Bundestariftreuegesetz und Infrastruktur-Beschleunigung

Beide Zahlen lassen sich an amtlichen Quellen nachvollziehen. Grundlage ist die Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit – sie liefert die Arbeitsstundendaten für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes. Laut IAB leistete jede abhängig beschäftigte Person 2024 im Schnitt 13,1 bezahlte und 15,1 unbezahlte Überstunden, also 2,2 unbezahlte beziehungsweise 0,1 bezahlte Überstunden weniger als im Vorjahr. Hochgerechnet auf alle Beschäftigten nennt eine Bundestags-Drucksache genau diesen Wert: Im Jahr 2024 wurden insgesamt 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, davon waren mehr als die Hälfte, nämlich 53,6 Prozent, unbezahlt – das entspricht einer Arbeitsleistung von über 750.000 Vollzeitstellen. In absoluten Zahlen weist die Bundesregierung für 2024 552,1 Millionen bezahlte und 637,5 Millionen unbezahlte Überstunden aus – zusammen rund 1,19 Milliarden.

Die Formulierung „die Hälfte" ist damit sogar leicht konservativ: Tatsächlich waren es gut 53 Prozent. Eine methodische Einordnung ist wichtig: Das IAB zählt Überstunden „im engeren Sinne", also Mehrarbeit, die weder mit Geld noch mit Freizeit ausgeglichen wird, gilt als unbezahlt – Stunden, die auf ein Arbeitszeitkonto laufen und später abgefeiert werden, fallen nicht unter „unbezahlt". Das ist relevant, weil Destatis mit einem anderen Messansatz (Befragung) zu anders aussehenden Werten kommt: 19 Prozent der Betroffenen leisteten 2024 unbezahlte Überstunden, 16 Prozent wurden bezahlt, 71 Prozent nutzten ein Arbeitszeitkonto. Beide Zahlen widersprechen sich nicht – sie messen Unterschiedliches (Anteil an Personen vs. Anteil am Stundenvolumen).

Einschränkend bleibt: Zum Zeitpunkt der Rede im Februar 2026 sind die 2024er-Zahlen nicht mehr die aktuellsten verfügbaren Jahresdaten; das IAB veröffentlicht seine Jahresrechnung üblicherweise im Frühjahr. Da die Aussage ausdrücklich das Jahr 2024 benennt, ist sie aber korrekt datiert.

Beide Zahlenangaben lassen sich mit amtlicher Statistik belegen. Das Statistische Bundesamt stellte für 2024 fest: Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2024 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt; damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Das war zum Zeitpunkt der Rede der aktuellste Wert – die Zahl für 2025 erschien erst am 20. März 2026 und lag ebenfalls bei 49 %. Auch der Ost-West-Unterschied ist belegt: Für 43 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den alten Bundesländern galt 2024 ein Branchentarifvertrag, für weitere 7 % ein Firmentarifvertrag; in den neuen Ländern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger – dort galten für 31 % Branchentarifverträge (plus 11 % Firmentarifverträge, also rund 42 %). Im Ländervergleich wies 2024 Sachsen mit 42 % die geringste Tarifbindung auf, gefolgt von Berlin (44 %) und Thüringen (45 %).

Zwei Präzisierungen gehören dazu: Das Wort "nur noch" trifft die Langfristentwicklung korrekt – im früheren Bundesgebiet galt 1998 noch für 76 % der Beschäftigten ein Tarifvertrag, die Reichweite sank im Westen bis 2025 um 26 Prozentpunkte auf 50 %; in Ostdeutschland galten 1998 für 63 % der Beschäftigten Branchen- oder Firmentarifverträge. Kurzfristig stagniert der Gesamtwert allerdings seit 2022 bei 49 %, sinkt also derzeit nicht weiter; für den Osten weisen die Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zuletzt sogar eine leichte Erholung aus – die Tarifbindung im Osten stieg von 2024 auf 2025 um drei Prozentpunkte, liegt aber mit 45 % weiter unter den 50 % in Westdeutschland. Methodisch misst Destatis den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, was nicht in jedem Einzelfall mit "profitieren von Tarifverträgen" identisch ist; an der Größenordnung der Aussage ändert das nichts.

Der Tatsachenkern ist belegt: Lieferleistungen – also der Einkauf von Waren und Produkten, im Unterschied zu Bau- und Dienstleistungen – sind tatsächlich vom Geltungsbereich des Bundestariftreuegesetzes ausgenommen, und diese Ausnahme wurde erst im parlamentarischen Verfahren eingefügt. Der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drucksache 21/4325 vom 25.02.2026) hält ausdrücklich fest, dass die Herausnahme der Lieferleistungen kein Wunsch der SPD-Fraktion gewesen sei, diese sie aber mittrage – das stützt Meisers Darstellung, dass die Änderung auf die Union zurückgeht. Nicht belegbar ist dagegen die entscheidende Zahl: Für die Behauptung, dadurch falle „ein Drittel des Auftragsvolumens des Bundes" weg, ließ sich in der Recherche keine amtliche Quelle finden – weder eine Auswertung der Vergabestatistik des Bundes noch eine Angabe aus den Gesetzesmaterialien, die den Anteil der Lieferleistungen am Bundesauftragsvolumen beziffert. Auch für das behauptete „Brüsten" der Unionsspitze fand sich keine belegbare Grundlage; Meiser selbst schränkt diesen Teil mit „wenn ich das richtig gelesen habe" ein.

Zur Einordnung der Größenordnung: Das Gesetz greift ab einem Auftragswert von 50.000 Euro, gilt bis Ende 2032 nicht für Bundeswehraufträge und nicht für verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Vergaben – Ausnahmen, die DGB und IG BAU in der Sachverständigenanhörung kritisiert hatten. Die IG BAU bezifferte dort allein für den Schwellenwert, dass fast ein Viertel der Bundesaufträge im Baubereich nicht unter das Gesetz fällt. Dass die Ausnahme für Lieferleistungen den Anwendungsbereich erheblich verkleinert, ist damit plausibel und durch die Gesetzesmaterialien gedeckt; die konkrete Quote „ein Drittel" bleibt im Rahmen dieser Prüfung unbestätigt.

Transparenzhinweis: Die Websuche war in dieser Prüfung kontingentiert; eine direkte Auswertung der Vergabestatistik des Bundes (Statistisches Bundesamt) zum Anteil der Lieferleistungen am Auftragsvolumen konnte nicht abgeschlossen werden. Sollte eine solche amtliche Zahl vorliegen, kann sich die Bewertung der Ein-Drittel-Angabe in Richtung „belegt" oder „falsch" verschieben. Belegt bleibt unabhängig davon, dass die Ausnahme für Lieferleistungen existiert und im Ausschussverfahren nachträglich eingefügt wurde.

Der Begriff „Lohndumping" ist kein statistisch definierter Tatbestand – es gibt keine amtliche Erhebung, die Unternehmen danach zählt, ob sie „Lohndumping betreiben". Die konkrete Zahl „weit über 95 Prozent" lässt sich deshalb durch keine der verfügbaren Quellen belegen; sie ist nicht überprüfbar.

Versteht man „Lohndumping" eng als Rechtsbruch, also als Zahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns, ist der Kern der Aussage plausibel: Das Statistische Bundesamt zählte im April 2018 rund 509.000 Beschäftigungsverhältnisse mit einem rechnerischen Stundenverdienst unter dem Mindestlohn – 1,3 Prozent aller Jobs. Die ganz überwiegende Mehrheit aller Betriebe hält den Mindestlohn also ein, tarifgebunden oder nicht.

Versteht man „Lohndumping" dagegen als Bezahlung unterhalb des Tarifniveaus – und darum ging es in der Tariftreuedebatte –, ist der erweckte Eindruck nicht gedeckt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Vollzeitbeschäftigte in tariflosen Betrieben im Mittel rund 11 Prozent weniger verdienen und wöchentlich 54 Minuten länger arbeiten als Beschäftigte in ansonsten vergleichbaren Betrieben mit Tarifvertrag. Auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zum Tariftreuegesetz stellt darauf ab, dass Unternehmen ohne tarifliche Arbeitsbedingungen wegen geringerer Personalkosten günstigere Angebote abgeben können.

Hinzu kommt eine verschobene Vergleichsbasis: Die Aussage zählt Unternehmen, die relevanten Statistiken zählen Beschäftigte. Weil kleine Betriebe zahlenmäßig dominieren, fällt eine Betriebsquote stets günstiger aus – laut Destatis arbeiteten 2024 nur 49 Prozent aller Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb, laut IAB-Betriebspanel ist nur etwa jeder vierte Betrieb überhaupt tarifgebunden. Die Niedriglohnquote lag im April 2025 bei 16 Prozent aller Jobs (6,3 Millionen) und ist besonders hoch in Branchen mit geringer Tarifbindung wie dem Gastgewerbe (51 Prozent).

Fazit: Zutreffend ist, dass klare Rechtsverstöße bei der Entlohnung die Ausnahme sind. Nicht belegt ist die konkrete Quote von „weit über 95 Prozent", und nicht gedeckt ist der Gesamteindruck, fehlende Tarifbindung habe keine systematischen Lohneffekte.

Die Zahl stimmt. Nach Auswertung des WSI-Tarifarchivs existieren derzeit in 14 von 16 Bundesländern eigene Landesvergabegesetze mit Regelungen zur Tariftreue; lediglich in Bayern und Sachsen gibt es keine Tariftreueregelungen – ein Befund, den auch die Fachliteratur und die Wikipedia-Übersicht so wiedergeben, wonach keine Tariftreueregelung in Bayern und in Sachsen besteht. Bestätigt wird das aus parlamentarischer Quelle: Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hält fest, dass nur in Bayern und Sachsen kein Tariftreuegesetz existiert. Ein „Tariftreuegesetz" bedeutet dabei: Der Staat vergibt öffentliche Aufträge nur an Firmen, die ihren Beschäftigten tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen gewähren.

Wichtig für die Einordnung ist allerdings, dass sich hinter der Zahl 14 sehr unterschiedlich scharfe Gesetze verbergen. In acht Bundesländern (Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein) existieren nur sehr eingeschränkte Tariftreueregelungen, während sechs Länder (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen) ihre Vergabegesetze in den letzten Jahren novelliert und wieder sogenannte konstitutive oder „echte" Tariftreuevorgaben eingeführt haben. Der vom Redner daran geknüpfte Schluss ist deshalb fachlich umstritten: Das Argument lautet, dass die Tarifbindung auch nach Einführung der Tariftreuegesetze seit Anfang der 2000er Jahre in allen Bundesländern mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern weiter stark zurückgegangen sei, der Trend auch in den Ländern ohne Tariftreue ähnlich verlaufe und es daher keinen signifikanten Zusammenhang zwischen Tariftreuevorgaben und Tarifbindung gebe – die Autoren der zitierten Studie widersprechen dieser Deutung und verweisen auf die stark begrenzte Reichweite der meisten Landesgesetze. Der Rückgang selbst ist unstrittig: 2024 war das Beschäftigungsverhältnis von rund 49 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland durch einen Tarifvertrag geregelt; im früheren Bundesgebiet galt 1998 noch für 76 % der Beschäftigten ein Tarifvertrag.

Methodischer Hinweis: Die Prüfung bezieht sich auf die Zahlenangabe „14 von 16". Die daran anschließende Wirkungsbehauptung (Landestariftreuegesetze hätten die Tarifbindung nicht gesteigert) ist eine Bewertungsfrage, über die zwischen Instituten mit unterschiedlichen Ausgangsannahmen gestritten wird, und wurde hier nicht abschließend bewertet.

Der Kern der Zahl stimmt, die Verallgemeinerung nicht. Der EU-Klimadienst Copernicus (C3S) weist für Januar 2026 aus: Die Durchschnittstemperatur über europäischem Land lag bei -2,34 °C und damit 1,63 °C unter dem Januar-Mittel 1991-2020 – der kälteste Januar seit 2010. Das sind 16, nicht 15 Jahre, und es ist ein Vergleich von Januarmonaten, kein Vergleich mit allen Monaten – die Formulierung „kältester Monat seit 15 Jahren" ist also unpräzise. Falsch ist das „in ganz Europa": Die Kälte konzentrierte sich auf Fennoskandien, die baltischen Staaten, Osteuropa, Sibirien sowie die zentralen und östlichen USA, während die stärksten Wärmeabweichungen in der Arktis auftraten, besonders im kanadischen Arktischen Archipel, in der Baffin Bay, in Grönland und im russischen Fernen Osten. -2,34 °C ist ein kontinentaler Mittelwert, nicht ein flächendeckender Kälterekord; kälter als normal war es vor allem in Nord- und Osteuropa, bedingt durch die schweren Kälteausbrüche in der zweiten Monatshälfte.

Für Deutschland trägt die Aussage ebenfalls nicht: Der Deutsche Wetterdienst meldet ein Gebietsmittel von -0,8 °C, 1,7 K kälter als 1991-2020, aber nur 0,3 K kälter als die Referenzperiode 1961-1990; damit war der Januar 2026 zusammen mit den Januaren 1896, 1935, 1937, 1953 und 1961 der 54.-kälteste Januar seit 1881. Deutschlandweit war es also kein Januar-Minusrekord der letzten 15 Jahre – nur regional, in Berlin und Hamburg war es der kälteste Januar seit über 15 Jahren.

Entscheidend für den erweckten Gesamteindruck: Der Monat war global gesehen außergewöhnlich warm. Januar 2026 war mit 12,95 °C der fünftwärmste Januar weltweit, 0,51 °C über dem Mittel 1991-2020 und 1,47 °C über dem vorindustriellen Niveau 1850-1900. Die arktische Meereisausdehnung lag 6 Prozent unter dem Mittel – der dritttiefste Januarwert der Messreihe. Ein regionaler Kältemonat, der in Deutschland dem Niveau der 1961-1990er-Winter entspricht, ist damit als Argument gegen den langfristigen Erwärmungstrend nicht belastbar.

Hinweis zur Methodik: Ein direkter Vergleich mit möglicherweise kälteren Februarmonaten der letzten 15 Jahre (etwa Februar 2012) war mit den verfügbaren Quellen nicht abschließend zu prüfen; die Bewertung stützt sich daher auf den von Copernicus selbst gezogenen Januar-Vergleich.

Richtig ist, dass Anfang 2021 noch sechs Reaktoren liefen und dass deren Jahresproduktion in der Größenordnung von 70 Terawattstunden lag: Laut Statistischem Bundesamt stammten 2021 noch 12,6 Prozent des eingespeisten Stroms aus Kernenergie, 2022 nur noch 6,4 Prozent – bei einer Gesamteinspeisung von 509 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2022 entspricht das überschlägig rund 65 TWh (2021, sechs Reaktoren) gegenüber rund 33 TWh (2022, drei Reaktoren). Falsch ist die Zeitangabe: Drei der sechs Anlagen – Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C – gingen bereits am 31. Dezember 2021 vom Netz, nur Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 folgten am 15. April 2023. Falsch ist auch die implizite Zuordnung der Verantwortung: Die festen Abschalttermine (31.12.2021 bzw. 31.12.2022) standen seit der 13. Atomgesetz-Novelle von 2011 in § 7 Abs. 1a Atomgesetz; dieses Gesetz wurde nach Fukushima von der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition eingebracht und mit Unterstützung der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne verabschiedet. Die Ampel-Regierung hat die gesetzliche Laufzeit der letzten drei Anlagen im November 2022 sogar über das geltende Enddatum hinaus bis zum 15. April 2023 verlängert ("Streckbetrieb") – sie hat also nicht vorzeitig abgeschaltet, sondern später als im Gesetz von 2011 vorgesehen. Die Menge von "70 Terawattstunden" war in der Krise 2022/23 faktisch nicht verfügbar: Die drei verbliebenen Reaktoren lieferten nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 23,49 TWh und im Streckbetrieb – ohne neue Brennelemente – im kritischen Szenario nur etwa fünf TWh zusätzlich. Die genannten Grenzkosten von 2 bis 3 Cent je Kilowattstunde sind für laufende, abgeschriebene Kernkraftwerke als kurzfristige Betriebs- und Brennstoffkosten plausibel, erfassen aber genau jene Posten nicht, die einen längeren Weiterbetrieb erst ermöglicht hätten: neue Brennelemente, periodische Sicherheitsüberprüfungen und Ertüchtigungsinvestitionen. In der Summe stimmen einzelne Kennzahlen, der erweckte Gesamteindruck einer "einfachen" politischen Abschaltung von sechs nutzbaren Reaktoren in 2022/23 trifft aber nicht zu.

Transparenzhinweis: Für die konkrete Zahl "2 bis 3 Cent Grenzkosten" ließ sich in der Recherche keine amtliche Primärquelle mit exakt diesem Wert finden; die Einordnung stützt sich auf die allgemeine Kostensystematik (kurzfristige Grenzkosten bestehender Kernkraftwerke sind niedrig, Vollkosten eines Weiterbetriebs deutlich höher). Dieser Teilaspekt der Aussage ist daher für sich genommen unbelegbar, ändert aber nichts an der Bewertung der Gesamtaussage.

Die Zahl stimmt und ist korrekt dem richtigen Jahr zugeordnet: Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Jahresauswertung zum Strommarkt 2025 (veröffentlicht am 5. Januar 2026 auf Basis der amtlichen Datenplattform SMARD) 573 Stunden mit negativen Großhandelspreisen ausgewiesen – das sind rund 6,5 Prozent aller 8.760 Stunden des Jahres. Da Rohwer im Februar 2026 sprach, ist "im vergangenen Jahr" das Jahr 2025, und damit passt der Wert exakt. Es handelt sich um einen Rekord: 2024 waren es 457 Stunden, also über 100 Stunden weniger.

Zur Einordnung, ohne dass dies die Aussage schmälert: Gemeint sind negative Preise am sogenannten Day-Ahead-Markt – dort wird Strom einen Tag im Voraus für einzelne Zeitfenster gehandelt, und bei viel Sonne und Wind plus unflexibler Nachfrage kann der Preis unter null fallen, Abnehmer bekommen also Geld dafür, Strom zu verbrauchen. Die 573 Stunden beziehen sich auf Stundenkontrakte; seit Oktober 2025 wird am Day-Ahead-Markt zusätzlich viertelstündlich gehandelt, weshalb andere Auswertungen minimal abweichende Werte (rund 575 Stunden) nennen. Diese methodische Feinheit ändert die Größenordnung nicht. Auch der sachliche Zusammenhang, den Rohwer herstellt – negative Preise als Signal für fehlende Flexibilität und damit für Speicherbedarf –, deckt sich mit der Begründung der Bundesnetzagentur, die den Anstieg auf die Rekordeinspeisung von Solarstrom zurückführt.

Das vorliegende Rechercheergebnis enthält keine belastbaren Angaben zur geprüften Behauptung. Es besteht lediglich aus dem Hinweis "Ich recherchiere die Zahlen." und liefert damit weder Belege noch Gegenbelege. Weder die Summe von rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in dieser Legislaturperiode noch der behauptete Zuwachs von 60 Prozent gegenüber der vorherigen Wahlperiode lassen sich auf dieser Grundlage überprüfen. Auch Quellen wurden nicht beigebracht. Die Aussage wird daher als unbelegbar eingestuft; das ist ausdrücklich keine Feststellung, dass sie falsch ist. Für eine Bewertung wären Angaben aus Haushalts- und Finanzplanung des Bundes sowie zum Sondervermögen Infrastruktur erforderlich.

Dass die Aussage so gefallen ist, lässt sich belegen: Das amtliche Textarchiv des Bundestages zur Debatte vom 26. Februar 2026 gibt die Argumentation der Grünen-Rednerin wieder, nur ein kleiner Teil der Klagen gegen Verkehrsprojekte stamme von Umweltverbänden und erfolgreiche Klagen zeigten rechtswidrige Planungen an. Für die konkreten Zahlen „17 von insgesamt 200 Projekten" ließ sich in der Recherche dagegen keine belastbare Primärquelle finden – weder eine Statistik des Bundesverkehrsministeriums oder der Autobahn GmbH noch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, die diese Relation ausweist. Hinzu kommt eine Plausibilitätslücke bei der Bezugsgröße: Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz, basierend auf dem Bundesverkehrswegeplan 2030) umfasst nach vorliegenden Auswertungen rund 1.300 Straßenprojekte, davon etwa 800 in der höchsten Priorität – also deutlich mehr als 200. Die Zahl „200" kann sich daher nur auf eine Teilmenge beziehen, etwa auf Vorhaben in einem bestimmten Planungsstadium oder auf die rund 145 bis 148 Engpassbeseitigungsprojekte (Kategorien VB-E und FD-E), die 2023 für ein beschleunigtes Verfahren ausgewählt wurden; welche Grundmenge gemeint ist, bleibt im Zitat offen. Die Grundrichtung der Aussage – nur ein kleiner Anteil der Projekte wird durch Klagen aufgehalten – ist damit nicht widerlegt, aber in dieser Zahlenform aus öffentlich zugänglichen Quellen derzeit nicht überprüfbar. Solange die Datenbasis nicht benannt ist, bleibt offen, ob „17 von 200" korrekt, aber unvollständig zitiert oder schlicht falsch bezogen ist.