Arbeit & Ausbildung

Dauerhaft steigende Bundeszuschüsse seien keine Antwort auf die strukturellen Probleme. Die Union verlangt die zügige Umsetzung der Kommissionsvorschläge, höhere Regelaltersgrenze, Kapitaldeckung, Arbeitszeitflexibilisierung und mehr Vermittlung statt mehr Geld in den Jobcentern.

»Liefern Sie uns diese dringend notwendigen Reformen.«– Marc Biadacz

Die Reform sei notwendig, um Rentenkürzungen und stark steigende Beiträge zu vermeiden und die junge Generation nicht zu überlasten. Zugleich verspricht die SPD Vertrauensschutz bei langen Erwerbsbiografien und verteidigt den Sozialstaat als Chancenstaat mit mehr Qualifizierung und Tarifbindung.

»Deshalb müssen wir daran festhalten, eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen.«– Bärbel Bas

Die Grünen nennen den Sparzwang selbst gewählt, weil die Zinslasten auf die Breite des Haushalts umgelegt würden. Sie kritisieren Kürzungen beim Bundeszuschuss zur Rente und wollen Einnahmen verbessern, indem alle – auch Beamte, Politiker und Selbstständige – in die Rentenkasse einzahlen.

»Aber das Rentenpaket an sich stellt ja bereits Leistungskürzungen und Rentenbeitragserhöhungen dar.«– Leon Eckert

Die Fraktion sieht alle vier Sozialkassen im Defizit und die Reform faktisch aufgegeben. Sie lehnt Einschnitte bei der Rente nach 45 Versicherungsjahren ab, fordert die Übernahme versicherungsfremder Leistungen in den Staatshaushalt und will Sozialleistungen für Zugewanderte und abgelehnte Asylbewerber streichen.

»Die Rente mit 63 ist kein Geschenk des Staates.«– Ulrike Schielke-Ziesing

Die Linke wirft der Koalition vor, die Rentenkasse ausbluten zu lassen und den Bundeszuschuss um Milliarden zu kürzen, während versicherungsfremde Leistungen nicht ausgeglichen werden. Sie lehnt Kapitalmarktelemente, längere Arbeitszeiten und verschärfte Sanktionen ab und fordert höhere Beiträge von Vermögenden und Konzernen.

»Soziale Sicherheit ist keine Belastung für unsere Demokratie.«– Sarah Vollath