Anpassung der GAP-Durchführungsgesetze

In einfachen Worten

Die EU hat ihre Agrarregeln Ende 2025 geändert, um Bürokratie abzubauen. Laut Entwurf müssen deshalb zwei deutsche Gesetze zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik angepasst werden, nämlich das Gesetz zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und das Gesetz zu den Konditionalitäten, also den Umwelt- und Bewirtschaftungsauflagen, an die Agrarförderung geknüpft ist.

Was sich ändern soll

• Die Belastung der Landwirtschaftsbetriebe durch die Auflagen der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie durch Kontrollen und Verwaltungssanktionen soll verringert werden.
• Bei zertifizierten ökologisch beziehungsweise biologisch wirtschaftenden Betrieben soll gesetzlich und ohne Gegenbeweis angenommen werden, dass sie bestimmte dieser Standards erfüllen.
• Betriebe mit bis zu 30 Hektar Fläche sollen beim Standard 7 von Kontrollen und Verwaltungssanktionen ausgenommen werden.
• Beim Auftreten von Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall soll die Verwaltung Betriebe leichter von Bewirtschaftungsauflagen befreien können.
• Neu geregelt werden soll die Übermittlung von Informationen zwischen Agrarförderbehörden und Ordnungsbehörden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Landwirtschaftsbetriebe, besonders zertifizierte Ökobetriebe und Betriebe bis 30 Hektar. Außerdem betrifft es die für die EU-Agrarförderung zuständigen Behörden der Länder, deren Kontrollaufgaben sich laut Entwurf deutlich verringern.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein Aufwand. Die Wirtschaft wird demnach jährlich um 10 534 Euro entlastet. Für die Verwaltung nennt der Entwurf 260 000 Euro einmalig und 25 385 Euro wiederkehrend; weitere Kosten und Haushaltsausgaben werden keine genannt. Der Ausschuss empfiehlt den Entwurf unverändert und hat die Kostenfragen nach eigener Darstellung nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7407 + 21/8484 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.