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Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der …
... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
- Eingebracht
- 30.06.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zur Vereinheitlichung der Asylrechtsprechung und Verfahrensbeschleunigung zur Entlastung der Oberverwaltungsgerichte Möglichkeit der Berufungs- und Beschwerdezulassung durch das Verwaltungsgericht, Klarstellung zur Übertragung des Berufungszulassungsverfahrens auf den Einzelrichter, Fristenregelung; Änderung §§ 78 und 80 Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 173/24 in der Fassung BR-Drs 173/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C109)
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
30.06.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
11.07.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
27.08.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf