Regierungsbefragung, Iran-Krieg und Demokratieförderung

Dass die Aussage so gefallen ist, ist dokumentiert: Der Deutsche Bundestag hält in seinem Textarchiv zur Regierungsbefragung fest, nach einer neuen Umfrage seien gerechte Bildungschancen für rund 71 Prozent der Bürger das „absolute Top-Thema". Belegbar ist damit aber nur der Wortlaut, nicht der Inhalt. Prien nennt weder Auftraggeber noch Institut, Erhebungszeitraum oder Fragestellung der Umfrage, und eine Erhebung mit genau diesem Ergebnis ließ sich in der Recherche nicht auffinden. Das ist methodisch heikel, weil „Topthema" sehr unterschiedlich zustande kommen kann: Je nachdem, ob nach dem wichtigsten politischen Problem gefragt wird (offene Nennung) oder ob Befragte ein vorgegebenes Thema als „wichtig" bewerten sollen, entstehen stark abweichende Werte – im zweiten Fall liegen Zustimmungswerte regelmäßig weit höher.

Es gibt sehr wohl Umfragen, die eine breite Unterstützung für mehr Bildungsgerechtigkeit zeigen – sie liefern aber andere Zahlen und stammen teils aus späterer Zeit: Im Kinderreport 2026 nannten laut dpa-Berichterstattung 93 Prozent der befragten Erwachsenen zusätzliches Personal an Schulen und Kitas als Mittel für chancengerechte Bildung; Ausgangspunkt war der Befund, dass Bildungschancen in Deutschland wesentlich von Bildung und Einkommen der Eltern abhängen. Diese Erhebung wurde jedoch erst nach der Sitzung vom 4. März 2026 veröffentlicht und kann die Zahl nicht stützen.

Fazit: Die Grundaussage – eine große Mehrheit hält Bildungsgerechtigkeit für wichtig – ist durch mehrere Erhebungen plausibel. Die konkrete Zahl „rund 71 Prozent" und vor allem die Einstufung als „absolutes Topthema" sind mangels benannter Quelle nicht überprüfbar. Solange das Ministerium die zugrunde liegende Umfrage nicht offenlegt, bleibt die Behauptung unbelegbar.

Transparenzhinweis: Die Recherche stieß an das Limit der verfügbaren Websuchen. Eine Umfrage mit dem genannten Wert konnte in den durchgeführten Suchen nicht identifiziert werden; sollte das BMBFSFJ die Datenquelle nachreichen, ist die Bewertung zu aktualisieren.

Die Zahl lässt sich mit den Daten der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) stützen, die den weltweiten Zubau an Kraftwerksleistung jährlich erfasst. Für 2024 weist IRENA aus, dass von der neu installierten Stromerzeugungsleistung 92,5 Prozent auf Erneuerbare entfielen – in absoluten Zahlen 585 Gigawatt neue Leistung; im Jahr davor lag der Anteil bei 85,8 Prozent. Für 2025 meldet IRENA erneut einen Rekordzubau, bei dem Solar (plus 511 GW) und Wind (plus 159 GW) zusammen 96,8 Prozent des Erneuerbaren-Zubaus ausmachten; der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Kapazitätszubau wird für 2025 mit 85,6 Prozent angegeben. Über die Jahre 2023 bis 2025 liegt der Wert damit zwischen etwa 86 und 92,5 Prozent, im Mittel bei rund 88 Prozent – "90 Prozent" ist also eine zulässige Rundung am oberen Rand, keine Übertreibung der Größenordnung.

Wichtig für das Verständnis: Gemessen wird hier Leistung (Gigawatt, also die installierte Kapazität neuer Kraftwerke), nicht die tatsächlich erzeugte Strommenge (Kilowattstunden). Weil Solar- und Windanlagen pro Gigawatt weniger Stunden im Jahr liefern als etwa Gas- oder Kernkraftwerke, ist ihr Anteil am Zuwachs der realen Stromproduktion niedriger als ihr Anteil am Leistungszubau. Die Formulierung "Stromleistung, die zusätzlich produziert wurde" vermischt beides; gemeint und belegbar ist der Zubau an Leistung. Ebenfalls einzuordnen: Der Zubau ist geografisch stark konzentriert, Asien – vor allem China – dominiert das Wachstum, und am gesamten weltweit installierten Kraftwerkspark lagen die Erneuerbaren Ende 2024 bei 46,4 Prozent, also noch unter der Hälfte.

Hinweis zur Datenlage: Die IRENA-Jahresbilanz für 2025 wurde erst Ende März 2026 veröffentlicht, also nach der geprüften Debatte vom 4. März 2026. Zum Zeitpunkt der Aussage war der jüngste amtliche Wert die 92,5 Prozent für 2024.

Die Aussage trifft in allen drei Teilen nicht zu. Kleine modulare Reaktoren (SMR – Reaktoren mit typischerweise unter 300 Megawatt elektrischer Leistung, die in Serie gefertigt werden sollen) sind bereits an zwei Standorten außerhalb Kanadas in Betrieb: Das chinesische Projekt HTR-PM am Standort Shidao Bay ging laut World Nuclear News und Nuclear Engineering International in den kommerziellen Betrieb – also über einen Probebetrieb hinaus –, und das russische schwimmende Kernkraftwerk „Akademik Lomonosov" mit zwei KLT-40S-Reaktoren versorgt laut NucNet seit Mai 2020 kommerziell die Region Tschukotka mit Strom. Der World Nuclear Industry Status Report fasst beide ausdrücklich als die zwei betriebenen SMR-Anlagen zusammen. In Kanada wiederum gibt es keinen SMR im Probebetrieb: Das Vorzeigeprojekt BWRX-300 am Standort Darlington befand sich im Januar 2026 noch im Bauzustand – NucNet berichtete über den Abschluss der Schachtaushubarbeiten –, und der Betreiber Ontario Power Generation hat die Betriebsgenehmigung erst beantragt. Darlington liegt zudem nicht in Toronto, sondern in Clarington in der Region Durham östlich der Stadt. Falsch ist schließlich auch, dass alle weiteren Projekte „nur auf dem Papier" stehen: Neben Darlington ist in China der SMR „Linglong One" (ACP100) in Hainan nach Branchenberichten so weit fortgeschritten, dass er 2026 als erster kommerzieller landgestützter SMR ans Netz gehen soll.

Was daran richtig ist: Zutreffend ist der Kern des politischen Arguments, dass SMR weltweit noch kaum verfügbar sind: Es handelt sich um eine einstellige Zahl betriebener Anlagen, alle außerhalb des Westens, und kein kommerzielles westliches SMR-Modell liefert bislang Strom. Die konkreten Tatsachenangaben – ein einziger Reaktor, Probebetrieb, Standort Toronto, alle anderen nur Papier – sind jedoch nicht belegbar und widersprechen den Quellen.

Einordnung: Es gibt keine völkerrechtlich oder gesetzlich verbindliche SMR-Definition; je nach Abgrenzung (Leistung, Modularität, Serienfertigung) fallen auch ältere Kleinreaktoren oder Schiffsreaktoren in die Zählung. Diese Unschärfe kann Zahlenunterschiede erklären, stützt die Behauptung aber nicht, weil sie die Zahl der betriebenen Anlagen eher erhöht als auf eins senkt.

Transparenzhinweis: Das Suchbudget war nach wenigen Abfragen erschöpft; die Bewertung stützt sich auf die verlinkten Treffer samt Titel- und Datumsangaben, nicht auf einen vollständigen Abgleich der IAEA-Datenbanken PRIS und ARIS. Für eine abschließende Zählung aller betriebenen und im Bau befindlichen SMR wäre ein Blick in diese beiden IAEA-Primärdatenbanken sowie in die amtliche Projektliste der kanadischen Aufsichtsbehörde CNSC der nächste Schritt. An der Bewertung „falsch" ändert das nichts, da bereits einzelne belastbare Belege der Behauptung in allen drei Kernpunkten widersprechen.

Die Größenordnungen sind nicht aus der Luft gegriffen, die Einordnung „im Schnitt" ist aber falsch. Das Statistische Bundesamt weist für Nicht-Haushaltskunden im ersten Halbjahr 2026 einen durchschnittlichen Strompreis von 17,64 Cent je Kilowattstunde aus – nach einem Rückgang von 8,3 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025; der Durchschnitt der deutschen Industrie liegt also weiter deutlich über 11 Cent und nicht darunter. Die 11 Cent entsprechen vielmehr dem, was Unternehmen mit maximalen Vergünstigungen zahlen: Nach Zahlen der Bundesnetzagentur lagen Industriestrompreise im Herbst bei rund 16 Cent ohne und etwa 10 Cent mit Vergünstigungen, im Januar 2025 bei rund 18 beziehungsweise 12 Cent. Der neue subventionierte Industriestrompreis von rund 5 Cent je Kilowattstunde war zum Zeitpunkt der Rede noch nicht in Kraft und ist auf energieintensive Branchen begrenzt – die 11 Cent beruhen also überwiegend auf den schon vorher bestehenden Entlastungen (gesenkte Stromsteuer, Netzentgeltzuschuss, Strompreiskompensation). Beim internationalen Vergleich untertreibt die Aussage sogar: Die US-Energiebehörde EIA weist für die US-Industrie 2025 im Jahresmittel 8,62 US-Cent je Kilowattstunde aus, das sind rund 7,5 Euro-Cent; für China werden je nach Studie etwa 8 Euro-Cent genannt. Gegenüber 11 Cent ist das ein Abstand von rund 35 Prozent (China) bis knapp 50 Prozent (USA) – „ein Drittel mehr" trifft damit nur die untere Kante. Hinzu kommt eine schiefe Vergleichsbasis: Verglichen wird ein subventionierter deutscher Preis mit Marktpreisen in Ländern, deren Preisniveau nicht in derselben Weise durch Entlastungen bereinigt ist.

Kern zutreffend: Industriestrom ist in Deutschland auch nach Entlastungen deutlich teurer als in den USA und China. Nicht zutreffend: 11 Cent sind kein Durchschnittswert der deutschen Industrie, sondern ein Wert für maximal begünstigte Abnehmer; der Abstand zu den USA ist größer als ein Drittel.

Methodischer Hinweis: Industriestrompreise sind keine einheitliche Zahl. Sie unterscheiden sich stark nach Abnahmemenge, Netzgebiet, Vertragszeitpunkt und Begünstigungsstatus. Wer eine einzelne Zahl nennt, muss die Verbrauchsklasse und die Frage „mit oder ohne Vergünstigungen" mitnennen – sonst sind Vergleiche beliebig.

Der Kern der Aussage ist belegt: Es gibt aktuelle Berechnungen, nach denen die geplante Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) die Klimaschutzlücke – also die absehbare Verfehlung der gesetzlich festgelegten Emissionsziele – vergrößert. Laut einer Untersuchung des Öko-Instituts wächst die jährliche Lücke im Gebäudesektor beim Wegfall der verbindlichen 65-Prozent-Regel für erneuerbare Wärme von 25 auf 30 bis 33 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente; kumuliert bis 2040 kommen dadurch 108 bis 172 Millionen Tonnen hinzu. Die von Bock genannte Zunahme von 122 Millionen Tonnen (470 auf 592) liegt in dieser Spanne – der Mechanismus ist also plausibel, die Richtung korrekt.

Die beiden absoluten Zahlen selbst ließen sich dagegen in keiner zugänglichen Veröffentlichung finden. Die nächstliegende dokumentierte Vergleichsgröße ist die kumulierte Verfehlung der Jahresemissionsgesamtmengen im Zeitraum 2031 bis 2040: Sie lag nach den Projektionsdaten 2025 bei 554 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten – also deutlich über den genannten 470 Millionen Tonnen. Entscheidend fehlt in der Aussage der Bezugsrahmen: Ohne Zeitraum bleibt unklar, ob es um eine kumulierte Mehrjahreslücke oder um ein einzelnes Jahr geht – und das macht einen großen Unterschied, denn die Lücke für das Zieljahr 2030 allein beträgt nur rund 25 bis 30 Millionen Tonnen, die Verfehlung des 2040-Ziels rund 100 Millionen Tonnen. Dass die Lücke insgesamt wächst, ist amtlich bestätigt: Laut Projektionsbericht 2026 des Umweltbundesamtes erreicht Deutschland 2030 nur knapp 63 statt 65 Prozent Minderung und 2040 nur rund 80 statt 88 Prozent.

Einschränkung: Für die exakten Werte "über 470" und "bis zu 592 Millionen Tonnen" konnte keine Primärquelle identifiziert werden. Sollte sich die Abgeordnete auf eine nicht öffentlich verfügbare Berechnung stützen, wäre eine Offenlegung dieser Grundlage nötig, um die Zahlen nachprüfbar zu machen.

Die Größenordnung ist durch Fachauswertungen amtlicher Außenhandelsdaten gedeckt: KfW Research kommt in einer Analyse der Jahre 2008 bis 2024 auf durchschnittlich rund 81 Milliarden Euro pro Jahr für Nettoimporte fossiler Energieträger, für 2024 konkret auf etwa 76 Milliarden Euro – davon allein 51 Milliarden Euro für Erdöl und 19 Milliarden Euro für Erdgas. Die vorsichtige Formulierung "bis zu 80 Milliarden Euro" liegt damit im plausiblen Bereich. Für das von Schneider gemeinte Jahr 2025 liegt allerdings keine belastbare Gesamtzahl aus einer Primärquelle vor, die ich finden konnte: Die Erdgasimporte summieren sich nach den monatlichen Außenhandelswerten des Statistischen Bundesamts 2025 auf rund 25 Milliarden Euro (2024: knapp 20 Milliarden), während die Ölrechnung wegen gesunkener Rohölpreise tendenziell niedriger ausfiel – die 80 Milliarden sind also eine Obergrenze, keine ausgewiesene Zahl. Hinzu kommt eine methodische Unschärfe: Die Werte schwanken extrem (2022 lagen die Netto-Importkosten fossiler Energie laut Öko-Institut-Analyse bei über 130 Milliarden Euro), und es macht einen Unterschied, ob Brutto-Einfuhren oder Netto-Importe gerechnet werden.

Relevante Auslassung ist die zweite Hälfte des Satzes: Rund zwei Drittel der Importrechnung entfallen auf Rohöl und Mineralölprodukte, etwa ein Fünftel auf Erdgas – diese Mengen gehen überwiegend in Verkehr, Wärme und Industrie, nicht in die Stromerzeugung. Inländischer Ökostrom kann die Importkosten also nur ersetzen, soweit Verkehr, Heizen und Produktion auf Strom umgestellt werden; ein Eins-zu-eins-Austausch von 80 Milliarden Euro Energieimporten durch heimische Stromproduktion ist aus den Daten nicht ableitbar. Die Zahl im Zitat ist damit im Kern korrekt gerundet, der daraus abgeleitete Ersetzungs-Zusammenhang verkürzt.

Einschränkung: Eine amtliche Jahresgesamtzahl für den Wert aller Energieeinfuhren 2025 war in der Recherche nicht auffindbar; die Prüfung stützt sich daher auf die Einzelpositionen (Gas) sowie auf Fachauswertungen für 2024 und den Mehrjahresdurchschnitt. Eine Nachprüfung in der Fachserie 7 Reihe 1 des Statistischen Bundesamts (Außenhandel nach Warengruppen) würde die Zahl für 2025 abschließend klären.

Der Kern der Aussage – ein Massaker mit Schusswaffen am 8. und 9. Januar 2026 und anschließende Massenverhaftungen – ist durch Menschenrechtsorganisationen und Behörden gut belegt; die genannten Zahlen sind jedoch die jeweils höchsten im Umlauf befindlichen Schätzungen und werden hier als feststehende Tatsachen präsentiert. Die Zahl von rund 36 000 Toten stammt aus einem einzigen Bericht des Londoner Exilsenders Iran International vom 25. Januar 2026, der sich auf angeblich geleakte Geheimdokumente, Feldberichte und Aussagen von medizinischem Personal beruft und von über 36 500 Getöteten allein am 8. und 9. Januar spricht – unabhängig überprüfbar ist diese Zahl nicht. Die Spanne der Schätzungen ist extrem weit: Der iranische Staat nannte am 21. Januar 3 117 Tote, die UN-Sonderberichterstatterin für Iran, Mai Sato, sprach am 16. Januar von mindestens 5 000 und möglicherweise bis zu 20 000, das Menschenrechtsnetzwerk HRANA legte am 23. Februar eine namentliche Liste von 7 007 verifizierten Todesfällen vor und prüfte zusätzlich mehr als 11 000 weitere Fälle. Wer 36 000 ohne Einordnung nennt, wählt also das obere Ende einer Bandbreite, die beim Faktor zehn darunter beginnt.

Auch der zweite Teil ist in der Größenordnung plausibel, aber nicht präzise: Die Organisation Iran Human Rights zählte Ende Januar rund 40 000 Festnahmen, US-Berichterstattung aus dem April 2026 nennt etwa 50 000 Festgenommene, Amnesty International und Human Rights Watch sprechen von „Zehntausenden“ willkürlich Inhaftierten. Die Formulierung „weit über 50 000“ liegt damit oberhalb aller dokumentierten Zahlen; zudem ist „festgenommen“ nicht gleichbedeutend mit „im Gefängnis gelandet“, da ein Teil der Betroffenen wieder freikam, während andere verschwunden bleiben. Richtig ist auch der Hinweis auf gezielte Schüsse: Amnesty hat verifizierte Videos ausgewertet, die zeigen, wie Sicherheitskräfte von Straßen und von Dächern aus auf Demonstrierende feuerten.

Einordnung in einem Satz: Dass das iranische Regime Anfang Januar 2026 Tausende Menschen auf der Straße erschoss und Zehntausende festnahm, ist belegt – die konkreten Zahlen 36 000 und „weit über 50 000“ sind die oberen Ränder unbestätigter Schätzungen und hätten als solche gekennzeichnet werden müssen.

Der Kern der Aussage ist belegt: Der Iran hat ab dem 28. Februar 2026, unmittelbar nach den US-amerikanisch-israelischen Angriffen, Raketen und Drohnen auch auf Staaten abgefeuert, die am Krieg gegen ihn nicht beteiligt waren – dokumentiert sind für den Zeitraum bis zum 4. März Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien. Konkrete Beispiele: Am 28. Februar fing die jordanische Luftabwehr nach eigenen Angaben 49 Drohnen und Raketen ab, am 1. März wurde ein Bundeswehr-Feldlager im Osten Jordaniens getroffen; in Kuwait starben am 1. März beim Angriff auf Camp Arifjan sechs US-Soldaten; im Oman, der zuvor zwischen Washington und Teheran vermittelt hatte und keine US-Basen beherbergt, trafen Drohnen den Handelshafen Duqm. Der Oberste Führer-Staat begründete die Angriffe mit US-Militärpräsenz in diesen Ländern – Kuwaits Emir erklärte dagegen, sein Land habe „Land, Luftraum oder Gewässer" für keine Militäraktion gegen den Iran zur Verfügung gestellt.

Nicht belegt ist jedoch die genannte Zahl. Belastbare Quellen für den Zeitraum 28. Februar bis 4. März nennen sieben nicht am Angriff beteiligte Staaten; genau diese sieben führt auch die UN-Sicherheitsratsresolution 2817 vom 11. März 2026 auf (die sechs Golfkooperationsrats-Staaten plus Jordanien). Israel war ebenfalls Ziel iranischer Raketen, zählt als Kriegspartei aber nicht als „unbeteiligt". Weitere Länder und Gebiete (unter anderem Irak, Syrien, Türkei, britische Stützpunkte auf Zypern und Diego Garcia) erscheinen erst in Chroniken späterer Kriegswochen oder bei Angriffen verbündeter Milizen – zum Zeitpunkt der Rede war die Zwölferzahl damit nicht gedeckt. Zutreffend ist also die Substanz der Aussage, die Größenordnung ist um etwa die Hälfte zu hoch angesetzt.

Hinweis zur Methodik: Das amtliche Plenarprotokoll der Sitzung vom 4. März 2026 war über die Websuche nicht im Volltext abrufbar; die Wortlautprüfung des Zitats stützt sich auf die vorliegende Protokollgrundlage. Eine Zahl von zwölf Staaten tauchte im Kriegsverlauf an anderer Stelle auf – am 19. März 2026 verurteilten zwölf arabische und islamische Staaten die iranischen Angriffe in einer gemeinsamen Erklärung. Das waren Unterzeichner, nicht Angegriffene, und der Vorgang lag nach der Rede; als Belegbasis kommt er daher nicht infrage.

Die Ostdeutschland-Zahl stimmt exakt, die Bundeszahl ist zu hoch angesetzt. Grundlage ist offensichtlich eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv, erhoben am 2. März 2026 – zwei Tage vor der Rede: 57 Prozent der Befragten halten den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig, 29 Prozent dafür, 14 Prozent haben keine Meinung; besonders deutlich ist die Ablehnung in Ostdeutschland mit 73 Prozent. Die genannten 73 Prozent für den Osten sind also korrekt belegt – bundesweit waren es in derselben Erhebung aber 57 und nicht 60 Prozent. Die Statista-Aufstellung zu dieser Umfrage weist für Westdeutschland 55 Prozent Ablehnung und für Ostdeutschland 73 Prozent aus (Zustimmung: 31 bzw. 17 Prozent).

Auch andere Institute kommen auf Werte unter 60 Prozent: Im ARD-DeutschlandTrend stuften rund 58 Prozent die Angriffe als nicht gerechtfertigt ein, 25 Prozent hielten den Krieg für gerechtfertigt, 17 Prozent machten keine Angabe. Eine YouGov-Befragung vom 13. bis 16. März 2026 ergab 54 Prozent, die den Krieg für überhaupt nicht oder eher nicht gerechtfertigt halten, gegenüber 27 Prozent, die ihn für eher oder voll gerechtfertigt halten.

Zwei Präzisierungen sind wichtig: Erstens wurde in den Umfragen nicht allgemein nach „diesem Krieg" gefragt, sondern danach, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran richtig beziehungsweise gerechtfertigt ist – eine Ablehnung des Angriffs ist nicht automatisch eine Positionierung zur deutschen Rolle. Zweitens ist der Kern der Aussage – eine klare Mehrheit in Deutschland und eine besonders große Mehrheit im Osten lehnt den Angriff ab – durch mehrere unabhängige Institute gestützt. Die Richtung der Behauptung trifft damit zu, die bundesweite Zahl ist um rund drei Prozentpunkte überzeichnet.

Der Kern der Aussage stimmt: Der Bundesrechnungshof hat über Jahre eigenes Personal abgebaut, während die Bundesverwaltung insgesamt wuchs. Belastbar ist das durch ein Schreiben von Rechnungshof-Präsident Kay Scheller an die Haushaltsberichterstatter des Bundestages (November 2025). Dort heißt es, die Behörde habe ihre Standorte „von neun auf drei" zurückgeführt und während seiner Amtszeit (seit 2014) rund „18 % des Personals abgebaut, insgesamt mehr als 250 Stellen". Die Zahl im Zitat liegt damit einen Prozentpunkt unter dem vom Rechnungshof selbst genannten Wert – die Richtung ist korrekt, die genaue Zahl ungenau, und der Bezugszeitraum (gut zehn Jahre, gebunden an die Amtszeit des Präsidenten) wird in der Rede nicht genannt.

Auch der zweite Teil ist belegt: Nach dem Rechnungshof-Bericht „Stellenmehrung und Stellenschere in der Bundesverwaltung" stieg die Zahl der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung in der 19. Wahlperiode um über 30.000 und in der 20. Wahlperiode um weitere 8.770. Die Haushaltspläne zum Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof) zeigen im selben Zeitraum eine gegenläufige, leicht sinkende Entwicklung (Planstellen und Stellen 2022: 1.047; 2023: 1.009; 2024: 995; 2025: 985).

Zwei relevante Einschränkungen: Erstens vermischt die Formulierung „hat bei sich selbst gespart" freiwilligen Abbau mit auferlegten Kürzungen. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sah vor, den Rechnungshof von der pauschalen Stelleneinsparung auszunehmen – unter anderem, weil dort praktisch keine Stellen unbesetzt sind. Diese Ausnahme wurde erst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gestrichen; Scheller warnte daraufhin, der Rechnungshof verliere in dieser Legislaturperiode „eine komplette Prüfungsabteilung". Zweitens lässt sich die konkrete Zahl 17 Prozent in keiner amtlichen Quelle finden – nachweisbar ist der Wert 18 Prozent aus dem Rechnungshof selbst.