Bundestakt

13. November 2026 · 109. Sitzung · 21. Wahlperiode

Nachrichtendienstreform und Mietendeckel-Streit

01 / 05

Geheimdienste bekommen mehr Macht

Der Bundestag beschließt die größte Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Verfassungsschutz und BND dürfen künftig aktiv eingreifen, Daten verändern und heimlich Wohnungen betreten.

02 / 05

Streit um Kontrolle und Verfassung

Union und SPD verweisen auf den Unabhängigen Kontrollrat, der schwere Eingriffe vorab prüft. Linke und AfD sprechen von einer Geheimpolizei, die Grünen tragen nur den BND-Teil mit und erwarten Klagen in Karlsruhe.

03 / 05

71 824 Unterschriften für Mietendeckel

Die Linke fordert bundesweite Mietobergrenzen und einen Mietenstopp. Union und AfD halten dagegen: Ein Deckel schaffe keine einzige Wohnung. Die SPD signalisiert, den Gedanken in die Koalition mitzunehmen.

04 / 05

Freihandel mit 700 Millionen Menschen

Nach 25 Jahren Verhandlung ratifiziert der Bundestag das Mercosur-Abkommen. Dahinter stehen 110 Milliarden Euro Handelsvolumen der EU mit Südamerika, 28 Milliarden Euro davon entfallen auf Deutschland.

05 / 05

Was als Nächstes ansteht

Die Koalition kündigt für das kommende Jahr ein neues MAD-Gesetz und eine Reform der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle an. Beim Mietrecht soll das Mietrechtspaket II folgen.

2Zahlen der Sitzung

So lief der Tag

Sitzungsdauer

5 Std. 23 Min.

Reden

73

Zwischenrufe

423

aus dem Protokoll gezählt

Abstimmungen

9

+ 1 zum Verfahren

Redezeit je Fraktion

Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)

1 Punkt = 1 Minute Redezeit

  • Union1 Std. 29 Min.32,8 %
  • SPD51 Min.18,8 %
  • Grüne32 Min.11,8 %
  • AfD57 Min.21,0 %
  • Linke39 Min.14,4 %
  • Sonstige3 Min.1,1 %

Wer ruft wem dazwischen?

Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.

Größter Strom: Linke → Union (66 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von Union (151) und AfD (96).

RUFT DAZWISCHENAM REDNERPULTUnion105SPD29Grüne63AfD111Linke115Union151SPD70Grüne35AfD96Linke71
  • Union ruft bei Reden von Union: 19
  • Union ruft bei Reden von SPD: 10
  • Union ruft bei Reden von Grüne: 7
  • Union ruft bei Reden von AfD: 25
  • Union ruft bei Reden von Linke: 44
  • SPD ruft bei Reden von Union: 4
  • SPD ruft bei Reden von SPD: 2
  • SPD ruft bei Reden von AfD: 19
  • SPD ruft bei Reden von Linke: 4
  • Grüne ruft bei Reden von Union: 32
  • Grüne ruft bei Reden von SPD: 5
  • Grüne ruft bei Reden von Grüne: 4
  • Grüne ruft bei Reden von AfD: 16
  • Grüne ruft bei Reden von Linke: 6
  • AfD ruft bei Reden von Union: 30
  • AfD ruft bei Reden von SPD: 38
  • AfD ruft bei Reden von Grüne: 19
  • AfD ruft bei Reden von AfD: 10
  • AfD ruft bei Reden von Linke: 14
  • Linke ruft bei Reden von Union: 66
  • Linke ruft bei Reden von SPD: 15
  • Linke ruft bei Reden von Grüne: 5
  • Linke ruft bei Reden von AfD: 26
  • Linke ruft bei Reden von Linke: 3

Die Abstimmungen

1 / 10

Verfahren

Antrag auf Teilung der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts

per Handzeichen

Abgelehnt
Union✕SPD✕Grüne✓AfD✕Linke✓

Außerdem: 3 Überweisungen an Ausschüsse.

»Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste.«

Alexander DobrindtBundesminister des Innern (CDU/CSU)

beschrieb damit den Kern der Nachrichtendienstreform, die er als Jahrhundertreform bezeichnete. Genau an diesem Rollenwechsel entzündete sich die schärfste Kritik von Linken, AfD und Grünen.

Bundestag, 13. November 2026 – Wie weit darf der Staat eingreifen?

Die Sitzung drehte sich an diesem Freitag immer wieder um dieselbe Frage: Wo endet die legitime Gestaltungsmacht des Staates? Bei den Befugnissen der Geheimdienste, bei der Höhe von Mietverträgen, bei Handelsregeln mit Südamerika und bei den Risiken künstlicher Intelligenz prallten dabei sehr unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit und Sicherheit aufeinander.

Gesetzentwurf: Neues Recht für BND und Verfassungsschutz

(CDU/CSU) nannte die Reform einen "Quantensprung", Innenminister (CSU) sprach von einer Jahrhundertreform. (SPD) betonte die ausgebaute Vorabkontrolle. (AfD) und (AfD) kritisierten den verkürzten Rechtsweg und die neuen Schutzmaßnahmen, (Die Linke) warnte vor einer "neuen deutschen Geheimpolizei". (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lobte den BND-Teil, kritisierte aber biometrische Abgleiche und minderjährige V-Personen. Der Bundestag nahm das Gesetz an.

Antrag der Linken: Mieten per Gesetz begrenzen

(Linke) verwies auf 71 824 Unterschriften und rechnete Ersparnisse von bis zu 6 000 Euro im Jahr vor. (CDU) und (CDU/CSU) hielten den Mietendeckel für eine Verwaltung des Mangels, (SPD) nannte Wohnen ein Menschenrecht und kündigte Gespräche an. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) legte 24 Einzelvorschläge vor. Der Antrag ging in die Ausschüsse.

Ratifizierung: Handelspakt mit Südamerika

(CDU/CSU) und (SPD) hoben Zollabbau und 12 500 exportierende Unternehmen hervor. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verlangte Schutz für Indigene und Kleinbauern. (AfD) kritisierte die Klimaklausel, (Die Linke) das offene Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Antrag der Grünen: Risiken künstlicher Intelligenz

(Grüne) forderte internationale Aufsicht über die stärksten KI-Modelle. (CDU/CSU) warnte vor Selbstblockade, (SPD) vor KI als neuem Gatekeeper der Nachrichten.

Mandat: Marineeinsatz im Mittelmeer

(CDU/CSU) und (SPD) begründeten die Verlängerung von Sea Guardian mit Seewegen und Lagebild. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte die Wortwahl zu Fluchtbewegungen, (Die Linke) den fehlenden Zielmaßstab.

3Top-Themen

Worum es wirklich ging

Thema 1

Nachrichtendienste bekommen neue Befugnisse

Worum es geht

Der Bundestag beschloss die größte Reform des Rechts für Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz seit Bestehen der Bundesrepublik. Künftig dürfen die Dienste nicht nur beobachten, sondern in engen Grenzen auch aktiv eingreifen: Server abschalten, Daten verändern, in IT-Systeme eindringen, in Ausnahmefällen Wohnungen heimlich betreten. Gleichzeitig wird die Kontrolle beim gerichtsähnlichen Unabhängigen Kontrollrat gebündelt, der besonders eingriffsintensive Maßnahmen vorab prüft. Umstritten blieben vor allem die sogenannten Schutzmaßnahmen, die Anwerbung Minderjähriger als V-Personen und der auf eine Instanz verkürzte Rechtsweg bei Einstufungen durch den Verfassungsschutz.

Was heißt das für dich?

Was du in eine Suchmaschine oder einen Chatbot eintippst, ist künftig ähnlich geschützt wie deine E-Mails. Gespräche mit Ärztinnen, Psychotherapeuten und anderen Heilberufen fallen ausdrücklich unter den besonderen Vertraulichkeitsschutz. Gleichzeitig darf der Staat unter engeren Voraussetzungen tiefer in digitale Geräte eingreifen, ohne dass Betroffene das zwangsläufig mitbekommen. Wenn du für eine Fraktion oder eine Abgeordnete arbeitest, kannst du unter bestimmten Bedingungen künftig selbst als Vertrauensperson angesprochen werden. Mehrere Fraktionen rechnen damit, dass Teile des Gesetzes noch in Karlsruhe landen.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union sieht Deutschland durch Spionage, Sabotage und Extremismus bedroht und will die Dienste zu echten Abwehrdiensten machen. Mehr Befugnisse seien nur mit mehr Kontrolle vertretbar, deshalb der Unabhängige Kontrollrat. Die Erwartungen an Erkenntnisse und Frühwarnung steigen damit ausdrücklich.

»Dieses Gesetz ist ein Quantensprung für unsere Nachrichtendienste.«–
SPD

Die SPD spricht von einem Paradigmenwechsel und betont die im parlamentarischen Verfahren eingezogenen Grenzen: Trennungsgebot bestätigt, Vorabkontrolle für aktive Maßnahmen und IT-Eingriffe, gestärkte administrative Kontrolle. Vergleiche mit Stasi oder Gestapo weist sie als geschichtsvergessen zurück.

»Ein starker Rechtsstaat zeigt sich darin, dass er Grenzen setzt, wo er Befugnisse schafft.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen tragen das BND-Gesetz und den Unabhängigen Kontrollrat mit, lehnen den Verfassungsschutzteil in dieser Form aber ab. Sie kritisieren biometrische Internetabgleiche ohne klare Schwellen, minderjährige V-Personen und Datenübermittlungen an Private und fordern eine Reform der parlamentarischen Kontrolle.

»Insgesamt fehlt Ihnen jede Sensibilität für Bürgerrechte.«–
AfD

Die AfD hält das Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig und kritisiert vor allem den Wegfall von Instanzen beim Rechtsschutz, die Anwerbung Jugendlicher als V-Personen und die Erlaubnis zu gezielten Fehlinformationen. Sie sieht darin eine Aufweichung des Trennungsverbots von Polizei und Nachrichtendiensten.

»Sicherheit entsteht nicht durch Geheimdienste ohne Grenzen.«–
Die Linke

Die Linke sieht im Gesetz einen Angriff auf Grundrechte und das historische Trennungsgebot und verweist auf Kritik von Bürgerrechts- und Juristenorganisationen. Statt neuer Geheimdienstbefugnisse fordert sie eine unabhängige wissenschaftliche Stelle zur Analyse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

»Es braucht keine neue deutsche Geheimpolizei.«–

Thema 2

Streit um den bundesweiten Mietendeckel

Worum es geht

Die Linke forderte in einem Antrag einen bundesweiten Mietendeckel: einen sofortigen Mietenstopp in angespannten Märkten, lokale Mietobergrenzen unterhalb des Mietspiegels und die Absenkung überhöhter Bestandsmieten. Flankierend verlangt sie ein Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro jährlich für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Union und AfD halten dagegen, ein Deckel schaffe keine zusätzliche Wohnung und bremse Investitionen. SPD und Grüne verwiesen auf laufende beziehungsweise eigene Vorschläge im Mietrecht. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Was heißt das für dich?

Wenn du in einer Großstadt eine Wohnung suchst, kennst du die Schlangen bei Besichtigungen. Die Linke rechnet vor, dass eine Neuvertragsmiete in München statt 21 nur noch 14 Euro pro Quadratmeter kosten würde. Die Union hält dem entgegen, dass weniger Wohnungen angeboten werden und Sanierungen ausbleiben könnten. Für dich hängt davon ab, ob eher der Preis gedeckelt oder eher das Angebot vergrößert wird. Konkret entschieden ist in dieser Sitzung nichts, die Debatte geht in den Ausschüssen weiter.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union lehnt Deckel und Vergesellschaftung ab und setzt auf Neubau, Bauturbo, Gebäudetyp E und Novelle des Baugesetzbuchs. Sie verweist auf den Berliner Mietendeckel, nach dem das Wohnungsangebot eingebrochen sei, und warnt vor fehlenden Mitteln für Sanierung und altersgerechten Umbau.

»Aber, meine Damen und Herren, der Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung.«–
SPD

Die SPD erkennt die Belastung durch steigende Mieten an, verweist auf Wohngeld, sozialen Wohnungsbau, Umwandlungsverbot und das geplante Mietrechtspaket II. Dem Antrag stimmt sie nicht zu, will die Debatte über einen Deckel aber in die Koalitionsgespräche mitnehmen.

»Wohnen ist keine Ware, keine Packung Capri-Sonne, keine Tafel Schokolade, kein Auto.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen legten einen Katalog mit 24 mietrechtlichen Maßnahmen vor, darunter Entfristung und bundesweite Ausweitung der Mietpreisbremse, Schließung der Möblierungs-Schlupflöcher, schärferer Kündigungsschutz und eine Länderöffnungsklausel für weitergehende Deckel.

»Ein Mietendeckel senkt die Mieten, 2020 in Berlin sogar auf einen Schlag um 11 Prozent.«–
AfD

Die AfD hält den Antrag für verfassungswidrig und für einen Eingriff in das Eigentumsrecht. Sie kritisiert die geplanten 9 000 zusätzlichen Verwaltungsstellen, fordert niedrigere Baukosten durch weniger technische Normen und knüpft die Wohnungsfrage an die Begrenzung von Zuwanderung.

»Die AfD wird bauen statt deckeln, Kosten senken statt Kontrolleure einstellen, Wohnungen schaffen statt Wohnungen zuteilen.«–
Die Linke

Die Linke will Mieten gesetzlich regulieren, illegale Wuchermieten leichter absenken und zugleich massiv in gemeinnützigen Wohnungsbau investieren. Sie verweist auf 71 824 Unterschriften einer Initiative und auf Umfragen, nach denen zwei Drittel der Befragten einen Deckel befürworten.

»Mieter/-innen haben eine Verschnaufpause verdient.«–

Thema 3

Mercosur: Freihandel mit Südamerika

Worum es geht

Nach rund 25 Jahren Verhandlung ratifizierte der Bundestag den politischen Teil des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es entsteht ein Markt mit rund 700 Millionen Menschen, über 91 Prozent der EU-Ausfuhren sollen schrittweise zollfrei werden. Der Handelsteil wird bereits vorläufig angewendet, obwohl ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Aufspaltung des Vertragswerks noch aussteht. Umstritten sind die Klimaklausel, die Folgen für die europäische Landwirtschaft und die Rechte von Kleinbauern und Indigenen in Südamerika.

Was heißt das für dich?

Für dich kann das günstigere Preise bedeuten, weil Zölle auf Industriegüter und Agrarprodukte fallen. Arbeitest du in Maschinenbau, Chemie, Auto- oder Medizintechnik, öffnet sich ein großer zusätzlicher Absatzmarkt. In der Landwirtschaft steigt der Wettbewerbsdruck, weil Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol über Zollkontingente nach Europa kommen. Und wenn du beim Einkauf auf Herkunft achtest: Über die Auflagen für importierte Lebensmittel wird weiter gestritten.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union sieht in dem Abkommen eine wirtschaftliche und eine geopolitische Entscheidung, um Abhängigkeiten von China und den USA zu verringern. Sie verweist auf das Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen und fordert zugleich Kontrollen, damit Importe europäischen Auflagen entsprechen.

»Das Abkommen schafft einen Markt, dem gut 700 Millionen Menschen angehören, und damit die größte Freihandelszone des Planeten.«–
SPD

Die SPD betont das Handelsvolumen von über 110 Milliarden Euro und die Bedeutung für mehr als 12 500 exportierende deutsche Unternehmen. Sie argumentiert, nur mit dem Vertrag behalte Europa Einfluss auf Klima- und Sozialstandards in der Region.

»Ich glaube, dass es gerade aus Sicht des globalen Klimaschutzes wichtig ist, diesen Vertrag zu machen, um mit den Regierungen dort durchaus auch kritisch in den Dialog zu gehen.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen stimmen zu, verweisen aber auf Gespräche mit Kleinbauernorganisationen und Indigenen und pochen auf soziale und ökologische Schutzmöglichkeiten im Vertrag. Sie sehen das Abkommen als Baustein eines regelgebundenen Bündnisses gegen das Recht des Stärkeren.

»Heute ist ein guter Tag; denn wir schließen Mercosur ab.«–
AfD

Die AfD begrüßt Zollabbau und Rohstoffsicherung, lehnt den vorliegenden Vertrag aber ab. Sie kritisiert die Klimaklausel als Sollbruchstelle, die Kapitel zu Visaerleichterungen und Flüchtlingsansiedlung sowie neue Gremien ohne gewählte Abgeordnete.

»Diesem Gesellschaftsvertrag können wir beim besten Willen nicht zustimmen.«–
Die Linke

Die Linke kritisiert, dass vor dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs ratifiziert wird, und sieht vor allem Großkonzerne als Gewinner. Sie befürchtet Vertreibung von Kleinbäuerinnen und indigenen Gemeinschaften und fordert Wertschöpfung vor Ort statt Rohstoffexport.

»Erst Rechtssicherheit klären, dann Abkommen beschließen!«–

4Faktencheck

Behauptungen im Check

Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.

1 / 10
Christian WirthAfD
Irreführend
»Alle Sachverständigen in der Anhörung haben festgestellt, dass dieses Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig ist.«

begründet die Ablehnung der Nachrichtendienstreform durch die AfD mit Verweis auf die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss.

So haben wir geprüft

Richtig ist, dass in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses mehrere Sachverständige den Gesetzentwurf für teilweise verfassungswidrig hielten – und zwar sehr deutlich. Vier Stunden lang standen acht Sachverständige den Abgeordneten Rede und Antwort; der Mainzer Rechtswissenschaftler Matthias Bäcker sagte dort: „So etwas macht ein Rechtsstaat nicht. Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist.“ Auch Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte stufte den Entwurf als in Teilen verfassungswidrig ein.

Falsch ist jedoch das Wort „alle“. Der Bundestag selbst fasst das Ergebnis der Anhörung vom 12. Oktober 2026 anders zusammen: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts (21/7868) ist bei der Anhörung des Innenausschusses am Montag, 12. Oktober 2026, auf Zustimmung, aber auch auf deutliche Kritik gestoßen. Die acht Geladenen kamen aus unterschiedlichen Lagern: Geladen waren Jan-Hendrik Dietrich, Luca Manns (Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Universität zu Köln) sowie Gunter Warg (Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) auf Vorschlag der CDU/CSU, Markus Löffelmann auf Vorschlag der SPD, Matthias Bäcker auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Georg Maaßen sowie Ulrich […]

Besonders aufschlussreich: Die Kritik des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zielt in die entgegengesetzte Richtung – er fordert in seiner schriftlichen Stellungnahme unter anderem, die regelmäßige öffentliche Anhörung der Dienstpräsidenten nach § 10 Abs. 3 PKGrG aufzuheben, warnt also vor Einschränkungen der Dienste, nicht vor zu weitgehenden Befugnissen. Der Kern der Aussage – massive verfassungsrechtliche Einwände in der Anhörung – trifft also zu; der erweckte Gesamteindruck eines einstimmigen Sachverständigen-Urteils ist nach der offiziellen Darstellung des Bundestages aber nicht haltbar. Hinzu kommt: Der Vorwurf selbst ist nicht neu im Verfahren, denn bereits in der ersten Lesung im September hatte sich derselbe Redner auf die Anhörung berufen – „In der Expertenanhörung hätten die Sachverständigen festgestellt, dass das Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig sei.“

Hinweis zur Belastbarkeit: Das vollständige Wortprotokoll der Anhörung lag für diese Prüfung nicht vor; die Einordnung stützt sich auf die offizielle Zusammenfassung des Bundestages, zwei der acht schriftlichen Stellungnahmen und die Berichterstattung. Eine Auswertung aller acht Stellungnahmen über die Ausschussseite des Innenausschusses würde das Bild weiter schärfen.

Quellen

5Debattenkultur

Wie miteinander geredet wurde

Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).

CDU/CSU
Themenfokus8/10
Konfrontation7/10

Inhaltlich blieb die Union eng an Gesetzestext und Verfahren, etwa bei Kontrollrat, Kernbereichsschutz und Bauturbo. Zugleich setzte sie scharf gegen die Opposition an, etwa mit Throms Vorwurf, die Linke habe Angst um ihre Freunde bei Terrororganisationen, und Henrichmanns Formel vom Vollschaden für die Demokratie.

SPD
Themenfokus7/10
Konfrontation7/10

Eichwede, Fiedler und Baldy erklärten die Änderungen am Gesetzentwurf detailliert, Fiedler widmete aber einen großen Teil seiner Redezeit den Russlandkontakten der AfD. Wiese verwies in der Geschäftsordnungsdebatte auf den Hochverratsparagrafen, Glöckner sprach von Reichsparteitagsreden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Von Notz differenzierte klar zwischen BND- und Verfassungsschutzteil und brachte zwei Änderungsanträge ein, griff die AfD aber als Putins nützliche Rechtsextremisten an. Steinmüller und Vriesema blieben beim Mietrecht sehr konkret.

AfD
Themenfokus6/10
Konfrontation8/10

Wirth und Haug argumentierten paragrafengenau am Gesetz, andere Beiträge wichen deutlich ab: Brandner leitete den Mietendeckel von der NSDAP her und fragte, ob Linke Nazis seien, Wolf forderte die Koalition zum Schämen auf. Gegen erging ein Ordnungsruf.

Die Linke
Themenfokus8/10
Konfrontation7/10

Bünger argumentierte entlang von Trennungsgebot und Wohnungsgrundrecht, nutzte aber auch den Vorwurf autoritärer Fantasien gegen den Innenminister. Pantisano verband die Mietendebatte mit persönlichen Vorwürfen gegen den Bundeskanzler und BlackRock.

6Weiterlesen

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