Gewaltschutzgesetz mit elektronischer Fußfessel

Die Größenordnung ist nicht frei erfunden: Die bundesweite Frauenhaus-Statistik von Frauenhauskoordinierung e. V. – die einzige regelmäßige Erhebung zu Frauenhaus-Bewohnerinnen in Deutschland – weist seit Jahren einen hohen Anteil von Frauen mit Migrationsgeschichte aus; Auswertungen dieser Statistik wurden bereits 2020 mit der Formel „zwei von drei Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen" zusammengefasst. Entscheidend ist aber die Kategorie: Die Statistik erhebt „Herkunft" und „Staatsangehörigkeit" getrennt (Tabellen 16 und 18). „Migrationsgeschichte" umfasst auch Frauen mit deutschem Pass, „Ausländerin" dagegen nur Frauen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – die Behauptung setzt beides gleich und überzeichnet damit den Ausländeranteil.

Zweite Einschränkung: Es handelt sich nicht um eine amtliche Vollerhebung, sondern um eine freiwillige Teilnahme-Statistik. Für 2023 beruhte sie auf Angaben zu 6.264 Frauen aus 176 von rund 400 Frauenhäusern; die Zahlen sind also nicht ohne Weiteres auf alle Schutzsuchenden übertragbar.

Dritte und für den Debattenkontext wichtigste Einschränkung: Frauenhausbelegung ist kein Maß für die Verbreitung häuslicher Gewalt. Ins Frauenhaus geht vor allem, wer keine Wohnalternative, kein finanzielles Polster und kein familiäres Auffangnetz hat – die Frauenhauskoordinierung beschreibt für Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus zudem eigene bürokratische Hürden (etwa Wohnsitzauflagen und Streit um die Kostenerstattung). Wer Aussagen über häusliche Gewalt insgesamt treffen will, muss die Opferstatistik des BKA-Bundeslagebildes Häusliche Gewalt heranziehen, in der die Staatsangehörigkeit der Opfer gesondert ausgewiesen wird (Tabelle 7.7) – nicht die Belegung von Schutzeinrichtungen.

Fazit: Dass unter Schutzsuchenden in Frauenhäusern ein sehr hoher Anteil von Frauen mit Migrationsgeschichte ist, ist belegt. Die Gleichsetzung mit „Ausländerinnen" und die daraus abgeleitete Ursachenzuschreibung auf die Zuwanderung seit 2015 sind durch die Datenlage nicht gedeckt.

Prüfhinweis zur Transparenz: Die exakte Nationalitäten-Tabelle der aktuellen FHK-Statistik 2024 (veröffentlicht 08.09.2025) konnte im Rahmen dieser Recherche nicht vollständig ausgelesen werden. Die präzise Prozentzahl „ohne deutsche Staatsangehörigkeit" ist daher in der FHK-Langfassung, Tabellen 16 und 18, direkt nachzuprüfen. Die Bewertung stützt sich auf die belegbare Unterscheidung der Kategorien und die Methodik der Erhebung, nicht auf einen abweichenden Einzelwert.

Die genannte Größenordnung entspricht exakt dem Bundeslagebild "Häusliche Gewalt" des Bundeskriminalamts, das am 21. November 2025 veröffentlicht wurde: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 265.942 Menschen Opfer Häuslicher Gewalt – ein neuer Höchststand. Damit ist knapp ein Viertel aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer der Häuslichen Gewalt zuzuordnen; die Opfer sind mit 70,4 Prozent überwiegend weiblich. Die meisten Betroffenen waren von Partnerschaftsgewalt betroffen (171.069 Personen; 64,3 Prozent), 94.873 Personen (35,7 Prozent) von innerfamiliärer Gewalt. Auch der zweite Teil der Aussage – das Bild der "Spitze des Eisbergs" – ist amtlich gestützt: Viele Taten im Bereich Partnerschaftsgewalt, sexualisierte und digitale Gewalt werden nicht angezeigt, etwa aus Angst, Abhängigkeit oder Scham. Die neue Dunkelfeldstudie des BKA quantifiziert das: Die Anzeigequote liegt meist unter zehn Prozent, bei Partnerschaftsgewalt sogar unter fünf Prozent. Das heißt: Bei Partnerschaftsgewalt landen nach diesen Befunden weniger als eine von zwanzig erlebten Taten überhaupt bei der Polizei.

Eine Präzisierung ist nötig: Die 265.942 sind Opfer beziehungsweise Opferwerdungen, nicht Fälle im Sinne registrierter Straftaten – zwei unterschiedliche Zählgrößen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Opferdaten der PKS beruhen nicht auf einer "echten" Opferzählung; erfasst werden "Opferwerdungen", eine mehrfach betroffene Person wird also mehrfach gezählt. Diese Verwechslung ist verbreitet (auch in Medienberichten) und verzerrt die Aussage inhaltlich nicht, weil beide Größen in derselben Dimension liegen. Für den Kern der Behauptung – hohe Fallzahlen plus großes Dunkelfeld – ändert das nichts.

Zusätzlicher Kontext, den das Zitat nicht nennt: Die Zahl der polizeilich registrierten Opfer häuslicher Gewalt ist innerhalb der letzten fünf Jahre um 17,8 Prozent gestiegen. Zunehmend sind auch Männer und Jungen betroffen: 2024 waren mit 78.814 Betroffenen fast 30 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt männlich.

Der Kern der Aussage lässt sich durch spanische Stellen belegen: Das telematische Kontrollsystem „COMETA" ist seit 2009 im Einsatz, und die Regierungsdelegierte gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Victoria Rosell, erklärte, seit Aktivierung des Systems sei „ninguna mujer ha sido asesinada portando el dispositivo" – keine Frau getötet worden, die das Gerät trug. Auch das Observatorium des spanischen Justizrats CGPJ gab für 2025 an, es lägen keine Erkenntnisse über eine getötete Frau mit telematischem Gerät vor; die Jahresberichte der Staatsanwaltschaft formulieren, bis dato habe keine der getöteten Frauen ein Kontrollgerät getragen. Die Größenordnung: rund 21.000 gerichtlich angeordnete Maßnahmen, im Schnitt 4.500 bis 4.800 aktive Geräte pro Jahr; die Zahl der in Spanien von Partnern oder Ex-Partnern getöteten Frauen lag 2025 bei 48 – der niedrigste Wert seit Beginn der Erfassung 2003.

Ungenau ist die Aussage in einem entscheidenden Detail: Die offizielle Bilanz bezieht sich darauf, dass die Frau das Empfangsgerät trug – nicht allein darauf, dass der Täter eine Fußfessel anhatte. Das System schützt nur, wenn beide Teile aktiv gekoppelt sind. Der Fall einer 2025 in Palma getöteten Frau zeigt genau diese Lücke: Sie hatte laut Berichten das Empfangsgerät, das die Fußfessel-Warnung ausgelöst hätte, nicht bei sich. Hinzu kommt: Die spanische Staatsanwaltschaft dokumentierte in ihrem Jahresbericht technische Probleme nach einem Betreiberwechsel – fehlerhafte Standortberichte, wegen derer Verfahren scheiterten, und Frauen, die ihre Geräte aus Misstrauen abschalteten. Die „Null-Bilanz" beruht zudem auf Angaben der zuständigen Behörden selbst und nicht auf einer unabhängig geprüften Statistik. Belegt ist also die beeindruckende Schutzwirkung bei korrekt laufender Maßnahme, nicht aber die pauschale Formulierung, ein getragener Fußfessel-Sender allein habe bislang jede Tötung verhindert.

Einschränkung zur Recherche: Der Wortlaut der Rede konnte nur über das Debatten-Textarchiv des Bundestages, nicht über das endgültige Plenarprotokoll abgeglichen werden. Die spanischen Zahlen stammen aus Angaben der Delegación del Gobierno contra la Violencia de Género, des CGPJ und der Fiscalía General del Estado, hier zugänglich über deren Wiedergabe in Medienberichten.

Behauptung: "Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist." (Kathrin Gebel, Die Linke, Sitzung vom 08.05.2026)

Die 12-Prozent-Zahl existiert, bezieht sich aber auf eine deutlich engere Gruppe als "die Frauen": Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) schreibt in ihrer Stellungnahme zum Fußfessel-Gesetzentwurf, dass laut Frauenhaus-Statistik nur etwa 12 Prozent der im Frauenhaus lebenden Frauen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz auf Schutzanordnungen stellen – nicht 12 Prozent aller von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen. Die Größenordnung ist plausibel: Schon die FHK-Bewohner:innenstatistik 2019 wies aus, dass 10 Prozent der Bewohnerinnen einen Antrag nach § 1 GewSchG (zivilrechtlicher Schutz vor Gewalt und Nachstellungen) gestellt hatten und nur 3 Prozent die Wohnungsüberlassung nach § 2 GewSchG. Diese Statistik ist allerdings keine amtliche Erhebung, sondern eine Verbandsstatistik, die rund die Hälfte der etwa 400 Frauenhäuser erfasst – Gebel bezeichnet sie im Zitat nicht als solche und nennt keine Bezugsgruppe.

Der zweite Teil der Aussage trifft im Kern zu: Das am 8. Mai 2026 beschlossene Gesetz verankert die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz (neuer § 1a), also im familiengerichtlichen Zivilverfahren, das nach § 1 GewSchG einen Antrag der verletzten Person voraussetzt; die Regierungsbegründung stellt ausdrücklich auf das "Selbstbestimmungsrecht des Opfers" ab, das nach der Polizeiintervention selbst entscheide, weiteren Schutz zu beantragen, und das Zweitgerät für das Opfer darf nur mit dessen Zustimmung angeordnet werden. Zwei Präzisierungen fehlen jedoch: Das Opfer muss die Fußfessel im Antrag nicht ausdrücklich benennen – es genügt der Antrag auf Maßnahmen nach §§ 1, 2 GewSchG, über die Überwachung entscheidet das Gericht anschließend. Außerdem ist der Gewaltschutzantrag nicht der einzige Weg: Das Familiengericht kann die Aufenthaltsüberwachung auch zur Kontrolle kindschaftsrechtlicher Anordnungen einsetzen, und in mehreren Landespolizeigesetzen ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Richtervorbehalt bereits ohne Antrag der Betroffenen möglich. Die Kernaussage – hohe Hürden, geringe Antragsquote – ist damit belegt, die Formulierungen "12 Prozent der Frauen" und "Vorbedingung" sind aber unpräzise.

Die Zahl existiert und ist korrekt wiedergegeben – sie bezieht sich aber nicht auf Deutschland, sondern auf die gesamte EU. Ursprung ist eine Aussage der EU-Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: „In gerade einmal 60 Tagen Konflikt hat sich unsere Rechnung für die Einfuhr fossiler Brennstoffe um mehr als 27 Milliarden Euro erhöht", wobei die Kommission schätzt, dass die Rechnung der EU für fossile Energieimporte in nur 60 Tagen Konflikt um 31,6 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro) gestiegen ist – ohne ein einziges Molekül zusätzlicher Energie. Kellners Formulierung "wir" lässt offen, ob Deutschland oder Europa gemeint ist; verstanden als deutscher Betrag wäre die Zahl deutlich zu hoch, denn keine belastbare Quelle weist Deutschland allein 27 Milliarden Euro Mehrkosten zu – zum Vergleich: laut KfW gibt Deutschland seit 2008 durchschnittlich rund 81 Milliarden Euro pro Jahr für den Import fossiler Brennstoffe aus.

Zweiter Punkt: Der Bezug "in den letzten 60 Tagen" passte am 8. Mai 2026 nicht mehr. Die 27-Milliarden-Marke bezeichnete die ersten 60 Kriegstage und wurde Ende April genannt; die Reihe der Kommissionsangaben lief weiter – 30 Konflikttage hatten die Importkosten der Union für fossile Brennstoffe um 14 Milliarden Euro erhöht, nach 44 Tagen waren es EU-weit 22 Milliarden Euro, und nach 100 Tagen lagen die EU-Ausgaben für Importe um 47 Milliarden Euro höher. Der zugrunde liegende Preisschock ist unstrittig und amtlich belegt: Im März 2026 waren Erdölimporte 24,6 % teurer als ein Jahr zuvor, Importe von Mineralölerzeugnissen verteuerten sich um 48,6 %. Fazit: Der Kern – ein milliardenschwerer, kriegsbedingter Kostenschub bei fossilen Importen – stimmt und stützt Kellners Argument; die konkrete Zahl ist jedoch eine EU-Größe und war zum Zeitpunkt der Rede bereits überholt.

Hinweis zur Methodik: Die Rede selbst konnte über das Bundestags-Textarchiv und den Stenografischen Bericht der 78. Sitzung verortet werden; der Wortlaut des Zitats wurde in den zugänglichen Suchergebnissen nicht wörtlich abgebildet. Geprüft wurde daher die Tatsachenbehauptung, nicht die Zitattreue.

Die Zahl trifft genau die amtliche Statistik. Das Statistische Bundesamt meldete für 2025: Die Strommenge aus Windkraft sank um 3,6 Prozent auf 131,3 Milliarden Kilowattstunden, der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung ging von 31,5 Prozent im Jahr 2024 auf 30,0 Prozent im Jahr 2025 zurück – Windkraft blieb damit die wichtigste Energiequelle in der inländischen Stromerzeugung. Bezugsgröße sind dabei die 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom, die 2025 in Deutschland erzeugt und ins Netz eingespeist wurden. Diese Destatis-Zahl war am Tag der Rede die aktuellste Jahresstatistik (veröffentlicht am 9. März 2026), die Aussage ist also nicht veraltet.

Eine Einordnung ist trotzdem wichtig, weil "unser Strom" je nach Bezugsgröße unterschiedliche Werte ergibt. Destatis rechnet nur mit dem ins Netz eingespeisten Strom – Eigenverbrauch aus Industrieanlagen oder Dach-Solaranlagen fehlt in dieser Basis. Legt man die gesamte Bruttostromerzeugung zugrunde, fällt der Wert niedriger aus: Laut BDEW produzierten Windenergieanlagen an Land und auf See 2025 zusammen 133,0 Milliarden Kilowattstunden, was einem Anteil von rund 27 Prozent an der gesamten Stromerzeugung 2025 entspricht. Rechnet man auf den Bruttostromverbrauch (die für die gesetzlichen Ausbauziele maßgebliche Größe, 2025 zu 56 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt), liegt der Windanteil bei etwa einem Viertel – eigene Rechnung aus den BDEW-Angaben, keine amtliche Zahl.

Ein Wetter-Hinweis rundet das Bild ab: Im 1. Quartal 2026 stieg die Stromproduktion aus Windkraft um 28,8 Prozent auf 42,8 Milliarden Kilowattstunden und damit auf einen Anteil von 33,8 Prozent am eingespeisten Strom, während das 1. Quartal 2025 außergewöhnlich windarm war. Der Windanteil schwankt also je nach Witterung deutlich; 30 Prozent ist ein Jahresmittel, keine Konstante. Die Aussage bleibt damit in der Substanz korrekt: Sie gibt die amtliche Zahl exakt wieder und rundet nicht nach oben.

Der erste Teil der Aussage stimmt größenordnungsmäßig: In Deutschland standen zum Ende des Jahres 2025 insgesamt 29.226 Onshore-Windenergieanlagen – "30 000 Bestandsanlagen" ist also eine zulässige Rundung. Der zweite Teil hält der Prüfung nicht stand. Gesetzlicher Zielwert ist Leistung, nicht Anlagenzahl: Laut § 4 EEG soll die installierte Leistung der Windenergie an Land auf 115 Gigawatt im Jahr 2030, 157 Gigawatt im Jahr 2035 und 160 Gigawatt im Jahr 2040 steigen, und genau daraus leitet sich das Flächenziel ab – bis Ende 2027 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche, wobei diese Werte sich aus den Ausbauzielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes herleiten. Ende 2025 waren 68,1 Gigawatt installiert; bis zum Endziel 160 GW fehlen also rund 92 GW. Neue Anlagen sind heute deutlich stärker als der Altbestand: 2025 wurden 958 Onshore-Anlagen mit 5.232 MW neu installiert (im Schnitt 5,5 MW pro Anlage), und die 2025 genehmigten 3.310 Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von 20.765 Megawatt liegen bei durchschnittlich 6,3 MW. Rechnet man 92 GW mit 5,5 bis 6,3 MW pro Anlage, ergibt das grob 15.000 bis 17.000 zusätzliche Anlagen – nicht 90.000. Auch die Branche selbst nennt für eine Vollversorgung Zahlen in der Größenordnung des heutigen Bestands: "Dafür sind 30.000 bis 35.000 Anlagen erforderlich", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie. Hinzu kommt ein Denkfehler in der Ableitung: Die 2 Prozent sind ein Planungs- und Ausweisungsziel, keine Bebauungsvorgabe – tatsächlich bebaut beziehungsweise versiegelt wird von diesen Flächen nur ein sehr kleiner Anteil, und laut Umweltbundesamt reicht dieses Flächenziel aus, um die Ausbauziele für die Windenergie an Land zu erreichen. Die behauptete Zahl von mindestens 90.000 zusätzlichen Anlagen (Gesamtbestand rund 120.000) liegt damit um etwa das Fünf- bis Sechsfache über dem, was sich aus den gesetzlichen Zielen und den heutigen Anlagengrößen ergibt.

Einordnung für Leserinnen und Leser: Der Kern des Rechenfehlers liegt darin, dass Fläche und Anlagenzahl gleichgesetzt werden. Weil ein modernes Windrad heute rund dreimal so viel Leistung hat wie der Durchschnitt des Altbestands (68,1 GW auf 29.226 Anlagen entspricht 2,3 MW pro Anlage, Neubauten liegen bei 5,5 bis 6,3 MW), steigt die Leistung stark, die Anlagenzahl aber nur moderat.

Die genannte Größenordnung liegt deutlich unter dem tatsächlichen Wert. Nach den Daten des Umweltbundesamtes hat Deutschland 2024 rund 650 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, wobei Kohlendioxid mit 88,3 Prozent den Ausstoß dominierte – das entspricht etwa 574 Millionen Tonnen reinem CO2. Für 2025 berichtet das UBA Gesamt-Emissionen von 649 Millionen Tonnen, ein Rückgang um 0,1 Prozent gegenüber 2024.

Dem gegenüber steht der globale Ausstoß: Das Global Carbon Budget 2025 weist 38,1 Milliarden Tonnen fossiles CO2 für dieses Jahr aus. Rechnet man beide Zahlen gegeneinander, ergibt sich ein deutscher Anteil von rund 1,5 Prozent – also etwa das Eineinhalbfache des behaupteten Wertes. Selbst wenn man die Emissionen aus Landnutzungsänderungen mit einbezieht und damit die globale Bezugsgröße vergrößert (Gesamt-CO2-Emissionen von 42,2 Milliarden Tonnen für 2025), liegt Deutschland bei etwa 1,4 Prozent. Bei keiner gängigen Berechnungsmethode fällt der Anteil unter 1 Prozent.

Für die Einordnung relevant: Deutschland belegt damit den ersten Rang unter den europäischen Ländern mit den höchsten Emissionen, und liegt mit 7,03 Tonnen pro Einwohner (2024) auf Platz 38 weltweit – höher als in den meisten anderen Ländern der Welt. Auch historisch fällt der Beitrag ins Gewicht: Da die Treibhauswirkung von CO2 in der Atmosphäre zumindest teilweise Hunderte von Jahren anhält, sind für den Beitrag eines Landes die aufaddierten Emissionen über lange Zeiträume maßgeblich – zwischen 1850 und 2002 kamen die USA auf 29,3 Prozent, China auf 7,6 Prozent und Deutschland auf 7,3 Prozent.

Methodischer Hinweis: Der Prozentwert schwankt je nach Bezugsgröße: Betrachtet man Treibhausgase insgesamt statt nur CO2, Konsum- statt Territorialemissionen (also einschließlich der im Ausland für deutsche Importe entstandenen Emissionen) oder rechnet man Landnutzung ein, ergeben sich Werte zwischen etwa 1,3 und knapp 2 Prozent. Die Behauptung von "nicht einmal 1 Prozent" wird von keiner dieser Berechnungsvarianten gestützt.

Der Kern der Aussage stimmt: Betriebsräte existieren nur in einer kleinen Minderheit der Betriebe. Die maßgebliche Datenquelle dazu ist das IAB-Betriebspanel, eine jährliche Befragung von über 15.000 Betrieben. Nach diesen Daten haben in West- wie in Ostdeutschland jeweils rund neun Prozent aller Betriebe einen Betriebsrat – gezählt werden dabei allerdings nur Betriebe, die überhaupt einen Betriebsrat wählen dürfen: Erfasst werden ausschließlich Betriebe mit mindestens fünf Beschäftigten, da nur diese wahlberechtigt sind. Genau hier liegt die Ungenauigkeit: Rund 37 Prozent aller Betriebe liegen laut IAB unter dieser Schwelle von fünf Beschäftigten, wobei dort nur etwa 6 Prozent aller Beschäftigten arbeiten. Rechnet man diese Kleinstbetriebe mit ein, landet man bei ungefähr sechs Prozent „aller Betriebe“ – die genannten 7 Prozent liegen also im Bereich des Plausiblen, entsprechen aber keiner der veröffentlichten Standardzahlen (9 Prozent der wahlberechtigten Betriebe, nach anderer Lesart rund zehn Prozent aller betriebsratsfähigen Betriebe).

Relevant ist zudem eine Auslassung: Die Betriebszahl wird von der Masse der Kleinbetriebe geprägt und unterschätzt die Reichweite der Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich. 2024 arbeiteten in privatwirtschaftlichen Betrieben ab fünf Beschäftigten etwa 37 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat, in Westdeutschland etwa 38 Prozent, in Ostdeutschland 31 Prozent. Bei Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten liegt der Anteil bei 44 Prozent. Der von Ince beschriebene Trend selbst ist belegt: Der Anteil der Betriebe mit Betriebsrat sank von 12 Prozent im Jahr 2000 auf 9 Prozent im Jahr 2017, und die betriebliche Mitbestimmung ist laut IAB seit Jahren tendenziell rückläufig.

Was stimmt: Nur ein einstelliger Prozentanteil der Betriebe hat einen Betriebsrat; die Mitbestimmungslücke ist real und wächst tendenziell.

Was nicht stimmt bzw. fehlt: Die Zahl 7 Prozent ist nicht die einschlägige Kennzahl – amtlich ausgewertet werden 9 Prozent der wahlberechtigten Betriebe. Und: Auf Beschäftigtenebene liegt die Abdeckung mit rund 37 Prozent mehr als fünfmal höher, weil große Betriebe fast immer mitbestimmt sind.

Einschränkung: Das IAB-Betriebspanel erfasst die Privatwirtschaft; im öffentlichen Sektor greifen Personalvertretungsgesetze statt des Betriebsverfassungsgesetzes. Der exakte Wortlaut und die von Ince genutzte Bezugsgröße lassen sich nur dem Plenarprotokoll der Sitzung vom 8. Mai 2026 entnehmen; welche Quelle er für die 7 Prozent verwendet hat, war über die Recherche nicht auffindbar.

Als Rezession gilt üblicherweise, dass die Wirtschaftsleistung mindestens zwei Quartale hintereinander sinkt – wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge sinkt, ist von einer "technischen Rezession" die Rede. Genau das war 2018 nicht der Fall: Laut Statistischem Bundesamt war die deutsche Wirtschaftsleistung mit -0,2 % im 3. und 0,0 % im 4. Quartal 2018 leicht rückläufig beziehungsweise stagnierte, danach stieg das BIP im 1. Quartal 2019 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gegenüber dem 4. Quartal 2018. Auch auf Jahresbasis trägt die Aussage nicht: Das BIP lag 2019 um 0,6 % über dem Vorjahr, die deutsche Wirtschaft wuchs damit im zehnten Jahr in Folge – die längste Wachstumsphase im vereinten Deutschland; 2018 hatte das Plus 1,5 % betragen. Nach dem Corona-Einbruch folgten Erholungsjahre: 2021 lag das preisbereinigte BIP um 2,7 % über 2020, 2022 um 1,9 % über dem Vorjahr.

Zutreffend ist der Kern der wirtschaftlichen Sorge nur für die Jahre 2023 und 2024 sowie für die anschließende Stagnation – nicht aber für einen durchgehenden Zeitraum ab Mitte 2018. Destatis-Präsidentin Ruth Brand ordnete das jüngste Ergebnis so ein: Das preisbereinigte BIP war 2025 um 0,2 % höher als im Vorjahr, kalenderbereinigt um 0,3 %; "Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft wieder leicht gewachsen". Zuletzt ging es sogar aufwärts: Das BIP stieg im 4. Quartal 2025 gegenüber dem 3. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 %, vor allem wegen der privaten und staatlichen Konsumausgaben. Die Behauptung einer durchgehenden Rezession seit Mitte 2018 widerspricht damit den amtlichen Zahlen; belegbar sind zwei Rezessionsjahre (2023, 2024) und eine anhaltende Wachstumsschwäche, insbesondere in der Industrie – im Verarbeitenden Gewerbe wurde 2025 im dritten Jahr in Folge weniger erwirtschaftet, die preisbereinigte Bruttowertschöpfung nahm um 1,3 % ab.

Transparenzhinweis zur Recherche: Der jüngste über amtliche Quellen abgesicherte Datenpunkt ist das 4. Quartal 2025 (veröffentlicht Januar 2026). Zahlen für das 1. Quartal 2026 konnten in dieser Prüfung nicht verifiziert werden; an der Bewertung der Aussage ändert das nichts, da diese sich auf den gesamten Zeitraum ab Mitte 2018 bezieht.