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Änderung des Fahrlehrergesetzes
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
60/100
Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschülerinnen und Fahrschüler.
- Eingebracht
- 29.05.2026
- Reden im Plenum
- 14
In einfachen Worten
Laut Entwurf soll die Fahrschulausbildung entbürokratisiert und modernisiert werden, auch um die Kosten für den Führerschein zu senken. Außerdem sollen Verwaltungsverfahren verbessert und Regeln für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer aus anderen EU-Staaten europarechtskonform gefasst werden, nachdem die Europäische Kommission sie beanstandet hat.
Was sich ändern soll
- Die Unterschriftspflicht für den Ausbildungsnachweis in der Fahrschulausbildung soll entfallen.
- Fahrschulen sollen keine eigenen Unterrichtsräume und Lehrmittel für den Theorieunterricht mehr vorhalten müssen.
- Die Preise für den Unterricht sollen nicht mehr in der Geschäftsstelle ausgehängt, sondern an ein Transparenzportal gemeldet werden.
- Der Abstand zwischen den regelmäßigen Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie soll verlängert werden.
- Die Anerkennung von Berufsqualifikationen von Fahrlehrern aus anderen EU-Staaten soll erleichtert werden.
- Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung und greift dabei Vorschläge des Bundesrates auf, unter anderem zur weiteren Entbürokratisierung, zur Deregulierung und zur Evaluation der Erprobung neuer Ausbildungsformen.
Wen es betrifft
Betroffen sind laut Entwurf vor allem Menschen, die einen Führerschein machen, sowie Fahrschulen als kleine und mittlere Unternehmen und Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, auch solche aus anderen EU-Staaten. Hinzu kommen Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie und die nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Was es kostet
Der Entwurf nennt keine Auswirkungen auf öffentliche Haushalte. Für Bürgerinnen und Bürger soll der Aufwand jährlich um rund 74 500 Stunden sinken, für die Wirtschaft um rund 73,526 Millionen Euro jährlich bei einmaligen Kosten von rund 70 000 Euro, für die zuständigen Behörden um rund 10 000 Euro jährlich. Der Ausschuss gibt an, Kosten seien nicht erörtert worden.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7404 + 21/8979 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.
Amtliche Kurzbeschreibung
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrlehrern aus anderen EU-Ländern, u.a. Streichung von Nachweis- und Dokumentationspflichten für Fahrschüler und Fahrschulen, Ermöglichung des Wissenserwerbs zur Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vollständig digital außerhalb der Fahrschule, Entfall der Überwachung der Anbieter von verkehrspsychologischen Fahreignungsseminaren durch die zuständigen Behörden, befristete Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der fahrpraktischen Ausbildung der Klasse B (Laienausbildung), Etablierung eines eigenständigen Qualifikationsprofils eines amtlich anerkannten Fahrerlaubnisprüfers, Einführung eines Transparenzregisters über Unterrichtsentgelte von Fahrschulen, Evaluierung der Reform der Fahrschulausbildung und der Experimentierklausel zur Laienausbildung durch die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen; redaktionelle Anpassungen und Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen; Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Fahrlehrergesetz, Einfügung § 2e und Änderung §§ 2, 4a und 50 Straßenverkehrsgesetz sowie zahlreicher §§ Kraftfahrsachverständigengesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Abl. L 255, 30.09.2005, S. 22) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Beibehaltung der bisherigen Ermächtigung zur Erteilung von Fahrberechtigungen für Helfer im Katastrophenschutz, Pflicht des künftigen Fahrpraxisanleiters zur Teilnahme an einer theoretischen Einweisung und einer Fahrstunde mit dem Teilnehmer, bundeseinheitliches Inkrafttreten der Regelungen zur Laienausbildung, jedoch mit Opt-Out-Möglichkeit, Mitführen eines anderen Lichtbildausweises bei digitalen Führerscheinen ohne Lichtbild, weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung betr. die Erteilung und Erweiterung der Fahrlehrerlaubnis, Verantwortung des Fahrlehrers für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Lernumfeld, Anpassungen des Transparenzregisters, Erhebung von Daten zu Unfällen im Rahmen der Laienausbildung, redaktionelle Änderungen, Klarstellungen; Annahme einer Entschließung
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
60/100
Tragweite
16/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Fahrschulen, Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie Fahrschülerinnen und Fahrschüler. (erfüllt)16/40
Debatte
19/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 14 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
11/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
14/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
14 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
29.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 330/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
29.06.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
10.07.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
29.07.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
24.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →
04.11.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
05.11.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/105 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 105. Sitzung · Pflegeneuordnungsgesetz und Verhinderungspflege →
05.11.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/105 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 105. Sitzung · Pflegeneuordnungsgesetz und Verhinderungspflege →
- CDU/CSUJa
- SPDJa
- AfDNein
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein
- Die LinkeNein
13.11.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 655/26 ↗ · Federführend: Verkehrsausschuss
13.11.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
13.11.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
20.11.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1070 ↗ · Beschluss: Zustimmung
20.11.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache