Demokratie & Wahlrecht

Merz griff die AfD frontal an, nannte Remigration ein Synonym fuer ethnische Saeuberung und warf ihr Naehe zu Russland vor. Zugleich kuendigte er an, Reformen und Wohlstandsversprechen besser zu erklaeren, statt den Kurs zu aendern. Die Fraktion betont Gedenkkultur und den Kampf gegen Antisemitismus.

»Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft.«– Friedrich Merz

Die SPD setzt auf das Grundgesetz als Schutzschild, warnt vor Streit unter Demokraten und will Kultur- und Demokratiefoerderung in den Haushaltsberatungen sichern. Mehrere Redner forderten Selbstkritik: Man muesse Gefuehle von Zugehoerigkeit beantworten, nicht nur Massnahmenlisten vortragen.

»Das beste Rezept gegen ihre Politik ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.«– Dr. Matthias Miersch

Die Gruenen fordern konkrete Schutzmassnahmen fuer Zivilgesellschaft, Daten und Hochschulen sowie einen Pruefantrag fuer ein AfD-Verbot. Sie werfen der Union vor, mit Versprechen zum Buergergeld und harter Asylpolitik dem Populismus nachgelaufen zu sein, und ueben auch Selbstkritik an der eigenen Demokratiekampagne.

»Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen.«– Katharina Dröge

Die AfD deutet das Ergebnis als Auftrag zum Politikwechsel und kuendigt an, bei kommenden Wahlen einen Regierungsauftrag anzunehmen. Sie weist die Kritik an ihrer Russlandposition zurueck und wirft der Regierung Wortbruch und Versagen vor.

»Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen.«– Dr. Alice Weidel

Die Linke sieht im Wahlergebnis die Folge sozialer Kaelte und fordert einen Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Kuerzungen bei der Demokratiefoerderung nennt sie unverantwortlich.

»Das war ein Großangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.«– Heidi Reichinnek

Der Vertreter des SSW sieht den Versuch gescheitert, den Rechten inhaltlich hinterherzulaufen, und fordert Politik, die den Alltag der Menschen konkret verbessert, statt Misstrauensdebatten zu fuehren.

»Der Versuch, den Rechten inhaltlich hinterherzulaufen, ist gescheitert.«– Stefan Seidler