16. April 2026 · 71. Sitzung · 21. Wahlperiode
Tankrabatt und Energiesteuersenkung in der Ölkrise
17 Cent weniger an der Zapfsäule
Die Koalition bringt die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent brutto pro Liter ein. Sie soll zum 1. Mai in Kraft treten, zwei Monate gelten und kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro.
Opposition nennt es Wiederholungsfehler
Grüne und Linke erinnern an den Tankrabatt von 2022 und verlangen Direktauszahlungen und eine Übergewinnsteuer. Die Koalition verweist auf ein verschärftes Kartellrecht mit Beweislastumkehr für die Mineralölkonzerne.
Tempolimit und Stromsteuer abgelehnt
Die Grünen legen Gesetzentwürfe für Tempo 130 und eine Stromsteuersenkung für alle vor. Die SPD hält ein befristetes Tempolimit für denkbar, stimmt aber mit der Union gegen beide Entwürfe.
Rechenzentren als Standortfrage
Digitalminister Wildberger stellt die erste nationale Rechenzentrumsstrategie vor: 28 Maßnahmen, Verdoppelung der Kapazität bis 2030, Vervierfachung der KI-Rechenleistung.
Ungarn-Wahl bewegt das Plenum
Nach dem Sieg von Péter Magyar bejubeln Koalition, Grüne und Linke das Ende der Blockade durch Viktor Orbán. Erwartet wird, dass der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine nun freigegeben wird.
2Zahlen der Sitzung
So lief der Tag
Sitzungsdauer
9 Std. 38 Min.
Reden
136
Zwischenrufe
732
aus dem Protokoll gezählt
Abstimmungen
3
+ 2 zum Verfahren
Redezeit je Fraktion
Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)
1 Punkt = 1 Minute Redezeit
- Union2 Std. 30 Min.30,2 %
- SPD1 Std. 27 Min.17,5 %
- Grüne1 Std. 18 Min.15,7 %
- AfD1 Std. 52 Min.22,5 %
- Linke57 Min.11,5 %
- Sonstige13 Min.2,6 %
Wer ruft wem dazwischen?
Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.
Größter Strom: AfD → Union (115 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von Union (213) und AfD (190).
- Union ruft bei Reden von Union: 9
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- Grüne ruft bei Reden von SPD: 21
- Grüne ruft bei Reden von Grüne: 19
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- AfD ruft bei Reden von Grüne: 51
- AfD ruft bei Reden von AfD: 21
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- Linke ruft bei Reden von SPD: 7
- Linke ruft bei Reden von Grüne: 4
- Linke ruft bei Reden von AfD: 38
- Linke ruft bei Reden von Linke: 4
- Linke ruft bei Reden von Sonstige: 1
- Sonstige ruft bei Reden von Union: 1
Die Abstimmungen
Antrag
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen“
per Handzeichen · Drucksache 21/2244
Abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses (empfohlen: Ablehnung)
Außerdem: 14 Sammelübersichten zu Petitionen, 9 Überweisungen an Ausschüsse.
»In einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft.«
begründete in der ersten Lesung zur Energiesteuersenkung, warum sie einen Tankrabatt in einer Angebotskrise für falsch hält. Der Satz trifft den Kern der Kontroverse zwischen Subvention und Verbrauchssenkung.
Bundestag, 16. April 2026 – Spritpreise, Energiekrise und ein Blick nach Budapest
Die Sitzung stand im Zeichen der Folgen des Irankriegs: Weil die Straße von Hormus blockiert ist, steigen die Kraftstoffpreise seit Wochen. Die Koalition brachte als Antwort eine befristete Senkung der ein, die Opposition hielt eigene Konzepte dagegen. Danach ging es um digitale Infrastruktur, Klimapolitik, die Wahl in Ungarn und eine Reihe kleinerer Vorhaben.
Gesetzentwurf: Senkung der Energiesteuer
(SPD) nannte die Entlastung von 17 Cent je Liter einen "richtigen Baustein", (CDU/CSU) hob die Beweislastumkehr im Kartellrecht hervor. (Grüne) sprach von einer "Schnapsidee" und forderte Direktauszahlungen, (Die Linke) von "Arbeitsverweigerung". Staatssekretär (SPD) verwies auf die inflationsdämpfende Wirkung. Die AfD verlangte eine höhere Pendlerpauschale und das Aus für die CO2-Abgabe.
Gesetzentwürfe der Grünen: Tempolimit und Stromsteuer
(Grüne) warb für Tempo 130 und eine Stromsteuersenkung auf das EU-Mindestmaß. (SPD) räumte gute Argumente ein, lehnte aber eine unbefristete Regelung ab. (CSU) und (CDU/CSU) bemängelten die fehlende Gegenfinanzierung von 6 Milliarden Euro. Beide Entwürfe wurden abgelehnt.
Unterrichtung: Nationale Rechenzentrumsstrategie
Minister (CDU) kündigte 28 Maßnahmen und eine Verdoppelung der Kapazitäten bis 2030 an. (Grüne) und (Grüne) kritisierten fehlende Bedarfsanalysen und "Greenwashing" beim Energieeffizienzgesetz. (Die Linke) warnte vor Wasser- und Flächenverbrauch. (CDU/CSU) forderte eine Datenstrategie.
Aktuelle Debatte: Wahl in Ungarn
Staatsminister (CDU) gratulierte Péter Magyar und erwartet ein Ende der Blockade beim 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine. (AfD) und (AfD) verteidigten Orbáns Bilanz. (Grüne) und (Die Linke) forderten EU-Reformen.
Weitere Vorlagen
Abgelehnt wurden die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, ein AfD-Antrag zum Kinderkopftuch, AfD-Anträge zu Klimaschutz und Kleinreaktoren sowie ein Grünen-Antrag zu Tierversuchen.
3Top-Themen
Worum es wirklich ging
Thema 1
Energiesteuersenkung: Tankrabatt für zwei Monate
Worum es geht
Weil die Straße von Hormus infolge des Irankriegs blockiert ist, sind die Preise für Benzin und Diesel seit Wochen stark gestiegen; für Diesel nennen Redner Aufschläge von bis zu 70 Cent pro Liter. Die Koalition brachte deshalb einen Gesetzentwurf ein, der die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 14 Cent senkt; einschließlich des Umsatzsteueranteils ergibt das bis zu 17 Cent Entlastung pro Liter. Die Maßnahme soll am 1. Mai starten, zwei Monate gelten und den Staat 1,6 Milliarden Euro kosten. Parallel wurde das Kartellrecht verschärft: Die Mineralölkonzerne müssen künftig selbst nachweisen, dass ihre Preisbildung marktgerecht ist. Zusätzlich vereinbart wurde eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1 000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig zahlen können.
Was heißt das für dich?
Wenn du regelmäßig tankst, sind laut Koalition rund 10 Euro pro Tankfüllung weniger fällig – allerdings nur, wenn die Konzerne die Senkung vollständig weitergeben. Nach zwei Monaten fällt der Preis wieder auf das alte Niveau zurück. Die 1 000-Euro-Prämie bekommst du nur, wenn dein Arbeitgeber sie freiwillig zahlt; Rentnerinnen, Studierende und Erwerbslose gehen leer aus. Angekündigt ist außerdem eine Einkommensteuerreform, die laut Koalition zum 1. Januar 2027 untere und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.
Wo die Fraktionen stehen6 Positionen
Die Union setzt bewusst auf die Energiesteuer statt auf die Mehrwertsteuer, um auch Transport- und Speditionsgewerbe zu entlasten. Sie hält die Befristung für klug, weil der Verlauf der Krise offen ist, und nennt die Beweislastumkehr im Kartellrecht den entscheidenden Hebel. Eine Übergewinnsteuer sieht sie rechtlich skeptisch.
»Das macht die Zähne dieses Kartellamts scharf.«–
Die SPD verteidigt die Senkung als schnell wirkende und unbürokratische Maßnahme, die dort greift, wo die Preise gestiegen sind. Sie verweist auf das verschärfte Kartellrecht und fordert eine Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung. Als wichtigsten Schritt bezeichnet sie die geplante Einkommensteuerreform.
»Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können.«–
Die Grünen lehnen die Maßnahme als Neuauflage des gescheiterten Tankrabatts von 2022 ab, weil ein großer Teil bei den Mineralölkonzernen bleibe. Sie fordern stattdessen Direktauszahlungen über den inzwischen verfügbaren Auszahlungsmechanismus, eine Übergewinnsteuer und Energiesparmaßnahmen.
»Ausgerechnet die Neuauflage des Tankrabatts, der schon von Christian Lindner krachend vor die Wand gefahren wurde, ausgerechnet den wollen Sie jetzt wieder auflegen und mit Vollgas noch einmal vor dieselbe Wand fahren?«–
Die AfD hält die Senkung für zu gering und zu kurz. Sie fordert die Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, die Abschaffung der CO2-Abgabe, eine Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Mineralöle und eine Pendlerpauschale von mindestens 50 Cent.
»Fazit: Sie kassieren mehr als die Hälfte an der Tanke ab, meine Damen und Herren.«–
Die Linke nennt den Vorschlag unzureichend, weil die Preise deutlich stärker gestiegen seien als die Senkung ausgleiche. Sie fordert eine Übergewinnsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einen Mietendeckel.
»Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen.«–
Der SSW-Abgeordnete Seidler nennt den Tankrabatt weder zielgenau noch gerecht und sieht die fossile Abhängigkeit unangetastet. Er fordert ein soziales Klimageld, bundesweite Sozialtickets und eine Stromsteuersenkung für alle.
»Der Tankrabatt ist weder zielgenau noch gerecht.«– (fraktionslos)
Thema 2
Tempolimit und Stromsteuer: die Gegenvorschläge der Grünen
Worum es geht
Die Grünen legten zwei Gesetzentwürfe vor: ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Tempolimit soll nach ihren Angaben rund 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen, den Staat nichts kosten und die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Stromsteuersenkung würde laut Entwurf 6 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen bedeuten; im November zuvor war sie bereits für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft umgesetzt worden. Beide Entwürfe wurden abgelehnt.
Was heißt das für dich?
Bei einem Tempolimit würdest du auf Autobahnen langsamer, aber nach Rechnung der Befürworter mit weniger Spritverbrauch unterwegs sein. Eine Stromsteuersenkung für alle würde laut Union eine Familie mit 4 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch etwa 10 Euro pro Quartal entlasten, laut AfD rund 80 Euro im Jahr. Sie wirkt dauerhaft und auch bei laufenden Verträgen, hilft aber nicht direkt an der Zapfsäule. Wer eine Wärmepumpe oder ein E-Auto hat, profitiert stärker als jemand, der zur Miete wohnt und mit dem Verbrenner pendelt.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union lehnt ein generelles Tempolimit ab und setzt auf Eigenverantwortung, Innovation und punktuelle Beschränkungen. Der Stromsteuersenkung steht sie grundsätzlich positiv gegenüber, verweist aber auf die fehlende Gegenfinanzierung von 6 Milliarden Euro und die angespannte Haushaltslage.
»Wer solche Steuersenkungen fordert, ohne gleichzeitig eine tragfähige Gegenfinanzierung zu benennen, handelt nicht verantwortungsvoll.«–
Die SPD erkennt die Argumente für Klimaschutz und Verkehrssicherheit an, lehnt aber ein unbefristetes Tempolimit ab, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht. Ein befristetes Tempolimit als Krisenreaktion will sie ausdrücklich nicht ausschließen. Die Stromsteuersenkung hält sie für nicht gegenfinanziert.
»Ich halte nicht viel davon, eine Krise zu nutzen, um all das umzusetzen, was man politisch schon immer wollte.«–
Die Grünen bieten das Tempolimit als befristet testbare Maßnahme an, die sofort Sprit spart und nichts kostet. Die Stromsteuersenkung für alle sei dauerhaft wirksam, bürokratieärmer und lande wegen des Wettbewerbs am Strommarkt nicht bei Konzernen.
»Ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen ist eine effektive, schnelle und kostenlose Maßnahme, die fast 1,5 Milliarden Liter Sprit pro Jahr sparen würde.«–
Die AfD lehnt das Tempolimit strikt ab und spricht von Gängelung. Die Stromsteuersenkung nennt sie richtig, aber wirkungslos; sie fordert Reaktivierung von Kernkraftwerken, Weiterbetrieb von Kohle- und Gaskraftwerken und die Abschaffung der CO2-Steuer.
»Wir brauchen keine neuen Vorschriften und schon gar keine neuen grünen Schikanen.«–
Die Linke unterstützt beide Anliegen, hält sie aber für nicht ausreichend. Sie verweist auf 58 vermeidbare Verkehrstote pro Jahr bei Tempo 120 und fordert zusätzlich eine Übergewinnsteuer sowie eine Direktauszahlung von 150 Euro an alle.
»Tempo 120 würde die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Autobahnen um 35 Prozent senken.«–
Thema 3
Nationale Rechenzentrumsstrategie und digitale Souveränität
Worum es geht
Digitalminister (CDU) stellte die erste nationale Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung vor. Sie umfasst 28 Maßnahmen in den Feldern Energie und Nachhaltigkeit, Standort und Fläche sowie Technologie und Souveränität. Ziel ist es, die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 von derzeit rund 3 Gigawatt auf über 6 Gigawatt zu verdoppeln und die KI-Rechenleistung zu vervierfachen. Deutschland betreibt laut Regierung bereits mehr als 2 000 Rechenzentren, die rund 4 Prozent des Bruttostromverbrauchs ausmachen. Geplant sind unter anderem der Abbau des Antragsstaus bei Stromanschlüssen und eine Beteiligung der Standortkommunen an der Gewerbesteuer.
Was heißt das für dich?
Ob KI-Anwendungen, Onlinebanking oder Streaming auf Servern in Deutschland oder im Ausland laufen, entscheidet darüber, wessen Regeln für deine Daten gelten. In Kommunen mit neuen Rechenzentren geht es um Flächen von bis zu 28 Hektar, um Stromanschlüsse, Wasserverbrauch und mögliche Abwärmenutzung fürs Fernwärmenetz. Über einen neuen Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer könnte mehr Geld dort ankommen, wo die Hallen stehen. Gleichzeitig konkurrieren Rechenzentren mit anderem Gewerbe um Netzanschlüsse, die in Städten wie Frankfurt und Berlin schon knapp sind.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union begreift Rechenleistung als strategische Ressource und Grundlage digitaler Souveränität. Sie will Genehmigungen beschleunigen, alte Industrieflächen nutzen und fordert zusätzlich eine Datenstrategie, weil Rechenzentren ohne nutzbare Daten leer blieben.
»Wer nicht gestaltet, der wird gestaltet, und nur wer selbst gestaltet, bleibt souverän.«–
Die SPD begrüßt die Strategie, mahnt aber eine eigene Nische an: fachspezifische KI auf Basis von Maschinen- und Verwaltungsdaten. Sie fordert wettbewerbsfähige Strompreise, erneuerbare Energien und dass die Wertschöpfung samt Arbeitsplätzen in Deutschland bleibt.
»Es darf nicht sein, dass wir eine Infrastruktur bauen, die Geschäftsmodellen dient, aber keine Arbeitsplätze schafft.«–
Die Grünen kritisieren, dass der Vervierfachung der KI-Kapazitäten keine Bedarfsanalyse zugrunde liegt. Sie werfen der Regierung Greenwashing vor, weil gleichzeitig Effizienzvorgaben im Energieeffizienzgesetz gesenkt werden sollen, und fordern ein Matchmaking für Abwärmenutzung.
»Eine Zahl ohne Grundlage ist kein Plan, das ist Marketing, und für Marketing haben wir hier kein Mandat.«–
Die AfD hält die Strategie für widersprüchlich, weil sie klimaneutralen Betrieb verspreche, ohne gesicherte Bandlast zu haben. Sie fordert eine Abkehr vom EEG und die Rückkehr zu grundlastfähiger Energieerzeugung, insbesondere Kernkraft.
Die Linke lehnt die Strategie ab und warnt vor Stromverbrauch, Flächen- und Wasserkonkurrenz sowie leeren Versprechen gegenüber Kommunen. Sie unterscheidet zwischen energieintensiver generativer KI und nützlicher klassifizierender KI und kritisiert Überwachungsanwendungen.
»Rechenzentren sind nicht nachhaltig, sie sind der letzte Strohhalm der fossilen Industrie.«–
4Faktencheck
Behauptungen im Check
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.
»Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert.«
begründet die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro mit der Wirkung der früheren Inflationsausgleichsprämie aus der Coronazeit.
So haben wir geprüft
Die Zahl lässt sich mit der amtlichen Statistik direkt nachrechnen: Nach der Statistik der Tarifverdienste des Statistischen Bundesamtes erhielten im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland eine Inflationsausgleichsprämie, im Durchschnitt 2 680 Euro pro Person. Damit liegt der genannte Wert „mehr als 85 Prozent" korrekt über der Schwelle – und nicht etwa an der Obergrenze des Möglichen: Ein Zwischenstand von März 2024 lag noch bei 77,9 Prozent, der Endwert fällt also höher aus als die zwischenzeitlich kursierende Zahl.
Wichtig für die Einordnung ist der Bezugsrahmen, den die Aussage selbst nennt: Tarifbeschäftigte. Das ist nur rund die Hälfte aller Beschäftigten – laut Destatis arbeiteten 2022 gut 49 Prozent in einem tarifgebundenen Betrieb. Über alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinweg lag die Quote deutlich niedriger: Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung schätzt auf Basis einer repräsentativen Befragung rund 23,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger, also etwa 69 Prozent. Auch innerhalb der Tarifwelt war die Verteilung sehr ungleich: In der öffentlichen Verwaltung bekamen praktisch alle die Prämie, im Gastgewerbe nur etwa 12 Prozent; die Höhe reichte von rund 1 100 Euro im Baugewerbe bis zum Maximalbetrag in anderen Branchen.
Anmerkung zum Kontext: Die im Debattenkontext verwendete Zuordnung der Prämie zur „Coronazeit" trifft nicht zu. Die Inflationsausgleichsprämie war Teil des dritten Entlastungspakets vom September 2022 und galt vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 – sie war eine Reaktion auf den Energiepreisschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Corona-Prämie war eine eigene, frühere Regelung: bis zu 1 500 Euro steuerfrei, ausgelaufen Ende März 2022. Die Prozentzahl bleibt davon unberührt, die zeitliche Zuordnung ist aber zu korrigieren.
Quellen
- Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie, Pressemitteilung Nr. 023 vom 17.01.2025 · Statistisches BundesamtPrimärquelle · abgerufen am 19.09.2026
- Tarifbindung 2022 bei 49 %, Pressemitteilung Nr. 214 vom 01.06.2023 · Statistisches BundesamtPrimärquelle · abgerufen am 19.09.2026
- Policy Brief Nr. 171, Behringer/Dullien, Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Milliarden Euro · IMK / Hans-Böckler-Stiftung · abgerufen am 19.09.2026
- Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie, Pressemitteilung Nr. 100 vom 14.03.2024 · Statistisches BundesamtPrimärquelle · abgerufen am 19.09.2026
- Interaktive Grafik: Durchschnittliche tarifliche Inflationsausgleichprämie und Anteil der Berechtigten nach Wirtschaftsbereichen (2022–2024) · Statistisches BundesamtPrimärquelle · abgerufen am 19.09.2026
- Inflationsausgleich: Wer kriegt wie viel? · Institut der deutschen Wirtschaft (iwd) · abgerufen am 19.09.2026
5Debattenkultur
Wie miteinander geredet wurde
Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).
Redner wie Middelberg, Korbach und Dorn argumentierten eng am jeweiligen Gesetzentwurf und mit Zahlen. Schärfer wurde es bei Güntzler und Kuban-nahen Passagen sowie in der Ungarn-Debatte, wo Winkler die AfD systematisch mit Fidesz konfrontierte.
Esdar, Schrodi und Thews blieben eng bei Energiesteuer und Kartellrecht, Reichardt legte beim Tempolimit die eigene Position offen dar. Eskens Rede zum Kinderkopftuch geriet mehrfach zu Gegenangriffen auf die AfD statt zur Sachauseinandersetzung.
Dröge und Beck belegten ihre Kritik am Tankrabatt mit Studien und früheren Aussagen der Union, Lenhard und Lührmann mit schriftlichen Nachfragen. Zugleich fielen scharfe Zuspitzungen wie 'Schnapsidee', 'Dokument des Scheiterns' und die Bezeichnung 'Fossilministerin'.
Zu Pendlerpauschale und Stromsteuer gab es konkrete Zahlen, doch viele Reden endeten in Wahlkampfbotschaften und Systemkritik. Es gab einen Ordnungsruf gegen wegen persönlicher Beleidigung, eine Rüge für parodierendes Verspotten sowie den Vorwurf 'faschistischer Methoden' gegen NGOs.
Reichinnek, Bosch und Achelwilm blieben nah an Entlastung und Übergewinnsteuer und legten eigene Alternativen vor. Beutin wich in der Klimadebatte so weit vom Thema ab, dass ihn der Präsident mehrfach ermahnen musste; Edis erhielt einen Ordnungsruf für die Bezeichnung 'Faschisten'.
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