Demokratie & Wahlrecht

Die Union sieht einen Politikwechsel in der Verkehrspolitik und lobt die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf alle Verkehrsträger. Standards würden nicht gesenkt, sondern Doppelprüfungen abgeschafft. Ersatzgeld fließe an das Umweltministerium und werde für Aufwertungen in betroffenen Naturräumen genutzt.

»Egal ob auf der Straße, dem Wasser, der Schiene oder in der Luft: Mit uns gibt es keine grüne Verkehrsträgerdiskriminierung, sondern wir setzen uns für alle Mobilitätsformen ein, meine Damen und Herren.«– Daniel Kölbl

Die SPD betont, dass Geld allein keine Brücke baue und Verfahren deshalb beschleunigt werden müssten. Sie verweist auf über 200 parlamentarische Änderungen, auf schnellere Elektrifizierung von Bahnstrecken, planrechtsfreie Barrierefreiheit und bessere Rastanlagen für Lkw-Fahrende. Ein Abbau von Naturschutz sei damit nicht verbunden.

»Das ist also keine Absenkung des Schutzstandards, das ist ein Verzicht auf überflüssige Doppelprüfungen.«– Isabel Cademartori

Die Grünen halten das Gesetz für desaströs. Unter dem Deckmantel der Beschleunigung würden Naturschutz und Beteiligungsrechte abgebaut, um Autobahnen, vierspurige Bundesstraßen und Flughäfen durchzusetzen. Mit der Eingriffsregelung fiele ein Herzstück des Naturschutzes; Ersatzgeld führe zu größer dimensionierten Projekten.

»Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende nichts.«– Swantje Henrike Michaelsen

Die AfD lehnt das Gesetz ab und will das überragende öffentliche Interesse ganz streichen, weil es aus ihrer Sicht ehrliche Abwägung unmöglich macht und gegen das Willkürverbot verstößt. Sie fordert eine Konzentration von Gerichtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht, Priorität für die Straße und eine Einschränkung von Verbandsklagerechten staatlich geförderter Organisationen.

»Starke Infrastruktur ja, aber nicht gegen die Bürger.«– Ulrich von Zons

Die Linke bestreitet, dass Umweltverbände und Klagen die Ursache für Verzögerungen sind. Sie fordert stattdessen mehr Personal, Fachwissen und Digitalisierung in Behörden und Gerichten sowie langfristige Sanierungsmittel und die Abschaffung der Schuldenbremse. Naturschutz sei Verfassungsauftrag nach Artikel 20a.

»Zukunft baut man nicht, indem man Rechte abbaut.«– Jorrit Bosch

Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler weist darauf hin, dass Vertreter nationaler Minderheiten grundsätzlich fraktionslos in den Bundestag einziehen und dadurch in ihren Mitwirkungsrechten eingeschränkt sind. Er wirbt für maßvolle Geschäftsordnungsänderungen und erreicht die Überweisung seines Antrags.

»Unsere nationalen Minderheiten sind ein Teil unseres Landes; das sieht man jetzt auch in unserem Parlament.«– Stefan Seidler