24. September 2026 · 96. Sitzung
Themen / Gesundheit & Pflege
Gesundheit & Pflege
Wo stehen die Fraktionen?
Nicht aus Wahlprogrammen, sondern aus den jüngsten echten Redebeiträgen im Plenum.
Die Union ist in dieser Frage gespalten. Befürworter verweisen auf die internationale Studienlage und die Position der Bundesärztekammer, Gegner setzen auf bessere Aufklärung, ein nutzbares Onlineregister und eine verpflichtende Entscheidungsabfrage.
»Schweigen kann und darf nicht automatisch als Zustimmung betrachtet werden.«– Michael BrandAus der Debatte vom 24. September 2026 →
Rednerinnen und Redner der SPD werben für die Widerspruchsregelung und betonen, dass die Freiwilligkeit erhalten bleibt. Angehörige sollen entlastet werden, gleichzeitig sollen Strukturen in den Kliniken verbessert werden.
»Wir schaffen keinen Zwang zur Organspende. Die Organspende ist und bleibt freiwillig.«– Sabine DittmarAus der Debatte vom 24. September 2026 →
Auch die Grünen sind geteilt. Ein Teil warnt vor einer Vergesellschaftung des Körpers und pocht auf aktive Zustimmung, ein anderer wirbt für die Widerspruchsregelung mit Verweis auf lange Wartezeiten.
»Die Widerspruchsregelung hingegen bedeutet im Kern nichts anderes als eine Vergesellschaftung des Körpers.«– Sven LehmannAus der Debatte vom 24. September 2026 →
Die AfD lehnt die Widerspruchsregelung mehrheitlich ab und hält sie für grundgesetzwidrig. Sie verweist auf Zweifel am Hirntodkonzept und fordert Forschung an im Labor gezüchteten Organen; einzelne Abgeordnete wie Alexis Giersch votieren jedoch für die Widerspruchslösung.
»Die Widerspruchslösung ist schlicht grundgesetzwidrig.«– Martin SichertAus der Debatte vom 24. September 2026 →
Bodo Ramelow unterstützt als Mitunterzeichner die Widerspruchsregelung, würdigt aber ausdrücklich den Gegenantrag. Ihm geht es vor allem darum, dass Menschen überhaupt eine Entscheidung treffen.
»Mein Werben ist: Entscheiden Sie sich!«– Bodo RamelowAus der Debatte vom 24. September 2026 →
13 Sitzungen
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Geprüfte Behauptungen zu Gesundheit & Pflege
»Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk.«
»Vor nicht einmal 14 Tagen hat uns hingegen der 25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht optimal aufgestellt sind.«
»Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300 Hitzetoten in diesem Sommer,«
»Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen,«
»Laut einer DIHK-Studie von 2025 belaufen sich die Kosten der Energiewende auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro.«
»Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit.«
»Die 14 Länder in Europa mit der höchsten Organspendequote haben alle die Widerspruchsregelung, alle 14 Topländer. Deutschland liegt hier nur auf dem beschämenden 22. Platz.«
»85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen der Organspende positiv gegenüber, aber nur 45 Prozent haben ihre Entscheidung dokumentiert, und im Akutfall wird eine Erklärung nur in 15 Prozent der Fälle aufgefunden.«
»Beatrix von Storch hat letzten Sonntag bei „Caren Miosga“ behauptet, 150 000 Menschen würden per Haftbefehl gesucht und Sozialleistungen kassieren. Die Wahrheit ist: Es werden nicht mal so viele Menschen überhaupt per Haftbefehl gesucht, und nur ein Bruchteil davon bezieht Leistungen.«
»In den drei Testbereichen Naturwissenschaft, Lesen und Mathematik liegt die Gesamtdifferenz zwischen einheimischen Schülern und denen, die im Ausland geboren wurden, bei knapp 100 Punkten.«