmen und die Reform um ein Jahr zu verschieben.

»Dieses Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.«– Martin Sichert

Die Linke lehnt das Gesetz als Angriff auf die Gesundheitsversorgung ab und kritisiert das Verfahren mit 279 Seiten Änderungsanträgen. Sie fordert stattdessen eine Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze, in die alle Einkommensarten einzahlen.

»Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land.«– Heidi Reichinnek

Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler weist darauf hin, dass Vertreter nationaler Minderheiten grundsätzlich fraktionslos in den Bundestag einziehen und dadurch in ihren Mitwirkungsrechten eingeschränkt sind. Er wirbt für maßvolle Geschäftsordnungsänderungen und erreicht die Überweisung seines Antrags.

»Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes; das sieht man jetzt auch in unserem Parlament.«– Stefan Seidler