Regierungserklärung zum EU-Gipfel und Heizungsgesetz

Die Zahlen stimmen. Für 2025 – das aus Sicht der Rede "letzte Jahr" – weist der Report "Next Generation" von Startup-Verband und startupdetector aus: 2025 war ein Rekordjahr für Startup-Neugründungen in Deutschland: Mit 3.568 neu gegründeten Startups wurde ein neuer Höchststand erreicht – ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2024 und sogar mehr als im bisherigen Rekordjahr 2021. "Über 3 500" und "30 Prozent" sind damit korrekt gerundet; die exakte Steigerung liegt bei 29 Prozent, die Abweichung ist marginal.

Wichtig für die Einordnung ist, was gezählt wird: Als Start-ups gelten in dieser Erhebung Unternehmen mit einem maximalen Alter von zehn Jahren, die entweder ein innovatives Produkt vertreiben und/oder denen eine Skalierungsfähigkeit zugerechnet wird. Datengrundlage sind Handelsregisterdaten. Es geht also um ein eng definiertes Segment, nicht um Gründungen insgesamt – zum Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2025 in Deutschland rund 130 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen, das waren 7,6 % mehr als im Vorjahr. Die 3 568 Start-ups sind davon ein kleiner, besonders dynamischer Ausschnitt.

Ein Treiber des Anstiegs ist laut Erhebung nicht primär die Wirtschaftspolitik, sondern die KI-Konjunktur: 27 % aller gegründeten Startups nutzten KI als wichtigen Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Die Zuschreibung als Beleg für eine positive Gesamtentwicklung der deutschen Wirtschaft ist eine Interpretation, die über die reine Zahl hinausgeht – die Zahl selbst ist aber korrekt wiedergegeben.

Die Zahl "eine halbe Million Jobs gegenüber dem Vorjahr" hält der Prüfung nicht stand. Laut Statistischem Bundesamt waren im 1. Quartal 2026 rund 45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig – das sind 157.000 Personen oder 0,3 Prozent weniger als im 1. Quartal 2025, nicht eine halbe Million. Die genannte Größenordnung existiert zwar in derselben Pressemitteilung, meint aber etwas anderes: Ohne Bereinigung um saisonale Effekte sank die Erwerbstätigenzahl vom 4. Quartal 2025 auf das 1. Quartal 2026 um 486.000 Personen – ein Rückgang zu Jahresbeginn, den Destatis ausdrücklich als "saisonal üblich" einordnet (Winterpause im Bau, auslaufende Weihnachtsjobs). Die Aussage überträgt also eine Quartalszahl auf einen Vorjahresvergleich und verdreifacht damit den tatsächlichen Jobverlust.

Der zweite Teil ist rechnerisch dagegen weitgehend korrekt: Für das 1. Quartal 2026 meldeten die Amtsgerichte 6.275 beantragte Unternehmensinsolvenzen (+6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal) – über 90 Tage rund um die Uhr gerechnet ergibt das einen Fall alle rund 21 Minuten. Für das Gesamtjahr 2025 (24.064 Fälle, +10,3 Prozent) sind es etwa alle 22 Minuten. Einzuordnen ist allerdings, dass dieses Niveau unter dem Krisenjahr 2009 (32.687 Fälle) liegt und Destatis-Zahlen mit rund drei Monaten Verzug erfasst werden.

Fazit: Ein zutreffender Befund (steigende Insolvenzen, tatsächlich schwächelnder Arbeitsmarkt – der Rückgang zu Jahresbeginn 2026 fiel über 100.000 Personen stärker aus als im Schnitt 2023–2025) wird mit einer Zahl kombiniert, die auf einer falschen Vergleichsbasis beruht. Der erweckte Gesamteindruck ist dadurch verzerrt.

Wichtiger Hinweis zum Zeitpunkt: Die Destatis-Insolvenzzahlen für März und das 1. Quartal 2026 wurden erst am 12. Juni 2026 veröffentlicht – einen Tag nach der Rede. Zum Zeitpunkt der Aussage lagen die Quartalszahlen also noch nicht vor; die Prüfung erfolgt anhand der inzwischen amtlich verfügbaren Daten.

Die 5-Billionen-Zahl existiert – sie stammt aber aus einer Studie, die etwas anderes misst, als die Aussage nahelegt. Frontier Economics beziffert im Auftrag der DIHK die gesamten Energiesystemkosten Deutschlands für 2025 bis 2049 auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro; davon entfallen 2,0 bis 2,3 Billionen Euro auf Energieimporte, rund 1,2 Billionen Euro auf Stromnetze und 1,1 bis 1,5 Billionen Euro auf neue Erzeugungskapazitäten. Das sind die Kosten, ein Energiesystem 25 Jahre lang zu betreiben und zu erneuern – nicht die Mehrkosten, die durch die Energiewende zusätzlich entstehen. Entscheidend: Die DIHK selbst rechnet vor, dass ihr eigener kostengünstigerer Gegenentwurf („Plan B“) bis 2050 höchstens 910 Milliarden Euro einspart. Selbst nach Zahlen der Studienauftraggeberin, die die aktuelle Energiepolitik scharf kritisiert, blieben also rund vier Billionen Euro übrig – ein Ende der Energiewende würde die Summe nicht zum Verschwinden bringen. Die 500 Milliarden Euro für die Vergangenheit liegen in einer plausiblen Größenordnung (das Deutsche Steuerzahlerinstitut zitiert eine Studie mit 520 Milliarden Euro für den Strombereich 2000 bis 2025), sind aber keine amtliche Zahl: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellten bereits 2018 fest, dass ein vollständiger Überblick über sämtliche Finanzmittel der Energiewende in Deutschland gar nicht existiert. Enger gefasste Kennzahlen liegen deutlich niedriger – die EEG-Vergütungen betrugen 2024 rund 18,5 Milliarden Euro, im Spitzenjahr 2020 etwa 28 Milliarden Euro. Auch das Wort „gescheitert“ trägt die Faktenlage nicht: 2025 stammten laut Statistischem Bundesamt 58,6 Prozent des eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Quellen, gemessen am Bruttostromverbrauch waren es laut Umweltbundesamt 55,1 Prozent.

Der Ausgangswert stimmt exakt: Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz – die Summe der Beitragssätze zu Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – beträgt 42,3 Prozent im Jahr 2026. Er setzt sich zusammen aus 18,6 Prozent Rente, 2,6 Prozent Arbeitslosenversicherung, 3,6 Prozent Pflege, 14,6 Prozent Krankenversicherung plus 2,9 Prozent durchschnittlicher Zusatzbeitrag. Auch die Richtung der Aussage ist unstrittig: Ohne Gegensteuern steigen die Beiträge deutlich. Die genannte Zielmarke von „über 47 Prozent" bis zum Ende des Jahrzehnts liegt allerdings klar über der aktuell maßgeblichen Projektion. Genau für den von Spahn beschriebenen Fall – also die Fortschreibung des geltenden Rechts ohne Reformen – kommt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Frühjahrsgutachten vom 27. Mai 2026 auf einen Anstieg auf 45,4 Prozent im Jahr 2030, danach weiter auf etwa 49,7 Prozent bis 2040. Spahns Zahl liegt damit rund zwei Prozentpunkte über der Prognose des Gremiums, das die Bundesregierung gesetzlich berät. Ein Wert über 47 Prozent taucht in der Fachliteratur zwar auf, aber nur als Extremfall: In den Szenarienrechnungen des IGES-Instituts für die DAK-Gesundheit vom Januar 2026 liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz im Basisszenario bereits 2029 über 46 Prozent, bei günstiger Entwicklung knapp darunter und erst bei ungünstiger Entwicklung über 47 Prozent. Die Behauptung präsentiert also einen pessimistischen Randwert einer Szenarienrechnung als den zu erwartenden Wert – im Kern zutreffend, in der Größenordnung überzeichnet.

Die Größenordnung ist belegbar, die Bezeichnung „Rüstung" ist es nicht. Für das Jahr 2025 meldete die Bundesregierung der NATO Verteidigungsausgaben von rund 99,3 Milliarden Euro – diese Zahl geht aus den NATO-Daten hervor, die das Bündnis Anfang Juli 2026 zum Gipfel in Ankara veröffentlichte. „Knapp 100 Milliarden" trifft diesen Wert präzise. Entscheidend ist aber, was in dieser Summe steckt: Der eigentliche Wehretat (Einzelplan 14) umfasste 2025 laut Beschluss des Haushaltsausschusses 62,31 Milliarden Euro, dazu kamen 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr – zusammen 86,37 Milliarden Euro. Die Differenz von rund 13 Milliarden Euro zur NATO-Zahl entsteht durch Posten aus anderen Einzelplänen, die die NATO-Definition zulässt, etwa Militärhilfen für die Ukraine, militärische Baumaßnahmen und Versorgungsleistungen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten; die Bundesregierung legt die genaue Zusammensetzung dieser Quote nicht offen. Der größte Teil des Geldes fließt zudem in Personal und laufenden Betrieb, nicht in Waffenkäufe – „Rüstung" im engeren Sinn (Beschaffung von Gerät und Munition) ist also nur ein Teil der genannten Summe. Im Kern zutreffend ist damit: Die deutschen Verteidigungsausgaben lagen 2025 tatsächlich knapp unter 100 Milliarden Euro. Ungenau ist die Gleichsetzung dieser Gesamtsumme mit „Rüstung"; bezogen allein auf den Verteidigungshaushalt inklusive Sondervermögen wären es rund 86 Milliarden Euro gewesen.

Hinweis zur Einordnung: Zum Zeitpunkt der Rede am 11.06.2026 lag die endgültige NATO-Meldung für 2025 noch nicht vor; die im Haushalt beschlossenen Zahlen (86,37 Mrd. Euro) waren aber bekannt.

Die Studie existiert und die Größenordnung stimmt: Greenpeace veröffentlichte am 26. Mai 2026 die Untersuchung „Europa allein zu Haus?", laut der 2025 die europäischen Nato-Staaten und Kanada zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar ausgaben, Russland dagegen etwa 190 Milliarden US-Dollar – das ist ein Faktor von rund 3,3. Ungenau ist aber die Bezugsgruppe: Verglichen wird nicht „Westeuropa", sondern alle europäischen Nato-Staaten plus Kanada, also inklusive Polen, der baltischen Staaten und eines nordamerikanischen Landes. Die Zahl für Russland ist plausibel und deckt sich mit dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, wonach Russlands Militärausgaben 2025 um 5,9 Prozent auf 190 Milliarden US-Dollar stiegen, was einer Militärlast von 7,5 Prozent des BIP entspricht; die Nato selbst beziffert die Ausgaben ihrer europäischen Mitglieder und Kanadas 2025 auf mehr als 571 Milliarden US-Dollar (in Preisen von 2021), nach 1,4 Prozent des gemeinsamen BIP 2014 nun 2,3 Prozent. Entscheidend ist jedoch der Umrechnungsmaßstab: Alle diese Zahlen beruhen auf Marktwechselkursen. Kaufkraftbereinigt – also gemessen daran, wie viel Militär man für einen Rubel tatsächlich bekommt – schrumpft der Abstand massiv; das Londoner Institut IISS rechnet damit, dass der Gegenwert der chinesischen und russischen Ausgaben etwa mit 2,5 zu multiplizieren ist, was eine Leistung von über 500 Milliarden USD ergibt, weil China und Russland vor allem beim Personal geringere Kosten haben. Bereits für 2024 kam das IISS zu dem Ergebnis, dass Russlands Ausgaben nach Kaufkraftparität mit 462 Milliarden US-Dollar die der europäischen Länder (457 Milliarden US-Dollar) sogar überstiegen. Hinzu kommt, dass Ausgaben nicht automatisch Verteidigungsfähigkeit bedeuten – ein Punkt, den die Greenpeace-Studie selbst macht, wenn sie „rüstungspolitische Kleinstaaterei" zwischen den europäischen Nato-Staaten kritisiert. Fazit: Der zitierte Faktor drei gibt die Studie korrekt wieder, die Bezeichnung „Westeuropa" ist falsch, und der daraus abgeleitete Eindruck einer eindeutigen dreifachen Überlegenheit hängt stark an der gewählten Vergleichsmethode.

Hinweis: Der Wortlaut des Zitats konnte nicht gegen das Plenarprotokoll der Sitzung vom 11.06.2026 abgeglichen werden; geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt.

Beide Zahlen lassen sich mit aktuellen Quellen nachvollziehen. Der zweite Teil bezieht sich auf die im Mai 2026 veröffentlichte UNICEF-Studie: Das Wohlbefinden der Kinder in Deutschland ist im internationalen UNICEF-Vergleich unterdurchschnittlich – Platz 25 von 37 umfassend bewerteten Ländern, womit Deutschland wie schon im vorherigen Bericht im unteren Mittelfeld liegt. Grundlage ist die Analyse "Report Card 20: Unequal Chances – Children and economic inequality" des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti, die 20. Ausgabe der Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern in wohlhabenden EU- und OECD-Ländern. Die Zahl ist also nicht nur korrekt zitiert, sondern auch aktuell. Ergänzend nennt die Studie für Deutschland konkrete Schwachstellen: Die Kinderarmutsquote stagniert seit Jahren bei 15 Prozent, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik, und bei den akademischen und sozialen Kompetenzen liegt Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern.

Auch der erste Teil stimmt: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt summierte sich 2025 auf rund 5.100 Milliarden US-Dollar; damit behauptet Deutschland den dritten Platz hinter den USA und China – Japan folgt mit 4.400 Milliarden Dollar knapp dahinter auf Rang vier. Eine methodische Einordnung gehört dazu: Der dritte Platz gilt für das nominale BIP in US-Dollar. Rechnet man in Kaufkraft, liegen Indien deutlich sowie Russland und Japan leicht vor Deutschland, und Deutschlands Anteil an der Weltwirtschaft beträgt 4,3 Prozent, kaufkraftbereinigt nur 3,2 Prozent. Die von Khan gezogene Gegenüberstellung von Wirtschaftskraft und Kinderwohl deckt sich zudem mit der Lesart der Studie selbst: Wirtschaftlich vergleichbare oder sogar schwächere Länder schneiden beim Wohlbefinden von Kindern deutlich besser ab – die Niederlande, Dänemark und Frankreich belegen die ersten drei Plätze.

Hinweis zur Einordnung: Der UNICEF-Bericht ist ein Ländervergleich mit eigener Indikatorenauswahl (körperliche Gesundheit, mentales Wohlbefinden, schulische und soziale Kompetenzen), keine amtliche Statistik. Die Kennzahl "Platz 25 von 37" ist damit korrekt wiedergegeben, hängt aber – wie jedes Ranking – von der gewählten Methodik ab.

Die Zahl ist nicht frei erfunden, sondern lässt sich einer konkreten Modellrechnung zuordnen: Nach einer im Umfeld der Gesetzesberatung veröffentlichten Studie liegen die laufenden Kosten einer Gasheizung in einer typischen Mehrfamilienhaus-Wohnung über 19 Jahre rund 18.580 Euro höher als bei einer Wärmepumpe; für ein Einfamilienhaus errechnen die Autoren über denselben Zeitraum sogar mehr als 20.000 Euro Mehrkosten. Insofern trifft die Größenordnung zu, und der Bezug auf Mieterinnen und Mieter ist plausibel, weil Heizenergiekosten als Betriebskosten weitergereicht werden. Ungenau ist die Aussage in drei Punkten: Erstens handelt es sich um eine Szenariorechnung mit Annahmen über Gas-, Strom- und CO2-Preise – kein amtlich erhobener Wert; andere Vergleichsrechnungen kommen je nach Gebäudetyp und Annahmen auf sehr unterschiedliche Differenzen, von rund 11.000 bis über 40.000 Euro über 20 Jahre. Zweitens bezieht sich die Studie auf 19 Jahre und auf die laufenden Kosten, während Dröge von 20 Jahren und pauschal von „zusätzlichen Kosten" spricht – die höheren Anschaffungskosten einer Wärmepumpe, die Vermieter über die Modernisierungsumlage anteilig auf die Miete umlegen können, sind in dieser Betrachtung nicht gegengerechnet. Drittens gilt der Wert für einen Modellfall, nicht für „die Mieter in unserem Land" insgesamt: Der tatsächliche Betrag hängt von Verbrauch, Gebäudezustand, Dämmung und Wohnungsgröße ab. Hinzu kommt eine gesetzliche Regelung, die die Rechnung verändert: Für ab dem 29. Juli 2026 neu eingebaute Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen sieht das Gebäudemodernisierungsgesetz eine hälftige Aufteilung bestimmter Kosten zwischen Vermieter und Mieter vor, was den Anteil dämpft, den Mieterinnen und Mieter am Ende selbst tragen.

Einschränkung zur Recherche: Die Studie selbst – Auftraggeber, durchführendes Institut und Annahmen zu Energie- und CO2-Preisen – konnte im Rahmen dieser Recherche nicht im Original eingesehen werden; die Zahl 18.580 Euro stammt aus der Medienberichterstattung über die Studie. Eine Primärquelle für den Kostenwert (etwa die Studie im Volltext, eine Bundestags-Drucksache oder eine Antwort der Bundesregierung) liegt damit nicht vor. Wer die Zahl belastbar einordnen will, sollte diese Originalrechnung prüfen; an der Bewertung „teilweise" ändert das zunächst nichts, weil die Größenordnung durch mehrere unabhängige Vergleichsrechnungen gestützt, die pauschale Übertragung auf alle Mietverhältnisse aber nicht gedeckt ist.

Die Zahl 35,5 Gigawatt existiert tatsächlich, stammt aber aus einem anderen Zusammenhang, als das Zitat nahelegt. Die Bundesnetzagentur schreibt in ihrem Versorgungssicherheitsmonitoring vom 3. September 2025: Die Stromversorgung sei gewährleistet, „wenn bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von bis zu 22,4 GW (Zielszenario) bzw. bis zu 35,5 GW (Szenario ‚Verzögerte Energiewende')" errichtet werden. Damit sind drei Punkte der Aussage ungenau: Erstens bezieht sich der Wert auf das Jahr 2035, nicht auf den Anfang der 2030er-Jahre. Zweitens ist 35,5 GW der Höchstwert des pessimistischen Szenarios, in dem der Ausbau von Wind und Solar sowie die Flexibilisierung des Verbrauchs hinter den Zielen zurückbleiben – im Zielszenario liegt der Bedarf bei bis zu 22,4 GW, also rund 13 GW niedriger. Drittens ist es keine festgestellte „Versorgungslücke": Die Behörde bezeichnet es als Zubaubedarf, und zwar als Bruttowert, „der den Zubau ohne Stilllegungen beziffert" – die Kernaussage des Berichts lautet, dass die Versorgungssicherheit in beiden Szenarien gewährleistet werden kann. Die Formulierung „sehr, sehr klares Ergebnis" verdeckt zudem, dass es sich um Szenariorechnungen mit einer Spannbreite handelt, deren Höhe laut Bundesnetzagentur wesentlich davon abhängt, ob Verbraucher künftig flexibler auf Strompreise reagieren. Auch die Zuschreibung „zusammen mit dem ENTSO-E" trifft nur eingeschränkt zu: Die 35,5 GW sind ein Ergebnis der Bundesnetzagentur nach § 63 EnWG; das ERAA des Übertragungsnetzbetreiberverbands ENTSO-E (Art. 23 EU-Strommarkt-VO 2019/943) ist eine eigenständige europäische Analyse, auf die sich das Bundeswirtschaftsministerium ergänzend beruft, und die Methodik der Bundesnetzagentur folgt europäischen Vorgaben – eine gemeinsame Analyse mit dieser Zahl gibt es nicht.

Einordnung für Leserinnen und Leser: Der Bedarf an zusätzlichen steuerbaren Kraftwerken ist fachlich unstrittig – die Frage ist die Größenordnung. Wer 35,5 GW nennt, zitiert das obere Ende des ungünstigsten Szenarios für 2035; die Behörde selbst hält bei Zielerreichung rund ein Drittel weniger für nötig.