Haushalt 2027: Sozialetat, Forschung und Schuldenkurs

Die Größenordnung stimmt, die Zuspitzung auf "jeder Fünfte" nicht ganz. Der aktuellste amtliche Wert kommt vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und basiert auf dem Mikrozensus, der großen Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik: Für 2024 weisen die BIBB-Berechnungen einen Anteil von 18,8 Prozent aus (2023: 19,0 Prozent), hochgerechnet 2,76 Millionen nicht formal qualifizierte junge Erwachsene (2023: 2,79 Millionen). 18,8 Prozent sind rund jeder Fünfte bis Sechste – die Bundesregierung selbst kommuniziert die Zahl als "fast jeder fünfte". Wichtig ist außerdem die Definition: Gezählt werden Erwerbsfähige, die weder eine Berufsausbildung noch einen Hochschulabschluss haben; Personen mit Anlernausbildung oder Praktikum gelten dabei ebenfalls als nicht formal qualifiziert. Da in dieser Altersgruppe viele ihre Ausbildung noch nicht beendet haben, arbeitet das BIBB bewusst mit einer Negativdefinition – weil sich unter den nicht formal Qualifizierten in diesen Jahrgängen noch eine erhebliche Zahl von Personen befindet, die ihre berufliche Ausbildung noch nicht beendet haben. Nicht belegt ist auch die Dynamik, die das Wort "heute" nahelegt: Die Quote sinkt seit zwei Jahren leicht, von 19,1 Prozent im Jahr 2022 auf 18,8 Prozent 2024 – wenngleich auf hohem Niveau. Ergänzend zeigt sich eine starke Spreizung innerhalb der Gruppe: Rund 1,68 Millionen der Ungelernten haben eine Einwanderungsgeschichte, die Quote liegt bei Nachkommen von Eingewanderten bei 21 Prozent und bei selbst Eingewanderten bei 38,8 Prozent, während Personen zwischen 20 und 34 Jahren mit Studienzugangsberechtigung 2024 mit 7,6 Prozent die geringste Quote hatten.

Fazit: Das Problem existiert im behaupteten Umfang, die Zahl ist aber aufgerundet und der leichte Rückgang bleibt unerwähnt.

Dass die gesetzliche Rentenversicherung in den nächsten Jahren mehr ausgibt als einnimmt, ist durch ihre eigenen Zahlen belegt: Die Nachhaltigkeitsrücklage – der Finanzpuffer der Rentenkasse – lag Ende 2025 bei 41,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,38 Monatsausgaben und soll laut DRV-Vorstandsvorsitzendem Gunkel bis Ende 2026 auf etwa eine Monatsausgabe sinken, weil das laufende Defizit aus der Rücklage bezahlt wird. In derselben Projektion wird die Rücklage bis 2028 fast vollständig abgebaut; laut Gunkel „wird 2028 eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent erforderlich", um das gesetzliche Minimum von 0,3 Monatsausgaben nicht zu unterschreiten. Rechnet man den Rücklagenabbau von 41,3 Milliarden Euro auf dieses Minimum (rund 10 Milliarden Euro) zusammen, ergibt sich für 2026 bis 2028 eine Summe in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden Euro – die genannten „rund 35 Milliarden" liegen also im richtigen Bereich, aber nur als aufaddierter Mehrjahresbetrag, nicht als Defizit eines einzelnen Jahres. Eine von der Rentenversicherung selbst veröffentlichte Zahl von „rund 35 Milliarden Euro" ist in den einschlägigen Veröffentlichungen (Frühjahrsfinanzschätzung 2026, Rentenversicherungsbericht 2025, Rede zur Bundesvertreterversammlung) nicht auffindbar; die konkrete Ziffer bleibt damit unbelegt, die Richtung der Aussage nicht.

Relevant ist außerdem, was die Formulierung offenlässt: Die Rentenversicherung prognostiziert kein ungedecktes Loch, sondern den planmäßigen Verbrauch eines Puffers, der genau dafür existiert – und in derselben Prognose ist der Ausgleich durch den steigenden Beitragssatz (2028: 19,9 Prozent, ab 2029: 20,0 Prozent) bereits enthalten. Der Rentenversicherungsbericht 2025 der Bundesregierung weist für 2027 einen stabilen Beitragssatz von 18,6 Prozent und ab 2028 den Anstieg aus. Die Kernaussage „es entstehen Milliardendefizite bis 2028" ist damit zutreffend, die Zuspitzung auf einen unmittelbaren Kollaps der Kasse wird von den Quellen nicht gestützt.

Einschränkung: Der Wortlaut des Plenarprotokolls der 94. Sitzung vom 11.09.2026 lag für diese Prüfung nicht vor; geprüft wurde ausschließlich die zitierte Tatsachenbehauptung, nicht der Redekontext.

Die zweite Zahl stimmt, die erste nicht – und zwar um ein Vielfaches. Für das Ausbildungsjahr 2025, das zum Zeitpunkt der Rede das letzte vollständig ausgewertete war, gilt: Mit etwa 54.400 unbesetzten Ausbildungsstellen blieben 15.000 Plätze beziehungsweise 21,6 Prozent weniger Stellen vakant als im Vorjahr; damit sank der Anteil der unbesetzten Stellen an allen betrieblichen Ausbildungsplatzangeboten auf 10,6 Prozent – den niedrigsten Wert seit 2020. Unbesetzt blieb also etwa jede zehnte Lehrstelle, nicht "fast jede zweite". Korrekt ist dagegen die zweite Zahl: Zum Stichtag 30. September 2025 waren noch etwa 84.400 junge Menschen weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle – der zweithöchste Wert seit 2009, ein Anstieg um 14.000 (+19,9 Prozent) gegenüber dem Vorjahr.

Auch die Ursachenzuschreibung deckt sich nicht mit den Daten. Das Bundesinstitut für Berufsbildung nennt als Gründe für das Nebeneinander von offenen Stellen und erfolglosen Bewerbungen ausdrücklich das rückläufige Angebot sowie berufliche und regionale Passungsprobleme; hinzu kommt, dass die Nachfrage sich um 3.700 auf etwa 560.300 erhöhte, während das Angebot auf rund 530.300 zurückging – es fehlten 2025 also rund 30.000 Plätze, unabhängig von den Fähigkeiten der Bewerber. Nicht belegt ist zudem die Behauptung, die 84.400 Suchenden hätten "mangels hinreichender Fähigkeiten" keinen Platz gefunden: Die amtliche Statistik erfasst hier den Vermittlungsstatus, nicht eine Eignungsbewertung.

Vermutlich liegt der ersten Zahl eine Verwechslung von Betrieben und Stellen zugrunde: Laut Ausbildungsumfrage der Industrie- und Handelskammern konnte rund jeder zweite Betrieb im Jahr 2025 nicht alle Ausbildungsplätze besetzen; seit 2015 ist dieser Anteil von 31 Prozent auf 49 Prozent gestiegen. Dass viele Betriebe Besetzungsprobleme und teils fehlende Bewerbungen melden, ist damit belegt – nicht aber, dass fast die Hälfte aller Lehrstellen leer blieb. Einzelne Fakten der Aussage stimmen, der erzeugte Gesamteindruck eines Ausbildungsmarkts mit massenhaft unbesetzten Plätzen und überwiegend ungeeigneten Jugendlichen ist jedoch falsch.

Hinweis zur Datenlage: Der Berufsbildungsbericht 2026 weist darauf hin, dass die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nach Redaktionsschluss revidiert wurden – bei den unbesetzten Stellen ergibt sich dann ein Rückgang von 18 statt 22 Prozent. An der Größenordnung des Anteils unbesetzter Stellen ändert das nichts.

Die Zahl selbst lässt sich belegen, ihre Deutung nicht. Im Ausländerzentralregister (AZR) – der zentralen Datenbank über Ausländer in Deutschland – waren zum Stichtag 30. April 2026 laut Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von René Springer 1.030.864 Personen erfasst, deren Asylantrag mindestens einmal abgelehnt wurde; im Oktober 2025 waren es 934.553. Dieser Wert ist aber ein historischer Bestand: Er zählt jede Person, die irgendwann einmal einen negativen Asylbescheid bekam – auch wenn das Jahre zurückliegt und die Person heute legal hier lebt. Genau darauf weist die Bundesregierung in ihren Antworten hin: Die Speicherung einer Asylablehnung bedeute nicht, dass die Person ausreisepflichtig sei, und die Ausreisepflicht entfalle etwa bei Erteilung eines Aufenthaltsrechts (BT-Drs. 20/15103). In der Vorbemerkung zu einer eigenen AfD-Anfrage heißt es zu dieser Größe sogar, die Betroffenen verfügten „heute aber mehrheitlich über einen Aufenthaltstitel" (BT-Drs. 21/4403).

Die politisch entscheidende Vergleichsgröße ist deutlich kleiner: Mitte 2025 waren von allen Ausreisepflichtigen 147.264 Personen mit gespeicherter Asylablehnung erfasst, 184.988 Ausreisepflichtige hatten eine Duldung (BT-Drs. 21/1532). Das Statistische Bundesamt zählte zum Jahresende 2025 178.000 Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus, die damit ausreisepflichtig waren (2024: 171.000). Zum 30. Juni 2026 waren laut AZR insgesamt 258.845 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig – einschließlich jener, die nie einen Asylantrag gestellt haben. Wer aus der Million eine Gruppe ableitet, der man Sozialleistungen streichen könnte, rechnet also mit einer Zahl, die überwiegend Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus enthält – der Kern der Aussage stimmt statistisch, der erzeugte Gesamteindruck ist um etwa den Faktor vier bis sechs zu groß.

Einschränkung: Die Zahl 1.030.864 zum 30.04.2026 ist bislang nur über Medienberichte zu einer Regierungsantwort dokumentiert; die zugehörige Drucksache konnte im Rahmen dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden. Eine nach Aufenthaltsstatus aufgeschlüsselte amtliche Auswertung dieser Million lag zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vollständig vor – die belastbaren Zahlen zu Ausreisepflichtigen stammen aus den genannten Primärquellen.

Der Kern der Behauptung – die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigt heute deutlich mehr Menschen als 2005, obwohl die Arbeitslosigkeit seitdem stark gesunken ist – ist durch Zahlen der BA selbst gedeckt. Die Behörde bezifferte ihren Personalbestand gegenüber der „Welt am Sonntag" auf rund 113 000 Beschäftigte gegenüber „rund 94.000" im Jahr 2005, also gut 20 Prozent mehr; laut derselben Auskunft ergibt sich auch in Vollzeitäquivalenten ein ähnliches Bild. Die von Sandra Carstensen genannten 94 000 für 2005 stimmen damit, die 115 000 für heute liegen leicht über dem letzten öffentlich von der BA bestätigten Wert von 113 000 und ließen sich in keiner amtlichen Quelle verifizieren.

Ungenau ist dagegen die Vergleichsbasis auf der Arbeitslosenseite: Im Jahresdurchschnitt 2005 waren nicht 4,5 Millionen, sondern 4,86 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – der höchste je gemessene Stand. Dieser Rekordwert war zudem statistisch überzeichnet, weil durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zum 1. Januar 2005 viele Menschen aus der „stillen Reserve" erstmals in der Arbeitslosenstatistik auftauchten. Die genannten 3 Millionen für heute treffen die aktuelle Größenordnung.

Wichtig für die Einordnung: Personalzahlen der BA sind nur eingeschränkt vergleichbar, weil je nach Quelle unterschiedlich gezählt wird – die bpb weist für 2018 etwa 95 000 Beschäftigte aus, während für die Agenturen für Arbeit allein im 1. Quartal 2023 rund 54 300 Vollzeitäquivalente genannt werden und das Personal der Jobcenter je nach Trägermodell getrennt geführt wird. Die Zahl der Arbeitslosen allein bildet außerdem nicht das gesamte Aufgabenspektrum der BA ab, das seit 2005 mit der Grundsicherung nach SGB II erheblich erweitert wurde. Der aufgemachte Kontrast stimmt in der Richtung, die konkrete Gegenüberstellung „4,5 Millionen / 3 Millionen" gegen „94 000 / 115 000" ist aber in zwei von vier Zahlen nicht belegt.

Einschränkung: Für den Wert „115 000 Beschäftigte" zum Sitzungszeitpunkt konnte keine primäre Quelle gefunden werden; die Recherchemöglichkeiten waren in diesem Durchgang durch ein Suchlimit begrenzt. Eine Nachprüfung im aktuellen BA-Geschäftsbericht bzw. per Anfrage an die BA-Statistik wäre vor Veröffentlichung sinnvoll.

Die Größenordnung stimmt, die genaue Zahl ist zu niedrig und der entscheidende Zusatz fehlt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat für 2023 selbst gerechnet: nicht beitragsgedeckte Leistungen von rund 124,1 Milliarden Euro, dem gegenüber Bundeszuschüsse von etwa 84,3 Milliarden Euro – die Differenz liegt also bei rund 40 (genauer: 39,8) Milliarden Euro, nicht bei 38. Die DRV formuliert das in ihrem "rentenupdate" ausdrücklich so, dass die Bundeszuschüsse 2023 "um rund 40 Milliarden Euro höher ausfallen müssen" hätten, um diese Leistungen sachgerecht zu finanzieren. Der Bezug auf die DRV ist damit korrekt, und die Grundaussage – der Bund erstattet nicht alles, was er der Rentenkasse an Aufgaben überträgt – ist quellenbelegt.

Relevant ist aber: Die Zahl hängt vollständig von der Definition ab, denn "nicht beitragsgedeckte Leistungen" sind gesetzlich nicht abgegrenzt. Die DRV weist zwei Varianten aus – für 2023 rund 68,2 Milliarden Euro in der engen und 124,1 Milliarden Euro in der erweiterten Abgrenzung. In der engen Abgrenzung liegen die Bundeszuschüsse also deutlich über den nicht beitragsgedeckten Leistungen; die 40-Milliarden-Lücke ergibt sich nur in der weiten Variante, die etwa den über das Splitting hinausgehenden Teil der Witwen- und Witwerrenten einbezieht. Hinzu kommt: § 213 SGB VI sieht eine pauschale Abgeltung vor, keine spitze Abrechnung – juristisch "zu wenig zahlen" ist der Bund also nicht, politisch bewertbar ist die Lücke sehr wohl. Für die Jahre nach 2023 fällt die Differenz nach Fortschreibung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sogar größer aus (rund 43,8 Milliarden Euro für 2024 und 45,6 Milliarden Euro für 2025 in der erweiterten Abgrenzung), womit die genannten 38 Milliarden zum Zeitpunkt der Aussage eher untertrieben als übertrieben sind.

Hinweis zur Prüfgrenze: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 11.09.2026 lag mir nicht vor; geprüft wurde ausschließlich die inhaltliche Behauptung, nicht der Wortlaut im Protokollzusammenhang.

Der Kern der Aussage stimmt: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am 17. Dezember 2025 in einer Sitzung 30 weitere Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe, darunter zusätzliche IRIS-T-SLM-Lenkflugkörper, selbstfahrende Artilleriegeschütze RCH 155 und das Radarsatellitensystem SPOCK. Es handelte sich also tatsächlich um einen einzigen Sitzungstag im Dezember 2025 mit einem außergewöhnlich großen Paket.

Unzutreffend ist die Richtung der Zahl: Das Verteidigungsministerium selbst spricht von Rüstungsgütern im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro – also knapp darunter, nicht darüber. Auch die Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025 nennt für die Vorhaben dieser Sitzung "ungefähr einen Wert von rund 50 Milliarden Euro". Vor der Sitzung hatten Fachmedien mit "über 50 Milliarden" gerechnet, die offizielle Bilanz danach liegt aber unter dieser Schwelle. Die Größenordnung ist damit korrekt, die Formulierung "über 50 Milliarden" überzeichnet sie leicht.

Wichtig für die Einordnung: Gebilligt wurden sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen, also Beschaffungsverträge, deren Auftragswert sich über viele Jahre verteilt. Bei Vertragslaufzeiten bis 2030 und darüber hinaus bedeutet das für die am 17. Dezember freigegebenen Vorhaben einen Mittelabfluss von etwa zehn Milliarden Euro jährlich; über zwei Milliarden Euro wurden noch im Jahr 2025 als Vorauszahlungen geleistet. Die Summe ist also kein Betrag, der in einem Haushaltsjahr ausgegeben wird. Im Jahresvergleich war der Termin dennoch außergewöhnlich: 2025 wurden insgesamt 103 Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von 82,98 Milliarden Euro bewilligt – rund 60 Prozent davon an diesem einen Tag.

Die genannten Zahlen lassen sich im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (Bundestags-Drucksache 21/7300) nachvollziehen. Im Einzelplan 11 – dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums – entfallen auf Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter 145,22 Milliarden Euro (2026: 140,01 Milliarden Euro); allein die Leistungen an die Rentenversicherung steigen auf 132,04 Milliarden Euro, nach 127,42 Milliarden Euro im Jahr 2026. Bury nennt damit korrekt gerundete Werte; der Anstieg beträgt rund 4,6 Milliarden Euro. Auch der Rahmen passt: Der Sozialetat bleibt 2027 mit rund 201,46 Milliarden Euro der ausgabenstärkste Einzelplan und wächst um rund 4,12 Milliarden Euro gegenüber 2026 (197,34 Milliarden Euro).

Wichtig für das Verständnis: Die Aussage bezieht sich auf die Summe aller Bundesleistungen an die Rentenversicherung (allgemeiner Zuschuss, zusätzlicher Zuschuss, Beiträge für Kindererziehungszeiten, Erstattungen). Sie widerlegt den Vorwurf einer Kürzung deshalb nur teilweise, denn der Streit betrifft eine einzelne Position innerhalb dieser Summe: Nach dem am 6. Juli 2026 vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2027 soll der zusätzliche Bundeszuschuss um eine Milliarde Euro gekürzt werden – ursprünglich war eine Kürzung um vier Milliarden Euro vorgesehen. Der VdK kritisiert eine Absenkung des zusätzlichen Bundeszuschusses und verweist darauf, dass dieser Zuschuss zwischen 2024 und 2026 bereits um 1,2 Milliarden Euro gesunken war.

Beide Aussagen sind also gleichzeitig zutreffend: Die Gesamtzahlungen an die Rentenversicherung wachsen – vor allem, weil Rentenausgaben und gesetzlich gebundene Erstattungen steigen (neu veranschlagt sind etwa rund 1,34 Milliarden Euro für die Erstattung von Mehraufwendungen der Rentenversicherung) –, während eine einzelne Zuschussposition abgesenkt wird. Die geprüfte Zahlenbehauptung selbst ist belegt; wer daraus ableitet, es werde "nirgends gekürzt", greift zu weit.

Hinweis zur Formulierung: Der Wortlaut "von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro" ist sprachlich unscharf – gemeint und belegbar ist der Anstieg von 2026 auf 2027 innerhalb des Regierungsentwurfs, nicht ein Anstieg im Laufe der parlamentarischen Beratung.

Der Rahmen der Aussage lässt sich belegen: Die ESA-Ministerratskonferenz fand am 26. und 27. November 2025 in Bremen statt, Deutschland war Gastgeber und stellt laut Bundesforschungsministerium 5,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die dort gezeichneten ESA-Programme bereit; insgesamt wurden nach ESA-Angaben 22,3 Milliarden Euro gezeichnet. Auch der Sitzungstag ist bestätigt – der Bundestag tagte am Freitag, dem 11. September 2026, in Haushaltsberatungen.

Der strittige Punkt selbst – die reinen Ausrichtungs- bzw. Organisationskosten der Konferenz – lässt sich mit den recherchierten Quellen aber weder bestätigen noch widerlegen. Weder für die von Körber genannten „circa 2 Millionen Euro" noch für die von ihm zurückgewiesenen 95 Millionen Euro fand sich eine amtliche Angabe, und auch der Haushaltstitel über 94,5 Millionen Euro, um den der Streit geht, ließ sich nicht eindeutig identifizieren. Wichtig für die Einordnung: Die Milliardensumme von 5,4 Milliarden Euro ist der deutsche Programmbeitrag an die ESA, nicht der Aufwand für die Durchführung der zweitägigen Konferenz – beides sind grundsätzlich verschiedene Posten, was Körbers Unterscheidung plausibel, aber eben nicht belegt macht.

Für eine belastbare Bewertung wären nötig: der konkrete Titel samt Erläuterung im Einzelplan 30 (BMFTR) des Bundeshaushalts 2026/2027 sowie eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage oder Kleine Anfrage zu den Ausrichtungskosten. Bis dahin gilt: Die Zahl „circa 2 Millionen Euro" steht ohne öffentlich auffindbaren Nachweis im Raum.

Transparenzhinweis: Die Recherchekapazität für Websuchen war in diesem Durchgang ausgeschöpft, bevor eine amtliche Angabe zu den Ausrichtungskosten gefunden werden konnte. Der Check ist offen für Nachtrag, sobald der betreffende Haushaltstitel oder eine Regierungsantwort vorliegt.

Die genannten Zahlen stimmen mit der deutschen Auswertung der PISA-Studie 2025 überein, die am 8. September 2026 – also drei Tage vor der Debatte – veröffentlicht wurde. Das deutsche PISA-Konsortium (TU München, DIPF, IPN Kiel) schreibt in seiner Pressemitteilung wörtlich: "Nur 2 Prozent der Schüler*innen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien erwerben hohe Kompetenzen." Und weiter: "Bei Jugendlichen aus sozioökonomisch privilegierten Familien sind es rund 25 Prozent." Bartsch gibt die Größenordnung damit korrekt wieder.

Zwei Präzisierungen sind für das Verständnis wichtig, entkräften die Aussage aber nicht. Erstens beziehen sich beide Werte auf den Schwerpunktbereich Naturwissenschaften – "hohe Kompetenzen" bedeutet dort das Erreichen der obersten Kompetenzstufen V oder VI, also die Fähigkeit, komplexe naturwissenschaftliche Sachverhalte selbstständig zu analysieren. Im Bundesschnitt erreichen das nur 9 Prozent aller Jugendlichen. Zweitens meint "benachteiligt" bzw. "privilegiert" nicht allein Einkommen oder Vermögen, sondern das untere bzw. obere Viertel auf dem PISA-Index des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status (ESCS), in den auch Bildung und Beruf der Eltern eingehen. "Wohlhabend" ist also eine leichte Verkürzung.

Der von Bartsch erweckte Gesamteindruck einer stark ungleichen Bildungschancenverteilung wird von den Quellen zusätzlich gestützt: Laut OECD-Ländernotiz liegen die begünstigten 25 Prozent in Naturwissenschaften um 125 Punkte vor den benachteiligten 25 Prozent, und dieser Abstand hat zwischen 2015 und 2025 zugenommen, weil die Leistungen der benachteiligten Gruppe sanken, während die der begünstigten stabil blieben. Das deutsche Konsortium hält fest, dass der Zusammenhang zwischen Kompetenz und sozioökonomischem Status damit den höchsten Wert seit Beginn der PISA-Studien erreicht hat – in Deutschland etwa dreimal so stark ausgeprägt wie in Kanada.

Nicht Gegenstand dieser Prüfung ist die politische Schlussfolgerung, die Bartsch daraus zieht (Kritik an Kürzungen im Familien- und Bildungsbereich). Ein Kausalzusammenhang zwischen konkreten Haushaltsentscheidungen und den PISA-Ergebnissen 2025 lässt sich aus den Quellen nicht ableiten; die PISA-Erhebung fand vor den debattierten Etatplänen statt.