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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der …

... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Im VerfahrenGrüneNoch nicht beraten
Eingebracht
07.07.2026
Reden im Plenum
0

Werdegang

1 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 07.07.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/6949 ↗

Themen:Verkehr & InfrastrukturJustiz & Recht

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 25. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6949). Methodik