7. Oktober 2026 · 98. Sitzung · 21. Wahlperiode
Wirtschaftskurs, Ukrainehilfe und Erinnerungspolitik
Reiche verteidigt Energiekurs
Die Wirtschaftsministerin feiert eine verdoppelte Wachstumsprognose von 0,6 auf 1,3 Prozent. Grüne und Linke halten ihr Stellenabbau bei Wind- und Solarfirmen vor. Reiche bleibt bei Kosteneffizienz und Gaskraftwerken.
AfD greift Kanzlerreise nach Kyjiw an
In einer Aktuellen Stunde rechnet die AfD 130 Milliarden Euro Ukrainehilfe gegen Schulen und Renten auf. Union, SPD und Grüne kontern: Hilfe sei Sicherheitsvorsorge, Russland setze auf Deutschlands Schwäche.
Gedenken an den 7. Oktober eskaliert
Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker gedenkt der Bundestag der 1195 Toten. Die Debatte kippt in einen Streit über ein Video der Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk, die Hardt Antisemitismus vorwirft.
Mercosur soll ratifiziert werden
Außenminister Wadephul wirbt für das EU-Mercosur-Abkommen: 715 Millionen Menschen, 4 Milliarden Euro weniger Zölle für deutsche Firmen. Linke und AfD warnen vor Agrardruck und Rechtsunsicherheit.
Streit um Erinnerungskultur
Die AfD will die Gedenkstättenkonzeption ersetzen und mehr nationale Höhepunkte betonen. Alle anderen Fraktionen sehen darin Geschichtsrevisionismus. Die Anträge gehen in die Ausschüsse.
2Zahlen der Sitzung
So lief der Tag
Sitzungsdauer
6 Std. 10 Min.
Reden
165
Zwischenrufe
336
aus dem Protokoll gezählt
Abstimmungen
0
Redezeit je Fraktion
Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~110 Wörter pro Minute)
1 Punkt = 1 Minute Redezeit
- Union2 Std. 11 Min.35,0 %
- SPD55 Min.14,7 %
- Grüne51 Min.13,6 %
- AfD1 Std. 13 Min.19,5 %
- Linke34 Min.9,1 %
- Sonstige30 Min.8,0 %
Wer ruft wem dazwischen?
Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.
Größter Strom: AfD → Union und AfD → SPD (je 57 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von AfD (105) und Union (104).
- Union ruft bei Reden von Union: 12
- Union ruft bei Reden von Grüne: 7
- Union ruft bei Reden von AfD: 37
- Union ruft bei Reden von Linke: 12
- Union ruft bei Reden von Sonstige: 2
- SPD ruft bei Reden von Union: 15
- SPD ruft bei Reden von SPD: 5
- SPD ruft bei Reden von Grüne: 1
- SPD ruft bei Reden von AfD: 22
- SPD ruft bei Reden von Linke: 1
- Grüne ruft bei Reden von Union: 17
- Grüne ruft bei Reden von SPD: 4
- Grüne ruft bei Reden von AfD: 23
- Grüne ruft bei Reden von Linke: 1
- Grüne ruft bei Reden von Sonstige: 1
- AfD ruft bei Reden von Union: 57
- AfD ruft bei Reden von SPD: 57
- AfD ruft bei Reden von Grüne: 18
- AfD ruft bei Reden von AfD: 14
- AfD ruft bei Reden von Linke: 15
- AfD ruft bei Reden von Sonstige: 1
- Linke ruft bei Reden von Union: 3
- Linke ruft bei Reden von AfD: 9
- Linke ruft bei Reden von Linke: 2
»Eine Ukraine, die sich erfolgreich verteidigt, macht Deutschland, ja ganz Europa sicherer«
In der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zur Kyjiw-Reise des Bundeskanzlers begründete Abraham, warum die Milliardenhilfen aus Sicht der Koalition kein Geschenk, sondern Sicherheitsvorsorge für Deutschland sind.
Bundestag, 7. Oktober 2026 – Wirtschaftskurs, Ukrainehilfe und der Streit ums Gedenken
Ein Sitzungstag mit vier sehr unterschiedlichen Tonlagen: Erst eine lange zu Energie, Verkehr und Industrie, dann eine von der AfD erzwungene Abrechnung mit der Kyjiw-Reise des Kanzlers, anschließend das Gedenken an den 7. Oktober 2023 – und schließlich Handelspolitik und Erinnerungskultur. Verbindendes Motiv: Wer definiert deutsche Interessen?
Regierungsbefragung: Energiepreise, Schiene, Elektroautos
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU/CSU) berichtete von einer auf 1,3 Prozent verdoppelten Wachstumsprognose und über 8 Milliarden Euro Entlastung bei Strom. Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) hielt ihr Stellenabbau bei Windkraft- und Solarfirmen vor: "Das ist die Konsequenz Ihrer Politik." Reiche verteidigte Kosteneffizienz und gesicherte Leistung durch Gaskraftwerke. Verkehrsminister Steffen Bilger kündigte die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH an und räumte ein, das Konzept der Korridorsanierungen habe bislang nicht funktioniert. Fragen der SPD drehten sich um Handelsschutz gegen China, die der Linken um Stellenabbau bei Volkswagen.
Aktuelle Stunde: Kyjiw-Reise des Bundeskanzlers
Markus Frohnmaier (AfD) rechnete 130 Milliarden Euro Ukrainehilfe gegen Schulen, Kliniken und Renten auf. Knut Abraham (CDU/CSU) warf ihm vor, den Steuerzahler "auf die Opfer eines Angriffskrieges" zu hetzen. Ralf Stegner (SPD) verknüpfte die Debatte mit der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Lea Reisner (Die Linke) kritisierte sowohl die AfD als auch die Rüstungsdelegation des Kanzlers. Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen) forderte mehr Patriot-Munition und Maßnahmen gegen die Schattenflotte.
Vereinbarte Debatte: drei Jahre nach dem 7. Oktober
Jürgen Hardt (CDU/CSU) warf der Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk wegen eines Videos Antisemitismus vor; sie wies das in einer Kurzintervention zurück. Siemtje Möller (SPD) und Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) verbanden das Gedenken mit dem Bekenntnis zur Zweistaatenlösung und Kritik am Leid in Gaza.
Gesetzentwurf: EU-Mercosur-Abkommen
Außenminister Johann Wadephul warb für die : sinkende Zölle, besserer Rohstoffzugang, 77 Milliarden Euro mehr EU-Bruttoinlandsprodukt bis 2040. Gökay Akbulut (Die Linke) nannte das Vorgehen vor der EuGH-Prüfung rechtswidrig, die AfD warnte vor Agrarkontingenten. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte das Abkommen, mahnte aber Rücksicht auf französische Bedenken an.
3Top-Themen
Worum es wirklich ging
Thema 1
Energiepolitik: Ausbau der Erneuerbaren gegen Systemkosten
Worum es geht
In der Regierungsbefragung stand die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Zentrum. Sie verteidigte ihren Gesetzentwurf, der den Netzausbau und den Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker synchronisieren soll, und verwies auf Entlastungen von über 8 Milliarden Euro durch niedrigere Stromsteuer, gesenkte Übertragungsnetzentgelte und einen neuen Industriestrompreis. Gleichzeitig hielt sie am Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren am Stromverbrauch 2030 fest, will aber Förderungen abbauen und mehr Marktnähe erreichen. Kritik kam von Grünen und Linken, die auf Stellenabbau und Insolvenzen bei Wind- und Solarfirmen verwiesen. Auch der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins wurde mehrfach als Kritiker zitiert.
Was heißt das für dich?
Wenn du Strom beziehst, entscheidet dieser Streit darüber, ob deine Rechnung sinkt oder steigt: Allein die Redispatch-Kosten für das Abregeln von Anlagen lagen laut Reiche im Vorjahr bei 3,1 Milliarden Euro, die über die Netzentgelte bei den Kunden landen. Planst du eine Solaranlage auf dem Dach, solltest du wissen, dass die Förderung sich ändert – es gibt laut Reiche vier Jahre einen Direktvermarktungsbonus und drei Jahre eine Übergangszahlung, die Mehrwertsteuerbefreiung bleibt. Wer im Erneuerbaren-Sektor arbeitet, muss die genannten Stellenstreichungen bei Firmen wie JUWI, EEW oder ENERPARC ernst nehmen. Und wer eine Gasheizung hat, bekommt die steigenden Gaspreise direkt in der Heizkostenabrechnung zu spüren – Reiche verweist auf höhere Wärmepumpenförderung von 12 auf 13 Milliarden Euro.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Ministerin hält am 80-Prozent-Ziel fest, will den Ausbau aber kosteneffizienter und marktnäher gestalten. Netzausbau und Anlagenzubau sollen synchronisiert, gesicherte Leistung über Gaskraftwerke abgesichert werden. Förderungen für Agri-PV und Dachanlagen werden zurückgefahren.
»Wenn man 60 Prozent eines Sektors beherrscht, bedient, dann steckt man nicht mehr in den Kinderschuhen, dann ist man erwachsen und muss auch Systemverantwortung übernehmen.«– Katherina Reiche
Die Koalitionsfraktion unterstützt den Ausbaupfad, fragt aber kritisch nach Speichermöglichkeiten und der Nutzung von Überschussstrom für Wärme. Eine Abgeordnete kritisierte Reiches Social-Media-Vergleich von Überschussstrom mit überzähligen Brötchen beim Bäcker.
Die Fraktion sieht in Reiches Gesetzentwürfen die Ursache für Insolvenzen und Stellenabbau in der Erneuerbaren-Branche. Sie bezweifelt die Unionsrechtskonformität des Netzanschlusspakets und kritisiert die Streichung der Agri-PV-Förderung als Vertrauensbruch gegenüber Investoren.
»Wie viele Menschen sollen denn noch auf die Straße gesetzt werden, bevor Sie Ihren Kurs ändern?«– Michael Kellner
Die Fraktion fordert eine Rückkehr zur Kernenergie und zur Kohleverstromung sowie russische Gas- und Öllieferungen. Sie sieht die Erneuerbaren als Kostentreiber und kritisiert das geplante Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz als preistreibend.
»Die Stromkosten gehen dann runter, wenn wir wieder Kernenergie haben«– Steffen Kotré
Die Fraktion wirft Reiche vor, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu zementieren und Energie teurer zu machen. Sie verweist auf 5 Millionen Menschen, die ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können, und fordert konkreten Verbraucherschutz vor hohen Heizkosten.
»Warum ist dauerhafter Gasimport gut, aber kurzfristiger Stromimport aus den Nachbarländern schlecht?«– Janine Wissler
Thema 2
Ukrainehilfe und die Kyjiw-Reise des Kanzlers
Worum es geht
Die AfD setzte eine Aktuelle Stunde zur Reise von Bundeskanzler Merz nach Kyjiw in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober an. Der Kanzler hatte dort 1 Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen Euro für die ukrainische Energieinfrastruktur zugesagt. Während des Besuchs wurde Kyjiw von Drohnen und Raketen angegriffen. Die AfD rechnete die bisherigen Hilfen von rund 130 Milliarden Euro gegen inländische Bedarfe auf. Alle anderen Fraktionen verteidigten die Reise, stritten aber über das Verhältnis von militärischer und diplomatischer Unterstützung.
Was heißt das für dich?
Es geht um die Frage, wofür Steuergeld eingesetzt wird: Die AfD rechnet vor, man hätte mit 130 Milliarden Euro den Sanierungsstau an Schulen von 69 Milliarden Euro fast doppelt beseitigen können. Die Gegenseite argumentiert, ein russischer Sieg würde Deutschland Abermilliarden an zusätzlicher Aufrüstung und neue Fluchtbewegungen kosten. Stephan Mayer nannte Zahlen zum Vergleich: Deutschland gibt 0,15 bis 0,25 Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Ukraine aus, Dänemark, Schweden und Norwegen jeweils 0,6 Prozent. Für dich relevant ist auch die Sicherheitslage im Inland: Der BND warnt vor Spionage, Sabotage und Anschlägen auf Verkehrswege und Rüstungsbetriebe in Deutschland, etwa nach dem versuchten Anschlag in Leipzig.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Fraktion verteidigt die Reise als große Geste und Sicherheitsvorsorge für Deutschland. Sie verweist auf die Warnung des BND-Präsidenten, Moskau wette auf Deutschlands Schwäche, und betont, man sei zwar nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.
»Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind nicht Kriegspartei in der Ukraine, aber wir sind, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch schon lange nicht mehr im Frieden.«– Stephan Mayer
Die Fraktion unterstützt die Solidarität mit der Ukraine und warnt davor, Friedenspolitik den Populisten zu überlassen. Sie verknüpft die Debatte mit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und lehnt jede Annäherung an die AfD ab.
»Der Streit, ob wir die Ukraine unterstützen oder nicht, herrscht in diesem Parlament nicht zwischen Demokraten; der wird nur mit Ihnen von der AfD geführt.«– Dr. Ralf Stegner
Die Fraktion begrüßt die Reise, fordert aber konkrete Maßnahmen statt Ankündigungen: wirksame Bekämpfung der russischen Schattenflotte, Einreisesperren gegen Oligarchen und mehr Patriot-Abfangmunition für die Luftverteidigung. Sie kritisiert die scheibchenweise Finanzierung.
»Diese Bundesregierung darf nach einer so klaren Analyse nicht länger zuschauen, wie die Patriot-Abfangmunition in den Lagern unserer Verbündeten vergammelt, statt Leben zu retten!«– Robin Wagener
Die Fraktion wirft dem Kanzler vor, am Nationalfeiertag ins Ausland gereist zu sein und deutsche Interessen zu verraten. Sie fordert ein Ende der Waffenlieferungen und Friedensdiplomatie, weil Russland militärisch nicht zu besiegen sei und Waffenlieferungen nur das Sterben verlängerten.
»Wer im eigenen Land keine Freunde mehr hat, sondern seine Freunde im Ausland hat, die man vorher auch noch mit deutschem Steuergeld bezahlt, der ist kein großer Staatsmann, meine Damen und Herren, der ist ein Verlierer.«– Markus Frohnmaier
Die Fraktion kritisiert sowohl die AfD als auch die Bundesregierung. Sie wirft der Regierung vor, im Interesse des deutschen Kapitals zu handeln und die Ukraine als Markt zu sehen. Sie fordert Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine.
»Sie haben einen Plan für Waffen, einen Plan für Rüstungsaufträge und einen Plan für Investoren, aber keinen Plan für Frieden.«– Lea Reisner
Thema 3
Erinnerungskultur: Streit um die Gedenkstättenkonzeption
Worum es geht
Die AfD beantragte, die Gedenkstättenkonzeption des Bundes zu ersetzen und die Erinnerungskultur neu auszurichten. Ihr Argument: Die bisherige Konzeption beziehe sich fast ausschließlich auf die NS-Diktatur und die SED-Diktatur und damit auf Tiefpunkte; die Höhen der deutschen Geschichte von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung kämen zu kurz. Ein zweiter Antrag forderte Kulturschutzgebiete für Denkmäler und Landschaften, auch als Abwehr gegen Windkraftanlagen. Alle anderen Fraktionen lehnten die Anträge als Geschichtsrevisionismus ab und verwiesen darauf, dass die AfD einem Unions-Antrag zu Orten der Demokratiegeschichte nicht zugestimmt hatte.
Was heißt das für dich?
Wenn du zur Schule gehst oder Kinder hast, betrifft das konkret die Gedenkstättenfahrten: Michael Frieser zitierte einen AfD-Antrag aus Sachsen-Anhalt, der diese Fahrten durch Exkursionen zu historischen Stätten ersetzen will. Die Bundesregierung stellt laut Ottilie Klein im kommenden Jahr bis zu 10 Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten bereit. Marlene Schönberger berichtete, NS-Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt kämpften um ihre Existenz und wüssten nicht, ob Forschungsprojekte weiterlaufen. Der zweite AfD-Antrag würde den Windkraftausbau erschweren, wenn Kulturschutzgebiete mit überragendem öffentlichen Interesse eingeführt werden – das hätte Folgen für Ausbau und Strompreise.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Fraktion lehnt die Anträge als Abkehr vom erinnerungspolitischen Konsens ab und verweist auf bestehende Institutionen wie die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Sie hält der AfD vor, einem eigenen Unions-Antrag zur Demokratiegeschichte nicht zugestimmt zu haben.
»Für mich, für uns bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus.«– Michael Frieser
Die Fraktion sieht im Antrag die rechtsextreme Schuldkultthese und einen Versuch des Geschichtsrevisionismus. Sie betont, Erinnerungskultur müsse Widersprüche aushalten und auch koloniale Verbrechen sowie die SED-Diktatur einbeziehen.
»Gedenkstätten sind keine Imagekampagnen für Deutschland; es sind Bildungsorte.«– Holger Mann
Die Fraktion bezeichnet den Antrag als Griff in die Mottenkiste rechter Geschichtsklitterung und kritisiert, dass die Shoah und der Vernichtungskrieg darin nicht erwähnt würden. Sie appelliert an die Union, standhaft zu bleiben.
»Bei der AfD steht der industrielle Massenmord –der Zivilisationsbruch – neben dem Hambacher Fest.«– Marlene Schönberger
Die Fraktion will eine ausgewogene Erinnerungskultur, die positive Epochen stärker berücksichtigt, und wirft den anderen Fraktionen vor, deutsche Geschichte auf zwölf Jahre zu reduzieren. Sie fordert zudem Kulturschutzgebiete für Denkmäler und Landschaften gegen Windkraftanlagen.
»Ein Land kann auf Dauer nicht allein aus der Erinnerung an seine Abgründe leben.«– Dr. Götz Frömming
Die Fraktion sieht im Antrag die Höcke-Linie als programmatische Position der Gesamtpartei und spricht von einer geplanten erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad. Sie wirft der AfD vor, Preußen und Kaiserreich zum Leitbild machen zu wollen.
»Ihr geschichtsrevisionistischer Nenner lautet: mehr Bismarck, weniger Hitler.«– David Schliesing
4Faktencheck
Behauptungen im Check
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.
»Alle Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum fünften Mal in Folge.«
Reiche verteidigt in ihrem Eingangsbericht zur Regierungsbefragung die Wirtschaftsbilanz der Bundesregierung.
So haben wir geprüft
Der Kern beider Zahlen stimmt. Im Frühjahrsgutachten 2026 erwartete die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose für das laufende Jahr nur ein Plus von 0,6 Prozent: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 0,6% und im Jahr 2027 um 0,9% zunehmen, nachdem die Wirtschaftsleistung im Vorjahr mit einem Anstieg von 0,2% kaum mehr als stagniert hat. Im Herbstgutachten vom 24. September 2026 hoben die Institute diesen Wert an – die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für das laufende Jahr ein BIP-Plus von 1,3% und für die beiden folgenden Jahre von 1,1% bzw. 0,4%. Rechnerisch ist das mehr als eine Verdopplung (Faktor 2,17). Auch der zweite Teil trifft zu: Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte im September auf 89,9 Punkte, nach 88,8 Zählern im August und damit zum fünften Mal in Folge. Das teilte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage mit – es ist der fünfte Anstieg in Folge, seit dem Tief im April bei 84,5 Punkten.
Ungenau ist die Formulierung "alle Wirtschaftsinstitute". Hinter der Gemeinschaftsdiagnose steht eine feste Projektgruppe von fünf Instituten – das Frühjahrsgutachten 2026 haben erstellt: DIW in Berlin, ifo Institut in München, Kiel Institut, IWH in Halle und RWI in Essen –, nicht die Gesamtheit aller Institute; einzelne Häuser weichen ab, Ifo-Chef Fuest erwartet 1,4% Wachstum.
Zwei relevante Auslassungen relativieren den Eindruck einer Trendwende. Erstens war die 0,6-Prozent-Prognose selbst erst eine Abwärtskorrektur: im Vergleich zum Herbstgutachten 2025 haben die Institute damit ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich um 0,6 Prozentpunkte und für das kommende Jahr um 0,4 Prozentpunkte nach unten korrigiert – die "Verdopplung" holt also weitgehend nur nach, was ein Jahr zuvor schon erwartet worden war. Zweitens ordnen die Institute den Aufschwung selbst deutlich zurückhaltender ein: Die Erholung fällt stärker aus als noch im Frühjahr erwartet, bleibt aber schwach, und für 2028 erwarten sie nur noch 0,4 Prozent – maßgeblich dafür ist das demografiebedingt weiter zurückgehende Potenzialwachstum. Auch das ifo-Niveau bleibt historisch niedrig: im Schnitt der Jahre 1991 bis 2026 lag das Geschäftsklima bei 96,55 Punkten, gegenüber 89,9 im September 2026.
Hinweis: Die ifo-Werte stammen aus der monatlichen Unternehmensumfrage des ifo Instituts vom 24. September 2026; die Primärveröffentlichung des Instituts war über die Suche nicht direkt abrufbar, die Zahlen (89,9 nach 88,8; fünfter Anstieg in Folge) werden von mehreren unabhängigen Quellen übereinstimmend wiedergegeben. Eine abweichende Erstmeldung (LBBW: 89,1) deutet auf eine frühe Fehlangabe hin.
Quellen
- Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026 (Langfassung, PDF) · Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (im Auftrag des BMWE)Primärquelle · abgerufen am 12.10.2026
- Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2026: Energiepreisschock überlagert Fiskalimpuls · Projektgruppe GemeinschaftsdiagnosePrimärquelle · abgerufen am 12.10.2026
- Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2026 (Pressemitteilung) · DIW BerlinPrimärquelle · abgerufen am 12.10.2026
- Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026: Aufschwung mit Strukturproblemen · IWH Halle (Pressemitteilung)Primärquelle · abgerufen am 12.10.2026
- Ifo-Index auf höchstem Stand seit Mai 2023 · Reuters/onvista, Daten des ifo Instituts · abgerufen am 12.10.2026
- Ifo-Geschäftsklima steigt im September deutlich · Der Aktionär, Daten des ifo Instituts · abgerufen am 12.10.2026
- Ifo Geschäftsklima weiter auf Erholungskurs · Textilwirtschaft · abgerufen am 12.10.2026
5Debattenkultur
Wie miteinander geredet wurde
Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).
In der Regierungsbefragung und bei Mercosur blieb die Fraktion konsequent beim Thema, etwa mit Detailfragen zur Ladeinfrastruktur und zum Tourismus. In der Aktuellen Stunde und beim Thema Organisierte Kriminalität wurde es scharf polemisch, etwa mit Zippelius' Aufforderung an Frohnmaier, nach Russland auszuwandern, und Gregosz' Alphabet-Vorlesung an die Grünen.
Sachliche Fragen zu Handelsschutz, Führerscheinreform und Mercosur standen neben einer sehr breit angelegten Rede Stegners, die von der Ukraine zur Wahl in Sachsen-Anhalt und zur NS-Zeit führte. Coßé bezeichnete die AfD als verlängerten Arm Putins und als Vaterlandsverräter.
Die Fraktion arbeitete in der Regierungsbefragung mit konkreten Zahlen zu Stellenabbau, Trassenpreisen und Laienausbildung und blieb beim Thema. Hofreiter trug zu Mercosur eine überwiegend zustimmende, konstruktive Position bei, während Düring und Wagener die AfD scharf, aber sachbezogen attackierten.
Die Aktuelle Stunde zur Kyjiw-Reise wurde überwiegend für Angriffe auf Person und Ausgaben des Kanzlers sowie für Wahlkampfbotschaften zu Sachsen-Anhalt genutzt; in der Erinnerungsdebatte sprach Bachmann von volksverräterischer Politik und wechselte zum Thema Windkraft. Fachfragen zu Spritpreisen und Redispatch waren dagegen konkret.
Wissler und Conrad stellten konkrete Fragen zu Heizkosten und Stellenabbau bei Volkswagen, Krampe würdigte Teile des Grünen-Antrags zur Organisierten Kriminalität ausdrücklich. Reisner griff Regierung und AfD gleichzeitig hart an, und Köktürks Kurzintervention endete mit der Ankündigung rechtlicher Schritte.
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