Ukraine

Die Fraktion unterstützt den Kurs des Kanzlers, fordert eine Aufholagenda für Wachstum und will Europas Marktmacht bewusster einsetzen. Blockaden einzelner Mitgliedstaaten sollen künftig durch neue Verfahren oder eine Koalition der Willigen umgangen werden können.

»Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern.«– Jens Spahn

Die SPD betont Geschlossenheit und die Wertebasis der EU, fordert Nachbesserungen am Industrial Accelerator Act sowie Schutz für Stahl- und Chemieindustrie. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen will sie eine Wettbewerbssäule erhalten und pocht auf die Auszahlung der 90 Milliarden Euro.

»Wir brauchen Geschlossenheit, weil wir in einer weltpolitischen, einer geopolitischen Lage sind, die uns deutlich zeigt, dass wir alleine noch weniger erreichen können als früher.«– Markus Töns

Die Grünen unterstützen den Ukraine-Kredit und fordern, die Blockade nicht zu akzeptieren sowie Taurus zu liefern. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung in Brüssel das Industriegesetz für Klimatechnologien bremse.

»Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine sind wichtig.«– Katharina Dröge

Die AfD lehnt weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine ab und fordert einen Kassensturz, Steuersenkungen und Gespräche mit Russland einschließlich neuer Gaslieferungen. Sie kritisiert die Sondervermögen als Schulden zulasten künftiger Generationen.

»Deutschland hat keine Zeit und keinen Bedarf für hohle Phrasen und großmännische Weltmachtrhetorik.«– Dr. Alice Weidel

Die Linke verlangt, Sanktionen wirksam gegen Oligarchen zu richten und deren Immobilienvermögen zu beschlagnahmen. Sie kritisiert die Verschärfung des EU-Asylrechts und die Rückführung ukrainischer Geflüchteter ins Asylbewerberleistungsgesetz.

»Gehen Sie also endlich entschlossen gegen die Oligarchen vor, die Putins Machtapparat stützen, und beschlagnahmen Sie deren Immobilienvermögen in Deutschland!«– Heidi Reichinnek