Bundestakt

21. Mai 2026 · 80. Sitzung · 21. Wahlperiode

Spitzensportfördergesetz und Nord-Stream-Aufklärung

01 / 05

Neue Agentur für den Spitzensport

Erstmals soll ein Gesetz die Spitzensportförderung regeln. Herzstück: eine Spitzensportagentur mit Sitz in Leipzig. Von 82 Olympia-Medaillen 1992 blieben 2024 in Paris nur 33 – das soll sich ändern.

02 / 05

Athleten ohne Stimmrecht

Grüne, Linke, SPD und AfD kritisieren: Im Stiftungsrat der Agentur sitzen fünf von neun Vertretern des Bundes, Athletinnen und Athleten haben kein Stimmrecht. Die Union kündigt Nachbesserungen an.

03 / 05

AfD-Untersuchungsausschuss abgelehnt

Die AfD wollte einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung. Alle anderen Fraktionen lehnten ab: Der Generalbundesanwalt ermittelt, ein Beschuldigter sitzt in Untersuchungshaft.

04 / 05

Heizungsstreit und 10 Milliarden für Zivilschutz

Union und SPD verteidigen das Gebäudemodernisierungsgesetz gegen Kritik von Grünen und Linken. Innenminister Dobrindt stellt den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro bis 2029 vor.

05 / 05

Was als Nächstes kommt

Das Sportfördergesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die UNIFIL-Mission im Libanon wurde letztmalig verlängert und endet Ende 2026.

2Zahlen der Sitzung

So lief der Tag

Sitzungsdauer

13 Std. 30 Min.

Reden

151

Zwischenrufe

736

aus dem Protokoll gezählt

Abstimmungen

11

Redezeit je Fraktion

Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~110 Wörter pro Minute)

Union
3 Std. 51 Min.
SPD
2 Std. 30 Min.
Grüne
1 Std. 43 Min.
AfD
2 Std. 58 Min.
Linke
1 Std. 14 Min.
Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
12 Min.
Staatsministerin beim Bundeskanzler
10 Min.
Minister (Mecklenburg-Vorpommern)
10 Min.
Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen
5 Min.
Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
5 Min.
Bundesminister der Verteidigung
4 Min.
Staatsministerin (Sachsen)
4 Min.
fraktionslos
3 Min.

Wer ruft dazwischen?

Zwischenrufe nach verursachender Fraktion, soweit im Protokoll zugeordnet

Union
71
SPD
82
Grüne
179
AfD
326
Linke
78

Die Abstimmungen

1 / 11

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines

per Handzeichen

Abgelehnt
UnionSPDGrüneAfDLinke

»Der deutsche Spitzensport leidet nicht in erster Linie an einem Mangel an finanziellen Mitteln. Er leidet an einem Steuerungs- und Strukturproblem und an einer Verteilung der Mittel, die sich nicht konsequent genug an den Bedürfnissen von Athleten und Trainern orientiert.«

Bettina LugkSPD

In der ersten Lesung des Spitzensportfördergesetzes begründete Lugk, warum die Koalition eine neue Spitzensportagentur schaffen will. Ihre Diagnose war auch der Kern der Kontroverse: Kritiker aus Linken und Grünen hielten dagegen, ohne mehr Geld und ohne Mitbestimmung der Athleten bleibe die Reform Symbolpolitik.

Bundestag, 21. Mai 2026 – Sportreform, Nord-Stream-Streit und Zivilschutz

Ein Sitzungstag mit ungewöhnlicher Spannweite: Am Morgen debattierte das Parlament das erste Spitzensportfördergesetz der Bundesrepublik, mittags eskalierte der Streit um einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, nachmittags standen Ehrenamt, Heizungspolitik und der neue Pakt für den Bevölkerungsschutz auf der Tagesordnung. Zwei Abgeordnete hielten ihre letzte Rede.

Gesetzentwurf: Spitzensportförderung

Staatsministerin Christiane Schenderlein stellte den Regierungsentwurf vor: Eine Spitzensportagentur mit , Vorstand und Sportfachbeirat soll die Förderung bündeln, Sitz ist Leipzig. Stephan Mayer (CDU/CSU) nannte das Gesetz „gut“, kündigte aber an, dem organisierten Sport im Stiftungsrat einen zusätzlichen Sitz zu geben. Bettina Lugk (SPD) und Tina Winklmann (Grüne) forderten stimmberechtigte Athletenvertretung, Christian Görke (Die Linke) nannte die Agentur „Politbüro 2.0“ und verlangte 10 Prozent Mittelaufwuchs pro Jahr. Die AfD begrüßte das Gesetz „ausdrücklich“, forderte aber zwei Athletenvertreter im Stiftungsrat. Der Entwurf wurde in erster Lesung beraten.

Antrag: Untersuchungsausschuss Nord Stream

Markus Frohnmaier (AfD) verlangte Aufklärung und warf der Regierung Untätigkeit vor. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) lehnte ab: Ein Untersuchungsausschuss setze abgeschlossene Vorgänge voraus, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts liefen noch. Daniel Baldy und Ralf Stegner (SPD), Robin Wagener (Grüne) und Ina Latendorf (Die Linke) sahen einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Vereinbarte Debatte: Ehrenamt

Zum Ehrentag am 23. Mai würdigten alle Fraktionen die rund 27 Millionen Engagierten. Union und SPD verwiesen auf erhöhte Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen, Grüne und Linke forderten Entlastung statt Applaus.

Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz

Alexander Dobrindt stellte den Pakt mit 10 Milliarden Euro bis 2029 vor: 1 000 Spezialfahrzeuge, ein THW-Bauprogramm über 3 Milliarden Euro, ein neuer Steuerungsstab. Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, eine Einkaufsliste sei kein Konzept.

3Top-Themen

Worum es wirklich ging

Thema 1

Spitzensportfördergesetz: Neue Agentur, alte Machtfragen

Worum es geht

Erstmals soll die Spitzensportförderung des Bundes in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Kern ist eine Spitzensportagentur mit Sitz in Leipzig, bestehend aus einem zweiköpfigen unabhängigen Vorstand, einem Stiftungsrat als Kontrollgremium und einem beratenden Sportfachbeirat. Anlass ist der sportliche Rückgang: 1992 in Barcelona gewann Deutschland 82 Medaillen, 2024 in Paris nur noch 33. Reformdebatten laufen seit über zehn Jahren, das Reformkonzept von 2016 wurde nach Darstellung mehrerer Redner nur teilweise umgesetzt. Neu im Entwurf sind außerdem ein Individualbudget zur direkten Athletenförderung und die Anbindung an das Zentrum für Safe Sport.

Was heißt das für dich?

Wenn du selbst Leistungssport machst oder jemanden kennst, der das tut, geht es hier um deine Existenzgrundlage: Wer heute im Bundeskader trainiert, lebt oft von Zuschüssen der Sporthilfe ohne Rentenansprüche, ohne Mutterschutz, ohne soziale Absicherung. AfD und Linke fordern eine Mindestförderung von 1 800 Euro monatlich, die SPD will das Individualbudget ausbauen. Trainiert du an einem kleinen Stützpunkt, könnte die geplante Konzentration auf weniger, aber besser ausgestattete Standorte deinen Trainingsort betreffen. Und wenn du im Verein Missbrauch oder Machtmissbrauch erlebt hast: Ob Schutzstandards künftig Fördervoraussetzung werden, ist noch offen – Grüne fordern das verbindlich, die Regierung lässt es freiwillig.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union nennt das Gesetz einen Paradigmenwechsel und Meilenstein. Die unabhängige Agentur soll den Einfluss von Politik und Sportverbänden gleichermaßen zurückdrängen, orientiert an Vorbildern in Großbritannien, Australien und Norwegen. Beim Stiftungsrat kündigt sie Nachbesserungen zugunsten des organisierten Sports an.

»Ich könnte mir gut vorstellen, der Bundesregierung einen Sitz im Stiftungsrat zu nehmen und dem organisierten Sport einen zusätzlichen Sitz zu geben.«Stephan Mayer
SPD

Die SPD trägt das Gesetz mit, sieht aber deutlichen Optimierungsbedarf. Sie fordert institutionell abgesicherte Mitwirkungsrechte für Athletinnen und Athleten in den Gremien und verweist auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einfluss des DOSB auf die Mittelvergabe.

»Dem Anspruch von Athletinnen und Athleten, in den Mittelpunkt gestellt zu werden, wird in diesem Gesetz bisher keine Rechnung getragen.«Bettina Lugk
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen nennen das Gesetz eine Chance, aber zu vorsichtig. Sie fordern ein Transparenzportal für Fördermittel, einen stimmberechtigten Sitz einer unabhängigen Athletenvertretung im Stiftungsrat, die Mitgliedschaft im Zentrum für Safe Sport als Fördervoraussetzung sowie Gleichstellung und Mutterschutz im Gesetz.

»Er verspricht Reformen, reformiert aber nicht.«Tina Winklmann
AfD

Die AfD begrüßt das Gesetz ausdrücklich als ersten Schritt, hält es aber für unzureichend. Sie fordert zwei Athletenvertreter im Stiftungsrat, eine Verdreifachung der Trainer- und Athletenvertretung im Sportfachbeirat und eine auskömmliche Förderung von 1 800 Euro monatlich. Ein zweiter Redner kritisiert den Sanierungsstau bei Sportstätten.

»Denn es geht beim Spitzensport immer um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre.«Jörn König
Die Linke

Die Linke lehnt den Entwurf in der vorliegenden Form ab und fordert einen jährlichen Mittelaufwuchs von 10 Prozent, eine Mindestförderung von 1 800 Euro für Bundeskader, einen Stufenplan zur Gleichstellung des paralympischen Sports und Investitionen in Sportstätten.

»Diese Agentur, meine Damen und Herren, ist so, wie sie jetzt konzipiert ist, eine intransparente Blackbox mit Regierungssiegel.«Christian Görke

Thema 2

Nord Stream: Untersuchungsausschuss abgelehnt

Worum es geht

Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, sieben Tatverdächtige ukrainischer Staatsangehörigkeit wurden identifiziert, europäische Haftbefehle erlassen, ein mutmaßlicher Operationsleiter sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Die AfD beantragte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und stützte sich dabei unter anderem auf ein Buch des Journalisten Bojan Pancevski. Alle anderen Fraktionen lehnten ab und verwiesen auf laufende Ermittlungen und die Zuständigkeit der Justiz.

Was heißt das für dich?

Beim Gas zahlst du die Folgen bis heute: Mehrere Redner nannten deutlich höhere Gaspreise für Haushalte als vor 2022. Strittig ist die Ursache – die AfD führt sie auf die Sprengung und die Sanktionen zurück, Union, SPD, Grüne und Linke auf Russlands Lieferstopp vom August 2022. Für dich als Steuerzahlerin oder Steuerzahler geht es außerdem um den Schutz von Leitungen, Kabeln und Stromnetzen: Die Koalition verweist auf NIS 2, das KRITIS-Dachgesetz und ein Drohnenabwehrzentrum. Und wer sich fragt, was ein Untersuchungsausschuss überhaupt kann: Er darf Akten anfordern und Zeugen laden, ersetzt aber keine Staatsanwaltschaft.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union lehnt den Antrag aus rechtlichen und politischen Gründen ab: Ein Untersuchungsausschuss beschränke sich auf abgeschlossene Vorgänge, die Ermittlungen liefen. Zudem sei die im Antrag vorgesehene Sitzverteilung rechtswidrig. Sie sieht in dem Antrag eine Täter-Opfer-Umkehr zulasten der Ukraine.

»Wir sollten diese Aufklärung jetzt als Allererstes mal den Gerichten überlassen, die ihre Arbeit so machen sollten, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.«Dr. Hendrik Hoppenstedt
SPD

Die SPD verweist auf konkrete Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur: NIS-2-Umsetzung, KRITIS-Dachgesetz, Drohnenabwehrzentrum, den NATO-Stab Commander Task Force Baltic in Rostock und den Pakt für den Bevölkerungsschutz. Einen Untersuchungsausschuss hält sie für Schaufensterpolitik.

»Ich finde, es braucht keinen Untersuchungsausschuss. Im Gegenteil: Für den Schutz kritischer Infrastruktur braucht es diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.«Daniel Baldy
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen lehnen den Antrag ab, halten aber eine Aufarbeitung der Entscheidungsprozesse hinter Nord Stream 2 für nötig. Sie fordern zudem, eine Lücke im Investitionsprüfungsrecht zu schließen, weil der Betreiber eine Schweizer Firma ist und ein Verkauf derzeit nicht geprüft werden könnte.

»Die Pipeline Nord Stream 2 war die größte politische Fehlentscheidung der schwarz-roten Energiepolitik.«Robin Wagener
AfD

Die AfD verlangt volle Aufklärung, Akteneinsicht und die Benennung aller Verantwortlichen. Sie kritisiert, die Bundesregierung habe keine Auskunft über Auslieferungsersuchen gegeben, fordert Schadensersatz von der Ukraine und die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

»Die Frage lautet nicht mehr, ob ein Untersuchungsausschuss kommt, die Frage lautet, warum Sie Angst davor haben.«Markus Frohnmaier
Die Linke

Die Linke lehnt den Antrag ab und sieht darin Wahlkampf mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern. Sie verweist darauf, dass Gazprom den Bau der Pipelines finanzierte, und will stattdessen über Energiepreise, Übergewinnsteuer und Preisdeckel diskutieren.

»Sie wollen keine Aufklärung, Sie sind antiaufklärerisch.«Ina Latendorf

Thema 3

Heizungsgesetz: Wahlfreiheit oder Kostenfalle

Worum es geht

Die Koalition will das Gebäudeenergiegesetz mit seiner 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen. Neue Öl- und Gasheizungen sollen wieder erlaubt sein, müssen aber über eine sogenannte Biotreppe schrittweise mit biogenen Brennstoffen betrieben werden – beginnend bei 10 Prozent, später 60 Prozent. Die Kosten des biogenen Anteils sowie CO2-Preis und Netzentgelte sollen zwischen Mietern und Vermietern hälftig geteilt werden. Der Expertenrat für Klimafragen, der Nationale Normenkontrollrat, Kommunen, Sozial- und Umweltverbände haben Kritik angemeldet. Für 2030 ist eine Evaluierung vorgesehen.

Was heißt das für dich?

Wenn du ein Haus besitzt, entscheidest du künftig selbst, was in den Keller kommt – trägst aber auch das Kostenrisiko, wenn Öl, Gas, CO2-Preis und Netzentgelte steigen. Der Einbau einer klimafreundlichen Heizung wird laut Koalition mit bis zu 70 Prozent gefördert, die Förderung ist mindestens bis 2029 zugesagt. Wenn du zur Miete wohnst, kannst du gar nicht entscheiden, zahlst aber die Nebenkosten: Die Hälfte der Zusatzkosten aus Biotreppe, CO2-Preis und Netzentgelten soll künftig der Vermieter tragen. Linke und Grüne halten das für zu wenig, weil der größte Teil der Brennstoffkosten weiter bei dir landet. Und wenn du in einer Wohnung mit Gasetagenheizung wohnst, ist laut SPD noch offen, wie der Umbau technisch überhaupt gehen soll.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union sieht in der Wahlfreiheit den Schlüssel zur Akzeptanz und verweist auf steigende Wärmepumpenabsätze seit Vorlage der Eckpunkte. Sie hält eine vollständige Umstellung auf Wärmepumpen bis 2045 für unrealistisch und setzt auf Biomethan als zweite Säule.

»Wir lassen den Menschen selbst entscheiden: ob er sich für eine Wärmepumpe entscheidet, was die energieeffizienteste Maßnahme wäre, oder ob er sich weiter für den Betrieb seiner Gasheizung oder für die Ölheizung entscheidet.«Sepp Müller
SPD

Die SPD hätte den bisherigen Weg lieber fortgesetzt, trägt den Koalitionskompromiss aber mit. Sie betont Mieterschutz durch die hälftige Kostenteilung, auskömmliche Förderung und eine Evaluierung 2030 mit Nachbesserungspflicht bei Zielverfehlung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen fordern, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu stoppen. Sie verlangen eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, eine Gasunabhängigkeitsstrategie mit Halbierung des Verbrauchs bis 2035 und den vollständigen CO2-Preis für Vermieter.

»Ihre sogenannte Freiheit im Heizungskeller ist in Wahrheit eine fossile Kostenfalle für alle Menschen, an der Konzerne sich weiter bereichern werden.«Dr. Julia Verlinden
AfD

Die AfD nennt das Gesetz das Heizungsgesetz durch die Hintertür. Sie kritisiert, es sei unklar, woher die biogenen Brennstoffe kommen sollen, und rechnet über den ab 2028 geplanten europäischen Emissionshandel mit deutlich höheren Kosten für Öl und Gas.

»Sie führen eine Biotreppe ein und wissen nicht, wo der ganze Treibstoff herkommen soll.«Marc Bernhard
Die Linke

Die Linke fordert einen Heizkostendeckel in Höhe der Energiekosten einer effizienten Wärmepumpe, eine Aufteilung der gesamten Heizkosten im Bestand nach Gebäudezustand und Unterstützung für Kleinvermieter mit geringem Einkommen.

»20 Jahre vor Netto-Null überhaupt noch fossile Heizungen einzubauen, macht überhaupt keinen Sinn.«Jörg Cezanne

4Faktencheck

Behauptungen im Check

Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.

1 / 10
Jörn KönigAfD
Belegt
»Bei Olympia ist Deutschland von über 80 Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen.«

König begründet in der Debatte zum Spitzensportfördergesetz den behaupteten Niedergang des deutschen Spitzensports seit der Wiedervereinigung.

So haben wir geprüft

Die beiden genannten Zahlen sind für die Olympischen Sommerspiele korrekt. Bei den ersten Spielen nach der Wiedervereinigung 1992 in Barcelona gewann die gesamtdeutsche Mannschaft 33 Gold-, 21 Silber- und 28 Bronzemedaillen, insgesamt also 82 Medaillen, und belegte damit Platz drei im Medaillenspiegel. In Paris 2024 waren es 12 Gold-, 13 Silber- und 8 Bronzemedaillen – zusammen 33 Medaillen und Rang zehn, das schwächste Ergebnis einer deutschen Sommer-Olympiamannschaft seit der Wiedervereinigung. Auch der behauptete Abwärtstrend lässt sich mit Zahlen belegen: 1996 waren es 65 Medaillen, 2000 56, 2004 49, 2008 41, 2012 44, 2016 42, 2021 in Tokio 37 (Rang neun).

Zwei Einordnungen gehören dazu, ohne dass sie die Aussage widerlegen: Erstens ist 1992 der historische Höchstwert des vereinten Deutschlands und damit die günstigste denkbare Vergleichsbasis; zweitens hat sich das Konkurrenzfeld verbreitert – 1992 gewannen 64 von 169 teilnehmenden Nationen mindestens eine Medaille, 2024 traten 206 Nationen bei 329 Medaillenentscheidungen an. Drittens gilt die Aussage nur für die Sommerspiele: Bei den Winterspielen lag Deutschland 2022 in Peking mit 27 Medaillen auf Platz zwei, bei den Winterspielen im Februar 2026 in Mailand/Cortina waren es 26 Medaillen. Der Kern der Behauptung – Rückgang von über 80 auf 33 Medaillen und Absturz auf Rang zehn – ist gleichwohl faktisch zutreffend.

Quellen

5Debattenkultur

Wie miteinander geredet wurde

Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).

CDU/CSU
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Die Rednerinnen und Redner blieben in der Sportdebatte, beim Ökodesign und beim Bevölkerungsschutz konsequent beim Thema und kündigten konkrete Nachbesserungen an. In der Nord-Stream-Debatte und bei den Grünen-Anträgen wurde der Ton scharf, etwa als Jürgen Hardt der AfD vorwarf, sie habe „nicht alle Tassen im Schrank“.

SPD
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Bettina Lugk und Helmut Kleebank lieferten detaillierte Sacheinordnungen mit offener Benennung eigener Vorbehalte am Koalitionskompromiss. Deutlich polemischer wurden Mahmut Özdemir und Ralf Stegner in der Nord-Stream-Debatte; Özdemir wurde von der Präsidentin an die Tagesordnung erinnert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Die Fraktion legte zu Sport, Heizungsgesetz, Handwerk und Bevölkerungsschutz eigene Anträge und konkrete Forderungen vor. Konfrontativ wurde sie bei der Kritik am Verfahren, etwa als Julian Joswig einen kurzfristig verteilten Änderungsantrag der Koalition als „unprofessionell“ bezeichnete.

AfD
Themenfokus5/10
Konfrontation8/10

In der Sportdebatte und beim Bundeswehr-Zulagenantrag argumentierte die Fraktion überwiegend sachbezogen und kündigte Zustimmung zu Regierungsvorlagen an. In anderen Debatten wich sie deutlich ab, etwa als Thomas Korell die Sportstättendebatte auf Bürgergeldbezug von Ukrainern, Syrern und Afghanen lenkte; mehrere Redner überzogen die Redezeit trotz Ermahnung.

Die Linke
Themenfokus7/10
Konfrontation7/10

Christian Görke und Jörg Cezanne lieferten mit Faktenchecks und Gegenvorschlägen sachbezogene Beiträge zum Sport- und Heizungsthema. Bei anderen Punkten schweifte die Fraktion ab, etwa als Lorenz Gösta Beutin die Bahndebatte zur Marschbahn mit Sylter Mietpreisen und Privatjets verband.

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