Migration & Asyl

Die Union verteidigt die Neuordnung der Migration als Kern der Regierungsbilanz. Schutzstatus werden überprüft, Straftäter sollen vorrangig zurückgeführt werden, das Asylrecht bleibe im Übrigen vollumfänglich anwendbar. Sozialleistungen soll nur das jeweils zuständige EU-Land tragen.

»Wenn wir in Deutschland feststellen, dass es sich um einen sogenannten Dublin-Fall handelt, das heißt, ein anderes Land – in ihrem Beispiel das Land Italien – zuständig ist, dann ist der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen und dort sein Verfahren durchzuführen.«– Alexander Dobrindt

Die SPD-Fraktion setzte in der Befragung eigene Schwerpunkte beim Bevölkerungsschutz und bei der Aufarbeitung des Antiziganismus. Helge Lindh fragte nach der Umsetzung des interfraktionellen Entschließungsantrags zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus und nach Diskriminierung in Bundesbehörden.

»Was geschieht in den Bundesbehörden, um in diese Richtung zu sensibilisieren und auch das Vertrauen dieser Minderheit in den Behörden wieder aufzubauen?«– Helge Lindh

Die Grünen kritisieren die Zusammenarbeit mit den Taliban als Legitimierung eines islamistischen Regimes und werfen dem BAMF vor, Asylanträge christlicher und drusischer Familien aus Syrien reihenweise abzulehnen. Sie verweisen auf die 2021 von der EU formulierten Bedingungen für einen Dialog mit den Taliban.

»Welches Signal senden Sie an autoritäre Regime, wenn Sie mit den Taliban hier in Deutschland zusammenarbeiten?«– Filiz Polat

Die AfD hält die Politik für zu lax. Sie fordert, den subsidiären Schutz syrischer Geflüchteter generell aufzuheben, verweist auf ein Urteil des OVG Münster und kritisiert die geringe Zahl tatsächlicher Abschiebungen. Sie erinnert Dobrindt an seine früheren Aussagen zur Anti-Abschiebe-Industrie.

»Wann haben Sie das BAMF angewiesen, den Schutzstatus dieser Leute, die hier auf dem Bürgerkriegsticket laufen, generell zu aktualisieren und aufzuheben?«– Gottfried Curio

Die Linke sieht in Leistungskürzungen für Dublin-Fälle einen Verstoß gegen EU-Recht und die Menschenwürde und verlangt, dass die Bundesländer entsprechend informiert werden. Aus der historischen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma fordert sie zudem einen Abschiebestopp für Roma.

»Die Strategie von Ihnen, ungewollte Schutzsuchende auszuhungern, ist gescheitert.«– Ferat Koçak