GEAS-Umsetzung, Gewaltschutz und Apothekenreform

Beide genannten Zahlen decken sich mit der amtlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Danach kam es im ersten Halbjahr 2025 zu insgesamt 20.574 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten; die Zahl der Zustimmungen lag bei 14.294 und die der erfolgten Überstellungen bei 3.109. "Rund 20 600" und "etwas mehr als 3 000" geben das korrekt wieder. Ein Dublin-Übernahmeersuchen ist die Aufforderung an einen anderen Staat, eine asylsuchende Person zurückzunehmen, weil dieser Staat nach den Dublin-Regeln für das Asylverfahren zuständig ist.

Zwei Präzisierungen sind fachlich wichtig, ändern an der Bewertung aber nichts: Erstens gehen die Ersuchen nicht nur an EU-Staaten, sondern an alle Dublin-Staaten – also auch an die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein; deren Anteil ist allerdings gering. Zweitens sind die 3.109 Überstellungen nicht einfach das Ergebnis der 20.574 Ersuchen desselben Zeitraums, weil Verfahren über Quartalsgrenzen hinweg laufen. Fachlich wird die Überstellungsquote deshalb an den Zustimmungen gemessen – sie lag im ersten Halbjahr 2025 bei 21,8 Prozent und damit höher als zuvor; ohne Italien, das seit Ende 2022 keine Überstellungen akzeptiert, hätte sie bei 31,7 Prozent gelegen.

Auch der breitere Datenstand stützt das Bild einer großen Lücke zwischen Ersuchen und Vollzug: 2025 stellte Deutschland insgesamt rund 35.900 Übernahmeersuchen, überstellt wurden 5.377 Personen – vor allem nach Frankreich (1.024), Spanien (878) und Kroatien (572). Zum Zeitpunkt der Rede im Februar 2026 lagen diese Jahreszahlen bereits vor; der Rückgriff auf das erste Halbjahr 2025 ist also nicht der aktuellste verfügbare Wert, verzerrt das Verhältnis aber nicht zugunsten der Argumentation.

Die Richtung stimmt, die Zahl lässt sich so nicht belegen. Im ARD-DeutschlandTREND von Januar 2026 hält infratest dimap fest, dass die Zweifel an der Fähigkeit des Staates, Zuwanderung zu kontrollieren und zu steuern, „binnen Jahresfrist" deutlich zurückgegangen sind – also im Vergleich zum Januar/Februar 2025 und nicht über sieben Monate. Gleichzeitig relativiert das Institut im selben Text: Diese Zweifel überwiegen weiterhin in der Bevölkerung. Eine Erhebung, in der die Zufriedenheit mit der Migrationspolitik der Bundesregierung binnen sieben Monaten um 23 Prozentpunkte steigt, ist in den veröffentlichten DeutschlandTREND-Auswertungen dieses Zeitraums nicht auffindbar; der Februar-2026-TREND, der zeitlich unmittelbar vor der Rede liegt, hat seinen Schwerpunkt bei der Sozialstaatsdebatte und weist für die Regierungsarbeit insgesamt nur 21 Prozent Zufriedene aus (+1 zum Vormonat, Januar: 20 Prozent).

Gegen einen durchgehenden Aufwärtstrend spricht außerdem, dass die Werte im Migrationsfeld zwischenzeitlich gefallen sind: Im Juni 2025 trauten nur 38 Prozent der Koalition eine wirksame Migrationssteuerung zu (–4), im August 2025 fand die Haltung des Kanzlers gegen irreguläre Zuwanderung zwar bei 52 Prozent Zustimmung, aber mit einem Minus von 12 Punkten gegenüber Februar 2025. Für die politische Schlussfolgerung ist zudem relevant, dass derselbe Januar-TREND ausdrücklich vermerkt, dass die Zweifel in der AfD-Anhängerschaft „faktisch unverändert" geblieben sind – die These, der AfD werde das Thema entzogen, stützt die Umfrage also gerade nicht.

Was stimmt: Die Bewertung der staatlichen Zuwanderungssteuerung hat sich im Jahresvergleich spürbar verbessert. Was nicht stimmt bzw. unbelegt ist: die konkrete Größenordnung von 23 Prozentpunkten, der Zeitraum von sieben Monaten und die Bezeichnung als „Zufriedenheit mit der Migrationspolitik" – gemessen wurde das Zutrauen in die Steuerungsfähigkeit, und dort überwiegt weiter die Skepsis.

Transparenzhinweis: Die Recherche stützt sich auf die öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen der genannten DeutschlandTREND-Ausgaben. Die vollständigen Tabellenbände (Monatswerte Juli 2025 bis Februar 2026 für die Migrations-Items) konnten im Rahmen dieser Prüfung nicht einzeln abgerufen werden; sollte Herr Throm eine konkrete Erhebung mit dem Wert von 23 Prozentpunkten benennen, wäre die Bewertung entsprechend zu aktualisieren.

Bezugsjahr der Aussage ist 2025. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte in diesem Jahr 113.236 Asylerstanträge und 55.307 Folgeanträge, zusammen 168.543 Asylanträge. Im selben Jahr richtete Deutschland 35.942 Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten – das sind die Verfahren, in denen das BAMF prüft, ob nach der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist. Die Bundesregierung beziffert den Anteil dieser Zuständigkeitsverfahren an allen Asylverfahren des BAMF für 2025 auf 31,7 Prozent (2024: 32,5 Prozent) – also rund ein Drittel, nicht rund die Hälfte. Misst man an allen Antragstellenden inklusive Folgeanträgen, sinkt der Anteil auf etwa 21 Prozent.

Noch deutlicher wird die Lücke beim zweiten Teil der Aussage: Ein Übernahmeersuchen bedeutet nicht, dass ein anderer Staat tatsächlich zuständig „gewesen wäre". 2025 stimmten andere Staaten in 23.912 Fällen zu (rund 21 Prozent der Erstanträge), überstellt wurden 5.377 Personen – bei gleichzeitig 4.865 Überstellungen nach Deutschland, netto also eine Verschiebung von 512 Personen. Der Zahl 50 Prozent am nächsten kommt eine andere Statistik: Bei 42,8 Prozent aller Asylsuchenden ab 14 Jahren lag 2025 ein Eurodac-Treffer vor (2024: 47,1 Prozent). Ein solcher Fingerabdruck-Treffer in der EU-Datenbank belegt aber nur einen früheren Kontakt mit einem anderen Mitgliedstaat, nicht dessen Zuständigkeit – Deutschland kann etwa bei unbegleiteten Minderjährigen oder Familienbindungen trotz Durchreise zuständig sein. Richtig ist am Kern der Aussage, dass Dublin-Verfahren einen erheblichen Teil der Asylverfahren ausmachen; die genannte Größenordnung von „rund 50 Prozent" wird von den amtlichen Zahlen jedoch nicht gedeckt.

Hinweis zur Einordnung: Zum Zeitpunkt der Debatte am 27.02.2026 lagen die BAMF-Jahreszahlen 2025 bereits seit dem 12.01.2026 öffentlich vor.

Der Trend stimmt, die konkreten Zahlen stimmen nicht. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Berichtsjahr 2025 113.236 Asylerstanträge gestellt, gegenüber 229.751 im Vorjahr – ein Rückgang um 50,7 Prozent. Die genannten "116 000" liegen damit rund 3.000 über dem amtlichen Wert für Erstanträge und entsprechen keiner offiziellen Kennzahl. Entscheidender ist eine Auslassung: insgesamt stellten 2025 168.543 Personen einen Asylantrag in Deutschland – 113.236 Erst- und 55.307 Folgeanträge, wobei die Zahl der Folgeanträge gegenüber dem Vorjahreswert (21.194) um 161,0 Prozent stieg; wer alle Anträge zählt, kommt also auf deutlich mehr als 116.000.

Klar widerlegt ist die Zahl zur Schutzquote: Das BAMF entschied 2025 über 310.930 Erst- und Folgeanträge; die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten betrug 28,1 Prozent – nicht "rund 22 Prozent". Unterjährig lag die Quote zwar zeitweise niedriger (18,7 Prozent nach 184.933 Entscheidungen bis Juli 2025), stieg aber bis Jahresende kontinuierlich an; einen Jahreswert von 22 Prozent gibt es nicht.

Auch die Einordnung "ganz niedrige Quote = kein Schutzanspruch" greift zu kurz. Die niedrige Gesamtquote ist stark von zwei Ländergruppen geprägt: Syrien mit 25.293 Entscheidungen (Gesamtschutzquote 2,1 Prozent) und die Türkei mit 57.790 Entscheidungen (8,1 Prozent), während Afghanistan mit 87.689 Entscheidungen auf eine Gesamtschutzquote von 67,2 Prozent kam. Das BAMF selbst weist darauf hin, dass die Quote von einem statistischen Effekt beeinflusst wird: Der Fokus der Entscheidungstätigkeit liegt aktuell verstärkt auf dem Rückstandsabbau anhängiger Verfahren mit hoher Liegezeit – darunter viele Alt- und Formalentscheidungen, die in die Gesamtschutzquote einfließen.

Der zweite Teil der Aussage – der Rückgang auch europaweit – trifft zu: Nach Daten der EU-Asylagentur EUAA wurden in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz rund 822.000 Anträge registriert, wobei vor allem weniger Anträge von Menschen aus Syrien (42.000 gegenüber 151.000 im Jahr 2024) ausschlaggebend waren.

Der aktuelle Wert stimmt: Für die „Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung" weist die Haushaltsrechnung des Bundes für 2024 Ausgaben von 1.240.766.151 Euro aus, für 2025 sogar 1.329.100.000 Euro – „über 1,2 Milliarden Euro" ist also korrekt, eher noch untertrieben. Der Anstieg ist ebenfalls belegbar: 2023 waren es 967,6 Millionen Euro, 2016 standen im Einzelplan 06 des Bundeshaushalts rund 559 Millionen Euro für Integrationskurse bereit.

Nicht belegbar ist dagegen der konkrete Ausgangswert von 586 Millionen Euro, weil kein Bezugsjahr genannt wird – das Wort „einst" lässt offen, ob 2016, 2019 oder ein Pandemiejahr gemeint ist, in denen die Ausgaben jeweils deutlich unterschiedlich ausfielen. Ungenau ist auch die Gegenwartsform: Der Bundeshaushalt 2026 sieht für Integrationskurse nur noch rund 1,06 Milliarden Euro vor, also knapp 20 Prozent weniger als 2025 tatsächlich ausgegeben wurde, und die Koalition hat die jährlichen Ausgaben inzwischen auf 600 Millionen Euro gedeckelt. Die Kosten steigen derzeit also nicht weiter, sondern werden gesenkt – der von Feser zum Zeitpunkt der Rede begrüßte Zulassungsstopp ist genau die Folge dieser Deckelung.

Eine relevante Auslassung ist zudem die Ursache: Der Ausgabenanstieg folgt vor allem aus der Zahl der Teilnehmenden, die laut BAMF von rund 100.000 Neuzulassungen in den Jahren 2020 und 2021 auf über 300.000 in den Folgejahren stieg – nicht aus einer Verteuerung des einzelnen Kurses. Die Wertung „geschröpfter Steuerzahler" ist eine Meinungsäußerung und damit nicht überprüfbar.

Hinweis zur Prüfbarkeit: Für die Zahl 586 Millionen Euro ließ sich in den eingesehenen Quellen kein passender Haushaltstitel und kein Bezugsjahr finden. Nennt die Rede im Protokoll an anderer Stelle ein Jahr, sollte dieser Teil erneut geprüft werden.

Der Kern der Aussage ist durch offizielle spanische Stellen gedeckt: Die Regierungsbeauftragte gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Carmen Martínez Perza, erklärte im September 2025 vor dem spanischen Kongress, mit dem Überwachungssystem COMETA sei keine Trägerin eines solchen Geräts ermordet worden – wörtlich sprach sie davon, dass das System „ohne unfehlbar zu sein" diese Bilanz aufweise. Auch die spanische Generalstaatsanwaltschaft hält in ihrer Jahresmemoria fest, dass bislang keine der ermordeten Frauen ein Kontrollgerät trug; zum 31. August 2025 waren 4.730 Frauen in das System einbezogen. Ungenau ist allerdings die Zeitangabe: Die elektronische Überwachung wurde ab 2006 in Madrid und auf den Balearen erprobt und läuft erst seit 2009 landesweit – das sind rund 17 Jahre, nicht „fast 20"; das spanische Gewaltschutzgesetz von 2004 schuf nur die Rechtsgrundlage.

Problematisch ist vor allem die Formulierung „Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden". Die Zahl bezieht sich ausschließlich auf die kleine Gruppe von rund 4.500 bis 4.700 Frauen, bei denen das Gerät tatsächlich angeordnet wurde – in Spanien wurden allein bis September 2026 nach Angaben der Behörden 37 Frauen von Partnern oder Ex-Partnern getötet, nur eben keine mit COMETA-Gerät. Die Quote sagt also etwas über die Wirksamkeit bei angeordneter Überwachung aus, nicht über den Femizidschutz insgesamt. Hinzu kommt: Die Angabe stammt von der für das System zuständigen Behörde selbst, eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation liegt nicht vor. Der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas) stellte zudem „gravierende Mängel" fest, und nach einem Datenverlust beim Betreiberwechsel 2024 kam es laut Generalstaatsanwaltschaft zu Einstellungen und Freisprüchen in Verfahren wegen Verstößen gegen Annäherungsverbote – das System funktioniert also nicht fehlerfrei, auch wenn kein Todesfall dokumentiert ist.

Was stimmt, was nicht:

| Teilaussage | Bewertung | |---|---| | Keine Frau mit elektronischem Schutzgerät wurde in Spanien getötet | belegt (durch Angaben von Gleichstellungsministerium und Generalstaatsanwaltschaft) | | „Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden" | irreführend verallgemeinert – gilt nur für die rund 4.700 überwachten Fälle, nicht für Femizide insgesamt | | „seit fast 20 Jahren" | ungenau – landesweit seit 2009 (rund 17 Jahre), Pilotbetrieb ab 2006, Gesetz von 2004 | | Implizit: System funktioniert reibungslos | nicht gedeckt – dokumentierte technische Mängel, Datenverlust 2024, Kritik von Rechnungshof und Staatsanwaltschaft |

Einordnung für die Debatte: Die Zahl ist kein Phantasiewert, aber sie trägt weniger weit, als die Formulierung nahelegt. Wer mit „100 Prozent" argumentiert, vergleicht eine sorgfältig ausgewählte Hochrisikogruppe mit sich selbst – belastbar wäre erst ein Vergleich mit ähnlich gefährdeten Frauen ohne Gerät, und genau diese unabhängige Evaluation fehlt bislang.

Die genannte Zahl stimmt exakt. Laut der bundesweiten Frauenhaus-Statistik 2024 lag der Anteil der Frauen, die nicht in Deutschland geboren sind und Zuflucht in einem der erfassten Frauenhäuser gesucht haben, wie im Vorjahr bei 69 Prozent – 2014 waren es 52 Prozent. Für 2023 wird derselbe Wert ausgewiesen: 69 Prozent, nach 50 Prozent zehn Jahre zuvor (2013).

Drei Einschränkungen fehlen allerdings. Erstens ist die Datenbasis keine amtliche Vollerhebung: Erfasst wurden Daten von 189 der insgesamt rund 400 Frauenhäuser in Deutschland, also knapp die Hälfte (47 Prozent); für 2024 liegen Angaben zu 6.477 Frauen und 7.224 Kindern vor. Die Erhebung ist eine freiwillige Verbandsstatistik – der Verein Frauenhauskoordinierung legt sie als derzeit einzige Stelle in Deutschland jährlich vor.

Zweitens ist „nicht in Deutschland geboren“ keine Aussage über Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus: Im Jahr 2024 besaßen 36 Prozent der Frauen in der Frauenhaus-Statistik die deutsche Staatsangehörigkeit. Und ein großer Teil der Betroffenen stammt aus Europa – 22 Prozent aus anderen EU-Ländern, weitere 26 Prozent aus europäischen Nicht-EU-Ländern.

Drittens trägt die Zahl die im Debattenkontext hergestellte Kausalität („dementsprechend“, Migration seit 2015) nicht: Der Anstieg setzte schon deutlich vor 2015 ein – 2022 lag der Wert bei 69 Prozent, 2021 bei 66 Prozent, im Jahr 2000 bei 41 Prozent. Die Statistik selbst nennt als Erklärung ausdrücklich strukturelle Gründe: dass diesen Frauen oft alternative Unterbringungs- und Unterstützungsmöglichkeiten aufgrund geringerer sozioökonomischer Ressourcen und sozialer Netzwerke fehlen – und dass es zugleich ein Hinweis darauf sei, dass Frauen mit Migrationsgeschichte trotz rechtlicher und struktureller Benachteiligungen Zugang zu Frauenhäusern finden. Die Zahl beschreibt also, wer auf Schutzräume angewiesen ist und dort ankommt, nicht, von wem Gewalt ausgeht.

Ergänzend: Veraltet ist die Angabe nicht – auch in der Tabellenauswertung für 2025 ist Deutschland als Herkunftsland mit 31,0 Prozent (2025) beziehungsweise 30,8 Prozent (2024) ausgewiesen, was dem Wert von rund 69 Prozent entspricht.

Einordnung in einem Satz: Die Prozentangabe ist korrekt wiedergegeben, stammt aber aus einer Teilerhebung von knapp der Hälfte der Frauenhäuser und belegt keinen Zusammenhang mit der Zuwanderung ab 2015 – der Anstieg begann früher, und jede dritte betroffene Frau ist deutsche Staatsangehörige.

Die Zahl lässt sich in der Sache nachvollziehen: Die Fraktion Die Linke beruft sich auf die Bundestags-Drucksache 21/2576 und schreibt in ihrer eigenen Mitteilung, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei in den Bundesländern mit entsprechender Regelung seit 2017 „nur rund hundert Mal" im Kontext häuslicher Gewalt angeordnet worden. Damit stimmt die Größenordnung – ungenau ist aber die Darstellung als exakter Wert: Die Quelle nennt eine gerundete Zahl, und sie bezieht sich auf einen Zeitraum von rund neun Jahren und nur auf jene Länder, die eine polizeirechtliche Grundlage geschaffen haben. Dieser Kontext fehlt im Zitat, wodurch die Zahl kleiner wirkt, als sie im Verhältnis zur schmalen rechtlichen Basis tatsächlich ist.

Unabhängige Belege stützen die Größenordnung: Nach Angaben der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder wurden zu einem Stichtag 147 Personen elektronisch überwacht, davon trugen laut hessischem Justizministerium 18 die Fußfessel auf Grundlage der Landespolizeigesetze – also im präventiven Bereich, zu dem der Gewaltschutz zählt. Zugleich kursieren in der Debatte abweichende Teilzahlen (etwa 79 bereits genutzte Überwachungseinheiten in einer taz-Darstellung), weshalb die runde „100" nicht als harte, eindeutig definierte Statistik gelesen werden sollte.

Einordnend wichtig: Die niedrige Fallzahl belegt für sich genommen noch keine Unwirksamkeit, sondern zunächst eine bislang enge und uneinheitliche Rechtsgrundlage – die bundesweite familiengerichtliche Anordnung soll erst ab 2027 greifen. Zum Vergleich: Das Bundesjustizministerium rechnet für das neue Gesetz mit etwa 160 Fällen pro Jahr, während die Maßnahme in Spanien seit 2009 in rund 13.000 Hochrisikofällen eingesetzt wurde.

Einschränkung zur Prüfung: Der Volltext der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/2576) konnte im Rahmen dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden; die Zahl ist bislang nur über die Fraktionsdarstellung und indirekt über Sekundärquellen belegt. Deshalb „teilweise" statt „belegt".

Die Zahlen der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) stützen beide Teilaussagen. Ende 2013 gab es in Deutschland rund 20.662 Apotheken, Ende 2024 waren es noch 17.041 – ein Rückgang um etwa 3.600 Betriebsstätten bzw. rund 17,5 Prozent; bezogen auf den weiter fortgeschrittenen Stand im Jahr 2025 (unter 17.000) entspricht das der Größenordnung "jede fünfte Apotheke". Auch die zweite Aussage ist zutreffend: Die ABDA weist den aktuellen Wert als niedrigsten Stand seit 1978 aus, also seit mehr als 50 Jahren. Der Trend ist in den Jahresberichten der ABDA und in Antworten der Bundesregierung durchgängig dokumentiert. Die Aussage ist damit in der Sache korrekt; der Anteil "jede fünfte" liegt am oberen Rand des Belegbaren.

Der debattierte Antrag existiert und ist korrekt zugeordnet: Der Bundestag beriet am Freitag, 27. Februar 2026, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler mit dem Titel „Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern" (Drucksache 21/3909), in dem die Grünen eine bessere Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Die Größenordnung der genannten Entfernungsangabe passt zu den veröffentlichten Daten der vom Bundesgesundheitsministerium geförderten ELSA-Studie: In 85,0 Prozent der Fälle lag die Einrichtung weniger als 50 Kilometer entfernt, 91 Prozent der Frauen berichteten von einer guten Erreichbarkeit. Dass dann über 95 Prozent unter 100 Kilometer zurücklegen, ist damit rechnerisch plausibel – die Entfernungsklassen „unter 50 km", „50 bis unter 100 km" und „100 km und mehr" werden zudem in der amtlichen Schwangerschaftsabbruchstatistik des Statistischen Bundesamtes jährlich erhoben; dort wurden für 2024 bundesweit 106.455 Schwangerschaftsabbrüche ausgewiesen, rund 96 Prozent nach der Beratungsregelung.

Nicht gedeckt ist jedoch die Schlussfolgerung, damit sei eine Unterversorgung widerlegt. Dieselbe Studie, auf die sich die Entfernungszahl stützt, weist ausdrücklich auf Lücken hin: Die Fachverbände halten fest, dass „die beschriebenen Versorgungslücken mit einem Anfahrtsweg > 40 Minuten im Einzelnen weiter zu analysieren" und der lokale Bedarf zu identifizieren sei. Die Belastung ist regional stark konzentriert: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gibt es jeweils acht Landkreise, die die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen; vor allem im Süden und Westen Deutschlands liegen die meisten Gebiete mit weiten Wegen zur nächsten Einrichtung. In Niedersachsen leben im Emsland 45,7 Prozent, in der Grafschaft Bentheim 30,1 Prozent und in Cloppenburg 26,1 Prozent der Bevölkerung in besonders schlecht versorgten Regionen mit mehr als 40 Minuten Anfahrt. Ein Bundesdurchschnitt über 95 Prozent sagt also nichts darüber, wie es den restlichen Prozent und den betroffenen Landkreisen geht – entsprechend wird die Versorgungslage beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland sehr unterschiedlich bewertet.

Einschränkung dieses Checks: Der exakte Wortlaut der Entfernungsangabe in Drucksache 21/3909 und die zugrunde liegende Destatis-Tabelle konnten im Rahmen dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden (Suchkontingent erschöpft). Die Bewertung „teilweise" stützt sich daher auf die plausible Übereinstimmung mit den publizierten ELSA-Werten; für eine Bewertung „belegt" müsste die Zahl im Antragstext und in der amtlichen Statistik nachgeprüft werden.