Ukraine

Die Fraktion verteidigt die Reise als große Geste und Sicherheitsvorsorge für Deutschland. Sie verweist auf die Warnung des BND-Präsidenten, Moskau wette auf Deutschlands Schwäche, und betont, man sei zwar nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.

»Wir sind zwar nicht im Krieg, wir sind nicht Kriegspartei in der Ukraine, aber wir sind, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch schon lange nicht mehr im Frieden.«– Stephan Mayer

Die Fraktion unterstützt die Solidarität mit der Ukraine und warnt davor, Friedenspolitik den Populisten zu überlassen. Sie verknüpft die Debatte mit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und lehnt jede Annäherung an die AfD ab.

»Der Streit, ob wir die Ukraine unterstützen oder nicht, herrscht in diesem Parlament nicht zwischen Demokraten; der wird nur mit Ihnen von der AfD geführt.«– Dr. Ralf Stegner

Die Fraktion begrüßt die Reise, fordert aber konkrete Maßnahmen statt Ankündigungen: wirksame Bekämpfung der russischen Schattenflotte, Einreisesperren gegen Oligarchen und mehr Patriot-Abfangmunition für die Luftverteidigung. Sie kritisiert die scheibchenweise Finanzierung.

»Diese Bundesregierung darf nach einer so klaren Analyse nicht länger zuschauen, wie die Patriot-Abfangmunition in den Lagern unserer Verbündeten vergammelt, statt Leben zu retten!«– Robin Wagener

Die Fraktion wirft dem Kanzler vor, am Nationalfeiertag ins Ausland gereist zu sein und deutsche Interessen zu verraten. Sie fordert ein Ende der Waffenlieferungen und Friedensdiplomatie, weil Russland militärisch nicht zu besiegen sei und Waffenlieferungen nur das Sterben verlängerten.

»Wer im eigenen Land keine Freunde mehr hat, sondern seine Freunde im Ausland hat, die man vorher auch noch mit deutschem Steuergeld bezahlt, der ist kein großer Staatsmann, meine Damen und Herren, der ist ein Verlierer.«– Markus Frohnmaier

Die Fraktion kritisiert sowohl die AfD als auch die Bundesregierung. Sie wirft der Regierung vor, im Interesse des deutschen Kapitals zu handeln und die Ukraine als Markt zu sehen. Sie fordert Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine.

»Sie haben einen Plan für Waffen, einen Plan für Rüstungsaufträge und einen Plan für Investoren, aber keinen Plan für Frieden.«– Lea Reisner