18. März 2026 · 64. Sitzung · 21. Wahlperiode
Irankrieg, Spritpreise und Europäischer Rat
Krieg im Iran treibt die Spritpreise
Merz erklärt vor dem EU-Gipfel: Deutschland beteiligt sich militärisch nicht am Krieg gegen Iran. Die Folgen sind trotzdem da – Diesel wurde in Deutschland um 44 Prozent teurer, EU-weit um 29 Prozent.
Kartellrecht statt Tankrabatt
Die Koalition will Tankstellenpreise nur noch einmal täglich erhöhen lassen, die Beweislast umkehren und Ölreserven freigeben. Linke und Grüne fordern eine Übergewinnsteuer, die AfD Steuersenkungen.
90 Milliarden für die Ukraine
Merz will in Brüssel den vereinbarten Kredit und das 20. Sanktionspaket durchsetzen – gegen die Blockade eines Mitgliedstaats. Spahn fordert, die Entscheidungsmechanismen der EU zu ändern.
Streit um die Energiewende
Ministerin Reiche verteidigt gesicherte Kraftwerksleistung und Gas, Grüne und Linke sehen die fossile Abhängigkeit zementiert. Ein Tempolimit lehnt Verkehrsminister Schnieder weiter ab.
Was als Nächstes kommt
Das Kraftstoffpaket soll vor Ostern gelten, das Klimaschutzprogramm nächste Woche folgen, der Entwurf für das Primärarztsystem im Sommer. Angekündigt ist viel, entschieden wurde an diesem Tag nichts.
2Zahlen der Sitzung
So lief der Tag
Sitzungsdauer
6 Std. 50 Min.
Reden
171
Zwischenrufe
388
aus dem Protokoll gezählt
Abstimmungen
0
Redezeit je Fraktion
Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~110 Wörter pro Minute)
1 Punkt = 1 Minute Redezeit
- Union3 Std. 23 Min.46,8 %
- SPD1 Std. 10 Min.16,1 %
- Grüne56 Min.12,9 %
- AfD1 Std. 7 Min.15,4 %
- Linke37 Min.8,5 %
- Sonstige1 Min.0,2 %
Wer ruft wem dazwischen?
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»Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft.«
Spahn begründete in der Debatte über den Krieg gegen den Iran, warum die Bundesregierung zwar an der Seite der USA und Israels steht, deren Vorgehen aber nicht mitträgt und sich nicht militärisch beteiligt.
Bundestag, 18. März 2026 – Irankrieg, Spritpreise und ein Gipfel in Brüssel
Am Tag der Demokratiegeschichte, 36 Jahre nach der ersten freien Volkskammerwahl, verhandelte das Parlament vor allem eine Frage: Wie schlägt der Krieg im Nahen Osten auf Deutschland durch – auf Energiepreise, Industrie und die Rolle Europas?
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Friedrich Merz verband seine Erklärung mit dem Versprechen neuer Handlungsspielräume: Bürokratierückbau, Freihandelsabkommen, das 28. Regime als einheitliche europäische Rechtsform. Zum Iran sagte er, man hätte von diesem Vorgehen abgeraten; an der Straße von Hormus werde sich Deutschland nicht militärisch beteiligen. In Brüssel wolle er den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket durchsetzen. Tino Chrupalla (AfD) forderte ein Ende der Ukrainehilfen und russisches Gas, Katharina Dröge (Grüne) warf Merz vor, die Chance der Schuldenbremsenreform verspielt zu haben und Taurus zu verweigern. Heidi Reichinnek (Die Linke) nannte den Angriff einen Bruch des Völkerrechts; Jens Spahn (CDU/CSU) hielt dagegen, Partnerschaft bedeute keine blinde Gefolgschaft.
Regierungsbefragung: Wirtschaft und Verkehr
Katherina Reiche verteidigte Industriestrompreis, Netzentgeltzuschüsse und gesicherte Kraftwerksleistung; Kernkraft helfe kurzfristig nicht. Patrick Schnieder stellte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, günstigere Führerscheine und den Sicherheitsgipfel der Bahn vor. Ein Tempolimit und ein 9-Euro-Ticket lehnte er ab, Neu- und Ausbau der Schiene sei aus dem nicht finanzierbar.
Aktuelle Stunde: Spritpreise
Tilman Kuban (CDU/CSU) lehnte einen Tankrabatt als Konzernförderung ab. Justizministerin Stefanie Hubig kündigte die "Einmal am Tag"-Regel und eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht an. Andreas Audretsch (Grüne) und Christian Görke (Die Linke) verlangten eine Übergewinnsteuer, die AfD die Abschaffung der CO2-Abgabe. Isabel Cademartori (SPD) hielt dem entgegen, Energie- und CO2-Abgabe seien fix und stiegen mit dem Preis nicht.
Anträge: Primärversorgung, MVZ und Goldreserven
Die Grünen forderten ein verbindliches Primärversorgungssystem und strengere Regeln für investorengetragene MVZ; die Koalition verwies auf einen Referentenentwurf im Sommer. Den AfD-Antrag, alle Goldreserven heimzuholen, wiesen alle anderen Fraktionen als Stimmungsmache zurück.
3Top-Themen
Worum es wirklich ging
Thema 1
Krieg gegen den Iran und Deutschlands Rolle
Worum es geht
Seit dem 28. Februar führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran. Die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Schiffsrouten für Öl und Flüssiggas, ist gesperrt. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht militärisch und will auch keine Schifffahrtssicherung übernehmen, solange der Krieg andauert – es fehle ein Plan und ein Mandat von UN, EU oder NATO. Gleichzeitig warnt sie vor einer weiteren Eskalation und einem Zerfall der Staatlichkeit im Iran. Über die Bewertung des Angriffs nach dem Völkerrecht gingen die Einschätzungen im Plenum weit auseinander.
Was heißt das für dich?
Die Folgen spürst du zuerst an der Tankstelle und später auf der Heizkostenabrechnung, weil Öl- und Gaspreise an weltweite Lieferwege gekoppelt sind. Wer pendelt, im Handwerk arbeitet oder in der Logistik beschäftigt ist, zahlt sofort mehr. Auch Lebensmittel können teurer werden, weil Düngemittel energieintensiv sind. Und wenn der Krieg länger dauert, geraten Lieferketten und damit Arbeitsplätze in der Industrie unter Druck.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Fraktion stellt sich hinter USA und Israel, kritisiert aber das Vorgehen als riskant und schlecht abgestimmt. Deutschland beteiligt sich nicht militärisch, will aber diplomatisch auf ein Kriegsende und danach auf eine regionale Friedensordnung hinwirken. Das Regime dürfe nicht gestärkt aus dem Krieg hervorgehen.
»Meine Damen und Herren, wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen wird.«– Friedrich Merz
Die SPD betont, Deutschland und Europa dürften nicht in diesen Krieg hineingezogen werden, und nennt den Angriff einen Fehler, der nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Sie fordert eine diplomatische Initiative und mehr Aufmerksamkeit für Libanon und Ukraine.
»Der neue Krieg gegen den Iran ist nicht unser Krieg, meine Damen und Herren.«– Adis Ahmetovic
Die Grünen verurteilen die Brutalität des iranischen Regimes, sehen im laufenden Krieg aber keine Chance auf Besserung. Sie kritisieren, dass der Kanzler gegenüber Donald Trump zum Völkerrecht geschwiegen habe.
»Es gibt keinen klaren Königsweg, der eindeutig die Sicherheit der Menschen im Iran garantiert, der eindeutig die Sicherheit Israels garantiert und gleichzeitig verhindert, dass es zu einer vollständigen Eskalation in der Region kommt.«– Katharina Dröge
Die AfD lehnt jede Beteiligung ab und fordert, deutsche Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Ein schnelles Kriegsende sei im deutschen Interesse, weil sonst Rohstoffpreise, Inflation und Migration weiter anstiegen. Sie verlangt Beweise und gleiche Standards für alle Kriegsparteien.
»Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt, noch wird es an der Straße von Hormus verteidigt.«– Tino Chrupalla
Die Linke nennt den Angriff einen klaren Völkerrechtsbruch und verweist auf über 1 000 Tote und Angriffe auf zivile Ziele. Sie fordert, Ramstein zu schließen und keine Überflugrechte zu erteilen, und verlangt auch eine Positionierung zu Kuba und Venezuela.
»Der Angriff der USA und Israels ist ein Bruch des Völkerrechts.«– Heidi Reichinnek
Thema 2
Spritpreise und der Kraftstoffmarkt
Worum es geht
Innerhalb weniger Wochen stiegen die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich stärker als im EU-Durchschnitt: beim Diesel um 44 statt 29 Prozent, beim Benzin um 29 statt 16 Prozent. Steuern und Abgaben sind in Italien höher, der Liter dort aber rund 30 Cent billiger. Die Koalition legt deshalb ein Kraftstoffmaßnahmenpaket vor: Preise dürfen nur noch einmal täglich erhöht werden, das Kartellrecht wird verschärft, die Beweislast umgekehrt, Sektoruntersuchungen werden erleichtert. Zusätzlich wurden international Ölreserven freigegeben.
Was heißt das für dich?
Wenn du auf das Auto angewiesen bist, kostet eine Tankfüllung derzeit schnell über 100 Euro – bei gleichem Einkommen. Die "Einmal am Tag"-Regel soll dir echte Preisvergleiche über Apps ermöglichen, statt dass der Preis bis zu 50 Mal am Tag springt. Eine unmittelbare Entlastung an der Zapfsäule ist damit aber nicht garantiert; die erhöhte Pendlerpauschale holt laut Koalition nur einen Teil der Mehrkosten zurück. Weitere Maßnahmen wie Übergewinnsteuer, Energiekrisengeld oder ein 9-Euro-Ticket sind umstritten und nicht beschlossen.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union lehnt Tankrabatt und Steuersenkungen ab, weil 2022 ein Großteil bei den Konzernen geblieben sei. Sie setzt auf Beweislastumkehr, stärkere Kartellaufsicht, das österreichische Preismodell und die Freigabe von Ölreserven; das Paket soll vor Ostern in Kraft treten.
»Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen.«– Tilman Kuban
Die SPD sieht ein gestörtes Oligopol auf dem Kraftstoffmarkt und will das Bundeskartellamt stärken. Sie hält weitere Entlastungen für nötig, wenn der Krieg andauert, und nennt ausdrücklich eine Übergewinnsteuer und eine befristet höhere Pendlerpauschale.
»Die Mineralölkonzerne und ihre Aktionäre sind die Gewinner dieser Krise.«– Isabel Cademartori
Die Grünen verlangen eine Übergewinnsteuer, ein 9-Euro-Ticket und eine niedrigere Stromsteuer und verweisen auf 2,5 Milliarden Euro abgeschöpfte Übergewinne im Jahr 2022. Sie begrüßen die Stärkung des Kartellrechts, das sie selbst angelegt hätten.
»Die Öl- und Gaskonzerne ziehen den Menschen das Geld aus den Taschen, und Sie weigern sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen.«– Andreas Audretsch
Die AfD macht Steuern und Abgaben für die Preise verantwortlich und fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe sowie eine deutliche Senkung der Energiesteuer. Das Maßnahmenpaket der Koalition nennt sie Symbolpolitik.
»Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden.«– Dr. Alice Weidel
Die Linke spricht von Marktversagen und fordert eine Übergewinnsteuer mit 50 Prozent Steuersatz, eine echte Preisaufsicht, ein Energiekrisengeld von 150 Euro sowie die Rückkehr des 9-Euro-Tickets.
»21 Millionen Euro an Extragewinnen pro Tag ziehen uns die Ölkonzerne derzeit aus der Tasche.«– Christian Görke
Thema 3
Europäischer Rat: Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine-Kredit
Worum es geht
Vor dem Europäischen Rat am Folgetag stellte der Kanzler eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit vor: Vollendung des Binnenmarkts, Energiebinnenmarkt, Spar- und Investitionsunion, Bürokratierückbau und als konkretes Beispiel das "28. Regime", eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsform. Zugleich geht es um das 20. Sanktionspaket gegen Russland und die Auszahlung eines im Dezember einstimmig vereinbarten Kredits über 90 Milliarden Euro für die Ukraine, den ein Mitgliedstaat blockiert. Auch der Mehrjährige Finanzrahmen und Schutzinstrumente für Stahl- und Chemieindustrie standen im Raum.
Was heißt das für dich?
Eine einheitliche Rechtsform könnte es dir leichter machen, ein Start-up europaweit aufzubauen, statt 27 Rechtsordnungen zu bedienen. Handelsabkommen und ein integrierter Energiemarkt sollen Lieferketten stabiler und Strom langfristig günstiger machen – beides entscheidet über Industriearbeitsplätze. Ob der Ukraine-Kredit fließt, hat direkte Folgen für die Sicherheitslage in Europa und damit auch für deine Zukunft. Im Mehrjährigen Finanzrahmen entscheidet sich, ob Fördergeld in Zukunftsregionen oder in alte Strukturen geht.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Fraktion unterstützt den Kurs des Kanzlers, fordert eine Aufholagenda für Wachstum und will Europas Marktmacht bewusster einsetzen. Blockaden einzelner Mitgliedstaaten sollen künftig durch neue Verfahren oder eine Koalition der Willigen umgangen werden können.
»Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern.«– Jens Spahn
Die SPD betont Geschlossenheit und die Wertebasis der EU, fordert Nachbesserungen am Industrial Accelerator Act sowie Schutz für Stahl- und Chemieindustrie. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen will sie eine Wettbewerbssäule erhalten und pocht auf die Auszahlung der 90 Milliarden Euro.
»Wir brauchen Geschlossenheit, weil wir in einer weltpolitischen, einer geopolitischen Lage sind, die uns deutlich zeigt, dass wir alleine noch weniger erreichen können als früher.«– Markus Töns
Die Grünen unterstützen den Ukraine-Kredit und fordern, die Blockade nicht zu akzeptieren sowie Taurus zu liefern. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung in Brüssel das Industriegesetz für Klimatechnologien bremse.
»Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig.«– Katharina Dröge
Die AfD lehnt weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine ab und fordert einen Kassensturz, Steuersenkungen und Gespräche mit Russland einschließlich neuer Gaslieferungen. Sie kritisiert die Sondervermögen als Schulden zulasten künftiger Generationen.
»Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik.«– Dr. Alice Weidel
Die Linke verlangt, Sanktionen wirksam gegen Oligarchen zu richten und deren Immobilienvermögen zu beschlagnahmen. Sie kritisiert die Verschärfung des EU-Asylrechts und die Rückführung ukrainischer Geflüchteter ins Asylbewerberleistungsgesetz.
»Gehen Sie also endlich entschlossen gegen die Oligarchen vor, die Putins Machtapparat stützen, und beschlagnahmen Sie deren Immobilienvermögen in Deutschland!«– Heidi Reichinnek
4Faktencheck
Behauptungen im Check
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.
»Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland.«
Merz zieht in seiner Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat eine Zwischenbilanz der wirtschaftlichen Lage Deutschlands.
So haben wir geprüft
Der Kern der Aussage lässt sich belegen: Nach einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Zahlen investierten ausländische Unternehmen 2025 rund 96 Milliarden Euro in Deutschland – mehr als doppelt so viel wie die 43 Milliarden Euro des Vorjahres. Deutsche Unternehmen investierten im selben Zeitraum rund 86 Milliarden Euro im Ausland, der Saldo lag also bei etwa plus 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Zwischen 2000 und 2024 flossen im Schnitt netto rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ab. Auch das "seit langen Jahren" stimmt – laut IW ist es, abgesehen vom ersten Corona-Jahr 2020, das erste Mal seit 2003.
Drei Punkte machen die Aussage dennoch ungenauer, als sie klingt. Erstens ist die Zahl eine Schätzung: Die IW-Rechnung von Januar 2026 stützt sich auf Bundesbank-Daten für Januar bis November 2025, der Dezember wurde hochgerechnet. Die tatsächliche Bundesbank-Zahl für Dezember 2025 fiel deutlich schlechter aus als ein durchschnittlicher Monat – ausländische Unternehmen bauten ihre Direktinvestitionen in Deutschland um 19,3 Milliarden Euro ab, bei den Direktinvestitionen insgesamt ergaben sich Netto-Kapitalexporte von 22,4 Milliarden Euro. Ein endgültiger, revidierter Jahreswert der Bundesbank, der den Überschuss bestätigt, war für diesen Check nicht auffindbar. Der Vorsprung von 10 Milliarden Euro ist damit knapp und nicht abschließend gesichert.
Zweitens ist "Kapitalabfluss aus Deutschland" sprachlich zu weit gefasst. Verglichen werden ausschließlich Direktinvestitionen, also Beteiligungen und konzerninterne Kredite. Über alle Kapitalarten hinweg – Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Anlagen – bleibt Deutschland wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses weiterhin Netto-Kapitalexporteur; im November 2025 etwa standen deutsche Netto-Kapitalexporte von 36,7 Milliarden Euro zu Buche.
Drittens fehlt die Ursachenseite. Der Umschwung entsteht nicht nur durch mehr Zuflüsse, sondern auch dadurch, dass die deutschen Auslandsinvestitionen mit 86 Milliarden Euro unter ihrem langjährigen Schnitt von rund 95 Milliarden Euro lagen – laut IW auch wegen der heimischen Wirtschaftsschwäche. Ein Standortgewinn, der teilweise auf schwacher Investitionskraft im Inland beruht, trägt die Erfolgsdeutung nur begrenzt.
Einschränkung zur Quellenlage: Eine von der Bundesbank selbst ausgewiesene, revidierte Jahressumme der Direktinvestitionen 2025 konnte im Rahmen dieser Recherche nicht gefunden werden. Die Bewertung stützt sich für den Jahressaldo auf die IW-Hochrechnung; sie sollte bei Vorliegen der endgültigen Bundesbank-Jahreszahlen überprüft werden.
Quellen
- Die deutsche Zahlungsbilanz im Dezember 2025 · Deutsche BundesbankPrimärquelle · abgerufen am 25.09.2026
- Die deutsche Zahlungsbilanz im November 2025 · Deutsche BundesbankPrimärquelle · abgerufen am 25.09.2026
- Direktinvestitionen – Bestandsangaben (Methodik) · Deutsche BundesbankPrimärquelle · abgerufen am 25.09.2026
- Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland 2025 mehr als verdoppelt, 25.01.2026 (Jürgen Matthes) · Institut der deutschen Wirtschaft (IW) · abgerufen am 25.09.2026
- Direktinvestitionsströme deuten die Deindustrialisierung Deutschlands an, Heft 3/2025 · Wirtschaftsdienst · abgerufen am 25.09.2026
5Debattenkultur
Wie miteinander geredet wurde
Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).
Merz, Theis und Streeck blieben nah an Europa-, Energie- und Gesundheitsthemen, doch Spahn und Hoffmann nutzten längere Passagen für Angriffe auf Personalpolitik der AfD und einen Landesparteitag der Linken. Formulierungen wie "Verrat am Vaterland" oder "populistische grüne Pöbelpartei" waren scharf persönlich.
Töns, Ahmetovic und Cademartori argumentierten detailliert zu Rat, Kriegen und Kraftstoffmarkt, Wiese wechselte dagegen mitten in der Europadebatte zu den Beschäftigungsaffären der AfD-Spitze und sprach von einem "Selbstbedienungsladen auf Steuerzahlerkosten".
Dröge, Audretsch und Detzer arbeiteten konkret an Energie-, Kartell- und Ukrainefragen und boten mehrfach Unterstützung an, etwa beim 90-Milliarden-Kredit. Längere Passagen über Markus Söder und der Vorwurf des "böswilligen Vorsatzes" gegenüber Ministerin Reiche verschoben den Fokus.
Chrupalla und Weidel verknüpften die Regierungserklärung mit Migration, Kernkraft und Sanktionen; in der Aktuellen Stunde endeten mehrere Reden in Wahlaufrufen für Rheinland-Pfalz. Zwischenfragen wurden überwiegend abgelehnt, Angriffe richteten sich stark auf den Finanzminister und die Grünen.
Reichinnek sprach in der Europadebatte ausführlich über Kuba, Seenotrettung und Heizungsgesetz, was Töns und Brandl ausdrücklich als themenfremd rügten. In der Aktuellen Stunde blieb Görke dagegen präzise am Kraftstoffmarkt und legte einen konkreten Gesetzesvorschlag vor.
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