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Digitales & KI

Wo stehen die Fraktionen?

Nicht aus Wahlprogrammen, sondern aus den jüngsten echten Redebeiträgen im Plenum.

CDU/CSU

Die Union setzt auf Chancen und warnt vor Angst als Kompass. Sie verweist auf das KI-Sicherheitsinstitut, die Bundesnetzagentur als Marktüberwachung und die Notwendigkeit, USA und China an einen Tisch zu bringen. Europäische Souveränität sei wichtig, damit Modelle nach westlichen Werten trainiert werden.

»Ich glaube, mit KI stehen wir im Guten wie im Schlechten an einem Kipppunkt der Menschheit.«– Ralph Brinkhaus
Aus der Debatte vom 25. September 2026 →
SPD

Die SPD benennt drei Risiken: erleichterter Missbrauch, gefährliche Fehler bei versagenden Sicherheitsschranken und falsche Marktanreize durch Zeitdruck. Sie fordert wirksame Durchsetzung der KI-Verordnung, engere Grenzen bei mehr Befugnissen für Agenten, europäische Modelle und persönliche Haftung. Ein Redner plädiert für eine befristete Verlangsamung.

»Wer KI voranbringen will, muss ihre Sicherheit mitentwickeln.«– Johannes Schätzl
Aus der Debatte vom 25. September 2026 →
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen fordern einen KI-Schutzplan der Bundesregierung, eine KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den Unternehmen und persönliche Haftung bis in die Chefetage. Zudem verlangen sie einen europäischen KI-Fonds von mindestens 100 Milliarden Euro und eine Beweislastumkehr für KI-Labore.

»Wer solche Systeme auf den Markt bringt, der muss haften, wenn sie Schaden anrichten, und zwar persönlich, bis in die Chefetage.«– Dr. Franziska Brantner
Aus der Debatte vom 25. September 2026 →
AfD

Die AfD kritisiert den AI Act als Überregulierung, die Mittelständler wie Frontier-Labore behandele. Sie fordert mehr Rechenzentren, bezahlbare Energie, eigene leistungsfähige Modelle und einen europäischen KI-Airbus, prüft aber eine internationale KI-Aufsicht nach Vorbild der Atomenergiebehörde. Zugleich verlangt sie technische Sicherheitstests für Frontier-Modelle.

»Technologischer Fortschritt: Ja, bitte! Fahrlässiger KI- Kontrollverlust: Nein, danke!«– Ruben Rupp
Aus der Debatte vom 25. September 2026 →
Die Linke

Die Linke ordnet die Warnrufe der Unternehmen als Geschäftsinteresse ein und will die tatsächlichen Schäden adressieren: Datendiebstahl bei Kreativschaffenden, Arbeitsbedingungen von Datenarbeitern, Arbeitsverdichtung, Überwachungsindustrie und ökologische Folgen. Sie fordert Entschädigung, Stärkung des Arbeitsrechts und betriebliche Mitbestimmung.

»Jeder Mensch, dessen Arbeit in KI-Systeme eingeflossen ist, muss auch vernünftig dafür entlohnt werden.«– Sonja Lemke
Aus der Debatte vom 25. September 2026 →

13 Sitzungen

Geprüfte Behauptungen zu Digitales & KI

Lars KlingbeilSPDTeilweise belegt
»Allein aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53 000 Euro entstehen.«
Dr. Mathias MiddelbergUnionBelegt
»Selbst wenn nichts zugezahlt wird, kommt man bei einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent per annum auf einen Betrag von 20 000 Euro bis zum Renteneintritt.«
Dr. Mathias MiddelbergUnionBelegt
»Der schwedische Altersvorsorgefonds, der im Wesentlichen überwiegend ein Aktienfonds ist, hat bisher eine jährliche Rendite von 11 Prozent für seine Teilnehmer erwirtschaftet.«
Stefan SchmidtGrüneBelegt
»Wie kann es dann sein, dass zusätzlich zu den 120 Euro an staatlichen Einzahlungen pro Jahr weitere 6 840 Euro an privaten Einzahlungen erlaubt sind? Das ist das 57-Fache.«
Lisa SchubertLinkeTeilweise belegt
»1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr.«
Torben BragaAfDBelegt
»§ 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen.«
Dr. Ottilie KleinUnionBelegt
»obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute«
Robert TeskeAfDIrreführend
»Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen?«
Dr. Stefan KorbachUnionBelegt
»Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe schätzt die Weitergabe über alle Wertschöpfungsstufen auf durchschnittlich 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin.«
Katharina DrögeGrüneIrreführend
»Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben.«