Vergabebeschleunigung und Sexualstrafrecht

Die Zahl stammt aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst: Der Entwurf sieht eine Entlastungswirkung von knapp 100 Millionen Euro für die Wirtschaft und knapp 280 Millionen Euro für die Verwaltung vor. "Erfüllungsaufwand" ist dabei der amtliche Begriff für den messbaren Zeit- und Kostenaufwand, den eine Regelung bei Behörden, Unternehmen oder Bürgern auslöst – hier also im Kern der Bürokratieaufwand bei Ausschreibungen. Zusammengerechnet ergibt sich nach den Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums eine Entlastung von Verwaltungen und Wirtschaft um etwa 380 Millionen Euro pro Jahr, wobei 100 Millionen Euro der Wirtschaft und 280 Millionen der öffentlichen Verwaltung zugutekommen. Die genannten 280 Millionen Euro sind damit korrekt wiedergegeben.

Erste Präzisierung: Die 280 Millionen Euro entfallen auf die öffentliche Verwaltung insgesamt (Bund, Länder, Kommunen) – die parlamentarische Sitzungszusammenfassung gibt Lenz enger wieder, dort heißt es, der Erfüllungsaufwand der Kommunen werde um 280 Millionen Euro im Jahr sinken. Eine ausschließlich kommunale Zuordnung wäre nicht durch die Entwurfszahlen gedeckt; das im Plenum protokollierte Zitat selbst nennt aber keine Ebene und ist insofern zutreffend.

Zweite Präzisierung: Es handelt sich um eine Ex-ante-Schätzung des federführenden Ministeriums, nicht um eine gemessene Einsparung. Das Wort "voraussichtlich" bildet diesen Prognosecharakter korrekt ab. Ob die Entlastung eintritt, lässt sich erst nach Anwendung des Gesetzes beurteilen, das am 1. Juli 2026 in Kraft trat.

Transparenzhinweis: Die Aufteilung 100 Millionen Euro (Wirtschaft) / 280 Millionen Euro (Verwaltung) ist in der Drucksache 21/1934 im Abschnitt "E. Erfüllungsaufwand" ausgewiesen; im Rahmen dieser Recherche war die entsprechende Textstelle nur über die genannten Fachquellen im Wortlaut zugänglich, die sich übereinstimmend auf den Regierungsentwurf beziehen. Nicht verwechselt werden darf die Zahl mit dem gescheiterten Vergaberechtstransformationsgesetz der Vorgängerregierung (Drucksache 20/14344), das deutlich höhere Entlastungen von 985,3 Millionen Euro für die Verwaltung und 328,1 Millionen Euro für die Wirtschaft veranschlagt hatte.

Die Aussage nennt zwei Größen, und beide sind durch etablierte Quellen gedeckt. Die OECD schätzt das Volumen der öffentlichen Beschaffung in Deutschland auf rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in der Studie von 2019 beziffert mit etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr – abgeleitet aus den Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für 2015. Damit ist auch der zweite Teil der Behauptung schlüssig: Bei einem deutschen BIP von rund 4.470 Milliarden Euro im Jahr 2025 (Statistisches Bundesamt) entsprechen 15 Prozent etwa 670 Milliarden Euro, also tatsächlich "Hunderte Milliarden Euro". Eher konservativ ist die Zahl sogar mit Blick auf OECD-Vergleichsdaten, die für Deutschland 18,1 Prozent des BIP für 2021 ausweisen (OECD-Durchschnitt: 12,9 Prozent).

Wichtig für das Verständnis: Die amtliche deutsche Vergabestatistik weist deutlich kleinere Summen aus. Für 2024 meldet der Bericht von Bundeswirtschaftsministerium und Statistischem Bundesamt 199.334 Aufträge und Konzessionen mit einem Volumen von 135,2 Milliarden Euro – ein Höchstwert seit Erhebungsbeginn, aber nur rund 3 Prozent des BIP. Der Unterschied ist methodisch: Die Vergabestatistik erfasst gemeldete Vergabeverfahren ab einer Wertgrenze und wird von Destatis selbst als Schätzwert ausgewiesen, während die 15-Prozent-Größe aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen abgeleitet ist und die staatlichen Käufe von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen insgesamt abbildet. Wer die 15 Prozent nennt, bewegt sich also im gängigen und belegbaren Rahmen; wer auf 135 Milliarden verweist, nennt die amtlich gemeldeten Vergaben. Die Aussage wäre präziser, wenn die Bezugsgröße benannt würde – inhaltlich falsch ist sie nicht.

Hinweis zur Einordnung: Die im Kontext erwähnte Zwischenfrage des Abgeordneten Wiener lässt sich ohne den Wortlaut des Protokolls nicht bewerten. Sollte die Korrektur auf die 135 Milliarden Euro der amtlichen Vergabestatistik abgezielt haben, treffen beide Zahlen zu – sie messen unterschiedliche Dinge.

Behauptung: "Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht." – Janine Wissler (Die Linke), Sitzung vom 23.04.2026

Alle drei genannten Zahlen lassen sich belegen. Der Bundestag hat am 23. April 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) beschlossen. Kern dieses Gesetzes ist tatsächlich die höhere Wertgrenze für Direktaufträge – also Beschaffungen, die ohne förmliches Vergabeverfahren direkt an ein Unternehmen gehen: Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes wird künftig in § 55 Abs. 2 BHO auf 50.000 EUR angehoben, und das zuständige Ministerium selbst hatte im Gesetzentwurf angekündigt: "Wir erhöhen die Wertgrenze für Direktaufträge für Vergaben des Bundes von 15.000 Euro auf 50.000 Euro."

Auch die Vorgeschichte trifft zu. Die reguläre Grenze im Regelwerk lag bei 1 000 Euro: Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1 000 Euro ohne Umsatzsteuer können ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (§ 14 Unterschwellenvergabeordnung). Das Bundeskabinett beschloss am 11.12.2024 für Liefer- und Dienstleistungen die Anhebung dieser Wertgrenze von 1.000 auf 15.000 Euro; die Erhöhung wurde auf ein Jahr befristet, bis eine geplante Neuregelung in Kraft tritt. Diese Befristung wurde anschließend verlängert: Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 für den Liefer- und Dienstleistungsbereich ab dem 1.1.2026 weiterhin – wie in der bis zum 31.12.2025 befristeten Vorläuferregelung vom 11.12.2024 – 15.000 Euro festgesetzt, weil das neue Gesetz noch nicht in Kraft war.

Zwei Präzisierungen, die die Aussage nicht entkräften, aber einordnen: Erstens gilt die 50 000-Euro-Grenze für Vergabestellen des Bundes (§ 55 BHO), nicht automatisch für Länder und Kommunen – in den Ländern gelten jeweils eigene Wertgrenzen. Zweitens bezog sich die Stufe 1 000 → 15 000 Euro auf Liefer- und Dienstleistungen; für den Baubereich galten separat von 3.000 auf 5.000 bzw. 8.000 Euro angehobene Direktauftragswertgrenzen. Drittens ist die Wertgrenze zwar der politisch am stärksten diskutierte, aber nicht der einzige Punkt: Das Gesetz enthält unter anderem höhere Schwellenwerte für die Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters (§ 6 WRegG) und die Meldepflicht an die Vergabestatistik (§ 2 VergStatVO) auf jeweils 50.000 Euro sowie eine Beschränkung der Amtshaftung für Mitglieder der Vergabekammer auf Vorsatz. Die Bewertung des Korruptionsrisikos ist eine politische Einschätzung und damit nicht Gegenstand dieses Fakten-Checks.

Die genannten Werte lassen sich in den einschlägigen amtlichen Quellen nicht auffinden. Die einzige amtliche Datenbasis, die überhaupt Aussagen über die Unternehmensgröße von Auftragnehmern der öffentlichen Hand erlaubt, ist die Vergabestatistik, die das Statistische Bundesamt seit Oktober 2020 auf Grundlage der Vergabestatistikverordnung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums führt; sie zeigt unter anderem, in welchem Umfang öffentliche Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen erteilt werden. Diese Statistik weist die Mittelstandsbeteiligung jedoch über die EU-KMU-Definition aus, nicht in Größenklassen "bis 20" und "über 200 Beschäftigte" – Zahlen wie 15 und 40 Prozent sind dort in den veröffentlichten Berichten und Tabellen nicht nachweisbar. Erschwerend kommt hinzu, dass die Datenqualität ausdrücklich unter Vorbehalt steht: die Bundesregierung erklärte auf eine Kleine Anfrage, dass die Vergabestatistik keine vollständigen Daten aufweist und Hinweise darauf bestehen, dass nicht alle Auftraggeber alle Vergaben gemeldet haben; für Kriterien wie die Betriebsgröße der Auftragnehmer lägen ebenfalls keine Daten vor. Zudem sind sämtliche Destatis-Werte der Vergabestatistik als Schätzwerte ausgewiesen, eine direkte Vollerhebung liegt nicht vor.

Die Grundaussage – kleine Betriebe bekommen viele Aufträge, aber einen deutlich kleineren Teil des Geldes – ist von der Tendenz her durch die Statistik gedeckt: 2024 erhielten kleine und mittlere Unternehmen bei 163.215 Vergaben und damit 82 Prozent aller Aufträge den Zuschlag, während der Anteil am Volumen erkennbar niedriger liegt – auf kommunaler Ebene etwa gingen im ersten Halbjahr 2021 gut 72 Prozent aller kommunalen Aufträge an KMU, auf die aber nur 54 Prozent des kommunalen Gesamtauftragsvolumens entfielen. Zum Einordnen der Größenordnung: das gemeldete Auftragsvolumen stieg 2024 auf über 135 Milliarden Euro. Belegbar ist damit die Richtung der Aussage, nicht aber die konkreten Prozentwerte und die genannten Beschäftigtengrenzen; solange die Rednerin oder der Redner keine konkrete Tabelle benennt, bleibt die Zuschreibung an das Statistische Bundesamt nicht überprüfbar.

Beide Zahlen lassen sich in der amtlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts wiederfinden, und zwar in derselben Abgrenzung (Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten). Für 2015 weist Destatis Ausgaben für soziale Leistungen von 54,0 Milliarden Euro aus – ein Plus von 9,0 Prozent gegenüber 2014. Für 2024 lag der Wert bei 84,5 Milliarden Euro, für 2025 – die zum Zeitpunkt der Rede am 23. April 2026 aktuellsten Daten, veröffentlicht am 1. April 2026 – bei 90,0 Milliarden Euro. Die genannte Marke „über 85 Milliarden“ ist damit erreicht, die Aussage untertreibt den aktuellen Stand sogar leicht. Zu beachten ist: Es handelt sich um nominale Bruttoausgaben ohne Preisbereinigung, und ein Teil wird erstattet – etwa bei den Kosten der Unterkunft, von denen der Bund 2024 rund 10,0 der 14,6 Milliarden Euro trug.

Nicht durch diese Zahlen gedeckt ist die Kontext-Deutung, der Anstieg gehe maßgeblich auf Migration zurück. Destatis benennt als Haupttreiber 2025 die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (plus 2,5 Milliarden auf 25,2 Milliarden Euro, plus 11,2 Prozent) und die Kinder- und Jugendhilfe (plus 1,6 Milliarden auf 20,0 Milliarden Euro), während die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro sanken – rund 3,8 Prozent der kommunalen Sozialausgaben. Die Zahlen der Behauptung stimmen also; die daraus abgeleitete Ursachenzuschreibung wäre gesondert und mit anderer Datengrundlage zu prüfen.

Die Größenordnung stimmt – aber nur für eine bestimmte Teilgruppe der Bürgergeldbeziehenden, nicht für alle. Die Bundesagentur für Arbeit erhebt den Migrationshintergrund ausschließlich für die sogenannten "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten", also Menschen zwischen 15 und 67 Jahren, die grundsätzlich arbeiten können. Von den rund 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern im Jahr 2024 galten 3.945.524 Menschen als erwerbsfähige Leistungsberechtigte – für die restlichen rund 1,5 Millionen (vor allem Kinder unter 15 Jahren) liegen diese Daten gar nicht vor. Innerhalb dieser erwerbsfähigen Gruppe waren knapp 1,4 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund, das entspricht 36,3 Prozent – rund 62 bis 64 Prozent hatten also einen Migrationshintergrund, was der Aussage "zwei Drittel" nahekommt. Auch der Länderwert ist im Grundsatz belegt: In Hessen lag der Anteil bei 76,4 Prozent, bundesweit bei 63,1 Prozent – das entspricht in etwa "drei Viertel".

Zwei Ungenauigkeiten bleiben. Erstens bezieht die Behauptung die Quote auf "die Bürgergeldempfänger" insgesamt, obwohl sie nur für rund 73 Prozent von ihnen überhaupt erhoben wird – der Wert wird dadurch auf eine Grundgesamtheit übertragen, für die er nicht gilt. Zweitens ist "Migrationshintergrund" ein sehr weiter Begriff: Darunter fallen laut Bundesagentur für Arbeit Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sowie Personen, deren Geburtsort außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik liegt – hinzu kommen in Deutschland geborene Kinder eingewanderter Eltern und Spätaussiedler. Etwa 590.000 deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund bezogen 2024 als Erwerbsfähige Bürgergeld – das sind 14,9 Prozent; rund 1,85 Millionen Ausländer entsprachen etwa 47,1 Prozent.

Für den Kontext – ein Vetorecht gegen Flüchtlingszuweisungen – trägt die Zahl deshalb nur begrenzt: Ein erheblicher Teil der Betroffenen sind deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger ohne jeden Fluchtbezug, und Asylbewerberinnen und Asylbewerber im laufenden Verfahren erhalten kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kommt: Die belastbar dokumentierten Länderwerte stammen aus den Jahren 2023/2024, sind also zum Debattenzeitpunkt nicht mehr taufrisch.

Hinweis zur Datenlage: Die genauen Länderwerte für das Jahr 2025 konnten in dieser Recherche nicht aus einer Primärquelle bestätigt werden. Wer die Aussage tagesaktuell prüfen will, sollte die jeweils neueste Ausgabe der BA-Tabelle "Migrationshintergrund nach § 281 Abs. 2 SGB II/SGB III" mit Länderaufschlüsselung heranziehen.

Alle vier genannten Zahlen entsprechen der amtlichen Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Gesamtjahr 2023 wurden 329.120 Asylerstanträge gestellt, im Gesamtjahr 2024 waren es 229.751 und im Gesamtjahr 2025 exakt 113.236 – ein Rückgang um 50,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch die Quartalszahl stimmt: Von Januar bis März 2026 stellten insgesamt 32.833 Personen einen Asylantrag, davon 22.491 Erstanträge; allein im März 2026 waren es 6.981 Erstanträge, 22,3 Prozent weniger als im März 2025. Die Rundungen ("rund 330 000", "230 000", "113 000", "22 500") sind korrekt und beschönigen nichts.

Zwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen: Erstens steigen parallel die Folgeanträge (erneute Anträge nach abgeschlossenem Verfahren) deutlich an – 2025 waren es 55.307 gegenüber 113.236 Erstanträgen, insgesamt also 168.543 Asylanträge, nach 250.945 Anträgen im Jahr 2024 (229.751 Erst- und 21.194 Folgeanträge). Die Gesamtzahl aller Anträge sinkt damit spürbar langsamer als die von Seif genannte Erstantragszahl. Den Anstieg der Folgeanträge Anfang 2026 führt das BAMF vor allem auf afghanische Antragstellende zurück (+569,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Zweitens sagen die Zahlen allein nichts über die Ursache: Der Rückgang ist ein europaweites Phänomen – 2025 stellten rund 669.400 Menschen einen Asyl-Erstantrag in der EU, 27 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahlen selbst sind also belegt; die im Kontext mitschwingende Kausalität ("weil unsere Politik wirkt") folgt aus ihnen nicht zwingend.

Die Grundrichtung stimmt, die Zahlen sind aber mehrfach falsch zugeordnet. Der Höchststand fiel nicht auf 2017, sondern auf 2016: In diesem Jahr nahm das BAMF 745.545 Asylanträge entgegen, 268.869 mehr als im Vorjahr – das ist jedoch die Summe aus Erst- und Folgeanträgen. Reine Erstanträge waren es 2016 722.370, und im Berichtsjahr 2017 nahm das Bundesamt 198.317 Erstanträge entgegen, nach 722.370 im Vorjahr, also ein Rückgang um 72,5 Prozent. Für 2017 gilt die genannte Größenordnung von "über 745 000 Erstanträgen" damit nicht – tatsächlich lag der Wert bei rund einem Viertel davon.

Der aktuelle Wert ist nahe dran, aber nicht exakt: 2025 nahm das BAMF 113.236 Asylerstanträge entgegen; insgesamt stellten 168.543 Personen einen Asylantrag, gegenüber 229.751 Erstanträgen im Vorjahr, ein Rückgang um 50,7 Prozent. Die genannten 116.000 entsprechen fast genau der Abnahme im Jahr 2025 (rund 116.500 Anträge weniger), nicht dem Bestandswert.

Auch das "Minus von 23 Prozent" passt nicht auf das laufende Jahr: Zum Zeitpunkt der Rede war die März-Statistik die aktuellste. Im Zeitraum Januar bis März 2026 wurden 22.491 Erstanträge gestellt – gegenüber 36.136 im Vorjahreszeitraum eine Abnahme um 37,8 Prozent. Ein Wert nahe 23 Prozent existiert nur für den Einzelmonat: Im März 2026 sank die Zahl der Erstanträge gegenüber März 2025 um 22,3 Prozent. Relevante Auslassung: die Folgeanträge stiegen im März 2026 gegenüber dem Vorjahreswert um 94,8 Prozent und machten 31,7 Prozent aller Anträge des Monats aus – rechnet man alle Anträge zusammen, fällt der Rückgang im ersten Quartal 2026 (32.833 gegenüber 41.123) mit rund 20 Prozent deutlich geringer aus als bei den Erstanträgen allein.

Die Zahl existiert und stammt aus einer amtlichen Quelle: Der schwedische Rat für Kriminalprävention (Brottsförebyggande rådet, kurz Brå – eine Behörde des Justizministeriums) stellte im Juni 2020 fest, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Vergewaltigung von 190 im Jahr 2017 auf 333 im Jahr 2019 stieg – ein Plus von 75 Prozent. Die Reform trat am 1. Juli 2018 in Kraft; seither knüpft der Vergewaltigungstatbestand an die fehlende Freiwilligkeit an, nicht mehr an Gewalt, Drohung oder eine besonders schutzlose Lage des Opfers.

Drei Einschränkungen fehlen in der Aussage. Erstens ist die Zahl eine Momentaufnahme aus 2020 und keine aktuelle Bilanz: Brå untersuchte ausschließlich erstinstanzliche Urteile (Amtsgerichte) zu Vergewaltigung an Frauen und schloss männliche Opfer aus, um die Vergleichbarkeit mit einer früheren Auswertung zu erhalten. Zweitens führt Brå den Anstieg nicht allein auf das Gesetz zurück, sondern auch auf gesellschaftliche Entwicklungen und die schon vor 2018 steigende Zahl von Anzeigen; direkt auf die Reform zurückführbar waren laut Brå 76 angeklagte Fälle, die nach alter Rechtslage nicht vor Gericht gekommen wären – etwa die Hälfte davon endete mit einer Verurteilung. Auf den neu geschaffenen Tatbestand der „fahrlässigen Vergewaltigung“ entfielen 2019 nur 12 Verurteilungen.

Drittens hat sich das Bild seither weiterentwickelt: Laut Brå bewegt sich die Zahl der Verurteilungen mit Vergewaltigung als Hauptdelikt seit 2019 auf einem relativ konstanten Niveau von rund 300 pro Jahr; die zweite, 2025 veröffentlichte Nachuntersuchung (Brå 2025:3) prüfte 376 Verurteilungen aus dem Jahr 2023 und kommt zu dem Gesamturteil, dass die neuen Regeln funktionieren und den Rechtsschutz Betroffener gestärkt haben. Der Kern der Aussage ist damit belegt, die pauschale Formulierung „nach der Reform … um 75 Prozent gestiegen“ suggeriert aber eine eindeutige Kausalität und eine Aktualität, die die Quelle nicht hergibt.

Hinweis zur Einordnung: Die zitierten Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche statistische Grundlagen (erstinstanzliche Urteile zu Vergewaltigung an Frauen bei Brå 2020:6 gegenüber der allgemeinen Verurteilungsstatistik). Ein direkter Vergleich einzelner Jahreswerte aus verschiedenen Quellen ist deshalb nur eingeschränkt möglich.

Die Zahl ist nicht erfunden, sie hat eine konkrete Quelle: Eine Studie des schwedischen Karolinska-Instituts (Möller u. a., 2017) befragte 298 Frauen, die innerhalb eines Monats nach einer Vergewaltigung eine Stockholmer Notfallklinik für Betroffene aufgesucht hatten – 70 Prozent berichteten von „erheblicher", 48 Prozent von „extremer" tonischer Immobilität, also einer unwillkürlichen Bewegungsunfähigkeit, umgangssprachlich Schockstarre. Insofern trifft der Kern der Aussage zu: Eine Schockstarre ist keine Ausnahme, sondern die häufigere Reaktion – ein Befund, der auch juristisch relevant ist, weil Gerichte traditionell sichtbaren Widerstand als Normalreaktion unterstellen.

Ungenau ist die Verallgemeinerung „der Frauen bei solchen Taten". Untersucht wurde eine klinische Stichprobe von Frauen, die kurz nach einer Vergewaltigung medizinische Hilfe suchten – nicht ein repräsentativer Querschnitt aller Betroffenen. Die Autorinnen und Autoren benennen die niedrige Teilnahmequote selbst als möglichen Selektionseffekt. Zudem ist die 70-Prozent-Marke der obere Rand der Forschungslage: Frühere Studien kamen auf 37 Prozent (Galliano u. a., 1993) und 52 Prozent (Heidt u. a., 2005). Repräsentative deutsche Daten zur Häufigkeit von Schockstarre bei sexualisierter Gewalt liegen nach der recherchierten Quellenlage nicht vor; die Zahl stammt aus einer einzelnen schwedischen Studie und wird korrekt zitiert, aber ohne diese Einordnung präsentiert.

Hinweis zur Prüfgrenze: Der Wortlaut der Rede wurde nicht gegen das Plenarprotokoll abgeglichen; geprüft wurde ausschließlich die inhaltliche Belastbarkeit der Zahl.