Kraftstoffpreise, Wehrbericht und digitale Gewalt

Richtig ist, dass im Iran-Krieg tatsächlich Öl- und Gasanlagen am Golf getroffen wurden: Belegt sind unter anderem Angriffe auf die Raffinerie Ras Tanura in Saudi-Arabien, die Al-Ahmadi-Raffinerie in Kuwait und ein Drohnenangriff auf die Ruwais-Raffinerie in Abu Dhabi, dazu schwere Schäden an zwei Anlagen im katarischen Gasaufbereitungszentrum Ras Laffan nach den Angriffen vom 18. März und Treffer auf Irans wichtigstes Gasfeld South Pars.

Für die konkrete Zahl von 40 Prozent findet sich in den recherchierten Quellen jedoch kein Belegt. Im Gegenteil: Eine Satellitenbildauswertung der WirtschaftsWoche in Kooperation mit dem Erdbeobachtungsunternehmen LiveEO kommt zum umgekehrten Befund – sie zeigt die Kriegsschäden im Energie- und Petrochemiesektor der Golfstaaten und deutet darauf hin, dass die Branche außerhalb des Iran eher glimpflich davongekommen ist. Die Schäden sind also stark auf einzelne, namentlich bekannte Anlagen und auf iranisches Territorium konzentriert, nicht flächendeckend über „die Region“ verteilt.

Irreführend ist vor allem die unterstellte Ursache. Der Einbruch der Förderung geht nach Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) überwiegend nicht auf zerstörte Förderanlagen zurück, sondern auf die blockierte Straße von Hormus: Die Ölproduktion in der Golfregion schrumpfte um zehn Millionen Barrel pro Tag – acht Millionen Barrel Rohöl und zwei Millionen Barrel Erdölprodukte; vor Kriegsbeginn wurden über die Straße von Hormus täglich etwa 20 Millionen Barrel transportiert. Weil sich die Tanker im Persischen Golf stauten und Lagerkapazitäten fehlten, drosselten einige Ölproduzenten der Region ihre Förderung bereits selbst – ein Transport- und Logistikproblem, kein Schadensproblem an den Anlagen.

Einordnend relevant: Rund um den Sitzungstag kursierten im Netz massiv übertriebene Darstellungen der Zerstörungen. Ein angebliches Satellitenbild brennender Öl-Anlagen in den Golfstaaten war KI-bearbeitet; die tatsächlichen Feuer erreichten bei Weitem nicht das dargestellte Ausmaß. Der Kern der Aussage – beschädigte Anlagen treiben die Preise – trifft einen realen Teilfaktor, die quantitative Zuspitzung auf 40 Prozent und die daraus abgeleitete Preis-Erklärung halten der Prüfung aber nicht stand.

Transparenzhinweis zur Recherche: Es ließ sich keine Primärquelle (Destatis, Bundestags-Drucksache, Wissenschaftliche Dienste, Bundesministerium) finden, die den Anteil beschädigter Förderanlagen in der Golfregion quantifiziert. Woher die Zahl von 40 Prozent stammt und auf welche Abgrenzung von „Region“ und „Förderanlagen“ sie sich bezieht, geht aus dem Protokollzitat nicht hervor. Eine Nachfrage an das Büro des Abgeordneten wäre der nächste Schritt.

Im Kern trifft die Aussage zu: Italien hat am 18. März 2026 per Notdekret (Decreto-legge Nr. 33/2026, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 64) die Verbrauchsteuer ("accisa") auf Kraftstoffe gesenkt, wirksam ab dem 19. März. Die Steuersätze wurden auf 472,90 Euro pro 1.000 Liter für Benzin und Diesel sowie 167,77 Euro pro 1.000 Kilogramm für Flüssiggas (LPG) herabgesetzt. Am 26. März 2026 – dem Tag der Aussage – war die Maßnahme also tatsächlich in Kraft; die Zahl ist nicht veraltet.

Ungenau ist die Aussage in drei Punkten. Erstens bezeichnen die "25 Cent" nicht die Steuersenkung selbst, sondern den von der Regierung Meloni angekündigten Effekt auf den Zapfsäulenpreis. Die Verbrauchsteuer sinkt um rund 20 Cent pro Liter; erst zusammen mit der dadurch niedrigeren Mehrwertsteuer (22 Prozent) ergibt sich eine Entlastung von 24,40 Cent pro Liter – so rechnet es auch das Folgedekret vom 3. April aus. Der Verbraucherverband Codacons kam auf denselben Wert, rund 12 Euro bei einer 50-Liter-Tankfüllung. Zweitens handelt es sich nicht um eine dauerhafte Steuersenkung, sondern um eine auf 20 Tage befristete Krisenmaßnahme wegen der Preissprünge nach der Blockade der Straße von Hormus; sie kostete den Haushalt 417,4 Millionen Euro im Jahr 2026 und wurde anschließend mehrfach verlängert und dabei schrittweise reduziert – Ende April etwa auf 20 Cent für Diesel und nur noch 5 Cent für Benzin. Drittens kam die Entlastung anfangs nicht vollständig an: Nach Daten des Ministeriums für Unternehmen (Mimit) hatten in den ersten Tagen nur etwa 60 Prozent der Tankstellen die Preise gesenkt, die tatsächlichen Preisrückgänge lagen bei rund 14 bis 15 Cent pro Liter.

Als Argument dafür, dass ein EU-Land die Spritsteuer gesenkt hat, ist die Behauptung damit belegt. Als Vorbild für eine dauerhafte Steuersenkung – so der Kontext der Aussage – gibt der italienische Fall die Realität nur verkürzt wieder.

Die Zahl ist korrekt zitiert und war zum Zeitpunkt der Rede aktuell: Mineralölkonzerne in Deutschland verdienten an den gestiegenen Spritpreisen seit Beginn des Irankriegs täglich 21 Millionen Euro – so eine am 16. März 2026 veröffentlichte Studie des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace; die Studie zeigt, dass die Preise an den Zapfsäulen weit stärker gestiegen sind als die zugrundeliegenden Rohölpreise. Eine Folgeauswertung präzisiert: In den ersten beiden Kriegswochen wurden im deutschen Tankstellenmarkt tägliche Übergewinne von durchschnittlich 21,1 Mio. Euro erzielt, davon 85 Prozent beim Verkauf von Dieselkraftstoff.

Zwei Einschränkungen sind relevant. Erstens ist die Zuordnung zu "Aral und Shell" ungenau: Die 21 Millionen Euro beziehen sich auf den gesamten deutschen Tankstellenmarkt, also alle Anbieter. Das Bundeskartellamt geht bei den Tankstellenmärkten zwar von einem marktbeherrschenden Oligopol der fünf großen Mineralölunternehmen BP (Aral), ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total aus; bundesweit entfielen rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes auf die "großen Fünf" – diese Feststellung stammt allerdings aus der Sektoruntersuchung von 2011. Zwei Konzerne allein erzielen die genannte Summe also nicht.

Zweitens misst die Studie keinen bilanzierten Gewinn, sondern eine Preisspanne: Im Mittelpunkt steht die Preisspanne (Bruttomarge) zwischen Rohölpreisen und Tankstellenpreisen (ohne Steuern und Abgaben). Die Gleichsetzung höherer Margen mit höheren operativen Gewinnen ist ein methodischer Zwischenschritt, nicht eine amtlich geprüfte Gewinnzahl. Der Branchenverband en2x hält den Berechnungen entgegen, sie beruhten auf "stark vereinfachenden Annahmen", die zu realitätsfernen Ergebnissen führten. Eine amtliche Statistik (Destatis, Bundeskartellamt), die eine Zahl von 21 Millionen Euro Zusatzgewinn pro Tag bestätigt oder widerlegt, liegt nicht vor. Die Wertung "Selbstbedienungsladen" ist eine politische Bewertung und als solche nicht überprüfbar.

Der erste Teil der Aussage stimmt: Im Gesetzentwurf zum Energiesteuersenkungsgesetz (Bundestags-Drucksache 20/1741) wurden die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt auf 3,15 Milliarden Euro für die drei Monate beziffert – "rund 3 Milliarden Euro" ist also eine zulässige Rundung. Der zweite Teil kehrt die Befundlage um: Die vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass der weit überwiegende Teil der Steuersenkung an der Zapfsäule ankam, nicht bei den Mineralölunternehmen. Das ifo-Institut errechnete für den Zeitraum bis 25. Juni 2022 eine Weitergabe von 17 Cent bei Super E5 und 16 Cent bei E10 – bei einer rechnerischen Entlastung von 35,2 Cent pro Liter Benzin inklusive Mehrwertsteuer – und bezeichnete die Weitergabe beim Superbenzin als nahezu vollständig; beim Diesel lag sie mit rund 12 von 16,7 Cent bei etwa 73 Prozent. Eine Auswertung von ifo Dresden für den gesamten Dreimonatszeitraum kommt auf eine durchschnittliche Preissenkung von 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel, also auf eine Weitergabe von etwa 85 bis 100 Prozent. Die Zahl "70 Prozent" taucht in keiner der Untersuchungen als Konzernanteil auf – sie liegt ungefähr in der Größenordnung dessen, was beim Diesel bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankam, nicht dessen, was einbehalten wurde.

Richtig ist ein einschränkender Punkt, den die Aussage nicht trifft: Das RWI zeigt, dass der preisdämpfende Effekt im Verlauf von Juli und August 2022 stark abnahm und regional sehr unterschiedlich ausfiel; ein relevanter Teil der Entlastung verpuffte also gegen Ende. Das stützt die Kritik am Instrument, nicht aber die konkrete 70-Prozent-Behauptung. Zur Einordnung: Das Bundeskartellamt fand in seiner Sektoruntersuchung zu Raffinerien zwar keine Hinweise auf verbotene Preisabsprachen, stellte aber sehr hohe Raffineriegewinne in diesem Zeitraum fest – ein Befund, der sich auf die allgemeine Preisentwicklung nach Kriegsbeginn bezieht, nicht auf eine 70-prozentige Einbehaltung des Tankrabatts.

Hinweis zur Einordnung: Die 3,15 Milliarden Euro sind die Schätzung aus dem Gesetzgebungsverfahren; eine amtliche Ist-Abrechnung der tatsächlichen Steuerausfälle konnte in dieser Recherche nicht aus einer Primärquelle belegt werden. Der erste Satz der Behauptung ist damit gut gestützt, der zweite widerspricht der Studienlage.

Im Kern stimmt die Richtung: Bei Benzin geht tatsächlich mehr als die Hälfte des Zapfsäulenpreises an den Staat. Die beiden genannten Zahlen sind für den Zeitpunkt der Aussage aber zu hoch. Fest im Preis stecken die Energiesteuer von 65,45 Cent pro Liter Benzin (gesetzlich fixierter Betrag, unabhängig vom Ölpreis) sowie der CO2-Preis, der 2026 in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2 liegt – das entspricht rund 13 bis 15,4 Cent pro Liter netto. Obendrauf kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, und zwar auch auf die anderen Abgaben.

Rechnet man das mit den realen Preisen aus dem Debattenmonat durch: Super E10 kostete im März 2026 im Monatsschnitt 2,022 Euro je Liter, am 31. März 2,107 Euro. Daraus ergeben sich rund 1,11 bis 1,15 Euro Steuern und Abgaben pro Liter, also ein Anteil von etwa 53 bis 56 Prozent – nicht 60 Prozent und nicht "fast 1,20 Euro". Für einen Steueranteil von 60 Prozent hätte der Liter bei etwa 1,78 bis 1,84 Euro liegen müssen (so war es 2025, als E10 im Jahresmittel 1,688 Euro kostete und der Abgabenanteil bei rund 62 bis 64 Prozent lag); für 1,20 Euro Abgaben pro Liter wäre ein Preis von rund 2,45 Euro nötig gewesen.

Der Mechanismus dahinter ist wichtig für die Bewertung: Weil Energiesteuer und CO2-Preis feste Cent-Beträge sind, sinkt der prozentuale Steueranteil, wenn die Rohölpreise steigen. Genau das passierte im März 2026, als die Preise auf Rekordniveau kletterten. Die Aussage verknüpft damit den hohen Preisanstieg mit einem Steueranteil, der zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen war – die Preissprünge des Monats (Benzin plus 31,3 Cent binnen vier Wochen) gingen nicht auf Steuererhöhungen zurück. Zutreffend bleibt: Über die Hälfte des Benzinpreises besteht aus Steuern und Abgaben.

Hinweis zur Methodik: Die Prozent- und Cent-Werte oben sind aus den Quellenangaben nachgerechnet (Energiesteuer + CO2-Preis + 19/119 des Bruttopreises als Mehrwertsteuer), da eine amtliche tagesgenaue Preiszerlegung für den 26.03.2026 nicht vorliegt. Eine Destatis- oder Zoll-Primärquelle zum Energiesteuersatz konnte im Rahmen dieser Recherche nicht direkt abgerufen werden; der Satz von 65,45 Cent ist in mehreren unabhängigen Quellen übereinstimmend belegt.

Richtig ist: Deutschland hatte eine Übergewinnsteuer, und sie hat mehr als zwei Milliarden Euro gebracht. Es handelt sich um den „EU-Energiekrisenbeitrag", eine befristete Abgabe von 33 Prozent auf Krisengewinne von Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieunternehmen, die 2022 mit dem Jahressteuergesetz beschlossen wurde. Laut Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Frage (BT-Drucksache 21/2979) meldeten jeweils 13 Unternehmen für 2022 rund 1,983 Milliarden Euro und für 2023 rund 465 Millionen Euro an – zusammen etwa 2,45 Milliarden Euro. Das lag deutlich über der ursprünglichen Prognose von gut einer Milliarde Euro.

Unpräzise ist die Zuordnung zu Robert Habeck. Der EU-Energiekrisenbeitrag war ein Steuergesetz aus dem Zuständigkeitsbereich des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP); verwaltet wird er laut § 6 EU-EnergieKBG vom Bundeszentralamt für Steuern, also einer Behörde des Finanzministeriums. Das Instrument, das aus Habecks Wirtschaftsministerium kam, war ein anderes: die Abschöpfung sogenannter Zufalls- bzw. Überschusserlöse im Strompreisbremsegesetz – juristisch keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, die das Bundesverfassungsgericht am 28. November 2024 für verfassungsgemäß erklärte. Diese Abschöpfung brachte allerdings nur rund 750 Millionen Euro ein, nicht über zwei Milliarden. Kellner verknüpft damit zwei verschiedene Maßnahmen: Die Zwei-Milliarden-Zahl gehört nicht zu dem Instrument, das Habeck verantwortete. Einschränkend kommt hinzu, dass es sich bei den genannten Summen um angemeldete Beträge handelt; in zwei Fällen wurde der Vollzug über 160 und 106 Millionen Euro ausgesetzt, und das Finanzgericht Köln äußerte im Januar 2025 verfassungsrechtliche Zweifel am Energiekrisenbeitrag.

Der Kern der Aussage im Debattenkontext – dass eine Übergewinnsteuer praktisch umsetzbar war und nennenswerte Einnahmen erzielte – ist damit belegt; die Urheberschaft und die Zuordnung der Summe sind es nicht.

Alle vier genannten Zahlen stammen wortgleich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2025 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/904) und sind dort exakt so ausgewiesen: 94.318 Fälle mit der Tatörtlichkeit „Schule" im Jahr 2024, davon 743 mit dem erfassten Phänomen „Messerangriff", sowie 24.292 Fälle mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung", davon 284 mit Messerangriff. Insofern ist der Zahlenteil der Aussage korrekt wiedergegeben.

Ungenau ist das Wort „zusätzlich": „Tatörtlichkeit Schule" und „Ereignis schulische Veranstaltung" sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik zwei getrennte Merkmale, die bei ein und demselben Fall gleichzeitig gesetzt werden können – etwa bei einer Tat während des Unterrichts auf dem Schulgelände. Die Bundesregierung stellt beide Werte deshalb nebeneinander in einer Tabelle dar und addiert sie nicht; wer sie zusammenzählt, zählt Fälle doppelt.

Zwei weitere Einordnungen fehlen in der Aussage: Von den 94.318 Fällen sind 7.243 der Gewaltkriminalität zugerechnet, also rund acht Prozent – das entspricht 1,6 Prozent aller Straftaten und 3,3 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland 2024. Und das Merkmal „Tatörtlichkeit Schule" gilt unabhängig vom Schulbetrieb: Auch nächtliche Taten auf dem Schulhof durch schulfremde Personen oder Einbrüche ins Schulgebäude fallen darunter, sie sind also nicht zwangsläufig Taten von Schülern im Unterrichtsalltag. Zu beachten ist außerdem, dass 2024 laut Bundesregierung das erste Berichtsjahr mit validen bundesweiten Daten zu Tatörtlichkeiten und zum Ereigniskatalog ist – Vorjahresvergleiche und Trendaussagen sind auf dieser Basis nicht möglich.

Die Zahl stimmt exakt und ist durch die Primärquelle gedeckt. Das Bundeskriminalamt schreibt zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024: "Bei der Gewaltkriminalität ist die Anzahl der tatverdächtigen Kinder um 11,3 Prozent (2024: 13.755 tatverdächtige Kinder) und Jugendlichen um 3,8 Prozent" gestiegen. Auch das Bundesinnenministerium bestätigt: "Hier nahmen die Zahlen der Tatverdächtigen um 11,3 Prozent bei Kindern und 3,8 Prozent bei Jugendlichen zu." "Kinder" meint in der PKS die unter 14-Jährigen, also strafunmündige Tatverdächtige.

Wichtig für die Einordnung: Die Aussage bezieht sich ausschließlich auf den Teilbereich Gewaltkriminalität. Bei den Minderjährigen insgesamt zeigte dieselbe Statistik das Gegenteil – die Zahl der Straftaten, bei denen die Polizei Minderjährige als Tatverdächtige feststellte, ging anders als in den Vorjahren um 2,3 Prozent zurück. Die Gewaltkriminalität insgesamt stieg um 1,5 Prozent auf 217.277 Taten – nach Angaben von BKA-Präsident Münch ein neuer Höchststand. Als mögliche Ursache für die Entwicklung bei Minderjährigen nennt das BKA psychische Belastungen, womöglich als Spätfolgen der Corona-Pandemie – das stützt Kaddors Argumentationsrichtung, dass Herkunft nicht der einzige oder zentrale Erklärungsfaktor ist.

Zum Zeitpunkt der Rede am 26. März 2026 war die PKS 2024 der aktuellste Datenstand; die PKS 2025 wurde erst am 20. April 2026 von Bundesinnenminister Dobrindt vorgestellt. Die Zahl war also nicht veraltet. Zur Kenntnis für künftige Debatten: In der PKS 2025 sank die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität erstmals seit 2021 wieder (-2,3 Prozent), auch die Tatverdächtigenzahl ging zurück (-2,6 Prozent), insbesondere bei Jugendlichen (-7,4 Prozent) – die Zahl der tatverdächtigen Kinder stieg dagegen erneut, allerdings nur noch um 3,3 Prozent. Grundsätzlich gilt: Die PKS erfasst nur das sogenannte Hellfeld, also die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität; Änderungen im Anzeigeverhalten oder in der Verfolgungsintensität können die Zahlen verschieben, ohne dass sich der tatsächliche Kriminalitätsumfang verändert hat.

Hinweis zur Datenlage: Die BMI-Übersicht nennt an einer Stelle 13.775 tatverdächtige Kinder, das BKA 13.755. Die Prozentangabe von 11,3 Prozent ist in beiden Dokumenten identisch; sie ist der Bezugspunkt der geprüften Aussage.

Beide Zahlen stimmen exakt mit den Angaben der Jahresberichte des bzw. der Wehrbeauftragten des Bundestages überein – also mit der amtlichen Primärquelle, über die an diesem Sitzungstag debattiert wurde. Für Ende 2024 heißt es im Jahresbericht 2024: Zum Ende des Jahres 2024 betrug die Stärke des militärischen Personals 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten. Für Ende 2025 nennt der Jahresbericht 2025 dieselbe Größenordnung wie zitiert: Am Ende des Berichtsjahres umfasste das militärische Personal 184.194 aktive Soldatinnen und Soldaten – davon 59.447 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, 112.578 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie 12.169 Freiwillig Wehrdienst Leistende; gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 3.000. Der Wehrbeauftragte Henning Otte hat diese Zahl in derselben Debatte selbst vorgetragen: Nach Angaben Ottes hat sich Ende 2025 die Zahl der aktiven Soldaten mit 184.194 um rund 3.000 gegenüber dem Vorjahr erhöht.

Zur Einordnung: Auch die Rechengrundlage des Kontexts ist belegbar. Das Ziel von 260.000 aktiven Soldaten ist offiziell – laut Verteidigungsminister Pistorius braucht die Bundeswehr in den nächsten acht bis zehn Jahren 260.000 Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe und bis zum Ende des Jahrzehnts 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Bei einem konstant fortgeschriebenen Zuwachs von rund 3.000 pro Jahr wären bis 260.000 tatsächlich etwa 25 Jahre nötig, also rechnerisch rund 2051 – diese Hochrechnung ist allerdings eine Modellannahme des Redners, keine amtliche Prognose. Der Bestand ist seit Jahresbeginn 2026 stärker gestiegen als das Vorjahrestempo: Ende Januar 2026 waren es rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten, etwa 2.200 mehr als Ende Dezember 2025.

Hinweis zur Datenlage: Eine erste, vorläufige BMVg-Statistik für Dezember 2024 hatte 181.150 aktive Soldaten ausgewiesen. Die im Zitat genannte Zahl 181.174 entspricht dem später im Jahresbericht festgehaltenen Wert. Die Abweichung von 24 Personen ist eine übliche Nachmeldung und ändert an der Bewertung nichts.

Was stimmt: Die genannte Zahl gibt das wieder, was Ende März 2026 aus Koalitionskreisen an die Presse gelangt war. Im Raum stand, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern zu streichen und stattdessen einen pauschalen Mindestbetrag von 225 Euro im Monat zu verlangen – aufgeteilt in rund 200 Euro Krankenversicherung und 25 Euro Pflegeversicherung. Auch die Hochrechnung ist korrekt: 225 Euro mal zwölf ergibt 2.700 Euro im Jahr. Dass Dahmen die Zahl ausdrücklich als „Vorschlag in die Presse getragen" kennzeichnet und nicht als beschlossene Sache, ist ebenfalls sachlich richtig – die Koalitionsredner verwiesen in derselben Aktuellen Stunde darauf, dass die GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge erst in der Folgewoche vorlegen werde und noch nichts entschieden sei.

Was fehlt oder ungenau ist: Der Begriff „viele Familien" überdehnt den diskutierten Personenkreis in eine irreführende Richtung. Nach den berichteten Modellen und der späteren Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit sollten gerade Paare mit kleinen Kindern ausgenommen werden – empfohlen wurde, „die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehegatten und ihnen gleichgestellte Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen". Vorgesehen waren zudem Ausnahmen für Menschen, die Angehörige pflegen. Betroffen wären also vor allem Paare ohne kleine Kinder und ohne Pflegeaufgaben. Hinzu kommt: Die Regelung greift ohnehin nur bei Ehepartnern, die bisher beitragsfrei mitversichert sind, also 2026 höchstens 565 Euro Gesamteinkommen im Monat haben (603 Euro bei Minijob). Eine belastbare amtliche Zahl, wie viele Haushalte tatsächlich die vollen 225 Euro zahlen müssten, lag zum Zeitpunkt der Rede nicht vor. Die Rechnung selbst ist korrekt – die Zuordnung zu „vielen Familien" ist es nur eingeschränkt.

Hinweis: Der Wortlaut der Rede selbst wurde nicht gegen das Plenarprotokoll der Sitzung vom 26.03.2026 abgeglichen; geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt der Zahlenangabe.