Bundestakt

14. Oktober 2026 · 101. Sitzung · 21. Wahlperiode

Europapolitik, Gerechtigkeit und Kolonialaufarbeitung

01 / 05

Neuer Arbeitsminister vereidigt

(SPD) legt den Amtseid als Bundesminister für Arbeit und Soziales ab. Er folgt auf (SPD), die aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Die Rentenreform steht nun auf seinem Tisch.

02 / 05

Merz macht Gerechtigkeit zum Thema

Der Kanzler nennt in seiner Regierungserklärung Chancen-, Leistungs- und Generationengerechtigkeit als Leitlinien und reist zum Europäischen Rat. Dort geht es um den EU-Finanzrahmen bis 2034.

03 / 05

Streit um Europas Haushalt

Die Koalition lehnt eine Aufstockung des EU-Budgets von 1,2 auf 2 Billionen Euro ab. Grüne und Linke werfen Merz vor, Europa zu schwächen. AfD fordert Stopp der Ukrainehilfen.

04 / 05

KI und Bürokratieabbau in der Befragung

Minister Wildberger kündigt 30 Prozent weniger Berichtspflichten an, Ministerin Bär verteidigt die Hightech Agenda und den CISPA-Prüfbericht nach China-Kooperationen.

05 / 05

Völkermord an Herero und Nama

Gäste aus Namibia verfolgen die Debatte. Alle Fraktionen außer der AfD bekennen sich zur deutschen Verantwortung. Die AfD leugnet den Völkermord – scharfer Widerspruch aus allen Reihen.

2Zahlen der Sitzung

So lief der Tag

Sitzungsdauer

8 Std. 4 Min.

Reden

183

Zwischenrufe

517

aus dem Protokoll gezählt

Abstimmungen

0

Redezeit je Fraktion

Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)

1 Punkt = 1 Minute Redezeit

  • Union2 Std. 41 Min.43,2 %
  • SPD52 Min.13,9 %
  • Grüne48 Min.12,9 %
  • AfD1 Std. 13 Min.19,6 %
  • Linke32 Min.8,6 %
  • Sonstige7 Min.1,9 %

Wer ruft wem dazwischen?

Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.

Größter Strom: Grüne → AfD (92 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von AfD (203) und Union (143).

RUFT DAZWISCHENAM REDNERPULTUnion49SPD66Grüne162AfD189Linke50Union143SPD85Grüne55AfD203Linke26Sonstige4
  • Union ruft bei Reden von Union: 10
  • Union ruft bei Reden von SPD: 1
  • Union ruft bei Reden von Grüne: 6
  • Union ruft bei Reden von AfD: 28
  • Union ruft bei Reden von Linke: 4
  • SPD ruft bei Reden von Union: 2
  • SPD ruft bei Reden von SPD: 3
  • SPD ruft bei Reden von Grüne: 1
  • SPD ruft bei Reden von AfD: 58
  • SPD ruft bei Reden von Linke: 2
  • Grüne ruft bei Reden von Union: 24
  • Grüne ruft bei Reden von SPD: 29
  • Grüne ruft bei Reden von Grüne: 14
  • Grüne ruft bei Reden von AfD: 92
  • Grüne ruft bei Reden von Linke: 3
  • AfD ruft bei Reden von Union: 76
  • AfD ruft bei Reden von SPD: 51
  • AfD ruft bei Reden von Grüne: 34
  • AfD ruft bei Reden von AfD: 15
  • AfD ruft bei Reden von Linke: 9
  • AfD ruft bei Reden von Sonstige: 4
  • Linke ruft bei Reden von Union: 31
  • Linke ruft bei Reden von SPD: 1
  • Linke ruft bei Reden von AfD: 10
  • Linke ruft bei Reden von Linke: 8

»Nichts über sie ohne sie.«

Derya Türk-NachbaurSPD

In der Debatte über den Völkermord an Ovaherero und Nama formulierte sie den Maßstab für Aufarbeitung und Versöhnung: Entscheidungen über Gedenken und Wiedergutmachung dürfen nicht ohne die Betroffenen getroffen werden.

Bundestag, 14. Oktober 2026 – Gerechtigkeit, Europa und die Schatten der Kolonialzeit

Ein Sitzungstag mit zwei Gesichtern: Vormittags dominierte die große Linie – (CDU) erklärte vor dem EU-Gipfel, was er unter Gerechtigkeit versteht, und erntete Widerspruch von allen Oppositionsbänken. Abends ging es um Fachkräfte, Genossenschaften und am Ende um einen Völkermord, den deutsche Kolonialtruppen vor über 120 Jahren verübten.

Vereidigung und Regierungserklärung

Zum Auftakt legte (SPD) den Amtseid als Bundesminister für Arbeit und Soziales ab; er folgt auf die zurückgetretene (SPD). In seiner Regierungserklärung sprach von einer Gerechtigkeitslücke zwischen den Generationen und verteidigte die Ukraine-Unterstützung: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben." (AfD) warf ihm Reformstillstand vor, (SPD) forderte einen „Gerechtigkeitscheck" bei Rente und Pflege und brachte eine gerechtere Erbschaftsteuer ins Spiel. (Grüne) hielt vor, mit seiner Haltung zum EU-Finanzrahmen „mit dem Feuer" zu spielen. (Linke) rechnete vor, bald fließe jeder dritte Euro in Aufrüstung.

Regierungsbefragung: Technologie und Verwaltung

(CDU/CSU) berichtete über Nobelpreise, Exzellenzuniversitäten und die mit sechs Schlüsseltechnologien. (CDU/CSU) kündigte an, 30 Prozent der Berichtspflichten abzubauen, und stellte klar, eine KI-Steuer stehe nicht an: „Wir haben ausreichend Steuern." Fragen gab es zu KI-Sicherheitsvorfällen, zur CISPA-Sonderprüfung wegen China-Kooperationen und zu Cybersicherheit.

Aktuelle Stunde: Klima- und Umweltpolitik

Die Grünen warfen der Regierung Versagen vor. (SPD) verwies auf das Hochseeschutzabkommen, Rekordzahlen bei Wärmepumpen und über 100 000 geförderte E-Autos, überwiegend für Haushalte mit kleineren Einkommen. (Grüne) warnte vor 16 000 Hitzetoten und Plänen von Ministerin Reiche.

Gesetzentwürfe und Anträge

Eingebracht wurden die Reform des Aufstiegs-BAföG – Förderhöchstbetrag steigt auf 18 000 Euro – sowie die Modernisierung des Genossenschaftsrechts. Zum Abschluss debattierte das Haus über den Völkermord an Ovaherero und Nama; Nachfahren der Opfer saßen auf der Tribüne.

3Top-Themen

Worum es wirklich ging

Thema 1

EU-Finanzrahmen: Wie viel Geld soll Europa haben?

Worum es geht

Vor dem Europäischen Rat ging es um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 – also den Haushaltsrahmen, der festlegt, wie viel Geld Brüssel in sieben Jahren ausgeben darf. Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung von derzeit rund 1,2 Billionen auf etwa 2 Billionen Euro vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnt das ab und begrüßte einen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, der weniger Mittel vorsieht. Gleichzeitig will Merz ein neues Handelsschutzinstrument gegen Dumping und Subventionen anderer Staaten durchsetzen.

Was heißt das für dich?

Der EU-Haushalt finanziert Forschungsprogramme, Regionalförderung und Austauschprogramme – auch in Deutschland. Wird gekürzt, trifft das Hochschulen, strukturschwache Regionen und Infrastrukturprojekte. Gleichzeitig gilt: Deutschland ist größter Nettozahler, jeder zusätzliche Euro kommt aus dem Bundeshaushalt. Beim Handelsschutz geht es um deine Jobchancen in der Industrie: Laut Grünen gingen durch chinesische Subventionen seit 2019 rund 400 000 Industriearbeitsplätze in Europa verloren.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union lehnt eine Erhöhung auf 2 Billionen Euro ab und fordert klare Prioritäten: groß sein bei Sicherheit, Außenhandel und Binnenmarkt, klein bei dem, was regional besser geregelt wird. Europäische Schulden über die Hintertür seien brandgefährlich.

»Es ist notwendig, dass wir auch in Brüssel Prioritäten setzen.«–
SPD

Die SPD unterstützt den Kanzler beim Einsatz für ein starkes Europa und fordert bei unfairen Märkten Local Content, Zollpolitik und Wehrhaftigkeit. Der Haushalt müsse Regionalentwicklung, Forschung und Sicherheit gleichermaßen abdecken.

»Wackelt Deutschland, dann wackelt Europa, wackelt Europa, dann wackelt die ganze internationale Ordnung.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen werfen Merz vor, mit einer Blockadehaltung Europas Zukunftsfähigkeit zu gefährden. Sicherheit und Souveränität erforderten einen realistischen Haushalt und Investitionen. Beim Handelsschutz loben sie die deutsch-französische Initiative ausdrücklich.

AfD

Die AfD kritisiert Deutschlands Rolle als größter Nettozahler und fordert die Einhaltung der Dublin-Regeln bei Migration als Gegenleistung. Sie will mehr nationale Souveränität bei Energie- und Handelsfragen.

»Wir sind und bleiben dabei der größte Nettozahler in diesem Spiel.«–
Die Linke

Die Linke verweist auf einen Aufruf von 20 Organisationen von BDI bis DGB für einen ambitionierten EU-Haushalt und kritisiert, dass Merz den Vorschlag der Ratspräsidentschaft zurückweist. Geld solle in Industrie, Forschung und sozialen Zusammenhalt fließen, nicht in Aufrüstung.

»Wenn sich BDI und DGB schon einig sind und nur der Bundeskanzler bremst, dann sollte Ihnen das doch endlich zu denken geben.«–

Thema 2

Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für den Meisterbrief

Worum es geht

Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, umgangssprachlich Meister-BAföG, unterstützt Menschen, die sich nach der Ausbildung weiterqualifizieren – etwa zur Meisterin, zum Techniker oder zur Erzieherin. Die Förderhöchstbeträge waren seit 2016 unverändert, während Lehrgangs-, Prüfungs- und Materialkosten stiegen. 2025 wurden rund 186 000 Menschen gefördert, einige Tausend weniger als im Vorjahr. Der Gesetzentwurf hebt den Förderrahmen für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren von 15 000 auf 18 000 Euro an, verdoppelt die Förderung für das Meisterstück auf 4 000 Euro und erhöht den Darlehenserlass bei bestandener Prüfung auf 60 Prozent.

Was heißt das für dich?

Wenn du eine Aufstiegsfortbildung planst, sinkt dein Eigenanteil künftig von etwa einem Viertel auf ein Fünftel der Kosten. Alleinerziehende bekommen 160 Euro Kinderbetreuungszuschlag pro Kind und Monat statt bisher 150 Euro. Zuschüsse deines Arbeitgebers werden nicht mehr auf die Förderung angerechnet – das lohnt sich, wenn dein Betrieb mitzahlt. Das Gesetz soll aber erst zum 1. August 2027 in Kraft treten. Die Mehrausgaben für Bund und Länder liegen ab 2028 bei rund 27 Millionen Euro jährlich.

Wo die Fraktionen stehen4 Positionen
CDU/CSU

Die Union sieht das Gesetz als Karriereturbo und Teil einer Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung. Sie will im parlamentarischen Verfahren zusätzlich Bürokratie abbauen und Bearbeitungszeiten verkürzen.

»Kaum etwas braucht unsere deutsche Wirtschaft derzeit mehr als einen Turbo für die Fachkräftesicherung.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen kritisieren, der Entwurf entspreche über weite Passagen dem, was schon im November 2024 in der Ampel verhandelt wurde. Sie fordern gleichwertige Förderung von Teilzeitfortbildungen, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe und echte Gebührenfreiheit ohne Darlehen.

»Von einer umfassenden Reform, die die SPD damals angekündigt hat, leider keine Spur.«–
AfD

Die AfD begrüßt einzelne Verbesserungen, hält den Finanzrahmen aber für zu klein und sieht darin nur einen Inflationsausgleich. Sie fordert vollständige Kostenfreiheit der Meisterfortbildung und lehnt den Entwurf ab.

»Der Erwerb des Meisterbriefes darf nicht kostspieliger sein als ein Hochschulabschluss.«–
Die Linke

Die Linke hält die Erhöhungen für zu gering und kritisiert, dass bei Teilzeitfortbildungen die Unterhaltsförderung entfällt. Sie fordert einen Erhöhungsbetrag von mindestens 360 Euro und eine Berechnung des Unterhaltsbedarfs nach dem Bedarfssatz für Studierende.

»Eine Gleichwertigkeit, die nichts kosten darf, bleibt eine Sonntagsrede.«–

Thema 3

Völkermord an Ovaherero und Nama: Anerkennung und Wiedergutmachung

Worum es geht

Zwischen 1904 und 1908 töteten deutsche Kolonialtruppen im heutigen Namibia schätzungsweise 50 000 bis 70 000 Ovaherero und Nama. Menschen wurden in die Omaheke getrieben, in Konzentrationslager gesperrt und zur Zwangsarbeit gezwungen. 2021 unterzeichneten Deutschland und Namibia eine Gemeinsame Erklärung, in der Deutschland den Völkermord anerkennt und über 30 Jahre 1,1 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe zusagt. Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Gemeinschaften kritisieren, dass sie an den Verhandlungen nicht beteiligt wurden. Bei der Debatte saßen Gäste aus Namibia auf der Tribüne.

Was heißt das für dich?

Es geht um die Frage, wie dieses Land mit historischer Schuld umgeht – und das prägt, welche Geschichte du in der Schule lernst und welche Museen welche Objekte zeigen. Konkret werden Gebeine und geraubte Kulturgüter zurückgegeben, etwa aus Berliner Sammlungen. Die zugesagten Mittel kommen zusätzlich zur bisherigen Entwicklungszusammenarbeit und fließen in Landentwicklung, Wasserversorgung und Berufsbildung. Für die Debattenkultur hier bedeutet sie: Wie Fraktionen über Völkermord sprechen, zeigt, wo demokratische Grundlagen verlaufen.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union erkennt den Völkermord sowie die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, sieht aber keine rechtliche Grundlage für Reparationsansprüche, da die Völkermordkonvention erst 1948 beschlossen wurde. Sie setzt auf die Gemeinsame Erklärung von 2021 und das Wiederaufbauprogramm.

»Ich verneige mich in Demut und in tiefer Trauer vor den Opfern der deutschen Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika.«–
SPD

Die SPD betont, dass Erinnerung ohne Beteiligung keine Versöhnung sei, und stellt den Maßstab „Nichts über sie ohne sie" in den Mittelpunkt. Sie verweist auf Deutschlands Vorreiterrolle bei der Rückgabe von Kulturgütern und würdigt die Arbeit des früheren Sonderbeauftragten Ruprecht Polenz.

»Erinnerung ohne Beteiligung ist keine Versöhnung.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen fordern, dass der Bundestag den Völkermord ausdrücklich anerkennt und um Vergebung bittet, unabhängig vom Abschluss der Verhandlungen. Sie wollen eine parlamentarische Aufarbeitungskommission und mehr Wissen über Kolonialverbrechen in Schulen.

»Eine offizielle Entschuldigung darf nicht länger vom Abschluss dieser Verhandlungen abhängen.«–
AfD

Die AfD bestreitet die Einordnung als Völkermord, spricht von britischer Kriegspropaganda und DDR-Geschichtsschreibung und fordert den Ausstieg aus dem Abkommen sowie eine Historikerkommission. Sie bezeichnet die Aufarbeitung als Schuldkult.

»Erst die Fakten, dann die Schecks«–
Die Linke

Die Linke fordert die vollständige Anerkennung der Völkermorde ohne Relativierung, direkte Verhandlungen mit den betroffenen Gemeinschaften, echte Reparationen sowie die sofortige Rückgabe von Gebeinen und Kulturgütern. Ein Abkommen ohne Beteiligung der Betroffenen sei wertlos.

»Die Ovaherero und Nama sagen deutlich: Ohne uns ist gegen uns.«–

4Faktencheck

Behauptungen im Check

Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.

1 / 10
Friedrich MerzUnion
Belegt
»Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für 2026 gegenüber dem Frühjahr auf 1,3 Prozent verdoppelt.«

begründet in seiner Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands bessere.

So haben wir geprüft

Die Zahlen stimmen. Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose – der Zusammenschluss von DIW, ifo, IfW Kiel, IWH und RWI, der zweimal im Jahr im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums prognostiziert – erwartet in ihrem Herbstgutachten vom 24. September 2026 für das laufende Jahr ein BIP-Plus von 1,3 Prozent und für die beiden Folgejahre von 1,1 bzw. 0,4 Prozent; gegenüber dem Frühjahr wurde die Prognose für 2026 um 0,7 und für 2027 um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Im Frühjahrsgutachten vom April 2026 hatten die Institute noch geschrieben: „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 0,6% und im Jahr 2027 um 0,9% zunehmen". Von 0,6 auf 1,3 Prozent ist rechnerisch sogar etwas mehr als eine Verdopplung – die Formulierung „verdoppelt" untertreibt also eher, als dass sie übertreibt. Auch die Bundesregierung selbst liegt inzwischen bei diesem Wert: Wirtschaftsministerin (CDU) stellte am 8. Oktober 2026 die Herbstprojektion vor, die für das laufende Jahr ein BIP-Plus von 1,3 Prozent erwartet – 0,8 Prozentpunkte mehr als in der Frühjahrsprojektion.

Einordnung, die in der Aussage fehlt: Die Institute selbst bewerten diese Entwicklung deutlich zurückhaltender, als es der Kontext der Rede nahelegt. Sie betonen, dass die Erholung zwar stärker ausfällt als im Frühjahr erwartet, aber schwach bleibt, und tragen ihr Gutachten den Titel „Aufschwung mit Strukturproblemen – Finanzpolitik auf Abwegen". Getragen wird das Plus vor allem von außen und vom Staat: Exporte und die Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe legten überraschend stark zu, während Unternehmensinvestitionen und privater Konsum schwach blieben. Zudem sinkt die Prognose für 2028 auf nur noch 0,4 Prozent, und das staatliche Finanzierungsdefizit soll von 4,1 Prozent des BIP im Jahr 2026 auf 4,3 Prozent 2027 und 4,7 Prozent 2028 steigen. Die Einzelzahl ist korrekt – der daraus abgeleitete Eindruck einer breiten wirtschaftlichen Trendwende deckt sich aber nicht mit der Gesamtaussage der Gutachten.

Quellen

5Debattenkultur

Wie miteinander geredet wurde

Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).

CDU/CSU
Themenfokus7/10
Konfrontation6/10

Inhaltlich blieben Frei, Hoffmann und Schreiner weitgehend bei Europa, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzrahmen, weiteten die Debatte aber mehrfach auf Sachsen-Anhalt und die Berliner Koalitionsgespräche aus. Die Angriffe auf AfD und Linke waren scharf formuliert, etwa mit der Frage „Was wählen Sie: Deutschland oder Putin?".

SPD
Themenfokus8/10
Konfrontation5/10

Miersch und Möller argumentierten entlang von Gerechtigkeit, Europa und Völkerrecht und benannten eigene Positionen wie Erbschaftsteuer und Pflegekommission konkret. Türk-Nachbaur und Coße reagierten in der Namibia-Debatte scharf auf die AfD, blieben dabei aber am Gegenstand.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Haßelmann und Detzer blieben bei Europa, Handelsschutz und Chinaschock und lobten die deutsch-französische Initiative ausdrücklich. Gesenhues bot Minister Schneider in der Aktuellen Stunde ausdrücklich Unterstützung an, kritisierte die Regierung ansonsten aber deutlich.

AfD
Themenfokus4/10
Konfrontation9/10

Chrupalla und Weidel griffen persönlich an, etwa mit dem Vorwurf, Merz möge Menschen nicht und die Wähler seien ihm egal. Hilse nutzte die Aktuelle Stunde zur Klimapolitik überwiegend für Ausführungen zu Corona-Impfungen; Gläser und Wolf bestritten in der Namibia-Debatte den Völkermord vor anwesenden Nachfahren.

Die Linke
Themenfokus7/10
Konfrontation7/10

Pellmann verband seine Rede eng mit Haushalt, Rente und Pflege, weitete sie aber auf Volkswagen und Berliner Koalitionsgespräche aus. Neuhäuser und Kaminski blieben eng am jeweiligen Thema; die Angriffe auf die Koalition waren pointiert, etwa mit dem Bild der „Axt am Sozialstaat".

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