Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine

In einfachen Worten

Wer grenzüberschreitend arbeitet oder investiert, kann in zwei Staaten zugleich Steuern zahlen müssen. Laut Entwurf soll ein neues Abkommen mit der Ukraine vom 19. Mai 2026 solche Doppelbesteuerungen beim Einkommen beseitigen und zugleich Steuerverkürzung und -umgehung verhindern.

Was sich ändern soll

• Der Bundestag stimmt mit diesem Gesetz dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen Deutschland und der Ukraine zu, wie es das Grundgesetz für völkerrechtliche Verträge verlangt.
• Das bisher geltende Abkommen vom 3. Juli 1995 wird aufgehoben, begleitet von Übergangsregelungen.
• Laut Entwurf sollen steuerliche Hindernisse für Handel und Investitionen besser abgebaut werden als nach dem Abkommen von 1995.
• Einige Maßnahmen des Abkommens dienen laut Entwurf der Sicherung des Steueraufkommens.
• Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen; empfohlen wurde dies mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der AfD.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Personen und Unternehmen mit Einkommen aus Deutschland und der Ukraine, also international wirtschaftlich Tätige. Genannt werden außerdem Unternehmen, besonders kleine und mittelständische, sowie der Bund und die Steuerverwaltungen der Länder.

Was es kostet

Der Entwurf nennt keine nennenswerten fiskalischen Gesamtauswirkungen für die öffentlichen Haushalte; tendenzielle Mehr- und Mindereinnahmen sollen sich weitgehend ausgleichen. Für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gibt der Entwurf keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand an. Unmittelbare direkte Kosten für Unternehmen und Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau erwartet der Entwurf nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8245 + 21/8665 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.