Nahost

Die Union sieht in den Gesprächen eine historische Chance und will Präsident Aoun unterstützen. Deutsche Hilfe soll an Bedingungen gebunden sein: staatliche Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet, Entwaffnung der Hisbollah und Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

»Deswegen ist die Entwaffnung der Hisbollah das entscheidende Erfolgskriterium für den dauerhaften Frieden im Libanon.«– Johannes Volkmann

Die SPD benennt beide Seiten: die Hisbollah als vom Iran gestützte Terrormiliz und die israelische Regierung wegen unverhältnismäßiger Angriffe auf Wohngebiete. Sie setzt auf Entwicklungszusammenarbeit als Friedens- und Sicherheitspolitik und auf eine geschlossene europäische Position.

»Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.«– Adis Ahmetovic

Die Grünen nennen das Ende von UNIFIL einen Fehler und warnen vor dem Zerfall der libanesischen Staatlichkeit und einem neuen Bürgerkrieg. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse der libanesische Staat selbst leisten, gestärkt statt durch Angriffe von außen geschwächt.

»Frieden kann nicht unter Beschuss verhandelt werden.«– Luise Amtsberg

Die AfD betont Israels Sicherheitsinteressen, lehnt aber eine dauerhafte Besetzung des Südlibanon ab. Sie fordert, die libanesische Armee militärisch auszurüsten, damit sie sich gegen die Hisbollah durchsetzen kann, und erklärt UNIFIL für gescheitert.

»Nicht UN-Resolutionen oder feministische Außenpolitik können das Land zu Frieden und Wohlstand zurückführen, sondern nur die längst überfällige Zerschlagung der Hisbollah.«– Dr. Alexander Wolf

Die Linke verurteilt die Raketenangriffe der Hisbollah als völkerrechtswidrig, hält aber auch das israelische Vorgehen und eine geplante Pufferzone im Südlibanon für mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar. Sie fordert einen stabilen Waffenstillstand, Diplomatie, Stärkung der Zivilgesellschaft und ein Ende der Rüstungsexporte in die Region.

»Wer Frieden will, darf nicht gleichzeitig Waffen liefern.«– Cansu Özdemir