Bundestakt

Gesetze / Verkehr & Infrastruktur / Gesetz

Änderung des Fahrlehrergesetzes

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

BeschlossenBundesregierungBundesrat hat zugestimmt

Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschülerinnen und Fahrschüler.

Eingebracht
29.05.2026
Reden im Plenum
14

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll die Fahrschulausbildung entbürokratisiert und modernisiert werden, auch um die Kosten für den Führerschein zu senken. Außerdem sollen Verwaltungsverfahren verbessert und Regeln für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer aus anderen EU-Staaten europarechtskonform gefasst werden, nachdem die Europäische Kommission sie beanstandet hat.

Was sich ändern soll

  • Die Unterschriftspflicht für den Ausbildungsnachweis in der Fahrschulausbildung soll entfallen.
  • Fahrschulen sollen keine eigenen Unterrichtsräume und Lehrmittel für den Theorieunterricht mehr vorhalten müssen.
  • Die Preise für den Unterricht sollen nicht mehr in der Geschäftsstelle ausgehängt, sondern an ein Transparenzportal gemeldet werden.
  • Der Abstand zwischen den regelmäßigen Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie soll verlängert werden.
  • Die Anerkennung von Berufsqualifikationen von Fahrlehrern aus anderen EU-Staaten soll erleichtert werden.
  • Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung und greift dabei Vorschläge des Bundesrates auf, unter anderem zur weiteren Entbürokratisierung, zur Deregulierung und zur Evaluation der Erprobung neuer Ausbildungsformen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Menschen, die einen Führerschein machen, sowie Fahrschulen als kleine und mittlere Unternehmen und Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, auch solche aus anderen EU-Staaten. Hinzu kommen Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie und die nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Was es kostet

Der Entwurf nennt keine Auswirkungen auf öffentliche Haushalte. Für Bürgerinnen und Bürger soll der Aufwand jährlich um rund 74 500 Stunden sinken, für die Wirtschaft um rund 73,526 Millionen Euro jährlich bei einmaligen Kosten von rund 70 000 Euro, für die zuständigen Behörden um rund 10 000 Euro jährlich. Der Ausschuss gibt an, Kosten seien nicht erörtert worden.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7404 + 21/8979 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.

Amtliche Kurzbeschreibung

Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrlehrern aus anderen EU-Ländern, u.a. Streichung von Nachweis- und Dokumentationspflichten für Fahrschüler und Fahrschulen, Ermöglichung des Wissenserwerbs zur Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vollständig digital außerhalb der Fahrschule, Entfall der Überwachung der Anbieter von verkehrspsychologischen Fahreignungsseminaren durch die zuständigen Behörden, befristete Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der fahrpraktischen Ausbildung der Klasse B (Laienausbildung), Etablierung eines eigenständigen Qualifikationsprofils eines amtlich anerkannten Fahrerlaubnisprüfers, Einführung eines Transparenzregisters über Unterrichtsentgelte von Fahrschulen, Evaluierung der Reform der Fahrschulausbildung und der Experimentierklausel zur Laienausbildung durch die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen; redaktionelle Anpassungen und Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen; Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Fahrlehrergesetz, Einfügung § 2e und Änderung §§ 2, 4a und 50 Straßenverkehrsgesetz sowie zahlreicher §§ Kraftfahrsachverständigengesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Abl. L 255, 30.09.2005, S. 22) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beibehaltung der bisherigen Ermächtigung zur Erteilung von Fahrberechtigungen für Helfer im Katastrophenschutz, Pflicht des künftigen Fahrpraxisanleiters zur Teilnahme an einer theoretischen Einweisung und einer Fahrstunde mit dem Teilnehmer, bundeseinheitliches Inkrafttreten der Regelungen zur Laienausbildung, jedoch mit Opt-Out-Möglichkeit, Mitführen eines anderen Lichtbildausweises bei digitalen Führerscheinen ohne Lichtbild, weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung betr. die Erteilung und Erweiterung der Fahrlehrerlaubnis, Verantwortung des Fahrlehrers für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Lernumfeld, Anpassungen des Transparenzregisters, Erhebung von Daten zu Unfällen im Rahmen der Laienausbildung, redaktionelle Änderungen, Klarstellungen; Annahme einer Entschließung

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

16/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschülerinnen und Fahrschüler. (erfüllt)16/40

Debatte

19/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 14 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

11/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

14/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

14 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 29.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 330/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss

  2. 29.06.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 330/1/26 ↗

  3. 10.07.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  4. 10.07.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 330/26(B) ↗

  5. 29.07.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/7404 ↗

  6. 24.09.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung

  7. 04.11.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/8979 ↗

  8. 05.11.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/105 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung

  9. 05.11.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/105 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 105. Sitzung · Pflegeneuordnungsgesetz und Verhinderungspflege →

    • CDU/CSUJa
    • SPDJa
    • AfDNein
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein
    • Die LinkeNein
  10. 13.11.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 655/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss

  11. 13.11.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Beschluss zu655/26 ↗

  12. 13.11.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 655/1/26 ↗

  13. 20.11.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1070 ↗ · Beschluss: Zustimmung

  14. 20.11.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 655/26(B) ↗

Themen:Verkehr & Infrastruktur

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 22. November 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 330/26). Methodik