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Vertragsgesetz zum EU-MERCOSUR-Partnerschaftsabkommen

Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

BeschlossenBundesregierungVerabschiedet

Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft direkt vor allem exportierende Unternehmen im Handel mit den MERCOSUR-Staaten sowie die Zollverwaltung.

Eingebracht
14.08.2026
Reden im Plenum
15

In einfachen Worten

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben am 17. Januar 2026 ein Partnerschaftsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR und dessen Gründungsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Mit diesem Gesetz soll der Bundestag dem Abkommen zustimmen, damit Deutschland es verbindlich annehmen kann.

Was sich ändern soll

  • Der Entwurf sieht vor, dass Bundestag und Bundesrat dem Partnerschaftsabkommen zustimmen, weil Teile davon in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
  • Laut Entwurf sollen innerhalb von 15 Jahren schrittweise mehr als 91 Prozent der EU-Ausfuhren in die MERCOSUR-Staaten von Zöllen befreit werden.
  • Vorgesehen sind zudem Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen sowie weitere Handelserleichterungen.
  • Das Abkommen soll einen Rahmen für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit auf Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten schaffen, begleitet von multilateralen Standards in den Bereichen Umwelt und Arbeit.
  • Mit dem Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens tritt das zuvor geschlossene Interims-Handelsabkommen außer Kraft.
  • Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen; inhaltliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf gibt es nicht.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Unternehmen, die mit den MERCOSUR-Staaten handeln: Über 12 500 deutsche Unternehmen exportieren derzeit in die Region, die große Mehrheit davon kleine und mittelständische Unternehmen. Daneben betrifft das Abkommen die EU-Organe und deutsche Zollbehörden.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen den EU-Organen administrative Kosten für Konsultationen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse; die entgangenen Zölle werden bis zur vollständigen Umsetzung nach 15 Jahren auf schätzungsweise 330 Millionen Euro geschätzt. Deutschland trägt davon seinen Anteil am EU-Haushalt; für den Bund werden zusätzliche Verwaltungskosten bei der Amtshilfe im Zollbereich erwartet, für Länder und Kommunen keine. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein Aufwand, für die Wirtschaft ist das Abkommen nach Darstellung der Bundesregierung kostenneutral.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8240 + 21/8634 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.

Amtliche Kurzbeschreibung

Zustimmung zu dem am 25. März 2026 in Brüssel unterzeichneten Partnerschaftsabkommen von Asunción: Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Politik, Handel und Investitionen auf Grundlage gemeinsamer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung; Bestimmung des institutionellen Rahmens, Ausbau des politischen Dialogs und Regelung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Steuern, Energie sowie Bildung, handelsspezifische Bestimmungen, Zollverfahren, Harmonisierung technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, Anforderungen im Bereich Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen, Schutzmaßnahmen, Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor; Schlussbestimmungen

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

16/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft direkt vor allem exportierende Unternehmen im Handel mit den MERCOSUR-Staaten sowie die Zollverwaltung. (erfüllt)16/40

Debatte

19/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 15 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

8/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

14/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

7 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 14.08.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 476/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

  2. 25.09.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen

  3. 25.09.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 476/26(B) ↗

  4. 28.09.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/8240 ↗

  5. 07.10.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/98 ↗ · Federführend: Auswärtiger Ausschuss · Beschluss: Überweisung

  6. 14.10.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/8634 ↗

  7. 13.11.2026 · Bundestag

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Plenarprotokoll 21/109 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 109. Sitzung · Nachrichtendienstreform und Mietendeckel-Streit →

    • CDU/CSUJa
    • SPDJa
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJa
    • AfDNein
    • Die LinkeNein

Themen:Wirtschaft & IndustrieAußenpolitik & EU

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 19. November 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 476/26). Methodik