Verteidigung & Bundeswehr

Die Unionsfraktion verteidigt Sondervermögen, Bereichsausnahme und Rekordhaushalt, verlangt aber eine effiziente Mittelverwendung und Preiskontrolle gegenüber der Industrie. Sie fragt nach Attraktivität des Dienstes, Bindung junger Menschen und Abbau von Verwaltungsüberhang im Ministerium.

»Damit entstehen viele Möglichkeiten, geht aber dann auch viel Verantwortung einher.«– Thomas Erndl

Die SPD-Fraktion fragt nach Infrastruktur für den personellen Aufwuchs, nach der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie und nach dem Umgang mit sexualisiertem Fehlverhalten in der Truppe. Sie verlangt, dass die Dunkelfeldstudie nicht bei der Lagefeststellung stehen bleibt.

»Jeder Fall von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr ist einer zu viel und darf keinen Platz haben.«– Sabine Dittmar

Die Grünen fordern mehr europäische Souveränität und Interoperabilität in der Rüstung und eine Antwort, wie es nach dem Scheitern von FCAS weitergeht. Zugleich mahnen sie bessere Bedingungen für Soldatinnen und Soldaten an, etwa bei Einsatzperspektiven und der Zulage für Minentaucher.

»Die Antwort auf all das ist ja mehr europäische Stärke, Souveränität und Zusammenarbeit.«– Agnieszka Brugger

Die AfD kritisiert die dauerhafte Stationierung einer kompletten Brigade in Litauen als politisches Symbol und verweist auf Belastungen für Soldatenfamilien. Sie fordert außerdem rechtliche Grundlagen für die Feldjäger, Drohnenabwehr und den Verzicht auf chinesische Elektronik in der Truppe.

»Es liegt nahe, dass diese Brigade eher ein politisches Symbol, vielleicht ein politisches Denkmal für Sie persönlich sein soll.«– Jan Ralf Nolte

Die Linke nimmt die Beschaffungskosten ins Visier und fragt nach Preisaufschlägen bei Rüstungsvorhaben. Am Beispiel eines Flughafenlöschfahrzeugs verlangt sie eine Erklärung, warum die Bundeswehr trotz Großbestellung deutlich mehr zahlt als zivile Betreiber.

»Wenn zivile Flughafenbetreiber dieses kaufen, dann zahlen sie dafür 900 000 Euro pro Stück weniger, und das, obwohl die Bundeswehr mit 35 Stück einen Großkauf getätigt hat.«– Ulrich Thoden