Bundestakt

5. November 2026 · 105. Sitzung · 21. Wahlperiode

Pflegeneuordnungsgesetz und Verhinderungspflege

01 / 05

Pflegereform unter Druck

Minister Linnemann verteidigt das Pflegeneuordnungsgesetz gegen ein Defizit von 8 Milliarden Euro 2027 – kündigt aber noch im eigenen Debattenbeitrag Nachbesserungen an.

02 / 05

Verhinderungspflege wird zum Streitfall

Alle Fraktionen fordern den Erhalt der Verhinderungspflege. Besonders Familien mit schwerbehinderten Kindern brauchen vertraute Ersatzpflege – Koalition sagt Korrekturen zu.

03 / 05

Völkerrecht unter Beschuss

US-Sanktionen bedrohen den Internationalen Strafgerichtshof. Union, SPD, Grüne und Linke verteidigen ihn – streiten aber über die EU-Blocking-Verordnung als Schutzinstrument.

04 / 05

15 Jahre nach dem NSU

Der Bundestag gedenkt der zehn Mordopfer. Offene Fragen bleiben: eine unentschlüsselte Festplatte liegt seit zehn Jahren beim BKA, Netzwerke sind unaufgeklärt.

05 / 05

Was jetzt folgt

Das Pflegegesetz geht ins parlamentarische Verfahren, eine Strukturreform soll bis Juli 2027 kommen. Die Führerscheinreform wurde beschlossen, Details regelt der Bundesrat.

2Zahlen der Sitzung

So lief der Tag

Sitzungsdauer

13 Std. 18 Min.

Reden

152

Zwischenrufe

552

aus dem Protokoll gezählt

Abstimmungen

21

+ 4 zum Verfahren

Redezeit je Fraktion

Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)

1 Punkt = 1 Minute Redezeit

  • Union3 Std. 14 Min.31,9 %
  • SPD1 Std. 48 Min.17,8 %
  • Grüne1 Std. 27 Min.14,3 %
  • AfD2 Std. 27 Min.24,2 %
  • Linke1 Std. 0 Min.9,9 %
  • Sonstige12 Min.2,0 %

Wer ruft wem dazwischen?

Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.

Größter Strom: AfD → Union (73 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von Union (184) und AfD (160).

RUFT DAZWISCHENAM REDNERPULTUnion80SPD37Grüne118AfD237Linke80Union184SPD87Grüne78AfD160Linke41Sonstige2
  • Union ruft bei Reden von Union: 25
  • Union ruft bei Reden von SPD: 2
  • Union ruft bei Reden von Grüne: 8
  • Union ruft bei Reden von AfD: 36
  • Union ruft bei Reden von Linke: 9
  • SPD ruft bei Reden von Union: 9
  • SPD ruft bei Reden von SPD: 1
  • SPD ruft bei Reden von Grüne: 1
  • SPD ruft bei Reden von AfD: 22
  • SPD ruft bei Reden von Linke: 4
  • Grüne ruft bei Reden von Union: 40
  • Grüne ruft bei Reden von SPD: 6
  • Grüne ruft bei Reden von Grüne: 13
  • Grüne ruft bei Reden von AfD: 58
  • Grüne ruft bei Reden von Linke: 1
  • AfD ruft bei Reden von Union: 73
  • AfD ruft bei Reden von SPD: 72
  • AfD ruft bei Reden von Grüne: 53
  • AfD ruft bei Reden von AfD: 17
  • AfD ruft bei Reden von Linke: 20
  • AfD ruft bei Reden von Sonstige: 2
  • Linke ruft bei Reden von Union: 37
  • Linke ruft bei Reden von SPD: 6
  • Linke ruft bei Reden von Grüne: 3
  • Linke ruft bei Reden von AfD: 27
  • Linke ruft bei Reden von Linke: 7

Die Abstimmungen

1 / 25

Antrag

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen“

per Handzeichen · Drucksache 21/8562

Abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses (empfohlen: Ablehnung)

Abgelehnt
Union✕SPD✕Grüne✓AfD✕Linke✓

Außerdem: 11 Sammelübersichten zu Petitionen, 2 Wahlen, 8 Überweisungen an Ausschüsse.

»Wahr ist aber auch: Niemand kommt an den Zahlen vorbei. Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einer erheblichen Finanzierungslücke. Die Zahl der Leistungsbeziehenden hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, Tendenz steigend. Und das ist mehr, als die Demografie hergibt.«

Dagmar SchmidtSPD

In der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes benannte die SPD-Abgeordnete den Kern des Konflikts: Die Koalition will Leistungen verbessern, muss aber gleichzeitig Milliarden einsparen. Das Zitat markiert die Spannung, die die gesamte Pflegedebatte durchzog.

Bundestag, 5. November 2026 – Pflegereform im Zeichen der Nachbesserung

Ein Gesetzentwurf, den sein eigener Minister noch am Rednerpult zur Korrektur freigibt: So begann ein langer Sitzungstag, der von der Pflegeversicherung über das Völkerstrafrecht bis zum -Gedenken reichte. Der rote Faden war die Frage, wie belastbar staatliche Versprechen sind – gegenüber pflegenden Angehörigen, gegenüber internationalen Institutionen, gegenüber den Opfern rechten Terrors.

Gesetzentwurf: Pflegeneuordnungsgesetz

(CDU/CSU) begründete die Reform mit einem drohenden Defizit von rund 8 Milliarden Euro im Jahr 2027 und mehr als verdoppelten Leistungsbezieherzahlen. Zugleich kündigte er an, bei Entlastungsbetrag und Verhinderungspflege nachzubessern. (SPD) und (CDU/CSU) bestätigten Änderungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verlangte eine unabhängige Folgenprüfung der höheren Zugangshürden, (Die Linke) sprach von einem „Pflegekürzungsgesetz". Die AfD kritisierte fehlende Planungssicherheit für Pflegedienste.

Vereinbarte Debatte: Internationale Bündnisse und Völkerstrafrecht

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nutzte ihre Rede für die US-Zwischenwahlen, was (CDU/CSU) als Themenverfehlung rügte. Inhaltlich einte die demokratischen Fraktionen die Ablehnung der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Umstritten blieb die Anwendung der EU-Blocking-Verordnung, die Grüne und Linke fordern, die Koalition aber nicht in ihren Antrag aufnahm.

Vereinbarte Debatte: 15 Jahre nach Aufdeckung des NSU

(CDU/CSU) und Staatsministerin (SPD) erinnerten an die zehn Opfer. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) machte publik, dass eine Festplatte von Ralf Wohlleben seit über zehn Jahren unentschlüsselt beim BKA liegt. (SPD) sprach von einem „Tag der Scham".

Abstimmungen: Führerschein, Elektromobilität, Tierschutz

Beschlossen wurden die Änderung des Fahrlehrergesetzes mit und digitalem Theorieunterricht, die Verlängerung des Elektromobilitätsgesetzes bis 2035 sowie die verpflichtende Videoüberwachung in großen Schlachthöfen.

3Top-Themen

Worum es wirklich ging

Thema 1

Pflegeneuordnungsgesetz: Sparen bei steigendem Bedarf

Worum es geht

Die soziale Pflegeversicherung läuft nach Darstellung der Bundesregierung 2027 in ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro. Die Zahl der Leistungsbezieher hat sich in zehn Jahren auf über 6 Millionen mehr als verdoppelt. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll Einnahmen und Ausgaben wieder in Balance bringen: Es bündelt Leistungen in neuen Budgets, erhöht die Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 und streicht den Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1. Gleichzeitig kündigte Minister Linnemann bereits in der ersten Lesung Nachbesserungen an. Eine grundlegende Strukturreform soll bis 1. Juli 2027 folgen.

Was heißt das für dich?

Wenn du Angehörige pflegst oder selbst Pflege brauchst, ändern sich ab 2027 die Spielregeln. Statt Pflegegeld, Entlastungsbetrag und Pflegesachleistungen gibt es künftig Entlastungsbudget, Sozialraumbudget und Sachleistungsbudget – die Summen sind laut Koalition höher, die Verwendung aber enger geregelt. Wer Pflegegrad 1 hat, verliert den monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro und bekommt stattdessen Beratung. Für 2028 ist keine Anpassung der Leistungen an die Preissteigerung vorgesehen – die Differenz zahlst du selbst. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben dagegen erhalten.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union verteidigt die Reform als notwendige Stabilisierung und betont, es gehe nicht um Kürzungen, sondern um Zielgenauigkeit. Sie will im parlamentarischen Verfahren bei Verhinderungspflege, Sozialraumbudget und Pflegebegleitung nachbessern und Parallelstrukturen vermeiden.

»Es geht nämlich nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir zielgenauer werden.«–
SPD

Die SPD trägt die Finanzierungslogik mit, verlangt aber Verlässlichkeit für Betroffene und Übergangsfristen. Sie fordert zusätzlich eine Bürgerversicherung in der Pflege und einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

»Eine Reform von dieser gesellschaftlichen Tragweite beginnt man nicht mit einer Kürzungsdebatte.«– Dr.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen kritisieren die höheren Zugangshürden für die Pflegegrade 1 bis 3 und fordern eine unabhängige Folgenprüfung vor dem Beschluss. Sie wollen Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben und eine Pflegezeit mit Lohnersatz.

»Aber Streichen ist keine Reform.«–
AfD

Die AfD kritisiert fehlende Planungssicherheit für Leistungserbringer und warnt vor Kündigungen in Pflegediensten zum Jahreswechsel. Sie fordert verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung nach tatsächlichem Hilfebedarf.

»Ein Beratungsgespräch macht nicht satt, auch nicht dann, wenn Sie zum Nachtisch noch ein paar Leistungskürzungen servieren.«–
Die Linke

Die Linke spricht von einem Pflegekürzungsgesetz und fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Privatversicherte und hohe Einkommen. Pflegende Angehörige sollen mehr finanzielle Unterstützung erhalten.

»Alle zahlen ein, auch die Reichen, auch die Privatversicherten«–

Thema 2

Internationaler Strafgerichtshof unter US-Sanktionen

Worum es geht

Die US-Regierung hat am 9. Oktober Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt. Außenminister Rubio hat erklärt, das Gericht „Stein für Stein" auseinandernehmen zu wollen. Betroffen sind Gehaltszahlungen, IT-Systeme und der Zahlungsverkehr der rund 900 Beschäftigten; Versicherungen und Banken ziehen sich aus Sorge vor eigenen Nachteilen zurück. Am 7. April 2027 laufen Ausnahmegenehmigungen aus. Union und SPD legten einen gemeinsamen Antrag zur Verteidigung des Gerichtshofs vor, Grüne und Linke fordern zusätzlich die Anwendung der EU-Blocking-Verordnung.

Was heißt das für dich?

Auf den ersten Blick wirkt das weit weg – es geht um ein Gericht in Den Haag. Konkret entscheidet sich hier aber, ob Regeln für alle gelten oder nur für die Schwächeren. Wenn schwerste Verbrechen wie Völkermord und Angriffskriege straflos bleiben, weil das zuständige Gericht finanziell lahmgelegt wird, verschiebt sich die Weltordnung in Richtung Macht statt Recht. Für ein Exportland wie Deutschland, dessen Wohlstand auf verlässlichen internationalen Regeln beruht, hat das handfeste Folgen – vom Seerecht bis zum Handel. Und wer Verfolgung entkommen will, dem bleibt am Ende nur noch Flucht statt Gerechtigkeit.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union bekennt sich zum Römischen Statut und will den Gerichtshof arbeitsfähig halten. Sie setzt auf den Dialog mit den USA und dem neu gewählten Kongress und weist das amerikanische Souveränitätsargument zurück.

»Wir werden alles tun, damit der Strafgerichtshof arbeitsfähig bleibt.«– Dr.
SPD

Die SPD will die Amtsträger konkret unterstützen, etwa durch Konten bei einer nationalen europäischen Zentralbank. Sie fordert zudem, Völkerrechtsbrüche auch bei engen Partnern zu benennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen fordern die Sicherung des Zahlungsverkehrs und die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung. Sie kritisieren, dass Banken und Versicherungen sich in vorauseilendem Gehorsam zurückziehen.

»Tun Sie mir den Gefallen: Handeln Sie nicht nur technisch, sondern treten Sie politisch dafür ein, dass wir diese Institution bewahren und schützen!«–
AfD

Die AfD stellt die Wirksamkeit des Völkerstrafrechts grundsätzlich infrage und verweist auf fehlende Vollstreckungsgewalt. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, mit zweierlei Maß zu messen, und fordert stattdessen interessengeleitete Diplomatie.

»Ein Haftbefehl ist keine Friedensordnung, und ein Urteil ist keine diplomatische Lösung.«– Dr.
Die Linke

Die Linke verlangt die Aufnahme der US-Sanktionen in die EU-Blocking-Verordnung und fordert Klarheit, dass Deutschland jeden Haftbefehl des Gerichtshofs vollstreckt – auch gegen Verbündete.

»Das Völkerrecht kennt keine Freund-Feind-Kategorien, und das Völkerstrafrecht kennt keine moralisch begründeten Ausnahmen für die Mächtigen dieser Welt.«–

Thema 3

15 Jahre NSU: offene Fragen, ungeklärte Netzwerke

Worum es geht

Am 4. November 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund selbst. Zwischen 2000 und 2007 hatte die Gruppe zehn Menschen ermordet, neun davon aus rassistischen Motiven, dazu Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten jahrelang im Umfeld der Opfer statt in der rechten Szene. Insgesamt 15 Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern arbeiteten den Fall auf; Konsequenzen waren unter anderem die Rechtsextremismusdatei, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum und eine Reform des Verfassungsschutzes. Ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg ist geplant.

Was heißt das für dich?

Diese Debatte betrifft die Frage, ob du dich auf den Staat verlassen kannst, wenn du Schutz brauchst. Neun der zehn Ermordeten wurden getötet, weil sie nicht in ein rassistisches Weltbild passten – ihre Familien standen danach jahrelang selbst unter Verdacht. Wenn jeder Vierte in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte hat, ist das keine Frage für eine Minderheit, sondern für die Mehrheitsgesellschaft. Konkret geht es auch um Datenträger, die seit über zehn Jahren unentschlüsselt beim BKA liegen, und um mehr als drei Dutzend bekannte Helfer, die bis heute straflos sind.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union benennt das Versagen der Sicherheitsbehörden und verweist auf umgesetzte Reformen wie Rechtsextremismusdatei, GETZ und verstärkte parlamentarische Kontrolle. Sie lehnt den Begriff Staatsverbrechen ab und will die Nachrichtendienste weiter stärken.

»Wie konnte so etwas in unserem Land passieren? Und: Wie passiert so etwas nie wieder?«–
SPD

Die SPD spricht von einem Tag der Scham und betont, es habe keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung gegeben. Sie fordert fortwährende Aufarbeitung, ein Dokumentationszentrum und Sicherheitsbehörden ohne Vorurteile.

»Deutschland hat sich schuldig gemacht gegenüber den Opfern des NSU.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen verlangen eine Entschlüsselungsoffensive für NSU-relevante Datenträger, ein Stiftungsgesetz für das Dokumentationszentrum und langfristige Entschädigungen. Sie fordern zudem ein AfD-Verbotsverfahren.

»Mord verjährt nicht. Und wenn es weitere Helfer und Unterstützer des NSU gibt, dann muss alles getan werden, um diese dingfest zu machen.«– Dr.
AfD

Die AfD verurteilt die Taten, rückt aber die Rolle von V-Leuten und Verfassungsschutz in den Mittelpunkt und spricht von einem „tiefen Staat". Sie lehnt erweiterte Geheimdienstbefugnisse ab und fordert stattdessen stärkere Kontrolle der Dienste.

»Der Verfassungsschutz hat die gewaltbereite Neonaziszene hochgezüchtet, um die demokratische Rechte zu diskreditieren.«–
Die Linke

Die Linke spricht von institutionellem Rassismus und Staatsverbrechen statt von Pannen. Sie fordert die Offenlegung der Akten, ein Ende der V-Leute-Praxis und die Entwaffnung von Rechtsextremisten.

»Es darf keinen Schlussstrich geben.«–

4Faktencheck

Behauptungen im Check

Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.

1 / 8
Carsten LinnemannUnion
Belegt
»Ohne dieses Gesetz würden wir 2027 in ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro hineinlaufen.«

Begründung des Pflegeneuordnungsgesetzes mit der drohenden Finanzierungslücke – die Unionsrednerin Borchardt nennt kurz darauf 7,6 Milliarden Euro.

So haben wir geprüft

Die Größenordnung stimmt und stammt aus der Rechnung der Bundesregierung selbst. Im Gesetzentwurf und in den begleitenden Unterlagen des Bundesgesundheitsministeriums heißt es: Für das Jahr 2027 wird für die soziale Pflegeversicherung nach geltendem Recht ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro prognostiziert, im Jahr 2028 ein Defizit von rund 15,4 Milliarden Euro, das in den Folgejahren stetig aufwächst. "Nach geltendem Recht" heißt genau das, was sagt: ohne das neue Gesetz. Die von ihm genannten "rund 8 Milliarden" sind also eine nach oben gerundete Fassung der amtlichen 7,6 Milliarden – sprachlich zulässig, aber eben 400 Millionen Euro über dem Wert im eigenen Entwurf. Die Zahl 7,6 Milliarden, die die Rednerin Borchardt kurz darauf nennt, ist die präzisere.

Zwei Einordnungen, die in der Rede fehlen: Erstens ist das Defizit eine rechnerische Lücke unter der Annahme, dass der allgemeine Beitragssatz zunächst bei 3,6 Prozent verbleibt – also kein unvermeidliches Schicksal, sondern das Ergebnis einer politischen Setzung. Zweitens schließt das Gesetz die Lücke gar nicht vollständig: Der Entwurf sieht für 2027 eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro vor, während das erwartete rechnerische Defizit bei 7,6 Milliarden Euro liegt – es bleiben also rund 1,35 Milliarden Euro offen. Nach oben ist die Zahl dagegen nicht gegriffen: Der GKV-Spitzenverband erwartet für 2027 sogar ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro, liegt damit also deutlich über der Regierungsschätzung.

Quellen

5Debattenkultur

Wie miteinander geredet wurde

Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).

CDU/CSU
Themenfokus8/10
Konfrontation5/10

Die Union blieb in der Pflegedebatte durchgehend beim Thema und erläuterte das parlamentarische Verfahren ausführlich, auch bei Zwischenfragen. In der Völkerrechtsdebatte rügte Röttgen zwar die Themenwahl der Grünen, blieb aber selbst konsequent beim Tagesordnungspunkt; Throm und Mayer verweigerten jedoch die Beantwortung von Zwischenfragen mit persönlicher Begründung.

SPD
Themenfokus8/10
Konfrontation5/10

Die SPD arbeitete die Pflegereform differenziert ab und benannte eigene Änderungswünsche konkret. In der NSU-Debatte sprach Lindh deutlich von Versagen des Staates, griff die AfD aber überwiegend inhaltlich an; bei der Jugendstrafrechtsdebatte verschob sich der Fokus allerdings stark auf Verfehlungen von AfD-Funktionären.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenfokus6/10
Konfrontation6/10

In der Pflege- und NSU-Debatte blieben die Grünen eng am Thema und arbeiteten mit konkreten Forderungen. Zum eigenen Tagesordnungspunkt Völkerstrafrecht sprach Fraktionsvorsitzende Dröge jedoch fast ausschließlich über die US-Zwischenwahlen, was mehrere Fraktionen als Themenverfehlung kritisierten.

AfD
Themenfokus5/10
Konfrontation7/10

In der Pflegedebatte argumentierte die AfD teils konkret an Fallbeispielen, wich aber in anderen Debatten vom Thema ab – etwa Schießls Rede über Berliner Winterhilfen oder Krahs Ausführungen zu Biografien von Abgeordneten. Mehrere Beiträge enthielten scharfe Pauschalangriffe auf andere Fraktionen.

Die Linke
Themenfokus6/10
Konfrontation7/10

Die Linke brachte in der Pflegedebatte konkrete Betroffenengeschichten und einen eigenen Antrag ein, verband dies aber mit persönlichen Angriffen auf den Bundeskanzler, die Borchardt als parteitagsähnlich zurückwies. In der NSU-Debatte argumentierte sie präzise mit Fällen wie Ralf Marschner.

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