Änderung des Produktsicherheitsgesetzes

In einfachen Worten

Seit dem 13. Dezember 2024 gilt in der EU eine neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (Verordnung (EU) 2023/988). Laut Entwurf muss das deutsche Produktsicherheitsgesetz daran angepasst werden: Alte Regelungen, die auf inzwischen aufgehobenen EU-Richtlinien beruhen, sollen gestrichen und neue Durchführungsregeln aufgenommen werden.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf werden aus dem Produktsicherheitsgesetz die Regelungen gestrichen, die der Umsetzung der aufgehobenen EU-Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit dienten.
• Der Entwurf sieht vor, Durchführungsbestimmungen zur neuen EU-Produktsicherheitsverordnung in das Produktsicherheitsgesetz aufzunehmen, darunter Verfahrensregelungen sowie Bußgeld- und Straftatbestände.
• Im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch soll das Verbot, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte herzustellen, zu behandeln und in den Verkehr zu bringen, aufgehoben werden, weil die zugrundeliegende EU-Richtlinie 87/357/EWG zum 13. Dezember 2024 aufgehoben wurde und der Sachverhalt laut Entwurf künftig von der EU-Verordnung abgedeckt ist.
• Das Produktsicherheitsgesetz soll weiterhin Anforderungen an Produkte regeln, die nicht unter die neue EU-Verordnung fallen und auch sonst nicht EU-weit einheitlich geregelt sind.
• Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt, den Entwurf in geänderter Fassung anzunehmen; der angenommene Änderungsantrag sieht zusätzlich Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Unternehmen, die Verbraucherprodukte in Verkehr bringen, auf dem Markt bereitstellen, ausstellen oder erstmals verwenden, etwa bei Aerosolpackungen, Aufzügen, elektrischen Betriebsmitteln, Druckbehältern, Druckgeräten, Explosionsschutzprodukten, Maschinen, Spielzeugen, Sportbooten und Wassermotorrädern. Betroffen sind außerdem die Marktüberwachungsbehörden sowie die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen. Verbraucherinnen und Verbraucher sind über die Sicherheit der Produkte berührt.

Was es kostet

Laut Entwurf entsteht für Bürgerinnen und Bürger kein zusätzlicher Aufwand und für die Wirtschaft kein Aufwand, der über die Vorgaben der EU-Verordnung oder den bisherigen Aufwand hinausgeht; Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen nicht. Für die Verwaltung nennt der Entwurf nur geringfügigen, nicht bezifferbaren Aufwand, der aus vorhandenen Mitteln gedeckt werden soll. Auswirkungen auf Preise werden nicht erwartet, Kosten für mögliche Strafverfahren gelten als vernachlässigbar; der Ausschuss hat Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/2511 + 21/3325 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.