Einkommensteuerreform 2027 und Steuergerechtigkeit

Die genannten Zahlen halten der Prüfung stand. Der Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (Bundestags-Drucksache 21/8235, erste Lesung am 8. Oktober 2026) hebt den Grundfreibetrag – also den Teil des Einkommens, der komplett steuerfrei bleibt – von 12.348 Euro (2026) auf 12.564 Euro an. Das sind exakt 216 Euro mehr, umgerechnet 18 Euro pro Monat und ein Plus von 1,749 Prozent, also die genannten rund 1,75 Prozent. Auch der Inflationsvergleich passt grundsätzlich: Laut Statistischem Bundesamt lag die Jahresinflation 2025 bei 2,2 Prozent, 2026 schwankten die Monatswerte zwischen 1,9 Prozent (Februar) und 2,9 Prozent (April).

Unvollständig ist die Einordnung, dieser Prozentsatz sei „der Ausgleich der Inflation". Der Grundfreibetrag folgt rechtlich nicht der Inflationsrate, sondern dem steuerfrei zu stellenden Existenzminimum; der Entwurf begründet die 216 Euro ausdrücklich mit den erwarteten Ergebnissen des 16. Existenzminimumberichts. Die kalte Progression – der Effekt, dass eine reine Inflations-Lohnerhöhung in höhere Steuersätze rutscht – wird im selben Gesetz zusätzlich über die Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte, die Abflachung der zweiten Progressionszone (bis 70.600 Euro) und einen höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag adressiert; die Gesamtentlastung bezifferte die Regierung für 2027/2028 auf über zehn Milliarden Euro. Unerwähnt bleibt außerdem die zweite Stufe desselben Entwurfs: 2028 soll der Grundfreibetrag auf 12.900 Euro steigen, also um weitere 336 Euro (+2,67 Prozent).

Ein zweiter Punkt kann missverstanden werden: Die „18 Euro im Monat" sind der zusätzliche steuerfreie Betrag, nicht der Zugewinn im Portemonnaie. Tatsächlich ausgezahlt wird nur die darauf entfallende Steuer – je nach Grenzsteuersatz rund 30 bis 91 Euro im Jahr, also etwa 2,50 bis 7,60 Euro im Monat (eigene Berechnung auf Basis der Tarifwerte des Entwurfs). Fazit: Rechnerisch korrekt, in der Deutung aber verkürzt – der Grundfreibetrag ist nicht das Instrument des Inflationsausgleichs, sondern ein Teil eines größeren Pakets, und zum Zeitpunkt der Rede war das Gesetz ein Entwurf, kein geltendes Recht.

Geprüfte Aussage: „Wir erhöhen den Grundfreibetrag – das ist die Freistellung des Existenzminimums – von 12 564 Euro auf 12 900 Euro." (Fritz Güntzler, CDU/CSU, Sitzung vom 08.10.2026)

Die beiden genannten Zahlen stimmen, aber sie beschreiben nur die zweite Stufe der Reform – nicht den Sprung gegenüber der heute geltenden Rechtslage. Die Einkommensteuerreform hebt den Grundfreibetrag in zwei Schritten an: auf 12.564 Euro ab 2027 und auf 12.900 Euro ab 2028. Im Jahr der Rede, also 2026, lag der Grundfreibetrag dagegen bei 12.348 Euro – das Bundesfinanzministerium beziffert die Anhebung für 2026 auf „252 Euro auf nunmehr 12.348 Euro". Der Ausgangswert 12.564 Euro war zum Zeitpunkt der Aussage also selbst erst ein Reformschritt desselben Gesetzespakets und keine bestehende Größe; korrekt wäre gewesen: von 12.348 Euro über 12.564 Euro auf 12.900 Euro.

Inhaltlich richtig ist die Einordnung des Grundfreibetrags als steuerliche Freistellung des Existenzminimums – genau diese Begründung verwendet auch das Bundesfinanzministerium, und die Höhe leitet sich aus dem Existenzminimumbericht ab (Erhöhung 2027 um 216 Euro auf 12.564 Euro). Zu beachten ist außerdem: Die Erhöhung auf 12.900 Euro war am 8. Oktober 2026 noch nicht in Kraft, sondern Teil eines Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren – das Präsens „wir erhöhen" beschreibt also ein Vorhaben, nicht geltendes Recht. Die Behauptung ist damit im Kern zutreffend, aber in der Vergleichsbasis unpräzise; sie stellt die Entlastung gegenüber dem Status quo 2026 sogar kleiner dar, als sie laut Entwurf ausfällt.

Einschränkung: Die Original-Drucksache zum Gesetzentwurf und das Plenarprotokoll der Sitzung vom 08.10.2026 konnten in dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden; die Eckwerte sind aber über die Regierungsquellen gedeckt.

Die Zahl 57 Prozent ist korrekt – aber sie gilt nur für eine einzige Steuerart, nicht für das gesamte Steueraufkommen. Das Bundesfinanzministerium weist in seiner aktuellen Datensammlung zur Steuerpolitik aus, dass die – gemessen an der Höhe der Einkünfte – oberen 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen rund 57 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens und rund 97 Prozent des Aufkommens des Solidaritätszuschlags zahlen. Die Größenordnung ist über Jahre stabil und von mehreren Stellen belegt: Für 2022 nennt die Bundeszentrale für politische Bildung auf Basis von BMF-Angaben 55,8 Prozent für die oberen 10 Prozent – gegenüber 6,1 Prozent für die unteren 50 Prozent und 22,8 Prozent für das oberste Prozent.

Entscheidend ist die Auslassung beim Wort "Steueraufkommen": Lohn- und Einkommensteuer machen nur rund ein Drittel aller Steuereinnahmen aus. 2025 nahm der Staat laut Statistischem Bundesamt insgesamt 989,8 Milliarden Euro Steuern ein, davon 310,2 Milliarden Euro Umsatzsteuer (einschließlich Einfuhrumsatzsteuer) und 262,7 Milliarden Euro Lohnsteuer; die veranlagte Einkommensteuer kam laut BMF-Monatsbericht auf über 78 Milliarden Euro – zusammen also etwa 341 von 990 Milliarden Euro. Die übrigen zwei Drittel, vor allem die indirekten Steuern, sind sehr anders verteilt: Das DIW kommt zu dem Ergebnis, dass die indirekten Steuern, auf die knapp die Hälfte des Steueraufkommens entfällt, deutlich regressiv wirken, und fasst zusammen, dass die reichsten 10 Prozent knapp 60 Prozent der Einkommensteuern, aber nur 20 Prozent der indirekten Steuern zahlen. Rechnet man die 57 Prozent auf das Gesamtaufkommen um, entfällt auf die oberen 10 Prozent also eher ein Fünftel als 57 Prozent aller Steuern.

Hinzu kommt eine methodische Einschränkung, die den Vergleich beeinflusst: Als "Steuerpflichtige" gelten in dieser Statistik nur Lohn- und Einkommensteuerpflichtige, und zusammen veranlagte Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner werden als ein Steuerpflichtiger betrachtet. Im Kern trifft die Aussage die Progressionswirkung der Einkommensteuer korrekt; die Verallgemeinerung auf "das Steueraufkommen" ist jedoch nicht gedeckt.

Der Rechenkern der Aussage stimmt: Die Bundesregierung wirbt für ihr Einkommensteuerreformgesetz 2027 (Drucksache 21/8235, erste Lesung am 8. Oktober 2026) selbst mit dem Beispiel einer berufstätigen Familie mit zwei Kindern, die bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro um rund bzw. "mehr als" 600 Euro im Jahr entlastet wird – 600 von 60.000 Euro sind exakt 1 Prozent. Richtig ist auch der Grundgedanke, dass eine einmalige Entlastung von 1 Prozent des Einkommens geringer ausfällt als der laufende Preisanstieg.

Falsch ist dagegen die genannte Inflationszahl. Zum Zeitpunkt der Debatte war der aktuellste Wert des Statistischen Bundesamtes die Schnellschätzung für September 2026 mit +3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (Pressemitteilung Nr. 348 vom 30. September 2026); für August 2026 wurden endgültig +2,9 Prozent ausgewiesen (Pressemitteilung Nr. 320 vom 10. September 2026). Die Marke von 2,7 Prozent war der Wert für März 2026. Die Zahl ist also nicht erfunden, aber ein halbes Jahr veraltet – und sie untertreibt die Lücke, die der Redner selbst beschreiben will.

Zwei weitere Ungenauigkeiten: Die 600 Euro beziehen sich auf ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro, nicht auf das Brutto-"Familieneinkommen" – das Bruttoeinkommen liegt wegen Frei- und Pauschbeträgen höher, die Entlastungsquote damit sogar unter 1 Prozent. Und die 600 Euro entfalten sich nach dem Regierungsentwurf erst ab 2028 in voller Höhe; 2027 greift nur die erste Stufe. Zudem vergleicht die Aussage zwei unterschiedliche Größen (Entlastung als Anteil des Einkommens gegenüber jährlicher Preissteigerungsrate) – als Grobmaß für die Kaufkraftwirkung ist das vertretbar, eine exakte Gegenrechnung ist es nicht.

Der erste Teil der Aussage steht so im Gesetz: Nach § 2 Absatz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes mindert sich die Unterhaltsleistung um das volle Kindergeld für ein erstes Kind, wenn der alleinerziehende Elternteil Anspruch auf das komplette Kindergeld hat – das ist der Regelfall. Anders als beim normalen Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, wo nur die Hälfte des Kindergeldes abgezogen wird, wird hier also der gesamte Betrag gegengerechnet. Konkret heißt das 2026: Mindestunterhalt von 486 Euro (0–5 Jahre), 558 Euro (6–11) und 653 Euro (12–17) minus 259 Euro Kindergeld – ausgezahlt werden 227, 299 und 394 Euro. Auch der zweite Teil trifft zu: Zum 1. Januar 2026 stiegen Kindergeld und Mindestunterhalt jeweils um exakt 4 Euro, die ausgezahlten Unterhaltsvorschussbeträge blieben deshalb gegenüber 2025 unverändert bei 227, 299 und 394 Euro – die Erhöhung kam bei diesen Haushalten nicht an. Eine Präzisierung: Rein rechnerisch sinkt der Zahlbetrag nur dann, wenn das Kindergeld steigt, der Mindestunterhalt aber gleich bleibt – so geschehen im Juli 2019, als der Unterhaltsvorschuss nach einer Kindergelderhöhung tatsächlich fiel. Steigen beide Größen parallel, bleibt der Zahlbetrag konstant; der Entlastungseffekt der Kindergelderhöhung ist in beiden Fällen null. Die Bundesregierung hat die vollständige Anrechnung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ausdrücklich bestätigt und mit dem Ziel des Unterhaltsvorschusses begründet, das Existenzminimum des Kindes zu sichern. Nicht angerechnet wird das Kindergeld nur in Ausnahmefällen – etwa wenn der betreuende Elternteil keinen Anspruch auf das volle Kindergeld hat.

Beide Zahlen halten der Prüfung stand. Das Kindergeld wurde zum 1. Januar 2026 um 4 Euro auf 259 Euro pro Kind und Monat erhöht – das sind 3.108 Euro im Jahr, also tatsächlich "rund 3 100 Euro" (Quelle: BMF-Monatsbericht Februar 2026; § 66 Abs. 1 EStG). Die steuerlichen Freibeträge für Kinder liegen 2026 bei 6.828 Euro (Kinderfreibetrag, 3.414 Euro je Elternteil) plus 2.928 Euro BEA-Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, zusammen 9.756 Euro je Kind (§ 32 Abs. 6 EStG). Ein Freibetrag ist kein ausgezahlter Betrag, sondern senkt das zu versteuernde Einkommen – die Entlastung hängt daher vom persönlichen Steuersatz ab. Beim höchsten Satz von 45 Prozent ("Reichensteuer") ergeben 9.756 Euro eine Steuerersparnis von 4.390 Euro; weil die Kinderfreibeträge beim Solidaritätszuschlag immer abgezogen werden (§ 3 Abs. 2a SolZG), kommen rund 241 Euro hinzu – insgesamt etwa 4.632 Euro. Die genannten "bis zu 4 600 Euro" sind damit korrekt gerundet und treffen genau die im Zitat angesprochene Gruppe der sehr hohen Einkommen; beim Satz von 42 Prozent sind es rund 4.300 Euro, bei mittleren Einkommen deutlich weniger.

Einordnung, die im Zitat offenbleibt: Niemand erhält beides. Das Finanzamt führt automatisch eine Günstigerprüfung durch (§ 31 EStG), das Kindergeld wird gegengerechnet. Der tatsächliche Mehrvorteil von Spitzenverdienenden gegenüber dem Kindergeld beträgt also nicht 4.600 Euro, sondern die Differenz von etwa 1.500 Euro je Kind und Jahr. Die im Antrag beschriebene "Schere" existiert damit – die Aussage überzeichnet sie nicht, benennt die Differenz aber nicht ausdrücklich.

Der Kern der Aussage trifft zu: Vonovia hat beim Zusammenschluss mit der Deutsche Wohnen keine Grunderwerbsteuer gezahlt, weil der Konzern die Anteile über einen sogenannten Share Deal erwarb – also nicht die Immobilien selbst kaufte, sondern Aktien der Immobiliengesellschaft, und dabei unter der steuerlich relevanten Beteiligungsschwelle blieb (Vonovia hielt lange rund 87,6 Prozent). Das ist nach geltendem Recht legal: Die seit 1. Juli 2021 gültige Reform des Grunderwerbsteuergesetzes senkte die Schwelle lediglich von 95 auf 90 Prozent und verlängerte Haltefristen von fünf auf zehn Jahre, schaffte die Gestaltung aber nicht ab. Die Größenordnung von rund einer Milliarde Euro vermiedener Grunderwerbsteuer wurde sowohl 2021 (Mehrheitsübernahme) als auch 2024 (Komplettübernahme) breit berichtet – Berlin erhebt 6,0 Prozent Grunderwerbsteuer, die höchste Stufe neben vier anderen Ländern.

Ungenau ist die Zuordnung der Summe allein zu Berlin. Die kolportierte Milliarde bezieht sich auf die vermiedene Steuer für das gesamte Deutsche-Wohnen-Portfolio; Berlin hielt mit rund 110.000 von bundesweit etwa 155.000 Wohnungen den größten, aber nicht den vollständigen Anteil. Der Tagesspiegel bezifferte den Berlin-Anteil 2024 entsprechend auf „hunderte Millionen Euro" und nicht auf eine Milliarde. Hinzu kommt: Eine amtliche Berechnung der Landesfinanzverwaltung zu diesem konkreten Fall ist nicht öffentlich auffindbar – die Zahl stammt aus Medien- und Politikschätzungen auf Basis von Portfoliowerten, nicht aus einer Steuerfestsetzung. Streng juristisch ist Berlin auch kein Steueranspruch „flöten gegangen", weil durch die gewählte Struktur gar keiner entstand; es handelt sich um entgangene potenzielle Einnahmen. Der Zusatz „während alle anderen fair ihre Steuern zahlen" ist eine Bewertung, keine prüfbare Tatsachenbehauptung – zutreffend ist daran, dass Privatkäuferinnen und Privatkäufer in Berlin die 6 Prozent regulär zahlen.

Einschränkung der Recherche: Das Abfragelimit der Websuche war erreicht, bevor eine Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen (Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus) oder eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste mit einer eigenen Bezifferung des Berlin-Anteils gefunden werden konnte. Eine solche Primärquelle würde die Bewertung präzisieren – insbesondere die Frage, ob der Berliner Anteil näher bei mehreren hundert Millionen oder bei einer Milliarde Euro liegt.

Alle drei Zahlenangaben decken sich exakt mit der amtlichen Statistik. Laut Pressemitteilung Nr. 174 des Statistischen Bundesamtes vom 22. Mai 2026 wurden 2025 insgesamt 206 600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012. Das waren 18,0 Prozent oder 45 400 Wohnungen weniger als im Vorjahr – damit stimmt auch die Prozentangabe, die im Zitat auf "18 Prozent" gerundet wird. Als Vergleichsbasis dient das Jahr 2024, in dem 251 900 Wohnungen fertiggestellt wurden, was damals bereits ein Minus von 14,4 Prozent beziehungsweise 42 500 Wohnungen gegenüber 2023 bedeutete. Auch die Formulierung "so wenige wie seit 2012 nicht mehr" ist korrekt: Niedriger als 2025 war die Zahl neuer Wohnungen zuletzt im Jahr 2012, und es handelt sich um den zweiten deutlichen Rückgang in Folge.

Einordnung, die im Zitat fehlt (ohne Einfluss auf die Bewertung): Die Fertigstellungszahlen spiegeln Bauentscheidungen früherer Jahre wider. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen stieg 2025 um 10,6 Prozent auf 238 100 – sie lag damit über den Fertigstellungen. Der Bauüberhang, also genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Wohnungen, lag Ende 2025 mit 760 700 auf Vorjahresniveau, davon 307 200 bereits im Bau. Die durchschnittliche Dauer zwischen Baugenehmigung und Fertigstellung eines Wohngebäudes hat sich seit 2020 um sieben Monate verlängert. Die Zahl selbst ist also unstrittig; die Frage, wem sie politisch zuzurechnen ist, beantwortet sie nicht.

Die Größenordnung der genannten Nennleistung ist plausibel: Die Bundesnetzagentur weist für Ende 2025 eine installierte Solarleistung von 117 Gigawatt und 68,1 Gigawatt Wind an Land aus, dazu kommen rund 9 bis 10 Gigawatt Wind auf See; eine Auswertung des amtlichen Marktstammdatenregisters zum 1. Oktober 2026 kommt auf 130,3 Gigawatt Photovoltaik, sodass Wind und Solar zusammen bei etwa 210 Gigawatt liegen – „circa 213 000 Megawatt“ ist damit am oberen Rand, aber vertretbar. Der entscheidende Punkt ist die Vergleichsbasis: Um 19 Uhr am 6. Oktober stand die Sonne in ganz Deutschland unter dem Horizont (Sonnenhöhe zwischen −1 Grad in Köln und −5 Grad in Berlin), Photovoltaik konnte also physikalisch nichts liefern. Die rund 130 Gigawatt Solarleistung, also etwa 60 Prozent der genannten Gesamtleistung, werden in die Rechnung einbezogen, obwohl sie zu dieser Uhrzeit systematisch ausfallen müssen – gemessen allein an der Windleistung von rund 80 Gigawatt entspräche der Wert etwa 0,6 Prozent. Hinzu kommt ein Rechenfehler in der eigenen Rechnung: 497,7 von 213 000 Megawatt sind 0,234 Prozent, nicht 0,225 Prozent; die genannte Zahl ergäbe sich erst bei etwa 479 Megawatt oder einer Nennleistung von 221 Gigawatt. Der exakte Viertelstundenwert von 497,7 Megawatt für den 6. Oktober 2026, 19 Uhr, ließ sich in der Recherche nicht aus einer Primärquelle (SMARD der Bundesnetzagentur) belegen; er ist für eine windarme Oktobernacht aber nicht unrealistisch – bei der Dunkelflaute im November 2025 lagen Wind und Solar nach Branchenberichten zusammen bei rund 3 Prozent der damals installierten Leistung. Richtig und debattenrelevant ist daher der Kern: Es gibt Stunden mit nahezu null Einspeisung aus Wind und Sonne, für die Reserveleistung bereitstehen muss. Irreführend ist der erweckte Gesamteindruck, eine einzelne Nachtstunde beschreibe die Leistungsfähigkeit der Anlagen – über das erste Halbjahr 2026 deckten Wind rund 30 Prozent und Photovoltaik rund 19 Prozent der öffentlichen Nettostromerzeugung.

Einschränkung: Der exakte Einzelwert von 497,7 Megawatt konnte nicht gegengeprüft werden, weil die Viertelstundendaten von SMARD über die Websuche nicht abrufbar waren. Die Bewertung bezieht sich deshalb auf die nachprüfbaren Teile: Nennleistung, Rechenweg und Vergleichsbasis. Sollte sich der Messwert bestätigen, bleibt die Bewertung bestehen, da sie auf der Konstruktion des Vergleichs beruht, nicht auf dem Messwert.

Die Preisangaben treffen den Trend, sind aber grob gerundet: Der europäische Referenzpreis TTF (Title Transfer Facility, der Handelsplatz in den Niederlanden, an dem sich Europas Gaspreise orientieren) lag im Monatsmittel im Juli 2026 bei rund 45 Euro und im August bei rund 53 Euro je Megawattstunde – im Schnitt beider Monate also tatsächlich knapp 50 Euro. Entscheidend ist aber, dass der Preis innerhalb des Sommers steil stieg: Ende August notierte der Frontmonatskontrakt schon bei rund 66 Euro, am österreichischen Hub CEGH lag der Tagespreis am 31. August bereits bei knapp 71 Euro. Die zweite Zahl stimmt: Im September bewegte sich der TTF zwischen etwa 74 und 84 Euro, im Oktober lag das Monatsmittel bei rund 75 Euro je Megawattstunde – "über 70 Euro" ist korrekt. Auch der Anlass der Kritik ist belegt: Die Speicher waren Ende September nur zu 57,6 Prozent gefüllt (Vorjahr 76,3 Prozent, Fünfjahresmittel 86,4 Prozent), und das Wirtschaftsministerium wies SEFE erst Ende September an, zusätzlich 8 Terawattstunden bis zum 15. Dezember zu beschaffen – nachdem das Haus Mitte September eine Weisung ausdrücklich bestritten hatte.

Die Schadenssumme ist dagegen eine eigene Rechnung, nicht eine belegte Zahl: 8 Terawattstunden mal einer Preisdifferenz von 20 Euro je Megawattstunde ergeben rund 160 Millionen Euro – rechnerisch nachvollziehbar, aber nur unter drei Annahmen, die offen sind. Erstens hätte die Vergleichsbasis realistisch nicht 50, sondern der Preis zum spätestmöglichen Einkaufszeitpunkt sein müssen (Ende August rund 66 Euro, Differenz also eher 4 bis 10 Euro). Zweitens entsteht der betriebswirtschaftliche Verlust nicht aus dem Einkaufspreis allein, sondern aus der Differenz zwischen Einkauf und späterer Verwertung des Gases im Winter. Drittens ist ungeklärt, wer die Kosten überhaupt trägt: Die Ministerin nannte sowohl eine Umlage über die Gaskunden als auch eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt; aus dem Umfeld des Ministeriums war für die früheren, kleineren Zukäufe von einer Bilanzbelastung von 40 bis 60 Millionen Euro die Rede. Im Kern zutreffend ist damit: Später Einkauf war teurer. Nicht belegt ist die konkrete Zahl "über 150 Millionen Euro" für SEFE.

Einschränkung der Prüfung: Für die exakten TTF-Monatsmittel konnte in dieser Recherche keine behördliche Primärquelle (etwa Bundesnetzagentur, Destatis oder Eurostat) erschlossen werden; die Preiswerte stammen aus Marktdatenübersichten und einer Veröffentlichung der Wirtschaftskammer Österreich und weichen untereinander um mehrere Euro je Megawattstunde ab. Eine offizielle Kostenschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums oder des Bundestags-Wirtschaftsausschusses zur Weisung über die 8 Terawattstunden lag zum Prüfzeitpunkt nicht vor – die genannten 150 Millionen Euro sind daher weder bestätigt noch widerlegt, sondern eine nicht amtlich untermauerte Überschlagsrechnung.