Rentenniveau- und Mütterrentengesetz

In einfachen Worten

Laut Entwurf läuft die bisherige Haltelinie, die das Rentenniveau bei 48 Prozent sichert, mit der Rentenanpassung 2025 aus. Ohne neue Regelung würde das Rentenniveau ab 2026 deutlich sinken und die Renten langsamer steigen als die Löhne; das will die Bundesregierung verhindern und zugleich Kindererziehungszeiten vollständig gleichstellen.

Was sich ändern soll

• Die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent soll bis zum Jahr 2031 verlängert werden, damit sich die Renten nicht von der Lohnentwicklung abkoppeln.
• Die dadurch entstehenden Mehrausgaben der Rentenversicherung soll der Bund aus Steuermitteln erstatten, so dass Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich vermieden werden.
• Für vor 1992 geborene Kinder soll die anrechenbare Kindererziehungszeit um weitere sechs Monate auf insgesamt drei Jahre steigen, also genauso lang wie für ab 1992 geborene Kinder; die Anrechnung erfolgt pauschal, damit nicht Millionen Renten neu festgestellt werden müssen.
• Die Untergrenze der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage, also des Finanzpuffers der Rentenversicherung, soll angehoben und die Berechnung der Bundeszuschüsse vereinfacht werden.
• Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, soll beim bisherigen Arbeitgeber auch wiederholt ohne besonderen Grund befristet weiterarbeiten können; 2029 soll die Bundesregierung Beitragssatz und Bundeszuschuss überprüfen.
• Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt den Entwurf unverändert; Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gibt es nicht.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf alle Rentnerinnen und Rentner sowie Beitragszahlende der gesetzlichen Rentenversicherung, besonders Eltern von vor 1992 geborenen Kindern einschließlich Müttern, die bereits eine Kindererziehungsleistung beziehen. Außerdem Menschen, die nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten wollen, und ihre Arbeitgeber. Hinzu kommen Bund, Länder und Kommunen sowie die Rentenversicherungsträger.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen dem Bund durch die Erstattung der Haltelinie ab 2029 rund 3,6 Milliarden Euro, 2030 rund 9,3 Milliarden Euro und 2031 rund 11 Milliarden Euro; für die Kindererziehungszeiten ab 2027 jährlich rund 5 Milliarden Euro, im Jahr 2028 einmalig rund 10 Milliarden Euro, bis 2040 sinkend auf rund 4 Milliarden Euro. Insgesamt steigen die zusätzlichen Bundesmittel auf rund 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 und rund 19,9 Milliarden Euro im Jahr 2040. Für Bürgerinnen und Bürger fällt einmalig Zeitaufwand von rund 137 000 Stunden und Sachaufwand von rund 220 000 Euro an, für die Wirtschaft kein zusätzlicher Aufwand, für Länder und Kommunen einmalig 19,8 Millionen Euro und für die Rentenversicherung einmalig 32 Millionen Euro.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1929 + 21/3112 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.