Außenpolitik & EU

Die Union sieht beide Missionen als unverzichtbare Stabilitätsanker vor der europäischen Haustür. Sie würdigt die Arbeit des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und warnt vor separatistischen Bestrebungen der Republika Srpska. Ein stabiler Westbalkan liege im deutschen Sicherheitsinteresse.

»Sicherheit und Stabilität sind eben keine abstrakten Begriffe; sie haben konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag.«– Ellen Demuth

Die SPD betont, die Missionen schafften Vertrauen und banden die Region sicherheitspolitisch enger an Europa. Sie verweist auf die fragile politische Lage und die ungeklärte Zukunft des US-Engagements. Ein Rückzug wäre das falsche Signal.

»Die Mission schafft Vertrauen und Zuversicht bei den Menschen vor Ort.«– Jasmina Hostert

Die Grünen unterstützen beide Mandate und heben die Arbeit in den Verbindungs- und Beobachtungsteams hervor. Sie regen ein drittes deutsch betriebenes LOT-Haus in Bosnien an und fordern die Aufnahme des Kosovo in den Europarat.

»Deutschland steht fest an der Seite aller Menschen in Bosnien und Herzegowina.«– Boris Mijatović

Die AfD lehnt beide Mandate ab und spricht von einer Entsendungsroutine ohne Exitstrategie. Sie fordert, die Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung zu konzentrieren und die Mittel im Inland einzusetzen.

»Verlängerung des Mandats – wie oft denn noch?«– Jörg Zirwes

Die Linke lehnt beide Einsätze ab. Sie kritisiert bei EUFOR Althea eine militärisch abgesicherte Fremdbestimmung und fordert stattdessen zivile Sicherheitsstrukturen, Entwicklungsinvestitionen und einen multilateralen Friedensprozess unter Einbeziehung von OSZE und Vereinten Nationen.

»Wer Frieden dauerhaft sichern will, muss in Verständigung investieren statt in die Verstetigung militärischer Einsätze.«– Cansu Özdemir

Staatsminister Hahn nennt mehrere Faktoren: den späten Einstieg 2019, bereits getroffene Wahlabsprachen in der westeuropäischen Regionalgruppe und die klare deutsche Positionierung zur Ukraine und zu Israel. Ein Rückzug aus den Vereinten Nationen widerspreche deutschen Interessen.

»Wer sich einem Wettbewerb stellt, an dessen Ende eine geheime Wahl steht, hat eine Chance, zu gewinnen, kann aber auch verlieren.«– Florian Hahn