Abkommen mit Österreich gegen Bedrohungen aus der Luft

In einfachen Worten

Es geht um ein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich vom 9. Dezember 2022 über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft. Laut Entwurf braucht es grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um Gefahren abzuwehren, die entstehen, wenn zivile Flugzeuge missbräuchlich für andere als Luftverkehrszwecke genutzt werden.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht vor, dass der Bundestag dem Abkommen zustimmt und es damit auch innerstaatlich wirksam wird, wie es das Grundgesetz für solche Verträge verlangt.
• Das Abkommen legt laut Entwurf Rahmen, Verfahren und Mittel der Zusammenarbeit beider Staaten fest.
• Neu eingeführt wird ein Austausch von Informationen über die allgemeine Luftlage zwischen beiden Staaten, der über bereits bestehende Leitungen laufen soll.
• Neu ist zudem die Pflicht, dem anderen Staat mitzuteilen, wenn eigene Luftfahrzeuge in dessen Luftraum eingesetzt werden.
• Der Verteidigungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen, also ohne Abweichungen vom ursprünglichen Entwurf.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem die zuständigen Behörden und Streitkräfte beider Staaten, die bei der Sicherheit des Luftraums zusammenarbeiten. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entstehen nach Darstellung des Entwurfs keine neuen Pflichten. Länder und Gemeinden werden nicht zusätzlich belastet.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand und kein Aufwand für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft. Für die Verwaltung soll das Gesetz eine Arbeitserleichterung bringen und keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die Kosten für den Einsatz von Luftfahrzeugen samt Unterstützungsleistungen sind laut Entwurf vorab nicht bezifferbar, da sie erst bei einem konkreten Zwischenfall anfallen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/2963 + 21/3917 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.