Pflege- und Gesundheitsreformen, Streit um Berliner Linke

Beide Teile der Aussage – die Zahl und der historische Vergleich – decken sich mit den amtlichen Angaben. Im Jahr 2025 stellte die Bundeswehr rund 25.000 Soldatinnen und Soldaten ein; das entspricht einem Zuwachs von rund 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist nach eigener Darstellung das beste Einstellungsergebnis als Freiwilligenarmee seit Aussetzung der Wehrpflicht. In absoluten Zahlen wurden rund 4.700 Soldatinnen und Soldaten mehr eingestellt als 2024. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt – der Vergleichszeitraum umfasst also rund 14 Jahre.

Zwei Einordnungen gehören dazu: Erstens sagt die Einstellungszahl wenig über das tatsächliche Wachstum der Truppe. Der militärische Personalbestand stieg zum Jahresende 2025 auf rund 184.200 Soldatinnen und Soldaten – ein Plus von rund 3.000 gegenüber dem Vorjahr. Unterm Strich blieb von 25.000 Einstellungen also nur etwa ein Achtel als Nettozuwachs übrig, weil gleichzeitig viele Dienstzeiten enden oder abgebrochen werden: Die Abbruchquote liegt laut Jahresbericht des Wehrbeauftragten weiter bei rund 20 Prozent. Zweitens besteht ein großer Teil der Neueinstellungen aus kurzdienendem Personal – bis zum 30. November 2025 waren es rund 11.500 Freiwilligen Wehrdienst Leistende (plus 22 Prozent) sowie rund 5.800 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit im Bereich der Mannschaftsdienstgrade (plus 31 Prozent), also überwiegend Menschen mit sehr kurzer oder kurzer Verpflichtungsdauer.

Einschränkend gilt außerdem: Die Zahl stammt aus dem Geschäftsbereich des Ministers selbst (BMVg/Bundeswehr). Eine unabhängige Statistik zu Einstellungszahlen einzelner Jahre seit 2011 liegt nicht in vergleichbarer Form vor; der Bestandswert von 184.194 aktiven Soldatinnen und Soldaten wird jedoch auch vom Wehrbeauftragten des Bundestages, einer vom Ministerium unabhängigen Instanz, bestätigt.

Die Milliarden-Zahl ist belastbar: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung beziffert die Kontakte zwischen Patientinnen, Patienten und niedergelassenen Haus- oder Fachärzten auf rund eine Milliarde pro Jahr, bei etwa 553 Millionen Behandlungsfällen in rund 102.000 Praxen. Auch der zweite Teil – Deutschland liegt deutlich über dem Durchschnitt – stimmt: Die OECD zählt für Deutschland zuletzt rund 9,6 bis 9,8 Arztkonsultationen pro Kopf und Jahr, gegenüber einem OECD-Mittel von etwa 6,8.

Falsch ist dagegen die Zuspitzung zum Weltrekord. In Südkorea liegt der Wert je nach Erhebungsjahr bei rund 15,7 bis 17 Kontakten pro Kopf, in Japan bei etwa 12,5 – also klar über Deutschland. Auch innerhalb Europas ist Deutschland nicht Spitzenreiter: Eine Auswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) sieht Deutschland mit 9,8 Kontakten auf Platz fünf hinter Österreich, der Slowakei, Ungarn und den Niederlanden. „Pro Kopf gerechnet so viele wie in keinem anderen Land auf diesem Globus" ist damit sachlich nicht haltbar.

Zwei Einordnungen gehören dazu: Erstens sind die OECD-Zahlen international nur eingeschränkt vergleichbar, weil Länder unterschiedlich zählen (Telefonkontakte, Praxisbesuche, ambulante Klinikleistungen). Zweitens verteilen sich die Kontakte sehr ungleich – nach Zi-Auswertungen entfallen rund die Hälfte aller Arztkontakte auf etwa 16 Prozent der Patientinnen und Patienten, überwiegend chronisch oder schwer Kranke. Die hohe Gesamtzahl ist also nur begrenzt ein Beleg für flächendeckend „unnötige" Arztbesuche.

Hinweis zur Datenlage: Die Pro-Kopf-Werte schwanken je nach Erhebungsjahr und Abgrenzung (mit/ohne Zahnarzt, mit/ohne Telefonkontakte). Wir haben deshalb Spannen statt Einzelwerte angegeben. Eine Prüfung des Wortlauts anhand des Plenarprotokolls der Sitzung vom 23.09.2026 steht noch aus; bewertet wurde die uns vorliegende Zitatfassung.

Beide Zahlen der Aussage sind durch amtliche Quellen gedeckt. Das sogenannte Packungsfixum – der feste Euro-Betrag, den eine Apotheke pro abgegebener rezeptpflichtiger Packung erhält, unabhängig vom Preis des Medikaments – wurde zuletzt im Jahr 2013 auf 8,35 Euro angehoben und blieb danach unverändert; geregelt ist das in § 3 Absatz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Auch die zweite Zahl stimmt: Die Dritte Verordnung zur Änderung der AMPreisV ersetzt in zwei Artikeln zunächst die Angabe „8,35 Euro“ durch „9 Euro“, anschließend „9 Euro“ durch „9,50 Euro“. Die Bundesregierung beschreibt den Zeitplan selbst so: Zum 1. Juli 2026 erfolgt die erste Anhebung des Packungsfixums auf zunächst 9,00 Euro, anschließend zum 1. Januar 2027 der zweite Schritt auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höhe von 9,50 Euro. Die Verordnung ist nicht bloß geplant, sondern verkündet: Sie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wobei Artikel 3 das Wirksamwerden regelt – Inkrafttreten am 1. Juli 2026, Artikel 2 am 1. Januar 2027. Die Formulierung „das ist der zweite Schritt“ trifft damit exakt die Rechtslage.

Einordnung (ändert die Bewertung nicht)

Für das Verständnis der Debatte relevant, aber kein Widerspruch zur geprüften Aussage: Das Fixum ist nur ein Teil der Vergütung pro Packung – hinzu kommen 3 Prozent auf den Einkaufspreis, 21 Cent für den Notdienst und 20 Cent für pharmazeutische Dienstleistungen. Gegenläufig ist außerdem eine höhere Abgabe an die Kassen im Gespräch: Der Kassenabschlag nach § 130 SGB V soll von 1,77 Euro auf 2,07 Euro steigen; diese Erhöhung ist Teil eines separaten, noch nicht abschließend verabschiedeten Gesetzentwurfs. Der Netto-Effekt für einzelne Apotheken ist also kleiner als die Differenz von 8,35 auf 9,50 Euro – die vom Minister genannten Fixum-Beträge und Termine sind davon aber unberührt.

Der zweite Teil der Aussage ist belegt: Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind im Sommer 2026 bis zur 34. Kalenderwoche rund 16.300 Menschen hitzebedingt gestorben; allein in der heißen Woche Ende Juni waren es etwa 9.600. Wichtig zur Einordnung: Das sind keine gezählten Todesfälle, sondern eine Modellschätzung – das RKI berechnet die Differenz zwischen der tatsächlichen und der ohne Hitze zu erwartenden Sterblichkeit, jeweils mit einem Unsicherheitsbereich. Grundlage ist die Annahme, dass ab einer Wochenmitteltemperatur von 20 Grad ein Effekt auf die Sterblichkeit messbar wird.

Beim ersten Teil kommt es darauf an, was mit „so heiß wie noch nie“ gemeint ist. Für den Spitzenwert stimmt es: Der DWD bestätigte nach seiner Qualitätskontrolle einen neuen Allzeitrekord von 41,8 Grad – gemessen am 27. Juni 2026 in Möckern-Drewitz in Sachsen-Anhalt, 0,6 Grad über der alten Bestmarke von 41,2 Grad aus dem Juli 2019. Für die Durchschnittstemperatur stimmt es dagegen nicht: Der Sommer 2026 war nach vorläufiger DWD-Auswertung mit einem Temperaturmittel von 19,6 Grad der zweitwärmste jemals offiziell gemessene – nur der Jahrhundertsommer 2003 lag mit 19,7 Grad darüber. Rekordverdächtig war dafür die Dauerbelastung: „Beispiellos war 2026 die Häufigkeit der Hitze“, so der DWD, mit rund 22 heißen Tagen ab 30 Grad und etwa fünf sehr heißen Tagen ab 35 Grad im Deutschlandmittel. Die Zahl der Hitzetoten trifft also zu, die pauschale Rekordbehauptung ist nur für den Höchstwert richtig, nicht für den Sommer insgesamt – und über das Gesamtjahr 2026 lag zum Zeitpunkt der Rede am 23. September ohnehin noch keine Jahresbilanz vor.

Die genannten Zahlen stammen erkennbar aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 des Bundeskriminalamts und sind dort in dieser Höhe auch zu finden: Das BKA weist 14.454 Fälle mit einem Plus von 8,5 Prozent gegenüber 2024 aus und schreibt, seit 2018 sei die Zahl der Vergewaltigungen um rund 71,7 Prozent gestiegen. Auch die Umrechnung stimmt rechnerisch: 14.454 Fälle im Jahr entsprechen knapp 39,6 Fällen pro Tag. Ungenau ist allerdings die Etikettierung: Die 14.454 Fälle sind nicht ausschließlich Vergewaltigungen, sondern die Sammelkategorie „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge" (§§ 177, 178 StGB) – für Vergewaltigung im engeren Sinne nennt die Bundesregierung einen Anstieg von 9,0 Prozent, nicht von 8,5 Prozent. Unerwähnt bleibt außerdem, dass die PKS nur das sogenannte Hellfeld abbildet, also angezeigte Taten: Die Bundeszentrale für politische Bildung und Innenbehörden führen den Anstieg seit 2017 wesentlich auch auf die Reform des Sexualstrafrechts Ende 2016 („Nein heißt Nein", § 177 StGB neu) und eine gestiegene Anzeigebereitschaft zurück; das BKA selbst vermerkt, dass die Jahre ab 2017 wegen dieser Rechtsänderung mit den Vorjahren nur eingeschränkt vergleichbar sind. Der 72-Prozent-Vergleich seit 2018 misst also teilweise auch eine Erhellung des Dunkelfelds und nicht nur mehr Taten.

Für den Kontext, in dem die Zahlen vorgetragen wurden – ein abgeleiteter Zusammenhang mit Migration –, geben sie selbst nichts her: Dieselbe PKS 2025 weist bei Vergewaltigung einen gegenüber dem Vorjahr konstanten Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 38,5 Prozent aus, die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer bei Gewaltkriminalität sank um 7,2 Prozent, und die Tatverdächtigen kommen laut BKA überwiegend aus dem näheren Umfeld der Opfer. Fazit: Die genannten Zahlen sind korrekt zitiert, die Bezeichnung als „Vergewaltigungen" ist zu weit gefasst, und die statistischen Einschränkungen des Langfristvergleichs fehlen.

Die Gesamtzahl stimmt: Im Jahr 2025 erwarben nach vorläufigen Ergebnissen 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, 14 Prozent oder 40 500 mehr als 2024 (292 000). Inzwischen liegen die endgültigen Ergebnisse vor: 333 343 Einbürgerungen – die Rednerin nennt also eine korrekte, leicht abgerundete Zahl. Auch die Umrechnung ist nachvollziehbar: 333 343 geteilt durch 365 Tage ergibt rund 913 Einbürgerungen pro Tag, „900 täglich" ist damit sachlich vertretbar.

Falsch ist dagegen der Zusatz „die meisten davon Syrer", wenn man ihn als Mehrheit versteht. Zutreffend ist nur, dass Syrerinnen und Syrer die größte Einzelgruppe stellen: Jede fünfte 2025 eingebürgerte Person (20 Prozent oder 65 600) hatte zuvor die syrische Staatsangehörigkeit; es folgen türkische (10 Prozent oder 34 100) und russische Staatsangehörige (6 Prozent oder 19 700). Vier von fünf Eingebürgerten waren also keine Syrer – und gegenüber 2024 sank die Zahl der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer sogar um 21 Prozent (2024: 83 200).

Einordnend fehlt zudem, dass Einbürgerung einen langen Voraufenthalt voraussetzt: 72 Prozent waren 2025 Regelfalleinbürgerungen nach § 10 Abs. 1 StAG mit einer Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren, weitere 19 Prozent Miteinbürgerungen von Ehegatten und Kindern, und die „Turbo-Einbürgerung" nach drei Jahren wurde Ende Oktober 2025 abgeschafft – nur noch 1 500 Personen wurden 2025 auf dieser Grundlage eingebürgert, gegenüber 19 100 im Vorjahr. Die im Kontext geäußerte Deutung, Einbürgerungen schüfen die Wählerbasis einer bestimmten Partei, ist keine Tatsachenbehauptung und wird hier nicht bewertet; das Wahlverhalten Eingebürgerter wird in der amtlichen Statistik nicht erfasst.

Im Kern stimmt, dass große Bauvorhaben in Berlin extrem lange Verfahren durchlaufen – die konkrete Zahl und der genannte Verfahrenstyp stimmen aber nicht. Ein „Bauantrag" ist rechtlich das Genehmigungsverfahren bei der Bauaufsicht: Nach der Bauordnung Berlin muss die Behörde innerhalb von zwei Wochen die Vollständigkeit prüfen und innerhalb eines Monats entscheiden, sobald alle Stellungnahmen und Nachweise vorliegen; in der Praxis zählen die Bezirke ihre Bearbeitungszeiten in Tagen, Wochen oder wenigen Monaten, nicht in Jahren. Was tatsächlich über ein Jahrzehnt dauern kann, ist das vorgelagerte Bebauungsplanverfahren – also die Frage, ob und wie ein Gebiet überhaupt bebaut werden darf. Hier liegt die belastbarste Zahl bei rund 120 Monaten (zehn Jahre) für die 2022 festgesetzten B-Pläne und 109 Monaten (gut neun Jahre) für die 2023 abgeschlossenen Pläne, laut einer Auswertung des Forschungsinstituts bulwiengesa im Auftrag des BFW-Landesverbands. Die Spannweite ist groß: zwischen 89 Monaten (Pankow) und 148 Monaten (Neukölln, gut zwölf Jahre); in Einzelfällen berichteten Bezirke dem Abgeordnetenhaus von Verfahren zwischen 2,5 und 25 Jahren. Eine Quelle, die für Berlin einen Durchschnitt von 14 Jahren belegt – weder für Bauanträge noch für Bebauungspläne –, ist nicht auffindbar; der Wert liegt rund 50 Prozent über den dokumentierten Durchschnittswerten. Zu ergänzen ist, dass Berlin mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz" seit 2024/2025 unter anderem eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren eingeführt hat; aktuellere Auswertungen für 2025/2026 konnten in dieser Recherche nicht abgerufen werden.

Einordnung in einem Satz: Dass Berlin bei großen Bauprojekten jahrelang braucht, ist belegt – die Zahl 14 Jahre ist es nicht, und sie bezieht sich auf das Planungs-, nicht auf das Genehmigungsverfahren.

Die Zahl und die Quelle existieren – aber nicht für den Bereich, dem sie hier zugeschrieben wird. Das DIW Berlin hat im Februar 2025 die Steuerpläne aller Parteien durchgerechnet und kommt für die AfD auf rund 181 Milliarden Euro Steuerentlastungen pro Jahr, das entspricht 4,13 Prozent der Wirtschaftsleistung oder etwa 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Diese 181 Milliarden sind jedoch das Gesamtpaket aus dem Wahlprogramm 2025: Senkung des Einkommensteuertarifs, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, niedrigere Unternehmensteuern, Abschaffung von Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer auf Wohneigentum, CO2-Bepreisung und Rundfunkbeitrag sowie Absenkung der Energiesteuern auf EU-Mindestsätze. Das Wort „allein" für die Einkommensteuer ist deshalb nicht korrekt.

Für die Einkommensteuer selbst liegt eine neuere DIW-Berechnung vor: DIW-Steuerexperte Stefan Bach bezifferte das im November 2025 von der AfD vorgelegte Konzept – Einheitssatz von etwa 25 Prozent bei einem Freibetrag von 15.000 Euro – auf rund 116 Milliarden Euro Mindereinnahmen im Jahr, also etwa zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Der zutreffende Teil der Aussage: Es gibt eine DIW-Rechnung, die AfD-Steuerpläne in dreistelliger Milliardenhöhe ausweist, und die Einkommensteuer ist darin der größte Einzelposten. Der unzutreffende Teil: Die 181 Milliarden gelten für das gesamte Steuerprogramm, nicht für die Einkommensteuer allein; die aktuellere einkommensteuerbezogene DIW-Zahl liegt bei 116 Milliarden. Hinzu kommt: Das DIW rechnet bei der AfD damit, dass sich etwa 18 Prozent der Mindereinnahmen über Wachstums- und indirekte Steuereffekte refinanzieren – und keine der beiden Zahlen bezieht sich auf den konkret debattierten Gesetzentwurf zum „Tarif auf Rädern", der lediglich eine automatische Inflationsanpassung der Tarifeckwerte vorsieht.

Hinweis zur Prüfgrenze: Der genaue Wortlaut des Zitats konnte nicht am Plenarprotokoll der Sitzung vom 23.09.2026 abgeglichen werden; geprüft wurde die darin enthaltene Tatsachenbehauptung.

Die Rechnung lässt sich exakt nachvollziehen – aber nur mit einer bestimmten Zahlenauswahl. Vonovia beschloss auf der Hauptversammlung am 21. Mai 2026 eine Dividende von 1,25 Euro je Aktie für das Geschäftsjahr 2025; beschlossen wurde damit eine Gesamtausschüttung von rund 1,06 Milliarden Euro. Teilt man diese 1,06 Milliarden durch die 532.558 eigenen Wohnungen des Konzerns (Stand Q3 2025, davon 472.745 in Deutschland und 39.658 in Schweden) und durch zwölf Monate, ergeben sich 165,9 Euro – also genau die genannten 166 Euro.

Zwei Punkte sind jedoch ungenau. Erstens die Jahresangabe: Die 166 Euro beziehen sich auf die Dividende für das Geschäftsjahr 2025, ausgezahlt wurde sie im Mai 2026. Im Kalenderjahr 2025 floss die Dividende für 2024 (1,22 Euro je Aktie, insgesamt rund 506 Millionen Euro Barausschüttung) – daraus hätten sich nur rund 78 Euro pro Wohnung und Monat ergeben. Zweitens der Betrag: Von den beschlossenen 1,06 Milliarden Euro wurden real nur 647,2 Millionen Euro in Bargeld ausgeschüttet, weil 35,5 Prozent der Aktionäre die sogenannte Scrip-Dividende wählten, also neue Aktien statt Geld nahmen. Rechnet man mit dem tatsächlich abgeflossenen Geld, sinkt der Wert auf rund 101 Euro pro Wohnung und Monat.

Hinzu kommt eine Einordnung, die die Zahl relativiert, ohne sie zu widerlegen: Es handelt sich um einen rechnerischen Durchschnitt, nicht um einen Mietbestandteil. Die Dividende für 2025 wurde vollständig aus dem steuerlichen Einlagekonto gezahlt, also nicht aus versteuerten Jahresgewinnen, und Vonovias Ergebnis speist sich auch aus Wohnungsverkäufen und anderen Geschäftsbereichen, nicht nur aus Mieten. Zum Vergleich: Die Durchschnittsmiete im Vonovia-Bestand lag 2025 bei 8,38 Euro pro Quadratmeter (Deutschland: 8,19 Euro) – bei einer typischen Wohnungsgröße rund 520 Euro im Monat. Die Aussage ist im Kern also rechnerisch belegbar, benennt aber das falsche Jahr und den beschlossenen statt des tatsächlich ausgezahlten Betrags.

Hinweis zur Transparenz: Die Rechnung von Caren Lay wird in der Kommunikation der Fraktion teils auf „knapp 500.000 Wohnungen des Konzerns in Deutschland" bezogen. Mit der deutschen Teilmenge (472.745 Wohnungen) ergäben sich aus 1,06 Milliarden Euro rechnerisch 187 Euro, nicht 166 Euro. Die 166 Euro passen nur zum weltweiten Eigenbestand von 532.558 Wohnungen.

Die Grundaussage – Kaufpreise sind in den letzten zehn Jahren ungefähr dreimal so stark gestiegen wie die durchschnittlichen Bestandsmieten – deckt sich mit der Datenlage des Statistischen Bundesamtes, die genaue Zahl "über 55 Prozent" lässt sich mit den auffindbaren Veröffentlichungen aber nicht exakt bestätigen. Destatis weist für den Häuserpreisindex (er misst die tatsächlich gezahlten Kaufpreise für Ein-/Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen) aus: bundesweit haben sich die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen zwischen 2010 und 2025 um rund 82 % verteuert. Der Endpunkt 2024 liegt dabei deutlich unter dem Höchststand: 2024 waren die Preise durchschnittlich um 1,5 % niedriger als im Vorjahr, 2023 kosteten Wohnimmobilien durchschnittlich 8,4 % weniger als 2022, nachdem der Jahresdurchschnitt 2022 noch um 6,1 % gegenüber 2021 gestiegen war. Rechnet man diesen Einbruch von gut zehn Prozent heraus, landet der Zehnjahreszuwachs 2014–2024 in der Größenordnung von etwa 55 Prozent – die Zahl ist also plausibel, liegt aber an der Grenze, und der exakte Wert wäre nur über die Zeitreihen in GENESIS-Online (Tabellen 61262-0001/-0002) belegbar. Die 17 Prozent bei den Mieten sind mit dem Verbraucherpreisindex für Nettokaltmieten vereinbar, der seit Jahren nur um rund 1,3 bis 2 Prozent jährlich steigt; der Mietpreisindex des Statistischen Bundesamtes lag 2024 bei 107,5 Punkten – das sind 7,5 % mehr als 2020.

Entscheidend für die Einordnung ist, was dieser Mietindex misst: alle laufenden Mietverhältnisse, also überwiegend Bestandsmieten, die durch lange Mietdauern und Mietrecht gedämpft sind. Was Menschen bei einem Umzug zahlen, entwickelt sich deutlich dynamischer – seit 2015 sind Angebotsmieten um 14 Prozent stärker gestiegen als die allgemeine Teuerung, und im vierten Quartal 2025 lagen die Angebotsmieten nominal 4,5 Prozent über dem Vorjahresquartal, inflationsbereinigt 2,3 Prozent. Wer aus dem Vergleich "Kaufpreise +55 %, Mieten +17 %" schließt, Mieten seien kaum gestiegen, vergleicht deshalb zwei unterschiedliche Größen. Zutreffend bleibt der rechnerische Kern: Wer 2014 bis 2022 gekauft hat, zahlte pro Euro Mieteinnahme immer mehr – die Mietrendite sank. Ob daraus der Einbruch im Neubau folgt, ist eine Interpretation, keine belegte Kausalität; der Preisrückgang ab 2023 fiel zeitlich mit der Zinswende zusammen.

Was offen bleibt: Die exakten Jahresindexwerte für 2014 und 2024 konnten in der Recherche nicht direkt abgerufen werden; sie stehen in GENESIS-Online (Häuserpreisindex: 61262-0001/-0002; Nettokaltmieten: 61111-0005/-0006). Zu beachten ist außerdem: im Juni 2026 wurden die Immobilienpreisindizes von 2015 auf das Jahr 2025 umbasiert – ältere Prozentangaben können nach Revisionen leicht abweichen.